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Doppelt so große Unterstützung für Kosovo vor IGH

Erstellt von lulios, 16.04.2009, 17:14 Uhr · 87 Antworten · 3.494 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von lulios

    Registriert seit
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    915

    Doppelt so große Unterstützung für Kosovo vor IGH

    Doppelt so große Unterstützung für Kosovo vor IGH

    Der Kosovo kann sichtlich zufrieden mit der Anzahl der Staaten sein, die seine Unabhängigkeit vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag unterstützen werden. Rund 20 Staaten werden ihre Aussagen zu Gunsten des Kosovo einreichen. Doppelt so viele wie für Serbien.

    Vor einem Jahr klagte Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo an. Auf Berufung ihres, im Völkerrecht gestützten Recht auf territorialen Integrität und der Unversehrtheit der Grenzen, bezeichnete Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo als illegal. Nun haben alle Staaten bis Freitag die Möglichkeit ihre Aussage für oder gegen die Unabhängigkeit des Kosovo vor dem IGH einzureichen. Ein westlicher Diplomant in Prishtina versicherte am Mittwoch für die albanische Tageszeitung Express die Meldung, dass die Anzahl der Staaten, die vor dem IGH für die Unabhängigkeit des Kosovo aussagen werden, doppelt so hoch sei wie die Anzahl jener, die zu Gunsten Serbiens aussagen werden. Dieser habe bisher nur 10 sammeln können.

    Nach Aussagen des internationalen Diplomanten für Express, haben die USA und Frankreich angekündigt auch schriftlich Argumente, die für die Unabhängigkeit des Kosovo sprechen, einzureichen.

    Als weitere grosse Unterstützer des Kosovo werden Deutschland, Schweiz, Österreich, Groß-Britannien, Dänemark, Norwegen, Slowenien und Albanien genannt. Mit der Unterstützung weiterer Staaten, wie Japan, wird gerechnet. Ein bekannter japanischer Jurist und ehemaliger Diplomat, Hisashi Owada, ist der Vorsitzende des IGH.

    Serbien hingegen habe keine ausreichende Anzahl erreicht, die die Unrechtmäßigkeit der Unabhängigkeit des Kosovo bestätigen könnten. Vor einigen Monaten habe der serbische Außenminister, Vuk Jeremic, 80 Staaten gebeten Erklärungen gegen die Unabhängigkeit des Kosovo vor dem IGH einzureichen, jedoch sei seiner Bitte noch nicht mal Griechenland nachgekommen. Dabei ist Griechenland eines der fünf EU-Staaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo noch immer nicht anerkannt haben.

    Laut Angaben des internationalen Diplomanten für Express, haben Serbien, Russland, Spanien, Zypern, Slowakei, Venezuela, Bolivien und Argentinien ihre Gegen-Argumente versprochen. Auf die Unterstützung Chinas, das sich noch nicht dazu entschlossen hat, an dem Verfahren gegen die Unabhängigkeit des Kosovo teil zu nehmen, warte Serbien noch.

    Sowohl Prishtina als auch Serbien haben bestätigt, mehrere 100-seitige Dokumentationen für das Verfahren vorbereitet zu haben. Die Quantität sei jedoch irrelevant. Was vor Gericht von Bedeutung ist, ist die Qualität der Dokumentationen, die Fakten.

    Jeder Staat hat 10-12 Tage vor Einreichen der Erklärungen die Möglichkeit diese einzusehen. Das Gericht schliesst jedoch bis zum Ende des Prozesses die Öffentlichkeit vom Verfahren aus. Mit dieser Maßnahme soll verhindert werden, dass öffentliche Diskussionen über die Argumente der teilnehmenden Staaten beginnen. Diese könnten Einfluss oder Druck auf den Prozess ausüben.

    15 internationale Richter werden einen Rat erbringen, der die Staaten zwar nicht verpflichtet, jedoch von schwerem politischen Gewicht ist.

    Der Professor für internationales Recht, Tibor Varadi, der vor dem IGH Serbien vertritt, stufte am Mittwoch das Risiko für Serbien in diesem Prozess als "nicht groß" ein, denn der Kosovo werde seit 1999 nicht mehr von Belgrad verwaltet. Mithin würde sich bei einem negativen Entscheid in dieser Hinsicht für Serbiens nichts ändern.

    Er schließt die Möglichkeit nicht aus, dass die Meinung des Gerichtes in vielerlei Hinsicht interpretiert werden könne, einschließlich der Option, dass sowohl Prishtina als auch Belgrad als Gewinner aus dem Prozess gehen.

    "Mit Sicherheit wird es Argumente geben, dass diese Angelegenheit keine juristische, sondern politische ist, und dass das Gericht nicht zuständig dafür ist. Ich wäre wirklich negativ überrascht, wenn das Gericht diese Argumente annehmen würde", sagte dieser für die serbische Tageszeitung Politika.

    Zudem werde es Forderungen an das Gericht geben zu erklären, es sei nicht kompetent für den Fall des Kosovo.

    "Ich denke, dass es Initiativen auf dieser Ebene geben wird, vorne an aus Prishtina, aber auch aus anderen Ländern, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt haben. Dies ist jedoch 'par excelence' eine juristische Angelegenheit und als solche hat sie auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen qualifiziert. Ein anderer Standpunkt wäre unter diesen Umständen verwunderlich", sagte dieser.

    Falls das Gericht zu Gunsten der Albaner entscheiden sollte, so bedeute dies laut Varadi nicht, dass Serbien der Kosovo zum zweiten Mal genommen werde.

    "Der Kosovo ist seit 1999 faktisch nicht unter serbischer Herrschaft. Der faktische Zustand würde sich nicht ändern, jedoch würde er stärker als jetzt werden", sagte er.

    Doppelt so große Unterstützung für Kosovo vor IGH

  2. #2

    Registriert seit
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    12.080
    Serbien hat absolut keine Chance! Den wer sich noch an den Krieg erinnern kann, weiss das Kosovo nie wieder zu Serbien gehören darf!

  3. #3

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    16.600
    ist totaler schmarren was da betrieben wird. die Entscheidung es IGH wird nichts bewirken, und IGH wird weder Kosovo noch Serbien recht geben, somit bleibt so wie es jetzt ist. kein Gericht der welt kann entscheiden ob ein Volk unabhängig werden darf oder nicht daher das war ein Versuch Serbiens die Anerkennungen zu bremsen was sie teilweise erreicht haben.

  4. #4

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    7.453
    Internationaler Gerichtshof begutachtet Unabhängigkeit Kosovos



    Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Internationaler Gerichtshof in Den Haag

    Vor mehr als einem Jahr hat sich das Kosovo für unabhängig erklärt. Doch die völkerrechtliche Debatte darüber ist längst nicht verstummt.





    Steht die Unabhängigkeitserklärung Kosovos im Einklang mit dem Völkerrecht? Das ist die Frage, über die jetzt der Internationale Gerichtshof zu befinden hat. Christian Tomuschat, Professor für Völkerrecht an der Berliner Humboldt-Universität, findet jedoch, die Frage müsse eigentlich ganz anders lauten. Da jede Gruppe innerhalb eines Staates die Unabhängigkeit erklären könne, müsse man fragen: Haben die Staaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt haben, im Einklang mit dem Völkerrecht gehandelt? Tomuschats Antwort: "Ich bin schon der Auffassung, dass sie im Einklang mit dem Völkerrecht gehandelt haben, aber darüber wird es eine sehr erbitterte Debatte geben. Es wird viele Länder geben, die eine Stellungnahme dazu äußern, in der es dann heißen wird, dies sei ein Eingriff in die souveränen Rechte der Republik Serbien gewesen, weil Serbien ein unabhängiger und souveräner Staat ist", so Tomuschat.

    Nach dem Scheitern der Versuche des UN-Sicherheitsrats, eine gemeinsame Lösung für die Statusfrage zu finden, und des ergebnislosen Dialogs zwischen Kosovo und Belgrad hatte die Regierung in Pristina im Februar 2008 die einseitige Unabhängigkeit Kosovos erklärt. Der neue Staat wurde bis jetzt von 57 Ländern anerkannt, darunter von den USA, Japan, Australien sowie von der Mehrheit der EU-Mitglieder. Die Regierung in Belgrad betrachtet indes das Kosovo immer noch als Teil Serbiens. Anfang Oktober des vergangenen Jahres stimmte eine knappe Mehrheit der UN-Vollversammlung dem Antrag Serbiens zu, die Unabhängigkeitserklärung Kosovos vom Internationalen Gerichtshof begutachten zu lassen.

    Kosovo ein Präzedenzfall?

    Der serbische Außenminister Vuk Jeremic begründete das Vorgehen seines Landes so: "Diese nicht-konfrontative Vorgehensweise ist von hohen Prinzipien getragen und legitim. Sie wird zur Beruhigung der Lage in der Region dienen und unsere Bemühungen um Versöhnung erleichtern. Serbien glaubt, dass die Vorlage dieser Frage vor dem Internationalen Gerichtshof die Möglichkeit ausschließen wird, dass das Kosovo in anderen Krisenregionen als zutiefst problematischer Präzedenzfall für sezessionistische Ambitionen benutzt wird." Professor Tomuschat sowie viele andere Experten und Politiker sind dagegen der Meinung, dass das Kosovo nicht als Präzedenzfall dienen kann. Abchasien und Süd-Ossetien haben jedoch das Kosovo als Beispiel angeführt und ihre Unabhängigkeit erklärt, die wiederum von Russland anerkannt wurde.

    Unmut in Pristina

    Im Gegensatz zu Serbien, wo die Zustimmung der UN-Vollversammlung zum Antrag Belgrads als großer Erfolg gefeiert wurde, war die Regierung in Pristina unzufrieden. Sie betonte, dass diese Idee nur ein Ziel habe, nämlich die weitere Anerkennung des neuen Staates zu verhindern. Premierminister Hashim Thaci bezeichnete dies als schlechte Initiative: "Belgrad hat damit eine zu große Last auf dem Weg in die EU übernommen. Das war eine schlechte Idee für Kosovo, aber auch für Belgrad, weil dies ein Bumerang werden kann." Am 17. April endet nun die Frist des Internationalen Gerichtshofs zur Stellungnahme aller UN-Mitgliedstaaten über die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Jeder Staat hat dann weitere drei Monate Zeit, sich zu äußern.

    Vorteil für Serbien

    Professor Tomuschat bezweifelt, dass die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs zu Lasten des Kosovo ausfallen wird: "Ich glaube nicht, dass das Rad der Geschichte zurückgedreht werden kann. Ich glaube auch, dass die Kosovo-Albaner das Recht auf eine Sezession gehabt haben, weil sie in der Tat unglaublich schlecht von Serbien behandelt worden sind." Serbien möchte, dass der Internationale Gerichtshof die Unabhängigkeitserklärung für völkerrechtswidrig erklärt und Kosovo wieder in den serbischen Staat integriert wird. Professor Tomuschat ist jedoch überzeugt, dass selbst ein vermeintlich negatives Gutachten für Serbien unter dem Strich positive Effekte haben kann: "Das wäre für die serbische Innenpolitik eine große Erleichterung. Dann könnte man keiner Regierung mehr den Vorwurf machen, dass sie nun auch die kosovarische Selbständigkeit anerkennt. In der serbischen Innenpolitik würde das zu großer Entspannung führen, weil die serbischen Führer sagen können: ’Ja, der Internationale Gerichtshof hat entschieden und wir müssen uns damit abfinden. Das ist bitter, aber das ist die völkerrechtliche Lage.’ Und dann könnte Serbien eine ganz neue Politik einschlagen."

    Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs ist nicht verbindlich, verfügt aber über beträchtliches Gewicht. Möglich ist aber, dass aufgrund der unpräzisen Fragestellung, die auch Völkerrechtler Tomuschat kritisiert, keine klare Antwort gegeben werden kann. Das wiederum würde bedeuten, dass der Streit in die nächste Runde geht.

  5. #5
    pejoni_ch
    Meiner Meinung nach ist die Sache schon klar.
    Serbiens Vertrauen zu Den Haag ist nicht gerade gross. Schon wegen Verurteilungen gegen ehemalige Milosevicanhänger.
    Es ist steckt hier schon was dahinter. Wieso haben Staaten die den Kosovo anerkannt haben damals für einen IGH Untersuchung gestimmt?
    Nun meine Vermutung ist. Serbien beantragte die Untersuchung der Unabhängigkeit nur wegen einen Grund; die Regierung Serbiens ahnt den Urteil bereits jetzt schon. Es wird negativ für Serbien sein. Dies alles ist nur um ihrem Volk zu zeigen, dass sie alles versucht haben! Eine rechtfertigung. Wenn ihr versteht was ich meine.
    Aber ist bloss eine Vermutung von mir.

  6. #6
    Avatar von valamala

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    167
    Zitat Zitat von pejoni_ch Beitrag anzeigen
    Meiner Meinung nach ist die Sache schon klar.
    Serbiens Vertrauen zu Den Haag ist nicht gerade gross. Schon wegen Verurteilungen gegen ehemalige Milosevicanhänger.
    Es ist steckt hier schon was dahinter. Wieso haben Staaten die den Kosovo anerkannt haben damals für einen IGH Untersuchung gestimmt?
    Nun meine Vermutung ist. Serbien beantragte die Untersuchung der Unabhängigkeit nur wegen einen Grund; die Regierung Serbiens ahnt den Urteil bereits jetzt schon. Es wird negativ für Serbien sein. Dies alles ist nur um ihrem Volk zu zeigen, dass sie alles versucht haben! Eine rechtfertigung. Wenn ihr versteht was ich meine.
    Aber ist bloss eine Vermutung von mir.
    Da schliesse ich mich an..

  7. #7

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    27.03.2009
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    8.286

  8. #8
    Bloody
    Zitat Zitat von Zmaj Beitrag anzeigen

    Und auf deutsch ?

  9. #9

    Registriert seit
    09.03.2009
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    4.099
    Zitat Zitat von TBA Beitrag anzeigen
    Und auf deutsch ?

    Kosovo geben wir nicht her

  10. #10

    Registriert seit
    18.03.2008
    Beiträge
    20.935
    Kosovo je Jugoslavija ihr Honks

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