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EULEX hat versagt

Erstellt von Carinius, 24.07.2009, 11:06 Uhr · 3 Antworten · 979 Aufrufe

  1. #1

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    EULEX hat versagt

    „Nur bescheidene Erfolge" der EU-Mission im Kosovo

    22. Juli 2009, 17:48


    Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung: Eulex setzt weitgehend gescheiterte Politik der UN-Mission Unmik fort

    Es ist die bisher größte Mission der Europäischen Union. Seit Anfang Dezember 2008 sollen 1650 internationale Polizisten und Juristen und 900 lokale Mitarbeiter den Rechtsstaat im Kosovo aufbauen. Die Eulex kostet allein in den ersten 16 Monaten 205 Millionen Euro. Doch bisher sind kaum Resultate zu erkennen. In ihrer jüngsten Analyse Kosovo nach der Unabhängigkeit für die Friedrich-Ebert-Stiftung kommen die Wiener Politikwissenschafter Vedran Džihic und Helmut Kramer etwa zu dem Schluss, dass die EU-Mission Eulex „in ihrer Rolle als Demokratie- und Rechtsstaat-Wächter" in den ersten sechs Monaten „nur bescheidene Erfolge vorweisen" könne. Wenn man die Zielsetzungen, das rechtliche Mandat und die Aktivitäten der Mission untersuche, komme man zu dem „ernüchternden Resultat, dass im Grunde die bisherige weitgehend gescheiterte Politik von Unmik (Mission der UN seit 1999, Anm.) fortgesetzt wird".
    Eulex operiere nämlich wie Unmik, mit Richtern und Polizisten, „die auf Basis von Kurzverträgen und lukrativen Auslandszulagen in ein Land kommen, mit dessen Kultur und Sprache sie nach oberflächlichen Einschulungskursen nicht vertraut sind".
    Die EU sei bisher auch nicht imstande gewesen, konkrete Schritte zu unternehmen, um den Kosovo in den EU-Stabilisierungsprozess zu integrieren. Das vage Versprechen einer Mitgliedschaft werde aber nicht ausreichen, um eine Entwicklung voranzutreiben, so die Autoren. Im Kosovo selbst klingt das Fazit über die EU-Mission ähnlich. Ilir Deda vom Institut für Politikforschung und Entwicklung (Kipred) fürchtet, dass die Eulex wie schon die Unmik im Norden des Landes, wo die dort lebenden Serben den neuen Staat ja nicht anerkennen, wirkungslos bleibt. Im Norden herrsche weiterhin Straflosigkeit. Selbst Büros der Eulex würden attackiert.
    Die Justiz-Mission sei zudem zu klein, sagt Deda zum Standard. Die 50 bis 60 Richter und Staatsanwälte der Eulex seien höchstens in der Lage, die Justiz im Kosovo zu beraten, nicht aber, sie zu verbessern.
    „Die EU-Staaten glauben, dass sie mit der Anerkennung der Unabhängigkeit und der Einsetzung der Eulex genug getan haben, und jetzt lassen sie uns beiseite", klagt Deda. Der Kosovo sei zudem wegen der Nichtanerkennung von fünf EU-Staaten ohne jegliche Beitrittsperspektive geblieben. Vor allem das Veto der Spanier blockiere weitere Schritte des jungen Staates.
    „Die EU hat sich mit dieser Opposition abgefunden und schaut nicht, wie sie uns helfen kann." Weil die Uno wegen der fehlenden internationalen Einigung über eine Statuslösung für den Kosovo nicht abziehen konnte, gebe es nun zu viele internationale Akteure, meint Deda. „Niemand weiß, wer die letzte Verantwortung hat." Auch zwischen diesen Akteuren komme es zu Machtkämpfen. Die Regierung in Prishtina sei dadurch gelähmt.
    Deda erwartet sich erst mehr Dynamik, wenn die internationalen Missionen abziehen. „Unglücklicherweise werden wir erst zu lernen beginnen, wenn sie uns verlassen. Bisher war es uns ja nicht erlaubt, Fehler zu machen." (awö, DER STANDARD, Printausgabe, 23.7.2009)

  2. #2

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    465
    Ich denke dass dieser Deda Recht hat.Kosovo kann sich nur dann entwickeln wenn die UNMIK und EULEX-Heuchler Kosovo verlassen und die Kosovaren dei Arbeit selbst in Hand nehmen.
    Es ist doch bekannt dass Menschen oder eine Nation, die etwas selbst aufbaut länger anhält.
    Die UNMIK und die EULEX sind gescheitert.
    Also, verlasst doch bitte Kosovo damit es uns besser gehen kann.
    Wir brauchen euch gar nicht.
    Ihr seid doch nur an das Geld dass ihr von der EU bekommt interessiert und nicht an dem Wohlergehen des kosovarischen Volkes.
    Ihr handelt genau so wie korrupten "Aufbauhelfer", die aus dem Norden der USA in den Süden der USA nach dem Krieg gezogen sind um angeblich sich beim Wiederaufbau des Südens zu beteiligen.Skrupellos Schweine seid ihr.

  3. #3
    aki

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    5.255
    Wer einen Sündenbock braucht, findet schnell einen...
    Aber in deinem überschwemmenden Enthusiasmus und Vertrauen in die Autarkie der "Republik Kosova", vergisst du sehr schnell, dass die internationalen Organisationen der Hauptarbeitgeber für die Kosovaren darstellen. Von ihrer unmittelbaren, symbolischen Rolle als Übergangsverwaltung und somit "Friedensstifter" zwischen den "verhassten" Völkern ganz zu schweigen.
    Ob du es willst oder nicht, aber die politischen Strukturen, ja das "Gesamtkonstrukt" des Kosovos sind keineswegs manifestiert (IGH, UN etc.).
    Deshalb ist die Notwendigkeit der UNMIK und EULEX ein nicht dementierbares Faktum.

    P. S. Jede finanzielle Mehrheitsbeteiligung führt zu wirtschaftlichen und faktischen Einschränkungen

  4. #4

    Registriert seit
    16.07.2009
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    70
    Zitat Zitat von Berlin Beitrag anzeigen
    Wer einen Sündenbock braucht, findet schnell einen...
    Aber in deinem überschwemmenden Enthusiasmus und Vertrauen in die Autarkie der "Republik Kosova", vergisst du sehr schnell, dass die internationalen Organisationen der Hauptarbeitgeber für die Kosovaren darstellen. Von ihrer unmittelbaren, symbolischen Rolle als Übergangsverwaltung und somit "Friedensstifter" zwischen den "verhassten" Völkern ganz zu schweigen.
    Ob du es willst oder nicht, aber die politischen Strukturen, ja das "Gesamtkonstrukt" des Kosovos sind keineswegs manifestiert (IGH, UN etc.).
    Deshalb ist die Notwendigkeit der UNMIK und EULEX ein nicht dementierbares Faktum.

    P. S. Jede finanzielle Mehrheitsbeteiligung führt zu wirtschaftlichen und faktischen Einschränkungen
    Hi,

    was meinst Du in diesem Zusammenhang mit faktischen Einschraenkungen?

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