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Die EU gerät mit ihrer Kosovo-Politik in eine Sackgasse

Erstellt von Zurich, 18.11.2008, 10:35 Uhr · 37 Antworten · 2.260 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Zurich

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    Ausrufezeichen Die EU gerät mit ihrer Kosovo-Politik in eine Sackgasse

    Die EU gerät mit ihrer Kosovo-Politik in eine Sackgasse



    Uno und EU kommen Serbien weit entgegen, um die Rechtsstaatmission in Kosovo zu stationieren. Die Albaner wehren sich gegen ihre Schutzherren.


    Die Anleitung für die Abspaltung Kosovos war auf dem Papier einfach formuliert. Die Provinz erklärt mit Unterstützung der Westmächte die Unabhängigkeit von Serbien, eine EU-Rechtsstaatsmission ersetzt die träge Uno-Übergangsverwaltung und hilft beim Aufbau eines funktionsfähigen Staates; gleichzeitig überwacht eine zweite Mission, die Internationale Verwaltungsbehörde (ICO), die Umsetzung des Plans für die Staatswerdung Kosovos. So weit zur Theorie des finnischen Uno-Vermittlers Martti Ahtisaari.

    Und die Realität? Am Wochenende, elf Monate nach der Ausrufung der Unabhängigkeit, fielen Schüsse im serbisch dominierten Norden Kosovos, und vor dem ICO-Büro in der Hauptstadt Pristina explodierte ein Sprengsatz, der Sachschaden verursachte. Noch ist unklar, wer hinter diesen Provokationen steckt.

    Auffallend ist jedoch die Frust der kosovo-albanischen Bevölkerungsmehrheit über die vielen internationalen Missionen, die sich in Kosovo gegenseitig im Weg stehen. Die Uno-Mission (Unmik) bleibt in verkleinerter Form weiterhin im Land, da die Resolution 1244 vom Juni 1999 wegen der russischen Parteinahme für Serbien nicht durch eine neue ersetzt werden konnte, welche die Unabhängigkeit gebilligt hätte. Gleichzeitig stationiert die EU ihre Mission in Kosovo. Und eine der Regierung in Pristina freundlich gesinnte Staatenkoalition baut die Internationale Verwaltungsbehörde (ICO) auf.

    Gemeinsam verheddern sich einheimische und ausländische Beamte im Kompetenzwirrwarr, für die Uno gilt nach wie vor die Resolution 1244, welche Kosovo indirekt als Teil Serbiens definiert, für die Verwaltungsbehörde ICO ist nur das Grundgesetz des unabhängigen Staates Kosovo verbindlich.

    Für morgen Mittwoch planen mehrere Nichtregierungsorganisationen eine Kundgebung in Pristina gegen einen Uno-Plan, der nach Meinung unabhängiger Beobachter die ohnehin begrenzte Souveränität bedroht. Der Plan wurde von einem Uno-Mediator mit der serbischen Regierung ausgehandelt.



    Teilung in ethnische Gebiete

    Der Plan schreibt die faktische Teilung des neuen Staates in ethnisch getrennte Gebiete fest. Im Norden Kosovos und in den von Serben bewohnten Enklaven sollen serbische Polizisten operieren, die nur den internationalen Vertretern unterstehen. Die Zentralregierung in Pristina soll dort keinen Einfluss haben. Das gilt auch für die Justiz: In den serbischen Gemeinden sollen die Gerichte ausserhalb der kosovarischen Verfassung funktionieren. Die Nordgrenze zu Serbien sollen nur ausländische Beamten kontrollieren.

    Auf die Barrikaden gebracht hat die Kosovo-Albaner auch eine Erklärung von Pierre Mirel, der in der EU-Kommission für den Balkan zuständig ist. Der französische Diplomat hatte in Belgrad verkündet, die EU-Rechtsstaatsmission Eulex werde in Kosovo nicht den Ahtisaari-Plan umsetzen. Nach diesen Zugeständnissen, die im Widerspruch zur Verfassung des kosovarischen Staates stehen, ist Belgrad nun bereit, die Stationierung der EU-Mission in Kosovo zu tolerieren.

    Die Uno-Vorschläge stossen jedoch auf Kritik von Beobachtern, die für internationale Missionen in Pristina tätig sind. Weil bisher nicht alle EU-Länder Kosovo anerkannt haben, sei Brüssel nicht in der Lage, eine eigene Aussenpolitik zu betreiben, heisst es. Nun drohe ein Desaster, denn man könne nicht eine EU-Mission stationieren, die einen Rechtsstaat aufbauen soll, aber sich gegenüber der Unabhängigkeit des Landes neutral verhalte, sagt ein Diplomat. Während die serbischen Politiker von einer «Beerdigung» der Unabhängigkeit Kosovos sprechen, hat die Regierung in Pristina den Uno-Plan vorläufig über den Haufen geworfen. Diplomaten rechnen jedoch damit, dass der Widerstand der kosovo-albanischen Führung unter dem Druck des Westens in den nächsten Wochen brechen könnte.

    Die EU gerät mit ihrer Kosovo-Politik in eine Sackgasse - News Ausland: Europa - bazonline.ch





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  2. #2
    Avatar von Zurich

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    Die EU droht an ihrer Kosovo-Politik zu scheitern



    Widersprüchliche Prioritäten und Druck aus Belgrad

    Kosovos Eigenstaatlichkeit wird zur Zeit von deren Promotoren unterminiert. Ursache ist diplomatischer Druck aus Belgrad. Die Kosovo-Politik der EU droht an ihren Widersprüchen zu scheitern.

    Von Martin Woker, Pristina, 16. November



    Was ist wichtiger: ein funktionierendes multiethnisches Gemeinwesen in ganz Kosovo oder durchgehendes EU-Territorium zwischen Griechenland und Slowenien? Diese ungelöste Frage gilt es im Kopf zu behalten, um die derzeit sehr diffuse und tendenziell explosive Lage in Kosovo zu verstehen. Diffus ist sie unter anderem darum, weil sich in der ehemaligen serbischen Provinz seit der Ausrufung der Unabhängigkeit die Anzahl internationaler Akteure deutlich erhöht hat. Der in seinem Ausmass europaweit einzigartige institutionelle Wasserkopf Kosovo ist in den letzten Monaten weiter gewachsen, und entsprechend gering sind die Aussichten auf ein baldiges Ende der unsäglichen Geschichte, die nur noch dann überhaupt internationales Interesse weckt, wenn es wieder einmal knallt.



    EUlex als Ziel eines Anschlags

    Das tat es am letzten Freitag in Pristina. Eine Stunde nach Einbruch der Dunkelheit explodierte vor dem Eingang der Internationalen Verwaltungsbehörde (International Civilian Office, Kürzel: ICO) ein von Unbekannten über die Umfassungsmauer geworfener Sprengsatz. Bei der Explosion entstand lediglich Sachschaden. Sofort stellten sie sich die Frage: Warum wir? Der vom niederländischen Diplomaten Peter Feith geführten Institution obliegt die Begleitung von Kosovos kontrollierter Unabhängigkeit. Die über 70 ausländischen Experten und Diplomaten überwachen die Umsetzung der Verfassung des unabhängigen Staats Kosovo.

    Diese wiederum basiert auf dem Plan des finnischen Vermittlers Ahtisaari. Es ist ein ausgefeiltes Vertragswerk, das ein Zusammenleben der unterschiedlichen Ethnien in Kosovo festlegt; dazu zählen ausser Albaner und Serben auch Roma, slawische Muslime und Türken. Der Ahtisaari-Plan wurde in langen Verhandlungen zwischen Albanern und Serben in Wien ausgearbeitet und stellt ein Kompromiss dar. Die oft gehörte Behauptung, wonach es sich dabei um ein Diktat zu Ungunsten der Serben handle, ist falsch. Jedoch ist eine konsequente Umsetzung des Plans nur im Rahmen einer Unabhängigkeit Kosovos überhaupt möglich.

    Genau darum geht es bei der aktuellen Krise, die ausserhalb Kosovo noch nicht als solche wahrgenommen wird: Steht die EU hinter Kosovos Eigenstaatlichkeit (22 Mitglieder anerkannten sie) oder bekamen wichtige Chef-Verwalter in Brüssel plötzlich kalte Füsse? Seit Monaten konzentriert Serbiens Diplomatie ihre Bemühungen auf eine Torpedierung des Ahtisaari-Plans. Dabei nutzt sie gnadenlos jene politischen Schwachstellen, die dem Vorhaben wegen Moskaus Veto-Drohung gegen Kosovos Unabhängigkeit im Uno-Sicherheitsrat erwachsen waren. Weil sich Moskau quer legte, war es bisher nicht möglich, die seit 1999 (dem Abzug der serbischen Verwaltung) als Rechtsgrundlage geltende Uno-Resolution 1244 aufzuheben. Aus diesem Grund besteht in Kosovo weiterhin die Uno-Verwaltung Unmik. Eigentlich hätte Unmik nach der Unabhängigkeit von ICO und EUlex abgelöst werden müssen.



    Eine rein «technische» Mission?


    EUlex ist das Kürzel der auf 28 Monate begrenzten Mission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Sicherung und Unterstützung rechtsstaatlicher Strukturen in Kosovo. An der im Endstadium gegen 2000 Polizisten, Richter und anderes Justizpersonal zählenden Mission beteiligen sich alle EU-Mitglieder (ausser Malta), sowie die USA und andere EU-Nichtmitglieder, unter ihnen auch die Schweiz. Bei der Beschlussfassung für EUlex kurz vor Kosovos Unabhängigkeitserklärung im Februar stimmten auch jene fünf Staaten dem Vorhaben zu, die Kosovo bisher nicht anerkannt haben (Spanien, Rumänien, Griechenland, Zypern, die Slowakei). Ihnen wurde versichert, es handle sich bei EUlex um eine rein «technische» Mission. Mit solch bewusster diplomatischer Unschärfe wurde verschleiert, dass die Hauptaufgabe von EUlex in der Festigung des jungen Rechtsstaats Kosovo besteht. Anders gesagt: bei EUlex mitmachen und gleichzeitig Kosovo nicht anerkennen ist absurd.

    Nach der Proklamation von Kosovos Verfassung im Juni (gemäss dem von Ahtisaari vorgegeben Zeitplan) hätte EUlex operationsfähig sein müssen; sie war es aber nicht. Das bisher grösste aussenpolitische Unternehmen unter EU-Führung verfügte noch bei weitem nicht über den notwendigen Personalbestand, um operationsfähig zu sein. Mit fatalen Folgen. In dem mehrheitlich serbisch besiedelten Norden Kosovos füllten die von Belgrad finanzierten Institutionen das nach dem Teilabzug der Uno-Verwaltung entstandene institutionelle Vakuum. So wurde etwa das Gerichtsgebäude in Nord-Mitrovica besetzt und die serbischen Polizisten demissionierten von der (multiethnischen) Kosovo-Polizei. EUlex war ausserstande, gegen solch krasse Verletzung des Ahtisaari-Plans vorzugehen.

    Auch die rund 18 000 in Kosovo stationierten internationalen Truppen unter Nato-Kommando beschränkten sich auf ein «monitoring» der Lage, ohne zu intervenieren. Das Signal wurde in Belgrad richtig gedeutet: Weder EU noch Nato sind willens, wegen Nord-Kosovo eine offene Konfrontation mit Belgrad zu riskieren. Gleichzeitig mehrten sich im Laufe des Herbsts die Stimmen in internationalen Foren, wonach eine Angliederung von Nord-Kosovo (bewohnt von etwa 60 000 Serben und mehreren Hundert Albanern) an Serbien der neuen Regierung in Belgrad nicht vorenthalten werden dürfe; quasi als Belohnung für den «proeuropäischen Kurs» der Demokraten von Präsident Tadic.



    Zurückbuchstabierte Unabhängigkeit

    Vor diesem Hintergrund (und einem für Belgrad sehr vorteilhaften EU-Fortschrittsbericht) verhandelte die serbische Diplomatie in den vergangenen Wochen mit einem von der Uno in New York entsandten neuseeländischen Mediator über die Konditionen der EUlex-Mission. Dass Belgrad zu diesem Thema überhaupt einbezogen wurde, gründet auf einem Versprechen von Generalsekretär Ban. Er hatte beim Inkrafttreten von Kosovos Unabhängigkeit in einem Brief an Tadic die Oberaufsicht der Unmik in den sechs Punkten Justiz, Polizei, Zoll, Verkehr, Grenzen und Kulturgüterschutz für die Serbengebiete Kosovos in Aussicht gestellt. Für die EU-Diplomatie mündete dieses Versprechen in die etwas schwammige Ankündigung, wonach EUlex «unter dem Schirm der Unmik» operieren werde. Diese Formulierung sollte es der serbischen Regierung ermöglichen, ihren Landsleuten in Kosovo eine Kooperation mit EUlex nahezulegen.

    In der Vorwoche hatte die Regierung in Pristina ihr Einverständnis zu diesem in Belgrad ausgehandelten Sechs-Punkte-Plan verweigert. Die zu dem Thema bereits terminierte Sitzung des Uno-Sicherheitsrats musste verschoben werden. Somit bleibt EUlex vorderhand blockiert. Der bisher offiziell nicht bekannte Sechs-Punkte-Plan bereitet nach Darstellung informierter internationaler Kreise in Pristina eine Abspaltung von Nord-Kosovo vor. Demnach soll künftig im Norden eine rein serbische Polizei direkt den «Internationalen» von (EUlex und Unmik) unterstellt sein, also dem Verantwortungsbereich der Regierung in Pristina entzogen werden. Dasselbe gilt für die Zollbehörden im Norden. In Pristina ist sich das gesamte politische Spektrum der Kosovo-Albaner für einmal einig: so nicht. Man sieht in dem Vorhaben nicht nur ein Zurückbuchstabieren der Unabhängigkeit, sondern eine Verletzung der im Ahtisaari-Plan hochgehaltenen europäischen Werte. Diese bestehen in einem sehr weitgehenden Minderheitenschutz auf der Basis umfassender Autonomie auf kommunaler Ebene.

    Der Herausgeber der in Pristina erscheinenden Tageszeitung «Koha Ditore», Veton Surroi, brachte in einem Kommentar das Dilemma auf den Punkt. In ihrem jüngsten Fortschrittsbericht zum Balkan warf die Europäische Kommission der Regierung in Pristina Ungenügen bei der Durchsetzung der seit der Ausrufung der Unabhängigkeit geltenden Gesetze vor. Gleichzeitig übt die EU derzeit maximalen Druck auf die Regierung in Pristina aus, dem in Belgrad ausgehandelten Sechs-Punkte-Plan zuzustimmen, da sonst EUlex blockiert bleibe. Folgte die Regierung von Hashim Thaci dem Argument, schwächte sie ihre Kompetenzen. Sie handelte also genau entgegen den im Fortschrittsbericht formulierten Erwartungen.



    Die EU droht an ihrer Kosovo-Politik zu scheitern (International, NZZ Online)





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  3. #3
    Avatar von meko

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    Egal, hauptsache unabhängig.

  4. #4
    Avatar von Zurich

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    Zitat Zitat von meko Beitrag anzeigen
    die bist ja das paradebeispiel für einen unabhängigen selbstbewussten emanzipierten jungen,.. du hast dir deine unabhängigkeit erkämpft und verkaufst deinen arsch an jeden der genug zahlt,....

    und diese ERS ist hier nicht das thema sondern die republik kosova, die endlich frei ist von unterdrückung!
    In diesem Posting sieht man nicht unbedingt den albanerfreund Meko, sondern eher den Serbenfeind Meko. Dein Hass gegenüber Serben ist unübersehbar. Egal um welches Thema es sich handelt, du bist immer grundsätzlich gegen Serbien und wie!!! Und zwar, wie gesagt, völlig unabhängig vom Thema. Und das fällt sehr auf.

    Aber da du rechts, koservativ und religiös-fanatisch eingestellt bist, war nichts anderes zu erwarten. Immer wieder das gleiche bei den Ex-Jugos: Wer rechts eingestellt ist, ist in der regel sehr religiös, religions-patriotisch, konservativ und hat einen Hass gegen eine bestimmte Nation (den ehem. Kriegsgegner). Immer wieder das gleiche. Also kannst du es auch nicht leugnen, egal was du jetzt von dir behaupten wirst.

  5. #5
    GjergjKastrioti
    könnt ihr nicht einmal beim thema bleiben leute, ich mein es ist wirklich mühsam hier ständig auszumisten

  6. #6
    Avatar von Sousuke-Sagara

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    Wen wundert 's? Die Europäer sind dafür berüchtigt, dass sie querschnittsgelähmt sind und alleine nichts auf die Reihe kriegen. Hat man ja in den Jugoslawienkriegen so schön gesehen. Sobald man auch nur ein bisschen Verantwortung übernehmen muss verkriecht man sich hinter Uncle Sam und lässt ihn die Drecksarbeit machen. Wenn Ruhe im Karton ist wird wieder auf ihn geschimpft (siehe Deutschlands Reaktion zum Irakkrieg). Das ist die EU: Eine einst so gute Idee ist heute zum trägen und verantwortungslosen Krebsgeschwür verkommen.

  7. #7

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    Zitat Zitat von Zurich Beitrag anzeigen
    In diesem Posting sieht man nicht unbedingt den albanerfreund Meko, sondern eher den Serbenfeind Meko. Dein Hass gegenüber Serben ist unübersehbar. Egal um welches Thema es sich handelt, du bist immer grundsätzlich gegen Serbien und wie!!! Und zwar, wie gesagt, völlig unabhängig vom Thema. Und das fällt sehr auf.

    Aber da du rechts, koservativ und religiös-fanatisch eingestellt bist, war nichts anderes zu erwarten. Immer wieder das gleiche bei den Ex-Jugos: Wer rechts eingestellt ist, ist in der regel sehr religiös, religions-patriotisch, konservativ und hat einen Hass gegen eine bestimmte Nation (den ehem. Kriegsgegner). Immer wieder das gleiche. Also kannst du es auch nicht leugnen, egal was du jetzt von dir behaupten wirst.
    wir kennen dich hier alle als albaner, bosnier und kroaten-freund.
    du hast immer eine neutrale position zu allen themen,
    immer muss, nach deiner meinung, ein kompromisslösung zwischen den vergewaltigern und den opfern gefunden werden, wobei keine seite einen gesichtsverlust erleiden darf.

  8. #8
    Avatar von meko

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    Zitat Zitat von Zurich Beitrag anzeigen
    In diesem Posting sieht man nicht unbedingt den albanerfreund Meko, sondern eher den Serbenfeind Meko. Dein Hass gegenüber Serben ist unübersehbar. Egal um welches Thema es sich handelt, du bist immer grundsätzlich gegen Serbien und wie!!! Und zwar, wie gesagt, völlig unabhängig vom Thema. Und das fällt sehr auf.

    Aber da du rechts, koservativ und religiös-fanatisch eingestellt bist, war nichts anderes zu erwarten. Immer wieder das gleiche bei den Ex-Jugos: Wer rechts eingestellt ist, ist in der regel sehr religiös, religions-patriotisch, konservativ und hat einen Hass gegen eine bestimmte Nation (den ehem. Kriegsgegner). Immer wieder das gleiche. Also kannst du es auch nicht leugnen, egal was du jetzt von dir behaupten wirst.
    was hast du überhaupt mit serbien am hut, du vorzeige Bosnier????

    tief religiös bin ich nicht weil ich anhand von dir Darwins theorie nicht abstreiten kann!

    skenderbegi hat dich schon vor langer zeit durchschaut, jetzt tut es mittlerweile schon jeder,.. immer den kommunisten penner raushängen lassen aber innendrinnen schön brav der cetnik sein. so und nicht anders ist es.
    darum tust du auch immer die serben in jeden post verteidigen oder zumindest ihre verbrechen versuchen zu erklären, oder es kommt dann so der satz wie "aber seht mal was in jasenovac war".

    du bist ein typischer "forums-Aber-serbe".

  9. #9
    Avatar von Zurich

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    Zitat Zitat von meko Beitrag anzeigen
    was hast du überhaupt mit serbien am hut, du vorzeige Bosnier????

    tief religiös bin ich nicht weil ich anhand von dir Darwins theorie nicht abstreiten kann!

    skenderbegi hat dich schon vor langer zeit durchschaut, jetzt tut es mittlerweile schon jeder,.. immer den kommunisten penner raushängen lassen aber innendrinnen schön brav der cetnik sein. so und nicht anders ist es.
    darum tust du auch immer die serben in jeden post verteidigen oder zumindest ihre verbrechen versuchen zu erklären, oder es kommt dann so der satz wie "aber seht mal was in jasenovac war".

    du bist ein typischer "forums-Aber-serbe".
    Das ist eine absolute Lüge die du da über mich erzählst!!! Ich habe hier mehr Kritik an meinem eigenen Volk ausgeübt, als jeder andere serbische User hier!!!
    Dass ich aber nicht antiserbisch denke, macht mich nicht zum Cedo. Und wenn du so denkst, unterstreicht das selber deine eigene radikale Einstellung und Denkweise!

    Und wo habe ich geschrieben "aber seht mal was in jasenovac war"??? Ja, ich habe kürzlich mal Jasenovac erwähnt in Bezug auf Vukovar (welches ich dort scharf verurteilte und mich schäme für mein Volk dafür). Also bring nicht solche Sätze über mich, ohne jeden zusammenhang!

  10. #10
    Avatar von skenderbegi

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    Zu viele Konzessionen an Serbien

    EU-Mission im Kosovo gefährdet

    Kosovoalbaner lehnen den Sechspunkteplan der UN ab. Dieser stelle die Souveränität des Staates Kosovo infrage und komme den Forderungen der Serben zu weit entgegen. VON ERICH RATHFELDER


    PRISTINA taz Bei vielen Menschen im Kosovo liegen derzeit die Nerven blank. "Ich habe zwei Nächte lang geweint", sagt Beza L. Die pensionierte ehemalige Lehrerin ist über die Entwicklung der letzten Tage schockiert. "Unsere Politiker haben uns die Unabhängigkeit versprochen, 52 Länder haben sie anerkannt, und jetzt fängt alles wieder von vorne an." Ihr ganzes Leben sei von der serbischen Politik dominiert gewesen, "wann ist endlich Schluss, wann endlich ist Frieden, wann endlich können wir Albaner Ruhe finden?"
    In den nächsten Tagen sicherlich nicht. So verübten am Freitagabend unbekannte Täter einen Bombenanschlag auf das neue Verwaltungsgebäude der EU-Mission. Und am Samstag fielen Schüsse in Mitrovica. Zwar wurde niemand verletzt, aber diese Ereignisse lösen Nervosität aus.
    Die Lage ist deshalb so angespannt, weil nach dem diplomatischen Druck der französischen EU-Ratspräsidentschaft, den Sechspunkteplan des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon vom vergangenen Montag anzunehmen, der kosovarischen Führung nichts anderes übrig blieb, als ihn strikt abzulehnen. Der diplomatisch-politische Druck des französischen Außenministers Bernard Kouchner, der sich wie ein Ultimatum anhörte, und natürlich die im Plan enthaltenen Konzessionen an Serbien gehen den Albanern zu weit.
    In der Tat kommt der Plan den Forderungen der Serben weit entgegen und schreibt die Teilung Kosovos in ethnisch getrennte Gebiete fest. Die vor der Unabhängigkeitserklärung am 17. Februar 2008 ethnisch gemischte Polizei wird nun endgültig aufgeteilt - in eine von der UN geführte serbische Polizei in Nordmitrovica und den serbischen Enklaven und in eine von der EU angeleitete Polizei in den Albanergebieten. Die direkte Grenze zwischen den Serbengebieten um Mitrovica zu Serbien wird nach UN-Regularien überwacht. Die Zölle sollen den Serben im Kosovo zugute kommen und nicht der Regierung in Pristina.
    Ebenfalls wird nach dem Willen der UN das serbische und kosovoalbanische Justizsystem unabhängig voneinander bestehen bleiben. Die anderen drei Punkte über Infrastruktur und Transport, den Schutz serbischer Kirchen und Grenzkontrollen durch die internationalen KFOR-Truppen sind dagegen weniger aufregend, weil sie in der Praxis schon umgesetzt sind. Alles in allem wird die Souveränität des unabhängigen Staates Kosovo nicht mehr nur unterminiert, sondern in Frage gestellt.
    Und das führte nicht nur zu scharfen Worten des kosovoalbanischen Premierministers Hashim Thaci, der erklärte, "unsere Position wird sich nicht verändern, die sechs Punkte haben sich zu verändern", sondern auch in der Bevölkerung und den Medien. Die Kritik richtet sich nun nicht nur gegen die UN, sondern auch gegen die EU-Mission, die nach den ursprünglichen Plänen am 2. Dezember endgültig die Regie im Lande übernehmen sollte.
    Diese Mission ist nun gefährdet, denn sie kann nach dem Sechspunkteplan nicht alle ihr zugedachten Funktionen übernehmen. Die Mission ruht auf zwei Pfeilern: Dem International Civil Office (ICO) unter dem International Special Representative (ICR), dem Niederländer Pieter Feith. Das ICO sollte nach dem Willen Brüssels Teile der Macht der alten UN-Mission übernehmen. Daneben sollte die administrativ unabhängig von Feith operierende Mission Eulex das Justizsystem, die Verwaltung und die Polizei mit aufbauen helfen. Brüssel will mit seiner Mission rund 2.000 Polizisten, Richter, Zöllner und Verwaltungsfachleute ins Kosovo bringen. Schon seit einigen Monaten will der UN-Generalsekretär die Eulex-Mission in den Serbengebieten der UN unterstellen und damit den Serben entgegenkommen.
    Der serbische Präsident Boris Tadic erklärte am Samstag, entweder wird die Eulex nach dem Sechspunkteplan installiert oder "es wird Eulex nicht geben". Die EU müsse die seit neun Monaten unabhängige frühere serbische Provinz Kosovo zwingen, die serbischen Forderungen zu akzeptieren, sagte Tadic weiter.
    Klar ist jetzt nur eines: Das gesamte Vorhaben der EU im Kosovo wird verzögert oder ist sogar dabei, zu scheitern. Die Albaner hoffen jetzt auf das Ende der französischen Ratspräsidentschaft in der EU und die Übernahme der Macht durch die Demokraten in den USA. Denn auch die Bush-Administration stellte sich zur Enttäuschung der Albaner hinter den Plan der UN.
    Für Beza L. ist das alles zu kompliziert. Die pensionierte Lehrerin will jetzt demonstrieren. Für den Mittwoch haben Organisationen der Zivilgesellschaft eine Kundgebung angekündigt. Die im Parlament vertretenen Parteien halten sich mit solchen Aktionen vorerst noch zurück.



    Zu viele Konzessionen an Serbien: EU-Mission im Kosovo gefährdet - taz.de



    in erster linie müssen die länder jetzt voraus gehen die kosova anerkannt haben.....

    kosova und die regierung haben das recht die mission als solche abzulehnen.







    aber was erstaunt ist das ein bosnischer serbe sich mehr um kosova kümmert als um bosnien bezw. die SR republika welche von einem dodik regiert und korrupiert wird.....
    dieser lähmt die ganze entwicklung und von medienfreiheit kann auch keine rede sein.

    diese infos waren letzte woche in der schweizer-presse zu lesen.

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