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EULEX wird nicht gegen UCK ermitteln.!

Erstellt von GOJIM, 26.12.2010, 11:48 Uhr · 47 Antworten · 2.396 Aufrufe

  1. #21

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    Zitat Zitat von ELME Beitrag anzeigen
    dann soll er einfach mal sein Maul halten, wenn er nichts taugen kann.
    Ja, es sollen einfach alle ruhig sein, dann kommt auch nichts raus. So ists am besten, einfach alles totschweigen. Du bist entweder einfach nur dumm oder zu verblendet um zu verstehen, was ich schreibe. Ich hoffe, es ist nicht beides.

  2. #22

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    Zitat Zitat von BlackJack Beitrag anzeigen
    Also mich würde auch interessieren, wie denn nun ein Gericht ermittelt: hat es eigene Ermittler oder darf es über Staatsanwaltschaft und Polizei frei verfügen, weil die viel Erfahrung im Ermitteln haben?
    Über die Staatsanwaltschaft kann er nicht frei verfügen und sie zu nichts zwingen. Also wenn er der Staatsanwaltschaft sagt, sie sollen den Beweis neu erheben, weil er gewissen Anforderungen nicht genügt und die tun das einfach nicht, dass verschwindet der Beweis einfach. Aber er kann über die gleichen Hilfskräfte wie die Staatsanwaltschaft, also z.B. der Polizei verfügen.

  3. #23
    Avatar von skenderbegi

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    Zitat Zitat von perhan007 Beitrag anzeigen
    Der Richter darf selbst Beweise sammeln, bzw. er darf Sachverständige aufbieten. Das Gericht hat eine freie Beweiswürdigung. Wenn ein Beweis der Anklage z.B. unvollständig oder mangelhaft ist, darf der Richter die Untersuchungsbehörde (also z.B. die Staatsanwaltschaft) anweisen, die Beweise erneut zu erheben. Er kann diese Beweise aber auch selbst erheben.

    Ein kleiner Ausschnitt zum Strafprozess:



    Aber ich rede ja nur Kacke. Darum ist es besser, du fragst Yunan, denn er hat einen Doktor an der König Leopold Universität in Kinshasa in Dummschwätzen.

    Ein kleines Beispiel:

    c) Augenschein

    Ein Augenschein ist die Wahrnehmung des Richters an einem Augenscheinobjekt, beispielsweise wenn der Richter den Geschehensort selbst aufsucht und sich ein Bild darüber macht. Der Richter kann so einen Unfallort besichtigen und sich über die Strassenverhältnisse klar werden. Ein Augenschein ist namentlich in Bau- oder Immissionsprozessen wichtig. Der Richter kann sich so unmittelbar feststellen, ob eine Baute Mängel aufweist oder ob Lärmbelästigungen übermässig sind. Der Richter kann sich aber auch gestützt auf Fotos ein Bild machen, so dass er nicht in jedem Fall den Ort persönlich aufsuchen muss.



    So viel zum Thema "Gewaltenteilung" und "Beweiserhebung"...

    für dich als juristen....
    sozusagen einwenig juristen-futter.

    deutsche version;



    http://translate.google.ch/translate...26prmd%3Divnsu


    aglish;
    How are crimes prosecuted in Kosovo? - EULEX Kosovo

  4. #24
    ELME
    Zitat Zitat von perhan007 Beitrag anzeigen
    Ja, es sollen einfach alle ruhig sein, dann kommt auch nichts raus. So ists am besten, einfach alles totschweigen. Du bist entweder einfach nur dumm oder zu verblendet um zu verstehen, was ich schreibe. Ich hoffe, es ist nicht beides.
    mag beides bzw. gar keins davon sein, aber er soll entweder was sagen, und seine Aussage belegen oder ganz einfach

    Die rechtliche Lage, ob er kann oder nich, kannst dir sonst wohin stecken, interessiert mich nicht

  5. #25
    Avatar von skenderbegi

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    Wenn es einen begründeten Verdacht, dass eine Person ein Verbrechen begangen hat, kann der Staatsanwalt eine Untersuchung starten. Nur ein Gerücht ist nicht genug, um zu starten.

    und ich schreibe dies nicht , weil ich gegen weitere untersuchungen bin /wäre....

    nur kann man nicht eine untersuchung verlangen jedoch selbst zu dieser keinen beitrag leisten zu wollen.

    was anderes allgemein zur marty anklage seitens thaci`s marty geniesst als europa-parlamentarier absolute immunität!!!!

  6. #26

    Registriert seit
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    Zitat Zitat von skenderbegi Beitrag anzeigen
    Wenn es einen begründeten Verdacht, dass eine Person ein Verbrechen begangen hat, kann der Staatsanwalt eine Untersuchung starten. Nur ein Gerücht ist nicht genug, um zu starten.

    und ich schreibe dies nicht , weil ich gegen weitere untersuchungen bin /wäre....

    nur kann man nicht eine untersuchung verlangen jedoch selbst zu dieser keinen beitrag leisten zu wollen.

    was anderes allgemein zur marty anklage seitens thaci`s marty geniesst als europa-parlamentarier absolute immunität!!!!
    Im Ausgangsposting wird von BEWEISEN gesprochen und nicht von einem begründeten Verdacht. Lies es doch nochmals. Selbst wenn man nicht Jura studiert hat, wird einem klar sein, dass zwischen diesen 2 Worten ein riesiger Unterschied ist.

    Vielleicht verstehst du jetzt meine Überlegung. Schau doch das erste Posting, was ich geschrieben habe zu diesem Thema:

    Falls das stimmt, was da oben steht, widerspricht dieses Verhalten der Eulex sämtlichen rechtsstaatlichen Prinzipien:
    Ich konnte einfach nicht glauben, dass die Eulex tatsächlich BEWEISE von Marty verlangt. Und ich habe dies zurecht so geglaubt: Sie verlangen "lediglich" einen begründeten Verdacht.

    Ich kann die Aussagen von Marty nicht qualifizieren, genau so wenig wie du.

    Aber offenbar hält die Staatsanwaltschaft den Verdacht von Marty nicht einmal für begründet. Das ist ihr gutes Recht. Ich weiss aus meiner Erfahrung, dass die Polizei in der Schweiz im Zweifelsfall eher mal Ermittlungen aufnimmt als nicht.

    Wenn das ganze also nur Gerücht ist und der Marty diesen nicht einmal ordentlich begründen kann, sollten man vielleicht einfach aufhören, jeden Tag einen neuen Thread zu diesem Thema zu eröffnen, bis sich etwas konkretes ergibt, oder eben nicht ergibt? Sonst dreht sich hier alles immer im Kreis.

  7. #27
    Avatar von Lilith

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    Beiträge
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    Zitat Zitat von ELME Beitrag anzeigen
    mag beides bzw. gar keins davon sein, aber er soll entweder was sagen, und seine Aussage belegen oder ganz einfach

    Die rechtliche Lage, ob er kann oder nich, kannst dir sonst wohin stecken, interessiert mich nicht
    Diese sollte dich aber in der Diskussion schon interessieren Denn sie ist entscheidend für den ganzen "Ablauf" und somit mehr als relevant.Schau, wie hier schon gesagt wurde, er hat ja z.B. keine polizeilichen Befugnisse in Kosovo oder auch Serbien oder Albanien etwa. In den meisten Strafprozessordnungen, wie hier ebenso schon anklang, glaube ich, ist eine Staatsanwaltschaft bei hinreichendem Anfangsverdacht berechtigt bzw. bei manchen Delikten gar verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Bei sozusagen noch einer Stufe mehr Evidenz, sprich wenn sich diese Verdachtsmomente nicht ausgeräumt, sondern quasi erhärtet haben, kann, u.U. muss sie ein gerichtlichen Hauptverfahren anstrengen. Um allerdings allgemein ein (staatsanwaltliches) Untersuchunsverfahren einzuleiten, braucht es meines Wissens nach nicht unbedingt knallharter Beweise, sondern hinreichender Verdachtsmomente. Diese könnten sich schon aus dem Bericht ergeben, an dem der Marty wohl zwei Jahre lang gearbeitet hatte. Sofern er den zuständigen Strafverfolgungsbehörden eben hinreichend logisch, schlüssig etwa erscheint. Und dann ist es tatsächlich allein ihre Aufgabe, auch mit Hilfe eben ihrer Befugnisse, Beweise zu sammeln und dann zu entscheiden, ob diese für ein Verfahren ausreichen. Wobei eine gute Zusammenarbeit Dick Martys sicher nicht von Schaden wäre. Das ist so meine Sicht.

    Sollten in dem Auslöser, also dem Bericht dann nachgewiesenermaßen Sachen zu entnehmen sein, die so einfach nicht stimmen und nicht stimmen können, wirft das für mich dann natürlich eine Strafbarkeit Martys wegen Verleumdung etwa auf.

    Aber bis dahin mal die Entwicklungen abwarten und Tee trinken

  8. #28
    CHE_vape
    Zitat Zitat von GOJIM Beitrag anzeigen
    EU-Mission in Kosovo verlangt von Marty Beweise (Politik, Schweiz, NZZ Online)

    Eulex schreibt Dick Marty

    Nun zögert aber just die zuständige juristische Behörde, die Rechtsstaatsmission der EU in Kosovo (Eulex), ein Verfahren zu eröffnen. Offensichtlich erachtet sie die Informationen im Bericht von Marty nicht als genügende Basis für eine Untersuchung. In einer Stellungnahme schreibt Eulex auf Anfrage zwar, dass sie alle Anschuldigungen betreffend Kriegsverbrechen und organisiertes Verbrechen «sehr ernst nimmt». «Allerdings stützt die Staatsanwaltschaft ihre Strafverfolgungen jeweils auf Beweise», fügt Eulex-Pressesprecherin Karin Limbal einschränkend hinzu; wobei sie das Wort «evidence» verwendet, das auch mit «Hinweis» übersetzt werden kann. Man habe Marty daher einen Brief geschickt, in dem man ihn auffordere, «der Eulex Informationen oder Beweise zur Verfügung zu stellen, die Aufschluss über die Anschuldigungen geben könnten, die er in seinem Bericht macht». Man warte nun auf seine Antwort. Auch andere Personen, die konkrete Hinweise hätten, welche Martys Behauptungen stützen würden, sollten sich an die zuständigen Behörden wenden, schreibt Limbal weiter.



  9. #29
    Avatar von AulOn

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    Zitat Zitat von perhan007 Beitrag anzeigen
    Falls das stimmt, was da oben steht, widerspricht dieses Verhalten der Eulex sämtlichen rechtsstaatlichen Prinzipien:

    Es ist Aufgabe der Untersuchungsbehörde und des Gerichts, Beweise zu sammeln und nicht einer Person, die auf ein mögliches Verbrechen aufmerksam macht.
    Schön und Gut, aber die Eulex (Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo) hatte schon vor Jahren untersuchungen eingeleitet, mit dem Ergebnis : Schauermärchen!

  10. #30
    Avatar von Pjetër Balsha

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    das war wieder so klar dass es KEINE BEWEISE gibt
    es hieß doch dass dick marty beweise hat ?
    genau wie zuvor als es auch von serbien hieß wir haben beweise

    und wo bleiben endlich die beweise ?
    serbien und russland haben erreicht was sie wollten
    die rufschädigung des kosovos um eine internationale anerkennung zu verhindern

    wie in den news berichtet wurde schreibt tadic auch schon fleißig briefe an die staaten die kosovo noch nicht erkannt haben und bittet die länder kosovo nicht anzuerkennen und stützt sich dabei auf die neuen organhandel-vorwürfe

    die serben haben uns in der geschichte schon zu oft mit ihrer list hintergangen genau wie sie es mit den anderen balkanvölker auch taten wann erleben wir mal dass sich die serben um frieden, harmonie oder andere positiven
    dingen bemühen
    kein wunder dass sie "the most hated" auf dem balkan sind

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