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EULEX wird nicht gegen UCK ermitteln.!

Erstellt von GOJIM, 26.12.2010, 11:48 Uhr · 47 Antworten · 2.394 Aufrufe

  1. #11

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    Zitat Zitat von Singidunum Beitrag anzeigen
    Sollen all diese Threads die Unschuld der UCK beweisen. Letztens hat Thaci sogar gedroht, die Namen der Albaner zu nennen, die Dick Marty geholfen haben. So benimmt sich ein wahrer Unschuldiger. Das erinnert mich an Haradinaj, als alle Kronzeugen umgebracht wurden und der kleine Rest sich nicht mehr getraut hat auszusagen.
    Dick Marty soll sich an das albanische Volk entschuldigen und die Albaner die die UCK verraten haben sollen vor Gericht.

    Im schweizerischen Strafgesetzbuch ist die Verleumdung im Artikel 174 geregelt:
    1. Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitetwird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

  2. #12

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    Albanien wird demnächst eine Offensive gegen Dick Marty starten

    Shqipëria paralajmëron “ofensivë kundër raportit të Martyt” - Shqipëri - Lajme - Koha Net

  3. #13

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    Fieri( Stadt in Mittelalbanien) organisiert Aktivitäten zur Unterstützung von Haradinaj

    Zëri • INFO - Ditari - Politik - Fieri organizon aktivitete n prkrahje t Haradinajt

  4. #14
    Yunan
    Zitat Zitat von perhan007 Beitrag anzeigen
    Falls das stimmt, was da oben steht, widerspricht dieses Verhalten der Eulex sämtlichen rechtsstaatlichen Prinzipien:

    Es ist Aufgabe der Untersuchungsbehörde und des Gerichts, Beweise zu sammeln und nicht einer Person, die auf ein mögliches Verbrechen aufmerksam macht.

    Stellt euch vor, ihr werdet auf der Strasse überfallen. Anschliessend geht ihr zur Polizei und die sagt euch: "Uberfallen? Aber wir sehen gar keine Verletzungen. Besorgen sie uns bitte Zeugen und bringen sie uns bitte die Quittung des Portmonees mit, das gestohlen wurde und liefern sie uns die Namen der Personen, die es gemacht haben. Vielleicht gibt es noch Fussspuren der Täter oder irgendwelche Fingerabdrücke am Tatort. Wenn Sie die Beweise zusammen haben, schauen wir weiter."
    Red keine Kacke! Ohne Beweise auf den Tisch zu legen wird gibt es nie ein Verfahren und wer auf diese Art und Weise nicht haltbare Anschuldigungen gegen eine Person oder einen Staat vorbringt, der wird in der Regel wegen Verleumdung und Rufmord angeklagt.
    Deine gespielte Entrüstung kannst du dir in den Arsch stecken.

    Es ist nicht Aufgabe der Eulex, Beweise zu sammeln sondern die von Marthy.
    Seit wann gehen denn Richter auf Beweissuche?
    Du scheinst den Begriff "Gewaltenteilung" bisher noch nicht gehört zu haben.

  5. #15
    ELME
    Zitat Zitat von perhan007 Beitrag anzeigen
    Mein Vergleich ist überhaupt nicht dumm. Das einzige, was dumm ist, ist über meinen Vergleich herzuziehen und dann im gleichen Satz zu verlangen, dass Marty Beweise liefern soll.

    Und der gute alte Hashim war 1998 - 2000 kein Premier. Geht es hier um irgendwelche Vorwürfe während seine Amtszeit? Oder willst du ihm seinen Titel rückwirkend für das ganze Leben verleihen und ihn damit vor Verfolgung schützen für Taten vor seiner politischen Laufbahn? Wenn ich einen Vergleich ziehe, dann zu der Person, die er zum damaligen Zeitpunkt war. Und was ihm vorgeworfen wird, ist leider viel schlimmer als der zitierte 0815 Überfall.

    Also EPIC FAIL, setzen 6!
    nein, aber diese Vorwürfe kommen genau in der Zeit, wo Kosova vor einer große Hürde steht, was die innere Politik Kosovas spalten bzw. beeinträchtigen kann.
    Und ich hab nix anderes als das fettgedruckte behauptet, denn nur Gerüchte auf der Welt setzen ohne den kleinsten Beweis zu haben, zieht Konsequenzen nach.
    Ich sehe es als richtig, dass EULEX nix vornimmt, solange keine ausführliche Infos aufmTisch liegen.

    PS. solange es keine stichfeste Beweise gibt, muss ich an nix zweifeln

  6. #16

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    1.136
    Zitat Zitat von Yunan Beitrag anzeigen
    Red keine Kacke! Ohne Beweise auf den Tisch zu legen wird gibt es nie ein Verfahren und wer auf diese Art und Weise nicht haltbare Anschuldigungen gegen eine Person oder einen Staat vorbringt, der wird in der Regel wegen Verleumdung und Rufmord angeklagt.
    Deine gespielte Entrüstung kannst du dir in den Arsch stecken.

    Es ist nicht Aufgabe der Eulex, Beweise zu sammeln sondern die von Marthy.
    Seit wann gehen denn Richter auf Beweissuche?
    Du scheinst den Begriff "Gewaltenteilung" bisher noch nicht gehört zu haben.
    Ich sollte deinen Text ausdrucken und in der Kanzlei, in der ich arbeite aufhängen, damit ich täglich daran erinnert werde, wie wenig ich über Gewaltenteilung und Beweiserhebung im Gerichtsverfahren während dem Studium gelernt habe und wieviel du mier noch beibringen könntest.

    Vielleicht solltest du dich als Dozent h.c. an einer Universität bewerben, damit nicht nur ich, sondern alle von deiner unerschöpflichen Wissensquelle profitieren können.

    Mit dir über Strafprozessordnung und Rechtsstaatlichkeit zu diskutieren, ist wie Perlen vor die Säue zu werfen. Darum lasse ichs lieber sein.

  7. #17
    Avatar von BlackJack

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    65.465
    Zitat Zitat von perhan007 Beitrag anzeigen
    Ich sollte deinen Text ausdrucken und in der Kanzlei, in der ich arbeite aufhängen, damit ich täglich daran erinnert werde, wie wenig ich über Gewaltenteilung und Beweiserhebung im Gerichtsverfahren während dem Studium gelernt habe und wieviel du mier noch beibringen könntest.

    Vielleicht solltest du dich als Dozent h.c. an einer Universität bewerben, damit nicht nur ich, sondern alle von deiner unerschöpflichen Wissensquelle profitieren können.

    Mit dir über Strafprozessordnung und Rechtsstaatlichkeit zu diskutieren, ist wie Perlen vor die Säue zu werfen. Darum lasse ichs lieber sein.
    Also mich würde auch interessieren, wie denn nun ein Gericht ermittelt: hat es eigene Ermittler oder darf es über Staatsanwaltschaft und Polizei frei verfügen, weil die viel Erfahrung im Ermitteln haben?

  8. #18

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    1.136
    Zitat Zitat von ELME Beitrag anzeigen
    nein, aber diese Vorwürfe kommen genau in der Zeit, wo Kosova vor einer große Hürde steht, was die innere Politik Kosovas spalten bzw. beeinträchtigen kann.
    Und ich hab nix anderes als das fettgedruckte behauptet, denn nur Gerüchte auf der Welt setzen ohne den kleinsten Beweis zu haben, zieht Konsequenzen nach.
    Ich sehe es als richtig, dass EULEX nix vornimmt, solange keine ausführliche Infos aufmTisch liegen.

    PS. solange es keine stichfeste Beweise gibt, muss ich an nix zweifeln
    Der Dick Marty hat kein Mandat, welches ihm erlauben würde, einfach mal Zwangsmassnahmen durchzuführen. Was soll er denn tun, wenn er sich z.B. in einem Haus in Albanien umsehen will, von dem er glaubt, dass dort etwas passiert sein könnte? Gar nichts. Er kann selbständig gar keine Beweise sammeln. Er ist also an die Hilfe vor Ort angewiesen. Diese Hilfe wurde in den letzten 10 Jahren keinem gewährt, der in diesem Zusammenhang Ermittlungen anstellen wollte. Verstehst du dieses Dilemma?

    Keine behauptet, dass 100% irgendwo irgendetwas passiert ist, aber solange keiner Interesse an einer Aufklärung hat, werden sich die Gerüchte halten und für immer über der gerechten Sache, für die die Kosovoalbaner gekämpft haben, hängen bleiben.

    Seien wir ehrlich: Bei den meisten Albanern vermutlich nicht, denn denen ist doch sowieso egal, ob dort was war oder nicht. Die haben jetzt andere Probleme als so zu tun, als ob ihnen diese Serben leid täten. Selbst wenns dann Beweise geben würde, würden die meisten Albanern argumentieren, ja ok, da war was aber die Serben haben x y gemacht....

    Aber bei all denen, die euch mit ihrer Hilfe diese Unabhängigkeit ermöglicht haben, wird das Spuren hinterlassen. Und wenn nichts war, sollte man alles dafür tun, damit sich diese Spuren nicht bilden.

  9. #19
    ELME
    Zitat Zitat von perhan007 Beitrag anzeigen
    Der Dick Marty hat kein Mandat, welches ihm erlauben würde, einfach mal Zwangsmassnahmen durchzuführen. Was soll er denn tun, wenn er sich z.B. in einem Haus in Albanien umsehen will, von dem er glaubt, dass dort etwas passiert sein könnte? Gar nichts. Er kann selbständig gar keine Beweise sammeln. Er ist also an die Hilfe vor Ort angewiesen. Diese Hilfe wurde in den letzten 10 Jahren keinem gewährt, der in diesem Zusammenhang Ermittlungen anstellen wollte. Verstehst du dieses Dilemma?

    Keine behauptet, dass 100% irgendwo irgendetwas passiert ist, aber solange keiner Interesse an einer Aufklärung hat, werden sich die Gerüchte halten und für immer über der gerechten Sache, für die die Kosovoalbaner gekämpft haben, hängen bleiben.

    Seien wir ehrlich: Bei den meisten Albanern vermutlich nicht, denn denen ist doch sowieso egal, ob dort was war oder nicht. Die haben jetzt andere Probleme als so zu tun, als ob ihnen diese Serben leid täten. Selbst wenns dann Beweise geben würde, würden die meisten Albanern argumentieren, ja ok, da war was aber die Serben haben x y gemacht....

    Aber bei all denen, die euch mit ihrer Hilfe diese Unabhängigkeit ermöglicht haben, wird das Spuren hinterlassen. Und wenn nichts war, sollte man alles dafür tun, damit sich diese Spuren nicht bilden.
    dann soll er einfach mal sein Maul halten, wenn er nichts taugen kann.

  10. #20

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    Zitat Zitat von BlackJack Beitrag anzeigen
    Also mich würde auch interessieren, wie denn nun ein Gericht ermittelt: hat es eigene Ermittler oder darf es über Staatsanwaltschaft und Polizei frei verfügen, weil die viel Erfahrung im Ermitteln haben?
    Der Richter darf selbst Beweise sammeln, bzw. er darf Sachverständige aufbieten. Das Gericht hat eine freie Beweiswürdigung. Wenn ein Beweis der Anklage z.B. unvollständig oder mangelhaft ist, darf der Richter die Untersuchungsbehörde (also z.B. die Staatsanwaltschaft) anweisen, die Beweise erneut zu erheben. Er kann diese Beweise aber auch selbst erheben.

    Ein kleiner Ausschnitt zum Strafprozess:

    Art. 343 Beweisabnahme
    1 Das Gericht erhebt neue und ergänzt unvollständig erhobene Beweise.
    2 Es erhebt im Vorverfahren nicht ordnungsgemäss erhobene Beweise nochmals.
    3 Es erhebt im Vorverfahren ordnungsgemäss erhobene Beweise nochmals, sofern
    die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung notwendig
    erscheint.

    Art. 344 Abweichende rechtliche Würdigung
    Will das Gericht den Sachverhalt rechtlich anders würdigen als die Staatsanwaltschaft
    in der Anklageschrift, so eröffnet es dies den anwesenden Parteien und gibt
    ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme.

    Art. 345 Abschluss des Beweisverfahrens
    Vor Abschluss des Beweisverfahrens gibt das Gericht den Parteien Gelegenheit,
    weitere Beweisanträge zu stellen.
    Aber ich rede ja nur Kacke. Darum ist es besser, du fragst Yunan, denn er hat einen Doktor an der König Leopold Universität in Kinshasa in Dummschwätzen.

    Ein kleines Beispiel:

    c) Augenschein

    Ein Augenschein ist die Wahrnehmung des Richters an einem Augenscheinobjekt, beispielsweise wenn der Richter den Geschehensort selbst aufsucht und sich ein Bild darüber macht. Der Richter kann so einen Unfallort besichtigen und sich über die Strassenverhältnisse klar werden. Ein Augenschein ist namentlich in Bau- oder Immissionsprozessen wichtig. Der Richter kann sich so unmittelbar feststellen, ob eine Baute Mängel aufweist oder ob Lärmbelästigungen übermässig sind. Der Richter kann sich aber auch gestützt auf Fotos ein Bild machen, so dass er nicht in jedem Fall den Ort persönlich aufsuchen muss.



    So viel zum Thema "Gewaltenteilung" und "Beweiserhebung"...

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