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IGH Debatte

Erstellt von Singidun, 18.09.2009, 23:17 Uhr · 696 Antworten · 34.969 Aufrufe

  1. #161
    Avatar von sonja1612c

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    Spanien: Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ein Verstoß gegen internationales Recht 08.12.09 20:03
    Spanien hat vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag bewertet, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ein Verstoß gegen das internationale Recht war, weil damit die UNO-Resolution 1244 verletzt wurde. „Diese Erklärung verletzt die territoriale Integrität und Souveränität Serbiens, welche mit der UNO-Resolution garantiert wurden“, erklärte die Rechtsvertreterin Spaniens Conception Escobar Hernandez. Am sechsten Tag der Debatte vor dem IGH sagte sie, dass der Sicherheitsrat mit der Resolution 1244 nicht für Unabhängigkeit gestimmt hatte, sondern für einen politischen Prozess, beziehungsweise eine Vereinbarung beider Seiten. „Spanien ist der Ansicht, dass die Resolution noch in Kraft ist, und dass der politische Prozess der Suche nach einer Lösung für den Status der Provinz immer noch läuft, solange es der UNO-Sicherheitsrat nicht anders entscheidet“, sagte sie

  2. #162

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    kann man als Serbe hier keine andere Info-Quelle als die von "glas-Srbije"?

  3. #163
    Avatar von sonja1612c

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    Außenpolitik : Offener EU-Streit über Kosovo

    Politik, 08.12.2009, Augustin Palokaj
    Den Haag. Die EU hat am Dienstag ihre Zerrissenheit in Sachen Kosovo zum erstenmal in aller Offenheit vorgeführt. Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag argumentierte Spanien, demnächst für ein halbes Jahr EU-Vorsitzender, die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz sei illegal.
    Damit stellte sich Madrid in diesem Punkt an die Seite Russlands und gegen die Mehrheit der EU-Staaten, darunter Deutschland.
    „Es kann keinen Frieden geben ohne Achtung des Rechts. Angesichts dessen, was einige Länder ‚politische Fakten’ nennen, berufen wir uns auf die Achtung des Rechts“, erklärte der Vertreter der Regierung in Madrid. Spanien gehört neben Griechenland, Zypern, Rumänien und der Slowakei zu den fünf EU-Staaten, die dem selbsternannten neuen Staat die Anerkennung verweigern. Bisher war der Streit mit den anderen EU-Regierungen aber nicht auf offener Bühne ausgetragen worden.
    Stellungnahme erwartet

    Das Gericht will im April eine – nicht bindende – Stellungnahme abgeben, ob die Unabhängigkeitserklärung vom Februar 2008 gegen internationales Recht verstößt. Nach spanischer Auffassung ist das der Fall. Die Vereinten Nationen hätten 1999 das Kosovo unter internationale Aufsicht gestellt. Dagegen habe die albanische Bevölkerungsmehrheit verstoßen, als sie sich von Belgrad lossagte und einen eigenen Staat gründete. Russland argumentierte zusätzlich, von einem Akt der Selbstbestimmung könne keine Rede sein, weil die Kosovaren kein eigenes Volk seien. Spanien fürchtet, eine Anerkennung des Kosovo werde separatistische Bestrebungen im Baskenland und Katalonien ermuntern.

  4. #164
    Avatar von sonja1612c

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    Internationaler Gerichtshof

    USA plädieren für Unabhängigkeit des Kosovo

    08. Dezember 2009, 15:28



    Internationaler Gerichtshof überprüft Schritt vom Februar 2008

    Den Haag - Bei den Anhörungen zum Kosovo vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) haben die USA die Unabhängigkeitserklärung der Region von Serbien als völkerrechtlich unproblematisch eingestuft. Der Leiter der US-Delegation beim IGH, Harold Hongju Koh, sagte am Dienstag in Den Haag, Kosovos Loslösung von Serbien im vergangenen Jahr widerspreche nicht dem Völkerrecht und bedürfe keines Urteils seitens des IGH.
    Das Gericht solle die Unabhängigkeit des Kosovo nicht antasten, sagte der US-Vertreter. Diese habe einem "turbulenten Kapitel in der Geschichte des westlichen Balkans" ein "notwendiges und stabilisierendes Ende" gesetzt. Damit sei der "Übergang zu einer europäischen Zukunft" für das Kosovo und seine Nachbarländer möglich geworden.
    Die serbische Provinz war nach dem Ende des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien unter UNO-Verwaltung gestellt worden und hatte sich im Februar 2008 für unabhängig erklärt. Der IGH soll auf Antrag der UNO-Vollversammlung klären, ob dies dem Völkerrecht entspricht oder nicht. Die Anhörungen begannen am 1. Dezember. Insgesamt tragen in Den Haag bis Freitag außer Serbien und dem Kosovo 29 Staaten ihre Argumente vor. Der IGH ist befugt, Einschätzungen zu Konflikten zwischen Staaten abzugeben, diese sind jedoch nicht bindend.
    Bisher haben 63 Länder, darunter 22 der insgesamt 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (einschließlich Österreichs), die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Serbien betrachtet das Gebiet weiterhin als zu seinem Territorium gehörend. Es wird in dieser Haltung unter anderem von Russland und China unterstützt. (APA)

  5. #165
    Avatar von sonja1612c

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    Kosovo-Prozess in Den Haag: Russland gibt Serbien Rückendeckung


    17:34|08/ 12/ 2009


    SARAJEVO, 08. Dezember (RIA Novosti). Im Prozess um die Kosovo-Unabhängigkeit vor dem UN-Gericht hat Russland in seinem Plädoyer am Dienstag Serbien Rückendeckung gegeben.

    Wie serbische Medien berichten, verwies der russische Botschafter in den Niederlanden, Kirill Geworgjan, darauf, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom Februar 2008 völkerrechtswidrig gewesen sei, weil diese südserbische Provinz nicht mit einem Selbstbestimmungsrecht ausgestattet sei.
    Russland gehe davon aus, dass die UN-Resolution 1244, welche die territoriale Einheit und die Souveränität Serbiens garantiere, nach wie vor in Kraft sei und geachtet werden müsse, sagte Geworgjan. Diese Resolution, die nur abgestimmte Entscheidungen in Bezug auf den Status des Kosovo zulasse und einseitige Schritte untersage, könne nicht auf Wunsch des UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari geändert werden, der sich noch vor dem Ende der Verhandlungen für die Unabhängigkeit des Kosovo als einzig mögliche Lösung stark gemacht hatte.
    Die internationale Verwaltung, unter der das Kosovo laut Resolution 1244 stehe, dürfe nur vom Weltsicherheitsrat aufgehoben werden, betonte der russische Vertreter. Er verwies darauf, dass der UN-Sicherheitsrat die Unabhängigkeit von Nordzypern und Rhodesien als rechtswidrig eingestuft habe und dass sich die schweren Menschenrechtsverbrechen der 1990er Jahre im Kosovo nicht als Begründung für eine einseitige Unabhängigkeitserklärung eignen.
    Am Montag hatte bereits China, das als erste UN-Vetomacht vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag aussagte, Partei für Serbien ergriffen.
    Das Kosovo, das seit dem Nato-Angriff auf das damalige Jugoslawien im Jahr 1999 unter UN-Verwaltung stand, hatte im Februar 2008 mit Rückendeckung der USA und führender EU-Staaten seine Unabhängigkeit ausgerufen. Serbien verkündete, den Verlust von 15 Prozent seines Gebietes niemals zu akzeptieren. Die UN-Vetomacht Russland kündigte an, nur eine Lösung mit Zustimmung Serbiens mitzutragen. Bislang wurde das Kosovo von 63 der 192 UN-Nationen als unabhängiger Staat anerkannt.
    Auf Anregung Serbiens hatte die UN-Vollversammlung vor einem Jahr eine Resolution verabschiedet, mit der das UN-Gericht in Den Haag aufgerufen wird, die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo auf deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Die Entscheidung des Gerichts soll allerdings keine verbindlichen Konsequenzen haben. Belgrad rechnet jedoch damit, dass ein eventuell negatives Gutachten zu neuen Verhandlungen über den Status der Kosovo-Region verhelfen könnte.

  6. #166
    Karim-Benzema
    Zitat Zitat von sonja1612c Beitrag anzeigen
    Außenpolitik : Offener EU-Streit über Kosovo

    Politik, 08.12.2009, Augustin Palokaj
    Den Haag. Die EU hat am Dienstag ihre Zerrissenheit in Sachen Kosovo zum erstenmal in aller Offenheit vorgeführt. Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag argumentierte Spanien, demnächst für ein halbes Jahr EU-Vorsitzender, die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz sei illegal.
    Damit stellte sich Madrid in diesem Punkt an die Seite Russlands und gegen die Mehrheit der EU-Staaten, darunter Deutschland.
    „Es kann keinen Frieden geben ohne Achtung des Rechts. Angesichts dessen, was einige Länder ‚politische Fakten’ nennen, berufen wir uns auf die Achtung des Rechts“, erklärte der Vertreter der Regierung in Madrid. Spanien gehört neben Griechenland, Zypern, Rumänien und der Slowakei zu den fünf EU-Staaten, die dem selbsternannten neuen Staat die Anerkennung verweigern. Bisher war der Streit mit den anderen EU-Regierungen aber nicht auf offener Bühne ausgetragen worden.
    Stellungnahme erwartet

    Das Gericht will im April eine – nicht bindende – Stellungnahme abgeben, ob die Unabhängigkeitserklärung vom Februar 2008 gegen internationales Recht verstößt. Nach spanischer Auffassung ist das der Fall. Die Vereinten Nationen hätten 1999 das Kosovo unter internationale Aufsicht gestellt. Dagegen habe die albanische Bevölkerungsmehrheit verstoßen, als sie sich von Belgrad lossagte und einen eigenen Staat gründete. Russland argumentierte zusätzlich, von einem Akt der Selbstbestimmung könne keine Rede sein, weil die Kosovaren kein eigenes Volk seien. Spanien fürchtet, eine Anerkennung des Kosovo werde separatistische Bestrebungen im Baskenland und Katalonien ermuntern.

    schoen fuer dich

    kosovo ist unabhängig geh solange weinen wie du willst das bringt dir kosovo auch nicht zurueck

  7. #167
    Avatar von sonja1612c

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    Ägypten bleibt beim Standpunkt, das Kosovo nicht anzuerkennen 11.12.09
    „Ägypten bleibt beim Standpunkt, dass man die einseitig erklärte Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen wird“, wurde der Delegation des Ausschusses für Außenangelegenheiten des Parlaments Serbiens in Kairo bestätigt. Die Delegation, angeführt vom Ausschussvorsitzenden Dragoljub Micunovic, traf sich mit dem Parlamentspräsidenten Ägyptens, Dr. Fathi Sururo und den Vorsitzenden der außenpolitischen Komitees des Ober- und Unterhauses des Parlaments, Dr. Mustafa El-Fiki und Mohammad Basjuni. Die ägyptische Seite teilte in allen Gesprächen den Standpunkt Serbiens, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ein gefährlicher Präzedenzfall ist, und dass sie vom Aspekt des internationalen Rechts illegal ist. Die ägyptischen und serbischen Offiziellen waren sich einig, dass das Gutachten des IGH in Den Haag zur Legalität der Unabhängigkeit des Kosovo große politische und moralische Bedeutung haben wird, auch wenn es unverbindlich ist.

  8. #168
    Avatar von sonja1612c

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    Venezuela und Vietnam: Unabhängigkeit des Kosovo nicht legal 11.12.09
    Venezuela und Vietnam haben vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erklärt, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht legal ist, und dass sie gegen das internationale Recht und die UNO-Resolution 1244 verstößt. Der Rechtsvertreter Venezuelas Alejandro Fleming hat hervorgehoben, dass dem internationalen Recht nach das Kosovo kein Recht auf Selbstbestimmung hat, weil es nie eine Republik war, sondern ein Territorium innerhalb der Grenzen Serbiens. „Die Resolution 1244 ist noch in Kraft, und ihr zufolge muss der Status des Kosovo durch eine Vereinbarung aller beteiligten Seiten bestimmt werden“, sagte er. Die Rechtsvertreterin Vietnams, Nguyen Hoangh Anh, mahnte, dass kein Versuch der Verletzung des Prinzips der territorialen Integrität und Souveränität von Ländern nicht im Einklang mit dem internationalen Recht ist. „Das internationale Recht erkennt keine einseitigen Sezessionen an“, hob sie hervor. Mit den Argumenten von Venezuela und Vietnam wurde die Debatte, die am 01. Dezember vor dem IGH begonnen hatte, beendet. Drei von den fünfzehn Richtern haben einzelne Teilnehmer der Debatte dazu aufgerufen, die Behauptung, dass einseitige Deklarationen nicht gegen das internationale Recht verstoßen, zusätzlich zu erläutern. Der Präsident des Gerichts, Hisashi Owada hat dafür eine Frist bis zum 22. Dezember gesetzt, und diese Erläuterungen müssen schriftlich eingereicht werden. Er sagte, dass der IGH nachträglich das Gutachten erfassen wird, ob die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo legal war.

  9. #169
    Avatar von sonja1612c

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    Norwegen und Jordanien vor dem IGH auf der Seite des Kosovo 09.12.09
    In der Fortsetzung der Debatte über die Legalität der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vor dem IGH in Den Haag haben Norwegen und Jordanien bewertet, dass das internationale Recht solche Deklarationen nicht verbietet. Der Vertreter Jordaniens, Zeid al-Hussein, hat erklärt, dass die Unabhängigkeitserklärung das letzte Mittel für eine dauerhafte Lösung des Kosovo-Problems war, da die Verhandlungen zuvor gescheitert waren. Der Vertreter Norwegens, Rolf Fife, erklärte, dass das Prinzip des Schutzes territorialer Integrität für Entitäten innerhalb eines Landes nicht verbindlich ist. Fife wies die Behauptung zurück, dass die Unabhängigkeit des Kosovo ein gefährlicher Präzedenzfall in internationalen Beziehungen sein wird.

  10. #170
    Avatar von sonja1612c

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    Rumänien unterstützt serbische Interessen vor dem IGH 10.12.09
    Rumänien hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag bewertet, dass die einseitige Unabhängigkeitsdeklaration des Kosovo die grundlegenden Prinzipien des internationalen Rechts verletzt habe. Am achten Tag der Debatte sagten die Vertreter Rumäniens, dass der Zerfall der SFRJ noch 1992 beendet worden sei, und dass Kosovo damals Bestandteil Serbiens gewesen sei, und dass Kosovo keine Entität mit einem Recht auf Selbstbestimmung gewesen sei.

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