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Gespräche über Sechs-Punkte-Plan zu UNO-Kosovo-Mission

Erstellt von TigerS, 16.02.2009, 16:21 Uhr · 6 Antworten · 748 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von TigerS

    Registriert seit
    04.11.2005
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    7.474

    Gespräche über Sechs-Punkte-Plan zu UNO-Kosovo-Mission

    Gespräche über Sechs-Punkte-Plan zu UNO-Kosovo-Mission



    Außenminister Jeremic kündigt Treffen mit UNO-Vertretern für Dienstag an - Prishtina lehnt Plan zur Umgestaltung von UNMIK ab




    Belgrad - Der serbische Außenminister Vuk Jeremic hat für Dienstag den Beginn von Gesprächen mit UNO-Vertretern über die Umsetzung des im November vom Weltsicherheitsrat bestätigten Sechs-Punkte-Plans zur Umgestaltung der UNO-Verwaltung im Kosovo (UNMIK) im von Serben bewohnten Nordkosovo angekündigt. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Politika" gab der Minister allerdings nicht an, wo diese Gespräche stattfinden sollen und wer genau daran teilnehmen werde. Die Einigung mit der UNO war eine Voraussetzung für die Zustimmung Belgrads zur Stationierung der EU-Rechtsstaatsmission EULEX auch im Nordkosovo.
    "Vor einigen Woche wurde darüber spekuliert, ob es überhaupt zu diesen Gesprächen kommen wird. Albaner sprechen nach wie vor davon, dass es dazu nicht kommen wird. Dennoch kommt es dazu. Wir haben darauf beharrt, am Dienstag beginnen die Verhandlungen über die Umsetzung des Plans, der nicht der Vorschlag des UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari, sondern ein Plan des UNO-Generalsekretärs ist, der im Widerspruch zu dem Vorschlag Ahtisaaris steht", sagte Jeremic. Kosovo-Albaner würden "großen außerinstitutionellen Druck auf UNO-Vertreter" ausüben, was "sehr besorgniserregend" sei. "Wir werden in den Vereinten Nationen darauf beharren, das, was im UNO-Sicherheitsrat beschlossen wurde, umzusetzen", unterstrich der Außenminister.
    Sechs-Punkte-Plan vom UNO-Sicherheitsrat bestätigt
    Der Sechs-Punkte-Plan wurde Ende November vom UNO-Sicherheitsrat bestätigt. Die kosovarische Führung lehnt den Plan ab. Sie sieht die territoriale Integrität des Kosovo bedroht, da Justiz, Polizei und Zollwesen unter UNO-Schirm bleiben. EULEX werde "unter der allgemeinen Amtsgewalt und innerhalb des status-neutralen Rahmens der Vereinten Nationen operieren", heißt es in dem Bericht von Ban Ki-moon, der den Sechs-Punkte-Plan enthält.
    Nach Jahren unter UNO-Verwaltung nach dem Krieg brachten Gespräche in Wien keine Einigung zwischen Kosovo-Albanern und Belgrad über den völkerrechtlichen Status, den der Kosovo künftig haben sollte. Der UNO-Sonderbeauftragte Martti Ahtisaari legte daraufhin den Vorschlag einer international "überwachten Unabhängigkeit" vor, den Belgrad aber ablehnte. Im UNO-Sicherheitsrat wurde die Annahme des Ahtisaari-Plans von der Vetomacht Russland, das Serbien unterstützt, im Juli 2007 blockiert. Prishtina nahm den Plan dagegen an und begann ihn umzusetzen. Vor fast genau einem Jahr, dem 17. Februar 2008, erklärte sich der Kosovo von Serbien unabhängig.
    EULEX-Mission
    Prishtina ließ in einem Annex zum Bericht Bans festhalten, dass es den Sechs-Punkte-Plan ablehnt, die EULEX-Mission im ganzen Kosovo aber unterstütze, wie sie im Ahtisaari-Plan, in der Unabhängigkeitserklärung und der kosovarischen Verfassung umrissen sei. Ursprünglich sollte EULEX die UNMIK zur Gänze ablösen, was aber Belgrad ablehnte.
    Der Kosovo wird am morgigen Dienstag den ersten Jahrestag der Unabhängigkeitsausrufung mit einer feierlichen Parlamentssitzung in Prishtina begehen. Als Festredner wurden Staatschef Fatmir Sejdiu, Premier Hashim Thaci und Parlamentspräsident Jakup Krasniqi erwartet.
    In Zvecan bei Mitrovica wird am Nachmittag das Parallelparlament der Kosovo-Serben zusammenkommen. Der Sitzung um 14.00 Uhr werden nach Angaben der serbischen Parlamentspräsidentin Slavica Djukic-Dejanovic auch Mitglieder des serbischen Parlamentsausschusses für den Kosovo beiwohnen. "Ich werde nicht mitreisen, da ich kein Mitglied des Ausschusses bin", präzisierte Djukic-Dejanovic am Montag. (APA)




    derStandard.at


    gruß

  2. #2

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    11.391
    der kann sich mit der uno treffen und darüber diskutieren,
    kosovaren werden nicht dabei sein.....

  3. #3
    Avatar von illyrian_eagle

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    Jeremic der kleine röckchen träger.......

  4. #4
    Avatar von valamala

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    167
    hahahah sie leben noch in der Vergangenheit...

  5. #5
    Romantika
    Da gibt es nichts zu Besprechen, alles ist schon besprochen.
    VETEVENDOSJE!!

  6. #6

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    3.132
    Die USA haben diese Gespräche befürwortet.

  7. #7
    Avatar von skenderbegi

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    11.086
    wiedermal versuchen die serbischen politiker der serbischen bevölkerung dies als einen sieg zu verkaufen.......

    wie schon oft in der geschichte.:icon_smile:

    zitat bericht;
    Die Einigung mit der UNO war eine Voraussetzung für die Zustimmung Belgrads zur Stationierung der EU-Rechtsstaatsmission EULEX auch im Nordkosovo.

    alles andere ist gerede ....

    der athisaari plan hat auch vorgesehen das es eine überwachte unabhängigkeit geben soll...

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