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IGH Debatte

Erstellt von Singidun, 18.09.2009, 23:17 Uhr · 696 Antworten · 34.939 Aufrufe

  1. #151
    Fan Noli
    Das Problem für Serbien beginnt doch schon darin das sie sich auf Völkerrecht berufen (das impliziert eigentlich schon dass das Volk im Mittelpunkt der Rechtssprechung steht und negiert eigentlich eine Höherstellung der Interessen des Staates gegenüber dem des Volkes). Was eigentlich in der Demokratie gang und gebe ist. So heisst es auch im Deutschen Grund Gesetz: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Serbien argumentiert eigentlich aus der Perspektive vordemokratischer Zeit wo die Rechte der Menschen mit Füssen getreten werden konnten (so wie man es selbst in den 90er getan hat). Am besten würde die Argumentation Serbiens in die Kolonialzeit hinein passen, ja eigentlich auch die Sklaverei könnte man damit verteidigen, denn ihrer Logik nach liegen die Rechte des Staates ja über alles.

    Wenn Serbien gewinnt, gewinnen die Dikatoren weltweit, gewinnen die Unrechtstaaten die die Rechte der Menschen mit gleicher Argumentation übertreten. Wenn Serbien gewinnt, gewinnt das Unrecht. Ist es verwunderlich das alle großen Demokratien für Kosovo Partei ergreifen und die Schurkenstaaten auf der Seite Serbiens sind!?

    Wenn Kosovo dagegen gewinnt, gewinnen die Menschenrecht, die Demokartie und die Selbstbestimmung.

    Mögen nicht die die das Recht verdrehen, sich dann noch auf das Recht berufen können. Gott bewahre!

  2. #152

    Registriert seit
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    Beiträge
    16.600
    Zitat Zitat von Gentleman Beitrag anzeigen
    Können die Römer/Italiener ja auch behaupten
    dann Sollen die Illyrier die Hälfte des Balkans beanspruchen und dies in einem Land vereinen

  3. #153
    Avatar von Zurich

    Registriert seit
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    18.089
    Zitat Zitat von James Bond Beitrag anzeigen
    Wenn Serbien gewinnt, gewinnen die Dikatoren weltweit, gewinnen die Unrechtstaaten die die Rechte der Menschen mit gleicher Argumentation übertreten. Wenn Serbien gewinnt, gewinnt das Unrecht.
    Wenn Serbien gewinnt, gewinnt das Böse!
    Und Darth Tadic und Lord Jeremic können enlich ihr Imperium aufbauen, welche so gross ist, dass es sogar von Subotica bis Prizren reicht.

    Aber ich befürchte die tapferen Jedi-Ritter aus dem Kosovo werden mit Hilfe iherer Wookies aus der Übersee zurückschlagen!

    Endlich einmal ein Konflikt und Debatte wo es um Gut gegen Böse geht!

    PS: Wird die IGH-Debatte auch in den Kinos ausgestrahlt?

  4. #154
    Fan Noli
    Österreich: Kosovo-Unabhängigkeit hat Völkerrecht nicht verletzt

    03.12.2009 | 15:00 | (DiePresse.com)
    Österreichs Botschafter hat am Donnerstag vor dem Internationalen Gerichtshof Argumente für die Unabhängigkeit des Kosovo präsentiert. Mehr als 30 Staaten werden in Den Haag angehört.



    Durch die Verkündung der Unabhängigkeit des Kosovo sind weder das Völkerrecht noch das Prinzip der Gebietseinheit verletzt worden. So hat Botschafter Helmut Tichy am Donnerstag den Standpunkt Österreichs vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag erklärt. Dort läuft auf Wunsch der UNO-Vollversammlung seit Dienstag eine mehrtägige öffentliche Anhörung zur Loslösung des Kosovo von Serbien.

    Im Völkerrecht gebe es keine Bestimmungen, welche eine Unabhängigkeitserklärung oder Sezession untersagen oder diese Frage regeln würden, stellte Tichy. Das Prinzip der Gebietseinheit wurde Tichys Argumentation zufolge ebenfalls nicht verletzt, weil es sich nur auf die Beziehungen zwischen Staaten beziehe. Die Abspaltung von einem Staat sei dagegen ein politischer Akt, so Tichy.


    Kein Verstoß gegen UNO-Resolution

    Die Unabhängigkeit stelle auch keinen Verstoß gegen die UNO-Resolution 1244 zum Kosovo vom Juni 1999 dar. In der Resolution werde eine Unabhängigkeit der früheren serbischen Provinz zwar nicht explizit erwähnt, aber auch nicht ausgeschlossen. Die Entwicklung der Ereignisse habe das Ende der in diesem Dokument definierten Übergangsphase beschleunigt, meinte Tichy.

    Am Mittwoch hatten sich bereits Albanien, Deutschland und Saudi-Arabien für die Unabhängigkeit des Kosovo ausgesprochen. Argumente dagegen präsentierte Argentinien. Nach Österreich kamen am Donnerstag Aserbaidschan und Weißrussland an die Reihe, ihre Argumente gegen die einseitige Ausrufung der kosovarischen Unabhängigkeit vorzubringen.
    Anhörung auf Antrag Belgrads

    Die UNO-Vollversammlung hatte den IGH auf Antrag Belgrads im Oktober 2008 mit der Anfertigung eines Rechtsgutachtens beauftragt. Ersucht wurde um eine Antwort auf folgende Frage: "Steht die einseitige Unabhängigkeitserklärung durch die vorübergehenden Institutionen der Selbstverwaltung im Kosovo im Einklang mit dem internationalen Recht?"

    Das Gutachten, das Mitte 2010 vorliegen dürfte, ist für die UNO-Mitgliedstaaten nicht bindend, dürfte sich aber auf die weitere internationale Anerkennung des jüngsten Staates Europas bedeutend auswirken. Der Kosovo wurde bis dato von 63 Staaten anerkannt.
    (APA)

    Österreich: Kosovo hat Völkerrecht nicht verletzt « DiePresse.com

  5. #155
    Fan Noli
    Gerichtshof berät über Unabhängigkeitserklärung des Kosovo



    Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Internationaler Gerichtshof in Den Haag

    Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat damit begonnen, die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zu begutachten. Befürworter und Gegner legen zunächst ihre Argumente dar.






    Am 1. Dezember hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag die öffentliche Debatte über die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo begonnen. Vertreter aus dem Kosovo, Serbien sowie aus 29 anderen Ländern werden bis zum 11. Dezember ihre Argumente für oder gegen die Unabhängigkeit des Kosovo präsentieren. Zum ersten Mal werden in einem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof auch alle fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder Stellung beziehen.



    Als erste traten die Delegationen aus dem Kosovo und Serbien vor den 15 Richtern des Internationalen Gerichtshofs auf. Sie hatten jeweils drei Stunden zur Verfügung, um ihre Argumente für bzw. gegen die Loslösung Kosovos von Serbien vorzutragen. Den anderen Ländern stehen jeweils nur 45 Minuten zur Verfügung. Gleich nach Serbien und Kosovo nahmen Albanien, Deutschland, Saudi-Arabien und Argentinien Stellung.



    Argumente für die Unabhängigkeit



    Kosovo ist bis jetzt von 63 Ländern anerkannt worden. Für die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit werden in Den Haag voraussichtlich 15 Länder plädieren: Albanien, Österreich, Bahrain, Bulgarien, Kroatien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Jordanien, die Niederlande, Norwegen, Saudi-Arabien, Großbritannien und die USA.



    Der Botschafter Albaniens in den Niederlanden, Gazmend Barbullushi, sagte vor dem Gerichtshof, Serbien habe 1989 dem Kosovo illegal die Autonomie entzogen. Darauf seien zehn Jahre gefolgt, in denen „Serbien große Verbrechen auf dem Kosovo begangen habe, die 1999 ihren Höhepunkt gefunden hätten. „Damals waren die Kosovo-Albaner der größten ethnischen Säuberung seit dem Zweiten Weltkrieg ausgesetzt. Tausende Menschen wurden getötet oder verschwanden spurlos“, erklärte Barbullushi. Mehr als 1,5 Millionen Menschen seien vertrieben worden, von denen allein 700.000 nach Albanien flohen.



    Den deutschen Standpunkt vertrat die Völkerrechtsberaterin des Auswärtigen Amtes, Susanne Wasum-Rainer. Sie sagte, die Unabhängigkeitserklärung stehe im Einklang mit dem Völkerrecht: „Kosovo ist kein Präzedenzfall. Es ist ein spezifischer und einmaliger Fall. Die wichtigsten Elemente, die dies bestätigen, sind: die massenhafte Gewalt an der albanischen Bevölkerungsmehrheit, die Anwesenheit der internationalen Verwaltung, das Fehlen des Einflusses der serbischen Behörden auf Pristina und die Verhandlungen von UN-Chefunterhändler Martti Ahtisaari sowie der aus Unterhändlern der EU, der USA und Russlands gebildeten Troika, die schließlich scheiterten.“ Frau Wasum-Rainer ist der Ansicht, dass auf dem Territorium ausreichend Platz für zwei Staaten sei – für Kosovo und Serbien. Dem schloss sich auch der Vertreter Saudi-Arabiens an. Abdullah Alshaghrood, Botschafter in den Niederlanden, sagte, die Unabhängigkeitserklärung stehe nicht im Widerspruch zum Völkerrecht, daher habe sein Land auch den Entschluss gefasst, das Kosovo anzuerkennen.



    Argumente gegen die Unabhängigkeit



    Serbien erwartet in Den Haag die Unterstützung von 14 Ländern: Argentinien, Aserbaidschan, Belarus, Bolivien, Brasilien, Burundi, China, Zypern, Laos, Rumänien, Russland, Spanien, Venezuela und Vietnam. Den Anfang machte Argentinien. Dessen Vertreterin Susana Ruiz Cerutti, sagte, die Unabhängigkeitserklärung sei ein Verstoß gegen die territoriale Integrität und Souveränität. Es gebe kein Recht auf Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates. Ruiz Cerutti definierte die Kosovo-Albaner als nationale Minderheit, die nicht das Recht auf Selbstbestimmung und Abspaltung habe. Im Gegensatz zu Deutschland und Albanien, vertrat sie die Ansicht, dass Kosovo durchaus als Präzedenzfall genutzt werden könne und nicht einmalig sei.



    Die Anhörung dauert noch bis zum 11. Dezember. Danach liegt alles in den Händen der 15 Richter, die voraussichtlich bis zum Frühjahr 2010 ein Gutachten vorbereiten werden, das allerdings nicht rechtsverbindlich ist. Acht Richter kommen aus Ländern, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt haben. Viele Experten bezweifeln, dass das Gutachten eine klare Position beziehen wird.



    Autoren: Bahri Cani / Mirjana Dikic


    Redaktion: Bernd Johann


    Gerichtshof berät über Unabhängigkeitserklärung des Kosovo | Fokus Osteuropa | Deutsche Welle | 03.12.2009

  6. #156
    Avatar von skenderbegi

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    11.086
    was von serbischer seite leider vergessen geht.ist das serbien während der verhandlungen über den status das referendum durchführte das kosova unter serbien verbleiben wird/muss.
    nicht vergessen darf dabei das die albaner dabei ausgeschlossen wurde....

    und dann wird hier über völkerrecht verhandelt!!!!!

    habe schon damals mich dazu geäussert das genau dieses vorgehen serbiens eigentor sein wird.

    warum hätten die albaner weiter verhandeln sollen wenn eh klar ist das nichts sich ändern wird wie es vor dem krieg war......

    dabei darf man nicht vergessen das die regierung in serbien der bevölkerung 2 tage zeit liess.....


    Knappe Mehrheit der Serben für Bindung des Kosovo

    Referendum über neue Verfassung


    30.10.2006, 06:31

    Die Bürger in Serbien haben einer neuen Verfassung
    zustimmt, die das Kosovo trotz der noch laufenden Verhandlungen
    über den künftigen Status der Provinz als Teil Serbiens
    festschreibt.



    Referendum über neue Verfassung - Knappe Mehrheit der Serben für Bindung des Kosovo - Ausland - sueddeutsche.de
    EU weist serbischen Anspruch auf Kosovo zurück

    zurück
    Die Europäische Union (EU) hat den in der neuen Verfassung Serbiens erhobenen Anspruch Belgrads auf die abtrünnige Provinz Kosovo zurückgewiesen.

    "Die Frage des künftigen Status des Kosovo ist unabhängig (von der Verfassung, Anm.) Gegenstand des von (dem UNO-Beauftragten Martti, Anm.) Ahtisaari geführten Prozesses", sagte eine Sprecherin der Kommission heute in Brüssel.

    Neue Verfassung angenommen
    Sie bezog sich darauf, dass die gestern bei einem Referendum angenommene serbische Verfassung das derzeit von der UNO verwaltete und mehrheitlich von Albanern bewohnte Kosovo ausdrücklich als Teil Serbiens bezeichnet.

    "Ich kann im Moment nur darauf verweisen, dass die Wählerliste, die beim Referendum benutzt wurde, aus dem Jahr 2001 stammt. Und diese Liste umfasst nicht die Mehrheit der Bevölkerung im Kosovo", sagte die Kommissionssprecherin.

    Zuvor wurde von der EU-Kommission das Ergebnis des Verfassungsreferendums in Serbien grundsätzlich begrüßt. Die "veraltete Verfassung Milosevics" sei durch diesen "wichtigen Schritt für Serbien" ersetzt worde.

  7. #157
    Avatar von sonja1612c

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    Zypern vor dem IGH: Das internationale Recht muss auch für das Kosovo gelten 07.12.09 19:36
    Zypern hat in der Fortsetzung der Debatte über die Legalität der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vor dem IGH in Den Haag das Gericht dazu aufgerufen, in diesem Fall das internationale Recht anzuwenden und bewertet, diese Unabhängigkeitserklärung sei nicht legal gewesen. „Weder der UNO-Sicherheitsrat, noch irgendwer, hat das Recht, einen Teil eines souveränen Staates zu amputieren“, erklärte der zypriotische Vertreter Polyvious Polyviou. Er negierte, dass das Kosovo ein Sonderfall ist und betonte, dass man das eventuelle Urteil, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo legal war, nicht nur auf diesen Fall beschränken könnte. „Wenn dieses Gericht sagt, dass das Kosovo ein Sonderfall ist, wird es kein Gericht mehr sein, und das darf nicht sein“, sagte Polyviou. Der zweite zypriotische Vertreter, Vaughan Lowe, sagte, die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo sei ein Verstoß gegen die Resolution 1244 der Vereinten Nationen, welche in der Provinz eine vorübergehende internationale Verwaltung gegründet hat, jedoch die territoriale Integrität der BR Jugoslawien garantierte. „Kein Wort darin deutete darauf hin, dass das internationale Recht aufgehoben werden könnte, indem man das Kosovo von der Souveränität Serbiens trennt“, sagte er und erinnerte daran, dass Belgrad unter dieser Bedingung zugestimmt hat, die Resolution anzunehmen.



    China: Die Unabhängigkeit des Kosovo ein Verstoß gegen internationales Recht 07.12.09 19:36
    China hat in seinem ersten Auftritt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag bewertet, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ein Verstoß gegen das internationale Recht und die UNO-Resolution 1244 war. „Nach dem Zerfall der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien war das Kosovo Teil der BR Jugoslawien, beziehungsweise Serbien, und dem internationalen Recht nach können sich Teile souveräner Staaten nicht einseitig Trennen“, sagte die Rechtsvertreterin Chinas, Xue Hanquin. Am fünften Tag der Debatte über die Legalität der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hob sie hervor, dass das Prinzip des Schutzes territorialer Integrität der Grundstein der internationalen Rechtsordnung ist, und dass souveräne Staaten das Recht haben, Sezession zu stoppen und ihre Integrität zu verteidigen. „China ist der Ansicht, dass man mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gegen die Resolution 1244 der Vereinten Nationen verstoßen hat, weil sie die territoriale Integrität und Souveränität der BR Jugoslawien garantierte“, betonte Xue. Sie wies Interpretationen, dass dieser Punkt der Resolution unverbindlich war, zurück und erinnerte daran, dass gerade China, als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates, darauf bestanden hatte, dass dieser Punkt in das Dokument eingetragen wird. Sie warf auch die Behauptungen zurück, dass die Bevölkerung des Kosovo Recht auf Selbstbestimmung hatte und betonte, dass dieses Recht internationalen Vorschriften nach nur Völker und Territorien von Kolonien oder Gebiete unter ausländischer Okkupation haben.



    Kroatien und Dänemark: Unabhängigkeitserklärung des Kosovo legal 07.12.09 19:36
    Kroatien und Dänemark haben vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag erklärt, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo legal war, und dass sie kein Verstoß gegen das internationale Recht und die UNO-Resolution 1244 war. Die Rechtsvertreterin Kroatiens Andreja Metelko-Zgombic erklärte, die Resolution 1244 hätte nicht hervorgesehen, wie das Resultat des politischen Prozesses der Bestimmung des endgültigen Status des Kosovo aussehen sollte. Der Rechtsvertreter Dänemarks, Thomas Winkler, bewertete, der Fall des Kosovo sei einzigartig, und dass er deshalb nicht als Präzedenz dienen und somit auch nicht die internationalen Beziehungen destabilisieren kann.

  8. #158

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    gibts ausführlicher über die Aussage Kroatiens und Dänemarks?

  9. #159
    Avatar von Climber

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    Beograd o Kosovu priča isto kao i o Hrvatskoj 1991.

    Hrvatska je objasnila status Kosova kao jednog od osam konstitutivnih elemenata bivše SFRJ i smatra da je neovisnost Kosova u skladu s međunarodnim pravom

    DEN HAAG - Hrvatska je danas u Haagu na usmenoj raspravi pred Međunarodnim sudom pravde iznijela pravne argumente kojima tumači da se neovisnošću Kosova ne krši međunarodno pravo.
    Kina i Cipar za Srbiju

    Današnja je rasprava bila važna jer su svoje argumente iznijele i Kina, kao stalna članica Vijeća sigurnosti, i Cipar, kao prva država iz EU koja se ne slaže s neovisnošću Kosova.

    U hrvatskoj argumentaciji, koju je iznijela Andreja Metelko Zgombić, detaljno je opisan i položaj Kosova u bivšoj SFRJ, i to kao jedan od osam konstitutivnih elemenata federacije. Također se podsjetilo na ilegalno ukidanje autonomije Kosova, kršenja ljudskih prava i stavljanje Kosova pod međunarodnu upravu 1999. godine. I Hrvatska se priklonila državama koje su zagovarale stav da se Deklaracijom o neovisnosti Kosova ne krši ni jedna važeća odredba međunarodnog prava. Navodi se i da je postojao politički proces pod vodstvom međunarodne zajednice koji nije mogao dovesti do obostrano prihvatljivog rješenja te da je bilo nemoguće zadržati status quo. I Hrvatska je branila stav da je Deklaracija o neovisnosti izraz volje kosovskog naroda.

    Srbija je zamjerila


    Hrvatska je podsjetila Sud da je argumentacija Beograda o ilegalnosti neovisnosti Kosova slična argumentaciji koju je 1991. Predsjedništvo SFRJ koristilo protiv Slovenije i Hrvatske. I tada je Beograd smatrao da se Slovenija i Hrvatska ne mogu odcijepiti bez pristanka SFRJ, da su Slovenija i Hrvatska deklaracijama o neovisnosti prekršile teritorijalni integritet SFRJ te da se svaka država koja prizna Hrvatsku i Sloveniju miješa u unutarnje poslove SFRJ.
    Iz diplomatskih izvora saznaje se da je Srbija “jako zamjerila” Hrvatskoj što je svjedočila u korist Kosova, ali s druge strane mnoge članice EU i NATO-a cijene spremnost Hrvatske za istup.

    http://www.jutarnji.hr/beograd-o-kos...1991--/393253/
    Kroatien verteidigt den Status von Kosovo

    Bin zu faul es zu übersetzen für die Albaner

  10. #160
    Avatar von sonja1612c

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    02.12.2008
    Beiträge
    1.639
    Russland: Die Unabhängigkeit des Kosovo ist illegal, der politische Prozess ist noch nicht beendet 08.12.09 20:02
    Russland hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag bewertet, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht legal ist, und dass die UNO-Resolution 1244, welche die territoriale Integrität Serbiens garantiert, immer noch in Kraft ist. Der Rechtsvertreter Russlands. Kyrill Geworgian, hat am sechsten Tag der Debatte über die Legalität der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vor dem IGH erklärt, dass das allgemeine internationale Recht die Provinz hindert, die Unabhängigkeit zu erklären. Geworgian deutete darauf hin, dass die Resolution 1244, welche vorschreibt, dass die Lösung des Status des Kosovo in Verhandlungen gefunden werden muss, mit Zustimmung beider Seiten, und welche einseitige Entscheidungen verbietet, mit der Entscheidung von Martti Ahtisaari, die Verhandlungen zu beenden und die Unabhängigkeit zu empfehlen, nicht geändert werden konnte. Gewgorian sagte, der UNO-Sicherheitsrat habe nicht auf Ahtisaari gehört und habe die Verhandlungen verlängert, wobei Serbien der Provinz einen immer höheren Grad an Autonomie bot. Er negierte Behauptungen, dass das internationale Recht die Frage von Unabhängigkeitsdeklarationen nicht deckt und erinnerte daran, dass der UNO-Sicherheitsrat die Unabhängigkeitserklärungen von Nordzypern und Rhodesien für illegal erklärt hat, weil Sezession außerhalb des Kontexts von Kolonien verboten ist.

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