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IGH Debatte

Erstellt von Singidun, 18.09.2009, 23:17 Uhr · 696 Antworten · 34.964 Aufrufe

  1. #421
    Avatar von Dukagjin

    Registriert seit
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    Unabhängigkeit des Kosovo ist rechtens

    22.07.2010, 16:06
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    Entscheidung in Den Haag: Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo verstößt nach Einschätzung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) nicht gegen das Völkerrecht.

    Die vom Kosovo erklärte Unabhängigkeit von Serbien verstößt nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs nicht gegen das Völkerrecht und ist somit rechtens.
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    Kosovo-Albaner feiern im Februar die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz. (© AFP)

    Die Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag war mit großer Spannung erwartet worden. Sie ist allerdings nicht bindend. Das letzte Wort hat die UN-Vollversammlung.

    Besonders Unabhängigkeitsbewegungen weltweit hatten auf ein entsprechendes Urteil gehofft. Allerdings hatten Fachleute erwartet, dass die Richter vermeiden würden, einen Präzedenzfall zu schaffen, der andere Minderheiten veranlassen könnte, ebenfalls ihre Unabhängigkeit zu erklären. Die eindeutige Stellungnahme zugunsten des Kosovo ist deshalb eine Überraschung.

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    69 Staaten, darunter die USA und 22 der 27-EU-Mitgliedstaaten, haben die Unabhängigkeit des Kosovo bereits anerkannt. Deutschland hat sogar schon einen Botschafter nach Pristina geschickt.

    Serbien betrachtet das Kosovo dagegen noch immer als eigene Provinz und wird von etwa 120 Ländern unterstützt, darunter Russland und China. Seitdem das Verfahren vor dem IGH läuft, haben keine weiteren Staaten die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt.

    Die ehemalige serbische Provinz war nach den Kämpfen zwischen der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) und der jugoslawischen Armee (1998-99) unter UN-Verwaltung gestellt worden, nachdem die Nato mit Luftangriffen die serbischen Soldaten vertrieben und den Kriegsverbrechen an der albanischen Bevölkerung ein Ende gesetzt hatten.

    Territoriale Integrität und das Recht auf Selbstbestimmung

    Im Februar 2008 hatte das Kosovo sich für unabhängig erklärt, nachdem die Mehrheit der überwiegend albanischstämmigen Bevölkerung in einem Referendum dafür gestimmt hatte. Internationale Gespräche zum Status der Region waren zuvor gescheitert.

    Auf Betreiben Belgrads hatte die UN-Vollversammlung im Oktober 2008 mit einer knappen Mehrheit beim IGH das jetzt veröffentlichte Rechtsgutachten zu der Frage in Auftrag gegeben.

    Die Entscheidung darüber, ob die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Einklang mit dem Völkerrecht steht, galt als heikel. Die Richter mussten abwägen, wie das Recht der Staaten auf territoriale Integrität und das Recht der Menschen auf Selbstbestimmung zueinander stünden, erklärte die Völkerrechtsexpertin Bibi van Ginkel vom Niederländischen Institut für internationale Beziehungen - Clingendael in Den Haag. "Beide sind fundamentale internationale Rechte."

    Die Befürworter der Unabhängigkeit hatten zu bedenken gegeben, dass bei Verfolgungen wie im Kosovo eine Autonomie innerhalb des Staates nicht möglich sei. Die Serben hätten die Albaner gewissermaßen in die Unabhängigkeit getrieben. Gegner der Unabhängigkeit des Kosovo halten jedoch grundsätzlich eine Zustimmung beider Konfliktparteien und der UN für zwingend notwendig.

    Die Richter des IGH hatten die Meinung zahlreicher Länder zu dieser Frage angehört. So zum Beispiel der USA und auch Chinas, das selbst einige Regionen hat, die zumindest nach größerer Autonomie streben.

    China hatte sich gegen die Unabhängigkeit des Kosovo ausgesprochen: Es sollte integraler Bestandteil Serbiens bleiben, so die Forderung des chinesischen Juristen Xue Hanqin. Kein Staat könne es akzeptieren, dass sich ein Teil ohne Konsens von ihm löse.

    Die USA wiederum hatten die Unabhängigkeit des Kosovo unterstützt. Die Vereinigten Staaten seien selbst ein Land, das vor zwei Jahrhunderten aus einer Unabhängigkeitserklärung heraus geboren wurde, sagte der der US-Vertreter vor dem Gerichtshof, Harold Koh. Serbien wolle die Uhr zurückdrehen und einen Prozess untergraben, der der Region Stabilität gebracht habe.

    Internationaler Gerichtshof - Unabhngigkeit des Kosovo ist rechtens - Politik - sueddeutsche.de
    UN-Stellungnahme: Unabhängigkeit des Kosovo ist rechtens - Nachrichten Politik - Ausland - WELT ONLINE
    Kosovo-Unabhängigkeitsausrufung verletzte Völkerrecht nicht - Kosovo - derStandard.at ? International


  2. #422
    Avatar von BosnaHR

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    9.941
    Das Urteil war mir auch schon klar

  3. #423
    Avatar von Pajpina

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    3.288
    schade schade

  4. #424
    All Eyez on Me
    war auch nicht anders zu erwarten
    jetzt haben auch die serben hoffentlich endgültige gewissheit

  5. #425
    Avatar von TheAlbull

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    2.492
    Tony Blair sagte als er in Kosova war: Kosovo war nie ein Teil Serbiens, er verweise auf die Geschichte und Sprache dieses Landes hin.

    ..

  6. #426

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    Glückwunsch an alle Albaner!

  7. #427

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  8. #428

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  9. #429
    Avatar von Der_Freak

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    4.351
    Bitte als hätte jemand erwartet dass der IGH der EU wiederspricht.

    Naja nur ein weiteres Kapitel einer sehr langen Geschichten. Muss sowohl die Serben die sich für die RS freuen als auch die Albaner die denken dass der Kosovo ein unabhängiger Staat sei, enttäuschen.
    Die Diskussion ist noch sowas von nicht beendet.

  10. #430
    Avatar von Bambi

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    37.047
    Glückwunsch an alle Kosovaren und Albaner, die Entscheidung ist absolut nachvollziehbar, jetzt aber bitte trotzdem keine 20 Threads eröffnen, danke

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