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Einigung im Kosovo-Grenzkonflikt

Erstellt von Lahutari, 03.12.2011, 13:54 Uhr · 32 Antworten · 3.228 Aufrufe

  1. #11
    Avatar von FloKrass

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    Zitat Zitat von BIG-Eagle Beitrag anzeigen
    Hier , lest das .

    Ich bring Edita Tahiri mit eigenen Händen um das schwöre ich euch , wenn das hier war ist. Gnade ihr Gott wenn sie soetwas zugestimmt habe.

    __________________________________________________ _______________________________


    Komplett unterschiedliche Darstellungen

    Die kosovarisch-albanische Verhandlungsführerin Edita Tahiri berichtete, alle Grenzübergänge zwischen den beiden Staaten würden in Zukunft von albanischen und serbischen Zöllnern und Polizisten gemeinsam verwaltet. Die Behörden beider Länder seien dabei gleichberechtigt. Der serbische Chefunterhändler Borislav Stefanovic sagte dagegen in Brüssel, nach der Vereinbarung hätten die Serben das Sagen, während die Albaner nur „Beobachter“ seien.

    Während serbische Zöllner und Polizisten nach dieser Vereinbarung wieder ins Kosovo zurückkehren würden, hätten deren albanische Kollegen keinerlei Befugnisse, beschrieb Stefanovic die Abmachung weiter. Auch dürfe die albanisch geführte Kosovo-Regierung an den Grenzen weder Nationalfahnen noch schriftliche Hinweise auf ihr Staatsgebiet anbringen.

    Die Interpretation der albanischen Seite liefe darauf hinaus, dass Serbien erstmals Kosovo in der Grenzverwaltung als gleichberechtigten staatlichen Partner anerkennen würde. Nach der serbischen Lesart hätte die albanische Seite umgekehrt einen Rückzieher gemacht, weil sie sich an den Grenzen den serbischen Behörden unterordnete.

    Traurig , unsere Regierung ist so behindert , das es schon frustrierend ist.
    Soetwas darf nicht unterzeichnet werden.

    Ich habe mir vorhin die Nachrichten angehört und Frau Tahiri gab ein Interview ab. Dort meinte sie, dass an den Grezübergängen albanische und serbische Zöllner in einem Gebäude zusammen arbeiten werden. Wenn also eine kosovarischer Bürger nach Serbien will, wird er vorerst von den albanischen, dann von den serbischen Zöllnern untersucht. Eine Neutralzone wird es nicht geben, vielmehr soll es einem europäischen Modell ähneln, in dem Zöllner verschiedener Staaten in einem Zollgebäude gemeinsam operieren. Sie bestätigte auch, dass es keine Staatflaggen, -Zeichen oder -Stempel geben wird, auf beiden Seiten nicht.

    Es ist schwer momentan zu sagen, welche Seite hier die Wahrheit sagt. Ich glaube aber dass eher die serbische Seite an der verdrehung der Tatsachen interessierter ist, da sie stark unter Druck in Serbien steht. Man muss es den Menschen dort langsam beibringen und sie nicht gleich ins kalte Wasser schmeißen. Erstmal wird es heißen, dass die Serben das Sagen haben, danach wird es heißen, dass das Abkommen falsch interpretiert wurde und sich die Serben dem nun zu beugen hätten, da sie es unterschrieben haben und die serbische Bevölkerung wird sich damit abfinden müssen. Wenn es aber umgekehrt, die Albaner das Szenario glauben sollen, dann haben wir die Arschkarte gezogen. Aber so läuft nun mal Politik, entweder verarscht man oder man wird verarscht!

  2. #12
    Avatar von BIG-Eagle

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    Die Serben können es administrativ nenne so lang sie wollen , es ist und bleibt eine Staatsgrenze.

    Haha , und selbst wenn , die wird im Norden sowieso nicht durchegsetzt was Sebrien weiter von der EU bringt.
    Aber der Spasti redet von Sonderstatus an 1 und 31.
    Tja , es wird nicht mehr so laufen , dass nur die EULEX dort das Sagen aht.

    Dogana e Policia e kan marr ne dore , dhe nuk e lshojne ma.

  3. #13
    Avatar von FloKrass

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    Zitat Zitat von BIG-Eagle Beitrag anzeigen
    Die Serben können es administrativ nenne so lang sie wollen , es ist und bleibt eine Staatsgrenze.

    Haha , und selbst wenn , die wird im Norden sowieso nicht durchegsetzt was Sebrien weiter von der EU bringt.
    Aber der Spasti redet von Sonderstatus an 1 und 31.
    Tja , es wird nicht mehr so laufen , dass nur die EULEX dort das Sagen aht.

    Dogana e Policia e kan marr ne dore , dhe nuk e lshojne ma.

    Also genau genommen ist es eine Staatsgrenze, denn das Abkommen wurde auf grund des lisaboner Vetrags unterzeichnet und dort ist die Rede nur von Staatsgrenzen, aber auch von nichts anderem. Ferner gilt das Abkommen auch für vier weitere Grenzpunkte zw. Serbien und Kosovo, d.h. das Abkommen gilt insgesamt für sechs Grenzpunkte zw. Serbien und Kosovo. Ich glaube kaum, dass unsere Regierung das Recht zur Entscheidung an vier andere Grenzpunkte an Serbien abgetreten hat. Hunde die bellen, sind ungefählich, sagt doch ein albanisches Sprichwort!

  4. #14
    Avatar von Lilith

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    Zitat Zitat von FloKrass Beitrag anzeigen
    Das Problem ist doch einfach, dass Serbien an keinerlei Vereinbarung mit Kosovo interessiert ist. Diese Verhandlungen werden nur zum Schein geführt und sollen Serbien zu Annäherung an die EU dienen. Aber wie kann ein Land in die EU aufgenommen werden, dass noch in Konflikt mit Nachbarstaaten ist ? Hier zieht Serbien wieder die gleiche Show ab wie bei den Verhandlungen von Rambouillet: damals hatten sie die Verhandlungen auch nur zum Schein geführt und den 2.Annex des Vertrages nicht unterschrieben, danach wissen wir was passierte. Heute sieht es ähnlich aus: es werden Verhandlungen zum Schein geführt, die Serbien zur Annäherung an die EU dienen sollen, und das was unterschrieben wird, wird seitens von Serbien auch nicht eingehalten! Wieso also diese ganzen Verhandlungen, die zu keinem Ergebnis führen und die praktisch nur zum Interesse einer Verhandlungspartei geführt werden ???
    Wenn du alles so dick schreibst, sieht das so fürchterlich nach Schimpfen aus. Und man kann selbst nicht dick hervor heben, auf was man sich beziehen möchte^^

    Kein Land der Welt hätte den Vertrag mit dem Annex B unterschrieben und das wussten die "Westler". Abgesehen davon wurden sowohl die serbischen als auch russischen Verhandlungsbeteiligten extrem kurzfristig in Kenntnis gesetzt bzw. ihnen dieser Entwurf in der Form extrem kurzfristig präsentiert. Es muss nicht unbedingt die serbische Seite gewesen sein, die nicht an einer Lösung am Verhandlungstisch interessiert war... Aber okay, es ist eigentlich nicht das Thema und sowieso für jetzt nicht mehr relevant.

  5. #15
    aki

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    Leute gibt es ein offizielles Dokument zur Einigung? Selbst die Parteien in Serbien sind wohl auf einem völlig unterschiedlichen Informationsstand....

  6. #16
    Avatar von Singidun

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    Zitat Zitat von tamjan Beitrag anzeigen
    Leute gibt es ein offizielles Dokument zur Einigung? Selbst die Parteien in Serbien sind wohl auf einem völlig unterschiedlichen Informationsstand....
    1. U skladu sa Lisabonskim sporazumom, relevantnim propisima Evropske unije (2), a s obzirom da su obe strane deo agende Evropske unije za Zapadni Balkan, od njih se zahteva da postepeno harmonizuju svoje zakone sa pravnim tekovinama Unije a naročito da primenjuju koncept IBM-a.

    2. U interesu bržeg i efikasnijeg postupanja, obe strane, pod sveobuhvatnim rukovođenjem Evropske unije, primeniće koncept IBM-a.

    3. Obe strane nameravaju da postepeno ustanove zajedničke integrisane punktove na svim njihovim zajedničkim IBM prelazima. Ova saradnja će slediti najbolju evropsku praksu, što će nadalje postepeno razvijati Evropska komisija. Ovaj posao dobiće visok prioritet; projekti će biti identifikovani zajednički i biti implementirani što je pre moguće u praksi.

    4. Zajednički, integrisani, jedinstveni i bezbedni punktovi nalaziće se u sklopu "zajedničke zone IBM prelaza", zajednički markiranih, gde će zvaničnici svake od strana sprovoditi relevantnu kontrolu. Isključivo i ograničeno na zajedničke IBM zone, strane neće isticati simbole svojih jurisdikcija.

    5. Sporazumi će uključivati, u skladu sa zahtevima, izbalansirano prisustvo svih pripadajućih službi obeju strana kao što su carina, policija itd, i pokrivaće materiju kao što su lokacija prelaza, svojstvo objekata, radno vreme, itd. U skladu sa svojim mandatom (3) na prelazima Jarinje/Rudnica i Tabavije/Brnjak, ovo prisustvo će uključivati zvaničnike EULEKS-a. EULEKS će takođe biti prisutan na prelazima Dheu i Bardh/Končulj, Merdare/Merdar, Mutivode/Mutivoda i Depče/Mučibaba.

    6. U srži sporazuma biće jasno prenošenje zakonskih odgovornosti i dužnosti koje mogu da se primene po jurisdikcijama obe strane.

    7. Tripartitna implementaciona grupa kojom predsedava Evropska unija biće ustanovljena radi sproveđenja gore navedenog sporazuma što je pre moguće u praksi. U tom cilju, tehnički protokol biće sačinjen i potpisan - odvojeno sa Evropskom unijom ako bude trebalo - koji će uzeti u obzir različite poglede strana u vezi sa pitanjem statusa. Implikacije ovih zaključaka takođe će biti uzeti u obzir prilikom implementacije slobode kretanja.

    8. Ovaj sporazum ne pokriva nikakva opšta ili posebna pitanja koja se odnose na prihode i poreze.

    FUSNOTE:

    (1) Jedna strana priznaje liniju kao granicu; druga strana priznaje liniju kao administrativnu graničnu liniju.

    (2) Kao što je definisano naročito u Šengenskom graničnom zakoniku, Fronteks propisom, Propisom o lokalnom pograničnom saobraćaju, VIS propisu i Zajedničkom zakonu o vizama.

    (3) Kao što je definisano Savetom za zajedničku akciju 2008/124 CEFSP, član 3, stav a.
    B92 - Vesti - Tekst sporazuma Beograda i Prištine

  7. #17
    Avatar von skenderbegi

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    übersetzung? danke

  8. #18
    Avatar von Singidun

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    Zitat Zitat von skenderbegi Beitrag anzeigen
    übersetzung? danke
    Bin mal so freundlich


    1. In Übereinstimmung mit dem Lissabon Vertrag, den relevanten Bestimmungen der EU (2), im Hinblick auf die Tatsache, dass beide Seiten Teil der europäischen Agenda für den Westbalkan sind, wird von beiden Seiten erwartet, dass sie Schritt für Schritt ihre Gesetze mit denen der EU harmonisieren und insbesondere das "IBM"-Konzept anwenden.

    2. Im Interesse des schnelleren und effizienteren Handelns, unter der allumfassenden Führung der EU, werden beide Seiten das "IBM"-Konzept anwenden.

    3. Beide Seiten wollen Schritt für Schritt gemeinsame integrierte Posten errichten, bei allen gemeinsamen "IBM"-Übergängen. Diese Zusammenarbeit wird der besten europäischen Praxis folgen, die weiterhin von der EU Kommission fortgeführt und entwickelt wird. Diese Arbeit wird eine hohe Priorität haben; die Projekte werden gemeinsam erstellt und werden so schnell es geht in die Praxis umgesetzt.

    4. Die gemeinsamen, integrierten, einmaligen und sicheren Posten werden sich im Rahmen einer "gemeinsamen Zone der "IBM"-Übergänge" befinden. Dort werden die Offiziellen beider Seiten gemeinsame Kontrollen durchführen. Im begrenzten Bereich der gemeinsamen "IBM"-Zone und nur da, werden beide Seiten die Symbole ihrer Jurisdiktion nicht verwenden.

    5. Die Vereinbarung beinhaltet, in Zusammenhang mit den Ansprüchen, eine ausbalancierte Anwesenheit aller Behörden der beiden Seiten, wie Zoll, Polizei etc. Sie werden folgende Bereiche abdecken wie die Frage des Ortes des Übergangs, der Objekte, der Arbeitszeiten. usw. In Übereinstimmung mit ihrem Mandat (3) wird die EULEX bei den Übergängen Jarinje/Rudnica und Tabavije/Brnjak anwesend sein. Die EULEX wird auch bei den Übergängen Dheu i Bardh/Konculj, Merdare/Merdar, Mutivode/ Merdar, Mutivode/Mutivoda und Depce/Mucibaba anwesend sein.

    6. Im Kern der Vereinbarung wird das Übertragen von gesetzlichen Verantwortlichkeiten und Pflichten sein, die von der Jurisdiktion beider Seiten angewendet werden kann.

    7. Es wird eine dreiparteiliche Umsetzungsgruppe gegründet, die von der EU geführt wird, um den oben erwähnte Vereinbarung so schnell es geht in die Praxis umzusetzen. In diesem Sinne wird ein technisches Protokoll erstellt und unterzeichnet - separat mit der EU wenn Bedarf besteht - die die unterschiedlichen Sichten der beiden Seiten bezüglich des Status berücksichtigt. Die Umsetzung dieser Schlussfolgerungen wird auch in Betracht gezogen während der Umsetzung der Bewegungsfreiheit.

    8. Diese Vereinbarung deckt keine allgemeinen oder besonderen Fragen ab, die sich auf die Frage der Einnahmen und Steuern beziehen.

    Fussnoten:

    (1) Die eine Seite akzeptiert die Linie als Grenze; die andere Seite akzeptiert die Linie als administrativen Grenzübergang.

    (2) Definiert im Schengener Grenzabkommen, in der Fronteks Richtlinie, in der Richtlinie über den lokalen grenznahen Verkehr, in der VIS Richtlinie und dem Gemeinsamenm Gesetzbuches über Visa.

    (3) Definiert im Rat für gemeinsame Aktion 2008/124 CEFSP, Paragraf 3, Meinung a.

  9. #19
    Avatar von KS.Rosu

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    Aus der Übersetzung von singidunum habe ich heraus lesen können das beide Seiten Gleichberechtigt sind!
    Das die serb. Seite aber behauptet hat sie hätten das Sagen und die Albaner Hätten nur eine Symbolstellung ist für mich ein weiterer Versuch der Tatsachenverdrehung und Propaganda Seitens serb. Politiker!
    Das zeigt mir das die serb. Politik sich kaum geändert hat !
    Leider!!!

  10. #20
    Avatar von BIG-Eagle

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    Ich sehe das als Hurerei.

    Wir verschleudern unsere Integrität wegen einer scheiß Visaliberalisierung.
    Serbien redet davon , dass die Grenzen im Norden einen Sonderstatus erhalten werden und unsere Zöllner dort nur ´´Beobachter´´s eien.

    Wenn das so ist , dann hätten wir die ganze Aktion im Norden auch gleich vergessen können und Enver wäre noch am Leben.

    Schande über Prishtina und unsere verfickte Drecksregierung

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