Erhard Busek: "Europäer müssen Verwaltung stützen" | Frankfurter Rundschau - Politik






Erhard Busek
"Europäer müssen Verwaltung stützen"




Herr Busek, das Kosovo ist als unabhängiger Staat ein Jahr alt. Ist das aus europäischer Sicht ein Grund zum Feiern?

Es ist vor allem eine Gelegenheit, zu schauen, welche Erwartungen richtig und welche falsch waren. Daraus lassen sich dann die entsprechenden politischen Konsequenzen ziehen.

Was konnte denn erreicht werden?
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Weit verbreitet war in der Vergangenheit die Befürchtung, dass nach der Unabhängigkeit ein aggressives Klima zwischen den Volksgruppen im Kosovo entstehen wird. Das ist in diesem Maß nicht eingetreten. Eine Ausnahme bilden die Vorgänge in der geteilten Stadt Kosovska Mitrovica, wo es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen kommt. Aber hier ist Belgrad der Drahtzieher. Es hat ein Interesse daran, diese Wunde im kosovarischen Fleisch offen zu halten.



Zur Person


Erhard Busek (67) war von 2002 bis 2008 Sonderkoordinator des internationalen Balkan-Stabilitätspakts.

Der ehemalige österreichische Vize-Kanzler leitet das Wiener Institut für den Donauraum und Mitteleuropa sowie die Fachhochschule Salzburg.

Die EU hat gewissermaßen die Patenschaft für das Kosovo übernommen, obwohl nur 22 von 27 Mitgliedern den neuen Staat anerkennen. Kann das auf Dauer gut gehen?

Diese Ungereimtheit sollte in der Tat dringend beseitigt werden. Sie ist eine Sollbruchstelle bei weiteren politischen Entscheidungen. Zugleich sollte die Union Druck auf diejenigen Staaten in der Region ausüben, die den Kosovo-Pass noch nicht anerkennen. Man kann den Kosovaren nicht auf Dauer zumuten, mit alten jugoslawischen Pässen zu reisen.

Für den Aufbau rechtstaatlicher Strukturen im Kosovo ist die EU-Mission Eulex verantwortlich. Ihr Start verlief äußerst holprig. Haben die Europäer die Aufgabe unterschätzt?

In der Tat gab und gibt es viele Schwierigkeiten, was das Verhältnis von Eulex zur Uno-Mission Unmik betrifft. Aber dafür sind nicht allein die Europäer verantwortlich. Für problematisch halte ich, dass die EU zu viel Wert auf Eulex legt – also auf den Aufbau eines funktionierenden Justiz-, Polizei- und Verwaltungssystems. Die wirtschaftlichen und sozialen Fragen kommen zu kurz. Dabei müssten diese eigentlich Priorität haben: Recht und Sicherheit funktionieren besser, wenn es den Menschen auch wirtschaftlich besser geht.

Was schlagen Sie vor?
Die Europäer müssen der kosovarischen Verwaltung stärker als bisher helfen, vernünftige Lebensverhältnisse herzustellen. Es muss mehr Werbung für Investitionen im Land gemacht werden. Ich vermisse auch eine überzeugende europäische Perspektive für das Kosovo.

Wie könnte diese aussehen?

Für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, den ersten Schritt zu einer späteren EU-Mitgliedschaft, ist es noch zu früh. Gleichwohl sollte die EU in ihrer Balkan-Politik das Kosovo noch stärker als bisher berücksichtigen.

Dazu zählt auch, dass sie die Länder der Region in die Pflicht nimmt: Sie müssen das Kosovo als gleichberechtigten Partner anerkennen und in die regionalen Foren aufnehmen, insbesondere in den Kooperationsrat für Südosteuropa. Das wäre ein wichtiger Beitrag für mehr Stabilität.

Gespräch: Thorsten Knuf