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IGH Debatte

Erstellt von Singidun, 18.09.2009, 23:17 Uhr · 696 Antworten · 34.994 Aufrufe

  1. #291

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    16.600
    Eine Frage der Interpretation

    Ob eine solche Unabhängigkeitserklärung durch Kosovo einer Verletzung des Völkerrechts gleichkommt, ist umstritten. Relevant sind in dieser Frage das Prinzip der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit von Staaten sowie das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Laut Daniel Thürer, Professor für Völker- und Staatsrecht an der Universität Zürich, (Prof. von "Zürich"???) bietet das Völkerrecht in der Kosovo-Frage einen «weiten Interpretationsspielraum». In der Uno-Resolution 1244 wurde die Frage der Eigenstaatlichkeit Kosovos bewusst offen gelassen. Zum einen wird darin «die territoriale Integrität der Föderalen Republik Jugoslawien» festgehalten, zum andern eine «substanzielle Autonomie und Selbstregulierung für Kosovo» angestrebt. Gemäss Thürer ist die Resolution als Bestandteil einer Übergangsregelung zu verstehen. «Sie steht einer Sezession nicht entgegen, was aber umgekehrt nicht heisst, dass Kosovo daraus das Recht ableiten kann, seine Unabhängigkeit auszurufen.» Die Anerkennung Kosovos als unabhängiger Staat sei letztlich eine Ermessensfrage, die jeder Staat für sich selber zu beantworten habe. Für Serbien und Russland lautet die Antwort auf diese Frage klar «Nein», für die USA und die meisten EU-Staaten «Ja». Andere Staaten wie die Schweiz wiederum werden mit einer Anerkennung Kosovos als souveräner Staat zuwarten. Die Uno kann wenig Entscheidungshilfe bieten. Der Sicherheitsrat als bedeutendstes Gremium der Vereinten Nationen kann zwar für alle Uno-Mitglieder verbindliche Beschlüsse fassen. Doch gehören ihm als zwei von fünf ständigen Mitgliedern die USA wie Russland mit ihrem Vetorecht an. Das Völkerrecht gibt offenbar keine klare Richtlinie in der Kosovo-Frage vor. Thomas Fleiner, Freiburger Rechtsprofessor und Rechtsberater Belgrads in dieser Frage, ist der Ansicht, die Anerkennung Kosovos als unabhängiger Staat verletze die Uno-Resolution. Demgegenüber bezeichnete Anne Peters, Professorin für Völker- und Staatsrecht an der Universität Basel, kürzlich in der «NZZ» die Anerkennung Kosovos «als Ermessensfrage». Und im gestrigen «Tages-Anzeiger» schreibt Wolfgang Benedek, Professor für Völkerrecht in Graz, angesichts der Blockade des Sicherheitsrates bleibe es der Staatengemeinschaft überlassen, mit ihrer Unterstützung einer der beiden Positionen zum Durchbruch zu verhelfen.

  2. #292
    Fushe Kosove
    Anerkennung durch Mauretanien

    Der erste Erfolg war die Anerkennung des Kosovo als unabhängigen Staat durch Mauretanien am 13. Januar. Mauretanien ist somit der 65. Staat, der den Kosovo als unabhängigen und souveränen Staat anerkennt. Die Anerkennung durch Mauretanien kommt zu einem passenden Zeitpunkt, denn der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) beschäftigt sich derweilen mit der Frage, ob die Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo im Einklang mit dem internationalen Völkerrecht steht. Die Anerkennung durch Mauretanien wird mit Sicherheit Einfluss auf das unverbindliche Urteil des Gerichts haben, das noch in diesem Jahr erwartet wird.

    Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Montenegro

    Der zweite Erfolg der Aussenpolitik des Kosovo ist der Entschluss von Montenegro und dem Kosovo zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Montenegro hat die Unabhängigkeit des Kosovo am 8. Oktober 2008 anerkannt, sträubte sich aber lange Zeit davor, diplomatische Beziehungen zum Kosovo aufzunehmen. In Montenegro lebt eine grosse Anzahl serbischer Bürger. Darüber hinaus stand Montenegro von Seiten Serbiens unter starkem Druck. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Montenegro wird für den Kosovo positive Auswirkungen auf das Urteil des IGH haben.

    Der neugewählte kroatische Präsident Josipovic

    Den dritten Erfolg verbuchte der Kosovo beim neugewählten kroatischen Präsidenten Josipovic. Die Beziehungen zwischen Serbien und Kroatien waren ohnehin auf brüchigen Beinen. Kroatien hat die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt und verteidigte sie in der mündlichen Anhörung vor dem IGH. Darüber hinaus war der frühere kroatische Präsident Mesic ein treuer Unterstützer der Unabhängigkeit des Kosovo. Serbien erhoffte sich durch die Neuwahl von Josipovic eine Änderung in Kroatiens Umgang mit dem Kosovo. So erklärte der serbische Präsident, Boris Tadic, in einer öffentlichen Erklärung, dass er nicht an dem Treffen von Josipovic in Kroatien teilnehme, wenn der kosovarische Präsident, Fatmir Sejdiu, auch dort anwesend sein werde. Josipovic erklärte daraufhin: "Ich verstehe, dass wir mit Serbien unterschiedlicher Meinung sind, was den Kosovo angeht und der Tatsache, dass der Kosovo ein Staat ist. Ich verstehe das Trauma, das Serbien deswegen hat. Doch genauso akzeptiere ich die Realität, dass wir mit dem Kosovo diplomatische Beziehungen haben. Wir haben den Kosovo als Staat anerkannt und wir müssen ihn genauso wie alle anderen Länder behandeln".

    Die direkte Folge davon ist, dass der kosovarische Präsident Sejdiu vorrausichtlich da sein wird, während Tadic nicht erscheint. Es bleibt zu vermuten, dass die serbische Aussenpolitik jetzt versuchen wird, eine “Kompromisslösung“ zu finden, die es dem serbischen Präsidenten Tadic doch noch erlaubt, zu kommen, damit man das Gesicht wahren kann.

    Die Statusfrage beiseite legen

    Der vierte Erfolg des Kosovo im Monat Januar, war die Debatte vor dem UN-Sicherheitsrat. Der UN-Generalsekretär, Ban Ki-moon, regt in seinem neusten Kosovo-Bericht an, dass Serbien und der Kosovo die Statusfrage beiseite legen sollen. Dieser Punkt ist eine schmerzvolle diplomatische Ohrfeige für die serbische Aussenpolitik, dessen ganze Strategie darauf aufgebaut ist, neue internationale Verhandlungen über den Status des Kosovo herbeizuführen

    Januar – Ein Erfolgsmonat für die Aussenpolitik des Kosovo

  3. #293
    Fushe Kosove
    Tomushçat: S'ka BE për Serbinë pa e njohur Kosovën

    Shpallja e pavarësisë së Kosovës ishte në përputhje me të drejtën ndërkombëtare, ka deklaruar profesori i të drejtës ndërkombëtare, Kristian Tomushçat duke shtuar se, pa njohjen e Kosovës nuk do të ketë anëtarësim të Serbisë në BE.
    Ndërkaq, i pyetur se çfarë mund të pritet nga mendimi këshillëdhënës i Gjykatës Ndërkombëtare të Drejtësisë në Hagë lidhur me shpalljen e pavarësisë së Kosovës, Tomushçat ka thënë se nuk mund ta marrë me mend që Gjykata të japë një mendim negativ

    Auf Deutsch : Sollte Serbien Kosovo nicht anerkennen gibt es keine EU

    Die Unabhängigkeit ist im Recht und er rechnet nicht damit das es negativ für Kosovo sein wird.

  4. #294
    Avatar von donmarkos

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    94
    so wie es aussiehts brauchen wir die EU bald eh nicht mehr also warum sollten wir kosovo aufgeben für eine institution die den bach runter geht

  5. #295

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    Zitat Zitat von donmarkos Beitrag anzeigen
    so wie es aussiehts brauchen wir die EU bald eh nicht mehr also warum sollten wir kosovo aufgeben für eine institution die den bach runter geht

    das sollte ein Signal dass Serbien sich eher auf die EU konzentrieren soll, Kosovo ist so oder so verloren.

  6. #296

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    noch 35 staaten dann können wir machen was wir wollen !

  7. #297
    Avatar von Al Shqipo

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    Zitat Zitat von donmarkos Beitrag anzeigen
    so wie es aussiehts brauchen wir die EU bald eh nicht mehr also warum sollten wir kosovo aufgeben für eine institution die den bach runter geht
    Recht hat er. Die EU drohungen das sie nicht in die EU kommen werden wohl nichts bringen.

  8. #298
    Avatar von Al Shqipo

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    Zitat Zitat von ooops Beitrag anzeigen
    das sollte ein Signal dass Serbien sich eher auf die EU konzentrieren soll, Kosovo ist so oder so verloren.
    Du hast aber auch Recht es bringt mehr sich auf die EU zu konzentrieren als auf Ks da Ks ehe schon weg ist.

  9. #299
    Avatar von Clint

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    3.112
    Serbien vergeudet nur Zeit"

    14. Februar 2010, 19:46


    • ur Person
      Der Anglist Skënder Hyseni (54) war ein enger Berater von Ibrahim Rugova, der die Demokratische Liga des Kosovo (LDK) gründete. 1999 war er in Rambouillet und ab 2006 bei den Status-Gesprächen in Wien. Seit April 2008 ist der LDK-Politiker Außenminister. Hyseni ist verheiratet und hat vier Kinder.


    Der kosovarische Außenminister Skënder Hyseni rechnet im STANDARD-Interview mit mehr Anerkennungen des neuen Staates

    Der kosovarische Außenminister Skënder Hyseni erwartet nach der Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeit des Kosovo mehr Anerkennungen des neuen Staates, sagte er zu Adelheid Wölfl.
    *****
    STANDARD: Was erwarten Sie von der Stellungnahme des Internationalen Gerichts über die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit des Kosovo, die im Juni kommen soll?
    Hyseni: Nach der Stellungnahme werden wir mehr Länder sehen, die den Kosovo anerkennen.
    STANDARD: Auch EU-Staaten, die das bisher noch nicht getan haben?
    Hyseni: Mein Eindruck ist, dass die nichtanerkennenden Staaten freundlichen Druck von anderen erwarten. Griechenland geht in die richtige Richtung.
    STANDARD: Serbien will nach der Stellungnahme des Gerichts neue Statusverhandlungen.

    "Serbien vergeudet nur Zeit" - Kosovo - derStandard.at ? International

  10. #300
    Fushe Kosove
    Das was Hyseni sagt stimmt völlig

    STANDARD: Serbien will nach der Stellungnahme des Gerichts neue Statusverhandlungen.
    Hyseni: Serbien vergeudet seine Zeit und unsere Zeit. Und schafft Zeit für alle möglichen verrückten Szenarien in der Region. Wenn man, nachdem der Kosovo von 65 Staaten anerkannt wurde und staatliche Institutionen aufgebaut hat, nach neuen Verhandlungen ruft, zeugt das entweder von einer Ignoranz der Fakten oder noch schlimmer: Das sind Leute, die versuchen, die Region zu destabilisieren. Serbien kann nicht auf der einen Seite die EU-Mitgliedschaft beanspruchen und auf der anderen Seite ein Faktor der Destabilisierung für den Westbalkan sein. Serbien ist in Brüssel sehr europäisch, aber auf dem Balkan überhaupt nicht europäisch

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