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"EULEX befreundet Serbien mit der EU auf dem Rücken des Kosovo"

Erstellt von Gentos, 16.08.2009, 21:51 Uhr · 11 Antworten · 1.206 Aufrufe

  1. #1

    Registriert seit
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    "EULEX befreundet Serbien mit der EU auf dem Rücken des Kosovo"

    "Die EULEX befreundet Serbien mit der EU auf dem Rücken des Kosovo" so lautet die Titelseite der kosovarische Zeitung, Koha Ditore, in ihrer heutigen Tagesausgabe.
    Die Zeitung zitiert einen hohen Offiziellen der Internationalen im Kosovo, der unter der Bedingung der Anonymität für die Zeitung aussagt, dass die Europäische Union ihre eigene Mission im Kosovo (EULEX), dazu missbrauche, um die eigenen Beziehungen zu Serbien zu verbessern.

    Das Protokoll zur Zusammenarbeit der Polizei, das darauf wartet, von der EULEX und der serbischen Regierung unterschrieben zu werden, ohne die Institutionen des Kosovo mit einzubeziehen, könne laut der Quelle von Koha Ditore, nicht anders interpretiert werden, als dass dies eine direkte Hilfe der EU ist, damit Serbien die Bedingungen der EU zur Visaliberalisierung erfüllt.

    Die EULEX sei laut des Informanten dazu da, den Kosovo zu unterstützen und nicht Serbien. In der Tat, die Zusammenarbeit zwischen der EULEX mit Serbien ist laut eigenen Quellen von Koha Ditore, eine Bedingung aus Brüssel zur Visaliberalisierung mit Serbien. Die Bedingungen, die Serbien bis November zu erfüllen habe, sei "die Zusammenarbeit mit der EULEX und der Austausch der Informationen mit dieser Mission und mit der Polizei des Kosovo, sowie die Kontrolle der administrativen Grenzen mit dem Kosovo".

    Diese Bedingungen werden mit dem Protokoll der Zusammenarbeit zwischen der EULEX und Belgrad allesamt erfüllt.

    Während auf der einen Seite, Regierungsvertreter des Kosovo zwar erklären, dass jegliche Vereinbarung zwischen der EULEX und Serbien illegitim sei, wenn die Institutionen des Kosovo nicht miteinbezogen werden und dass die EULEX lediglich dazu da sei, die Institutionen des Kosovo zu beraten und zu unterstützen, nicht jedoch im Namen des Kosovo Verträge mit anderen Staaten zu unterschreiben, erinnert der EULEX-Sprecher, Christophe Lamfalussy, daran, dass die EULEX über umfassende Exekutivrechte besitze, über die es auch mit dem Präsidenten des Kosovo, Fatmir Sejdiu, eine Übereinkunft gäbe.

    Die Unterzeichnung zur Zusammenarbeit zwischen der EULEX und Serbien, ohne die Institutionen des Kosovo mit einzubeziehen, löste auch unter der Opposition und verschiedenen Nichtregierungsorganisationen im Kosovo Reaktionen aus.

    Für den Generalsekretär der AAK Partei, Burim Ramadani, habe die EULEX kein Mandat dazu, zwischenstaatliche Protokolle zu unterschreiben. Dieses Recht, so Ramadani, geniessen einzig die verantwortlichen Institutionen des Kosovo.

    "Keine Mission darf Übereinkünfte mit anderen Staaten im Namen des Kosovo führen. Demzufolge ist es dringend notwendig, dass die Regierung des Kosovo versteht, dass die Zeit der UNMIK nicht vorüber ist und dass wir jetzt ein souveräner und unabhängiger Staat sind", sagte Ramadani.

    Auch der Generalsekretär der LDD-Partei, Lulim Zeneli, ist der Ansicht, dass wenn dieses Dokument unterschrieben wird, die Verfassung des Kosovo, keinen Sinn mehr hat. Die LDD werde laut Zeneli über diese Entwicklungen nicht schweigen, sondern werde von der Regierung des Kosovo verlangen, Politkultur zu zeigen und ihre eigene Verantwortung gemäss der Verfassung des Kosovo zu übernehmen.

    Für die Nichtregierungsorganisation, Vetëvendosje, (dt. Selbstbestimmung), sei so ein Protokoll laut Konjufca ein klarer Beweis dafür, dass im Kosovo die EULEX der Souverän sei. "Der Souverän ist demzufolge die EULEX und nicht die Institutionen des Kosovo", wird Konjufca von Koha Ditore zitiert.

    Jede Übereinkunft mit anderen Staaten, bei der die Regierung des Kosovo nicht ihre Finger mit im Spiel hat, sei laut Konjufca schädlich und mit negativen Folgen für das Volk des Kosovo.

    Nichtsdestotrotz zeigt sich Konjufca über diese Entwicklung nicht überrascht. "Wir bewerten, dass die Unterzeichnung der Zusammenarbeit mit der EULEX, welche sich als "neutral" gegenüber dem Status des Kosovo deklarierte, eine Genehmigung zur Defaktorisierung der Institutionen des Kosovo ist", sagte Konjufca.



    "EULEX befreundet Serbien mit der EU auf dem Rücken des Kosovo"


    Ein weiterer Grund sich der Vetevendosje anzuschliessen!

  2. #2
    Avatar von TheAlbull

    Registriert seit
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    Sorry aber kannst mir sagen was das für Unterschied ist zwischen deinem Thema und des anderen Themas "EULEX und serbische Polizei arbeite zusammen"???

  3. #3

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    sry, hab das andere Thema nicht gesehen.

  4. #4

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    Albanische Tränen sind die süßesten.

  5. #5

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    du meinst Sperma....

  6. #6

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    7.453
    Zitat Zitat von MIC SOKOLI Beitrag anzeigen
    du meinst Sperma....


    in seinem gesicht sinds dann tränen.

  7. #7

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    16.600
    das ist doch gut dass auch Serbien den Ahtisaari Plan akzeptiert.

  8. #8

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    23.630

    Lächeln

    aus dem Einleitungstext das Zitat:
    dass die EULEX über umfassende Exekutivrechte besitze, über die es auch mit dem Präsidenten des Kosovo, Fatmir Sejdiu, eine Übereinkunft gäbe.
    das oben hätte doch genügt, um die Rechts- u. Faktenlage aufzufrischen,
    daß das Kosovo eine serbische Provinz sei,
    und ein Protektorat der EU.

    Wozu der ganze Umstand also?
    Die Aktualität sieht nur so und nicht anders aus.

    Freundlichst

  9. #9
    Emir
    Zitat Zitat von rockafellA Beitrag anzeigen
    in seinem gesicht sinds dann tränen.
    wer weis, wer weis

  10. #10

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    16.600
    wie es ausschaut das Interesse der Serben an diesen Wahlen teilzunehmen war dennoch gering und zwar 35% so Goran Arsic der der serbischen Medien mitteilte

    RTK


    ich glaub sie merken langsam auch dass das eben nichts bringt.

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