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IGH Debatte

Erstellt von Singidun, 18.09.2009, 23:17 Uhr · 696 Antworten · 34.941 Aufrufe

  1. #141

    Registriert seit
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    16.600
    das lustige dabei ist das der Team-Führer der Serben ein Historiker und kein Jurist oder der gleichen war.

  2. #142

    Registriert seit
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    7.890
    Zitat Zitat von ooops Beitrag anzeigen
    das lustige dabei ist das der Team-Führer der Serben ein Historiker und kein Jurist oder der gleichen war.
    Egal. Die können sowieso nichts mehr machen.

  3. #143
    Oro
    Avatar von Oro

    Registriert seit
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    Zitat Zitat von Adrian Beitrag anzeigen
    wenn ich das schon lese muss ich anfangen zu lachen

    "Serbien bezeichnet die Unabhängigkeit des Kosovo als illegal"

    illegal bedeutet ja gegen das gesetz bzw recht
    über welches gesetzt spricht da serbien ?? etwa über das internationale gesetz/recht gegen das serbien in den letzten jahren wiederholt verstoßen und nicht geachtet hat ??
    Wie schon gesagt Un Resolution 1244....
    Zitat Zitat von Fushe Kosove Beitrag anzeigen
    Hast voll recht.Serbien weiß nicht mal was Recht bedeutet (siehe Völkermord in Kosovo,Bosnien)

    Man müsste Serbien anzeigen wegen Völkermord
    Ach du hast Ahnung von Ante Gotovina, weisst aber nicht das Kroatien-Serbien sich gegenseitig angezeigt haben?
    Du bist in diesem Forum wirklich fehl am Platz!

  4. #144
    aki

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    Zitat Zitat von Adrian Beitrag anzeigen
    wenn ich das schon lese muss ich anfangen zu lachen

    "Serbien bezeichnet die Unabhängigkeit des Kosovo als illegal"

    illegal bedeutet ja gegen das gesetz bzw recht
    über welches gesetzt spricht da serbien ?? etwa über das internationale gesetz/recht gegen das serbien in den letzten jahren wiederholt verstoßen und nicht geachtet hat ??
    Moral hat in der Rechtssprechung nichts verloren!
    Es geht strikt um Gesetze und deren Befolgung.
    Beispiel: Eine Tochter rächt sich als Erwachsene nach jahrelanger Misshandlung im Kindesalter an ihrem Vater, indem sie einen geplanten Totschlag, also Mord, begeht.

    Moralisch würde jeder ihr Handeln befürworten, doch ändert das nichts an der Illegalität dieser Tat, die eine jahrelange Freiheitsstrafe zur Folge haben wird. Es ist schlichtweg gegen das geltende Gesetz und kann nicht mit den Schandtaten des Vaters gerechtfertigt werden! Jedenfalls nicht in juristischer Hinsicht.

  5. #145
    Avatar von AulOn

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    2.789
    Zitat Zitat von Berlin Beitrag anzeigen
    Moral hat in der Rechtssprechung nichts verloren!
    Es geht strikt um Gesetze und deren Befolgung.
    Beispiel: Eine Tochter rächt sich als Erwachsene nach jahrelanger Misshandlung im Kindesalter an ihrem Vater, indem sie einen geplanten Totschlag, also Mord, begeht.

    Moralisch würde jeder ihr Handeln befürworten, doch ändert das nichts an der Illegalität dieser Tat, die eine jahrelange Freiheitsstrafe zur Folge haben wird. Es ist schlichtweg gegen das geltende Gesetz und kann nicht mit den Schandtaten des Vaters gerechtfertigt werden! Jedenfalls nicht in juristischer Hinsicht.
    Welch dümmliches Beispiel! Die Unabhängigkeits erklärung kannst du doch nicht mit Mord gleichsetzen. Die Unabhängigkeitserklärung kannst du mit dem verlust des Sorgerechtes des Vaters gleichsetzen!

  6. #146

    Registriert seit
    14.07.2004
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    11.391
    Zitat Zitat von Berlin Beitrag anzeigen
    Moral hat in der Rechtssprechung nichts verloren!
    Es geht strikt um Gesetze und deren Befolgung.
    Beispiel: Eine Tochter rächt sich als Erwachsene nach jahrelanger Misshandlung im Kindesalter an ihrem Vater, indem sie einen geplanten Totschlag, also Mord, begeht.

    Moralisch würde jeder ihr Handeln befürworten, doch ändert das nichts an der Illegalität dieser Tat, die eine jahrelange Freiheitsstrafe zur Folge haben wird. Es ist schlichtweg gegen das geltende Gesetz und kann nicht mit den Schandtaten des Vaters gerechtfertigt werden! Jedenfalls nicht in juristischer Hinsicht.
    1912-1944
    rechtlich gesehen:
    serbien besetzt Kosovo 1912
    völkerrechtlich hat serbien kein recht auf die besetzung eines gebietes gehabt, was schon damals albanisch gewesen ist....
    ....völkermord an den albanern

    1945-1973
    kosovo wird unter den kommunisten serbien erneut zugeschlagen
    erneut wird kosovo unter serbischer militärherrschaft gestellt

    erneut völkermord...

    1974
    tito sieht es ein, serbien hat völkermord begangen, gibt den kosovaren nur eine art halbe republik, da sich die albaner sofort als republik abgespalten hätten...

    1989
    serbien verstößt gegen die bundesverfassung der SFRJ,
    der eigenen serbischen Verfassung,
    gegen die Verfassung der auton. provinz kosovo,
    kosovo wird besetzt, das parlament und seine institutionen aufgelöst..

    serbien fragt nach recht und moral in der kosovarischen unabhängigkeit...

    1989-1999
    besatzungszeit im kosovo
    giftgasanschläge in albanischen schulen
    ..

    1999
    NATO verhindert die vernichtung der Kosovaren

    1999-2008
    kosovo unter internationaler verwaltung
    keine lösung in verhandlungen mit serbien

    17.02.2008
    kosovo wird unabhängig

  7. #147

    Registriert seit
    14.07.2004
    Beiträge
    11.391
    wie ich bereits erwähnt habe, hat serbien die debatte vorher verloren..
    serbien wollte nur die anerkennungen der rep. kosovo verzögern..


    Wood: "Die Menschen im Kosovo haben das Recht auf Selbstbestimmung" Geschrieben von: Iliria Berisha Mittwoch, 02. Dezember 2009 um 17:19 Uhr Nachdem der kosovarische Aussenminister, Skender Hyseni, vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, auf die politischen Umstände, die zur Unabhängigkeit des Kosovo geführt haben, aufmerksam machte, überreichte er dem britsichen Juristen, Micheal Wood, das Wort. Dieser betonte gleich zu Anfang, dass die serbischen Darstellungen vom Vormittag auf keiner rechtliche Basis gestützt seien. In keinster Weise verhindere die Resolution 1244 die Proklamation der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

    "Die Menschen im Kosovo hatten das Recht zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts im Februar 2008", sagte er.

    Wood durchlief kurz die historischen Ereignisse, die der Kosovo und seine Bevölkerung erlebt haben. "Der Kosovo stand seit Jahrhunderten unter dem Osmanischen Reich, bis es dann im Jahre 1912 zu Unrecht von Serbien okkupiert wurde", sagte Wood und machte auf die Verbrechen an die Albaner während der Zeit der serbischen Königsherrschaft aufmerksam.

    Er erklärte, dass auch während dem kommunistischen Jugoslawien, insbesondere in den 50er Jahren, die Albaner von dem serbischen Innenministerium und dessen Chef, Aleksandar Rankovic, verfolgt wurden.

    Der Kosovo habe, so der britische Jurist, einen Status gehabt, der in seiner Essenz der gleiche war, wie jener der 6 anderen Republiken im ehemaligen Jugoslawien.

    Wood machte auf die Aufhebung des Autonomie-Status des Kosovo durch die damalige serbische Führung aufmerksam und zitierte dabei die Erklärung von Slowenien, das in seiner schriftlichen Stellungnahme an den IGH erklärt, dass die Veränderungen der Verfassung des Kosovo im Jahre 1989 ein Bruch der jugoslawischen Verfassung vom Jahre 1974 und der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit darstelle.

    Die tragische Periode für das Volk des Kosovo mit ihren schweren Menschenrechtsverletzungen in den 80er und vor allem in den 90er Jahren, seien vom Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag bewiesen und bestätigt worden.

    "Die humanitäre Katastrophe in den Jahren 1998-1999 hatte ein unvorstellbares Ausmaß; Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen; etwa 90 Prozent der Bevölkerung des Kosovo wurde aus ihren Häusern vertrieben."

    Trotz der Forderungen von Serbien kann man keinen Vergleich zwischen den serbischen Verbrechen, die in institutioneller Weise durchgeführt wurden und der individuellen Verbrechen der Kosovaren gegen die serbische Minderheit nach dem Krieg ziehen, so Wood.
    Die Rechtsberater der kosovarischen Delegation nannten Resolutionen und andere Dokumente der Generalversammlung und des Sicherheitsrates, welche die staatliche Gewalt Serbiens während des Krieges im Kosovo verurteilten. Er erinnerte an die schrecklichen Bildern der Flüchtlingskolonnen, die in ihre Nachbarländer flüchteten.

    "Jeder Kosovare hat eine Geschichte zu erzählen [...] Die Schmerzen sind noch vorhanden. Die Menschen im Kosovo können sich eine Koexistenz mit Serbien nicht vorstellen", sagte Wood.

    Wood erinnerte an die Verhandlungen während des Krieges und an die Verhandlungen nach dem Krieg bis hin zur Statuslösung des Kosovo. "Nach 2 Jahren, am Ende des Jahres 2007, sahen alle, außer Serbien, die Unabhängigkeit des Kosovo als die einzig mögliche Option. Weitere Verzögerungen würden sich schädlich auf das Kosovo und der Region auswirken", so Wood.

    In seiner weiteren Erklärung sagte Wood, dass die demokratisch, gewählten Vertreter der kosovarischen Bevölkerung, die Unabhängigkeit des Kosovo ausgerufen haben.

    "In keinster Weise ist die Unabhängigkeitserklärung ein unerwartetes oder radikales Ereignis und sie steht auch nicht im Widerspruch zum internationalen Recht", so Wood.

    Daniel Müller, ein weiterer Rechtsberater, erklärte, dass keine einzige Regelung des Internationalen Rechts die Ausrufung der Unabhängigkeit verhindere.

    Müller analysierte die Resolution 1244 und erklärte, warum diese kein Hindernis für die Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo darstelle. Auch er wiederholte, dass die Unabhängigkeit von einer demokratisch gewählten Vertretung ausgerufen wurde und nicht "von einem Parlament eines Organs der vorübergehenden Institutionen der Selbstregierung des Kosovo".

    Sean Murphy, ein weiterer Rechtsberater der kosovarischen Delegation, erklärte, dass in keiner einzigen Referenz der Resolution 1244, die Ausrufung der Unabhängigkeit untersagt werde, so wie Serbien behaupte. Die Juristen der serbischen Delegation konnten es mit keinem einzigen Zitat aus dieser Resolution unter Beweis stellen, so Murphy.

    "Es existiert keine solche Sprache in dieser Resolution. Das Fehlen einer solchen Sprache hat die Ausrufung der Unabhängigkeitserklärung nicht verhindert", führte Murphy weiter aus.

    Murphy lehnte jeglichen Vergleich mit dem Fall Zypern und dem Kosovo ab. Die Resolution 1244 sei neutral gegenüber dem Status des Kosovo.

    "Selbst Serbien bestätigte, dass die Resolution 1244 neutral gegenüber dem Status ist. Demzufolge ist es schwer, wenn Serbien damit argumentiert, dass die Resolution neutral gegenüber dem Status sei, aber auch die Ausrufung der Unabhängigkeit verhindere".

    Der grössere Teil der Resolution spreche über die Rolle der Internationalen Gemeinschaft, und sehr wenig über die politische Lösung des Kosovo, sagte Murphy, während er verschiedene Paragraphen und Bestimmungen dieser Resolution zitierte.

    Er erklärte, dass Serbien versuche, Zeilen zwischen den Absätzen der Paragrafen aus der Resolution zu lesen und sie nach ihren eigenen Interessen zu interpretieren, so dass einzig Belgrad über den weiteren Status des Kosovo zu entscheiden habe.

    Müller zitiert eine Reihe von Dokumenten internationaler Diplomaten in der Kosovo-Frage seit dem Krieg 98/99 bis 2007, die eindeutig feststellten, dass die Statusfrage unter der Berücksichtigung des politischen Willens der Bevölkerung des Kosovo gelöst werden sollte.

    Die Kosovo Rechtsberater sprachen ausführlich über die Regelung des Status im Ahtisaari-Plan und den geführten Verhandlungen. Sie betonten, dass Ahtisaari die überwachte Unabhängigkeit erst dann empfohlen habe, als alle anderen Möglichkeiten für eine annehmbare Lösung für alle Beteiligten ausgeschöpft waren.

    "Die Erklärung der Unabhängigkeit war weder verwunderlich, noch geschah sie im einseitigen handeln, oder unter Verstoß gegen Ziffer 11 der Resolution 1244. Es war die einzige und erwartete Lösung", bestätigte Murphy.

  8. #148

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    Zitat Zitat von MIC SOKOLI Beitrag anzeigen
    1912-1944
    rechtlich gesehen:
    serbien besetzt Kosovo 1912
    völkerrechtlich hat serbien kein recht auf die besetzung eines gebietes gehabt, was schon damals albanisch gewesen ist....
    ....völkermord an den albanern

    1945-1973
    kosovo wird unter den kommunisten serbien erneut zugeschlagen
    erneut wird kosovo unter serbischer militärherrschaft gestellt

    erneut völkermord...

    1974
    tito sieht es ein, serbien hat völkermord begangen, gibt den kosovaren nur eine art halbe republik, da sich die albaner sofort als republik abgespalten hätten...

    1989
    serbien verstößt gegen die bundesverfassung der SFRJ,
    der eigenen serbischen Verfassung,
    gegen die Verfassung der auton. provinz kosovo,
    kosovo wird besetzt, das parlament und seine institutionen aufgelöst..

    serbien fragt nach recht und moral in der kosovarischen unabhängigkeit...

    1989-1999
    besatzungszeit im kosovo
    giftgasanschläge in albanischen schulen
    ..

    1999
    NATO verhindert die vernichtung der Kosovaren

    1999-2008
    kosovo unter internationaler verwaltung
    keine lösung in verhandlungen mit serbien

    17.02.2008
    kosovo wird unabhängig
    Der Terror begann sogar ab 1878.

  9. #149

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    Zitat Zitat von Gentleman Beitrag anzeigen
    Egal. Die können sowieso nichts mehr machen.

    ja eh nicht, aber das einzige was sie sagen können ist "Kosovo war mal unter serbischer Herrschaft im Mittelalter und wir haben Kirchen dort" und das wars, was mit Völkerrecht nichts zu tun hat

  10. #150

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    Zitat Zitat von ooops Beitrag anzeigen
    ja eh nicht, aber das einzige was sie sagen können ist "Kosovo war mal unter serbischer Herrschaft im Mittelalter und wir haben Kirchen dort" und das wars, was mit Völkerrecht nichts zu tun hat
    Können die Römer/Italiener ja auch behaupten

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