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IGH Debatte

Erstellt von Singidun, 18.09.2009, 23:17 Uhr · 696 Antworten · 34.931 Aufrufe

  1. #51

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    Zitat Zitat von Singidunum Beitrag anzeigen
    Sprach der Taugenichts...
    Internationales Recht kann man nicht studieren, höchstens man studiert Jura.

    es gibt doch so ein Studium

  2. #52
    Avatar von Singidun

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    Zitat Zitat von ooops Beitrag anzeigen
    1. wann?
    2. Welche?
    1. http://www.icj-cij.org/docket/files/141/14797.pdf
    Hier geht es nicht um einen Rechtsstreit zwischen zwei Staaten, sondern um ein Gutachten, dass von der Generalversammlung verlangt wurde. Ergo ist Gericht zuständig, sonst hätte es nicht den Prozess eingeleitet.

    2. Montenegro zB, die Zeitungsartikel habe ich als Quelle leider nicht parat.

    Zitat Zitat von ooops Beitrag anzeigen
    man kann nicht Verträge mit jemandem anderen machen, wie ein Dritter auszusehen hat,
    Habe ich nicht behauptet.

    Zitat Zitat von ooops Beitrag anzeigen
    in dem Fall es Besteht ein "Vertrag" zw Serbien und UNO (Beinhaltend all die Länder die Kosovo anerkannt und nicht anerkannt haben). wenn diese anderen Länder (ausgenommen Serbien) Kosovo anerkennen, schaut das "Völkerrecht" dann aber ganz anders aus.
    Die UNO erkennt keine Staaten an. Nein das siehst du falsch. Es gibt keinen Vertrag zwischen Serbien und der UNO, sondern zwischen Serbien und all den Staaten die der UNO angehören, erst das macht die UNO zu einer Organisation. Das Völkerrecht schaut anders aus, wenn ein Teil der UNO einen Staat anerkennt, und ein anderer nicht. Deswegen ändert sich kein Völkerrecht.

    Zitat Zitat von ooops Beitrag anzeigen
    und das was du meinst ist ein Recht das kein Staat einen anderen Staat anzweifeln soll Bzw dem einen Krieg erklärt und das Land als ganzes oder teilweise annektiert Bzw okkupiert.
    Nein das meinte ich nicht, ich redete allgemein vom Völkerrecht und nicht vom humanitären Recht.

    Zitat Zitat von ooops Beitrag anzeigen
    Russland hat in Georgien eindrucksvoll demonstriert, was das Völkerrecht ist bzw. nicht ist. Dass man Russland Völkerrechtsbruch vorwirft, macht Russlands Entscheidungen nicht völkerrechtswidriger, sondern ist lediglich politischer Druck, um Russland zu einer anderen Entscheidung zu bewegen. Allerdings kann man durchaus davon ausgehen, dass eine Entscheidung "nicht gut" gewesen ist, wenn eine absolute Mehrheit oder fast alle Staaten dagegen sind. Mehr aber auch nicht. Völkerrechtlich begründete Forderungen, die (realistischerweise) nicht oder nie durchgesetzt werden können, spielen höchstens auf politischer, wirtschaftlicher und strategischer Ebene eine Rolle. Sie sind nur Versuche, die Gegner oder Feinde so unter Druck zu setzen, dass sie zu eigenen Gunsten oder gegen den Feind entscheiden.
    Komme mir nicht mit so einer scheiß Doppelmoral, von wegen, wenn die USA es macht, ist es richtig und gut, wenn es die Russen machen, ist es böse und schlecht und verstößt gegen Völkerrecht.

    Zitat Zitat von ooops Beitrag anzeigen
    wenn man bedenkt, Serbien will in die EU und was denkst du, wird es Serbien schaffen ohne Kosovo anzuerkennen? all diese Länder (mit wenigen ausnahmen) sind "Feinde" des "serbischen Völkerrechts"
    EU Kommission hat mehrmals klar gemacht, dass dies keine Voraussetzung sein wird. Bis es soweit ist, wird das Gutachten des IGH längst fertig sein. Erst dann kann man so eine AUssage treffen.
    Hat übrigens rein garnichts mit dem THema zu tun. Deswegen gehe ich nicht drauf ein.

    Zitat Zitat von ooops Beitrag anzeigen
    soviel zum "Völkerrecht"
    Danke für die tolle Aufklärung, bezieh dich auf Zukunft auf das was ich sage.








    Zitat Zitat von ooops Beitrag anzeigen
    siehe oben
    Ich denke es ist alles gesagt. Hauptsache zitieren ohne wirklich drauf einzugehen was ich schreibe....

  3. #53
    Avatar von Singidun

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    Zitat Zitat von ooops Beitrag anzeigen
    es gibt doch so ein Studium
    Es gibts als Aufbaustudiengang, alleine bringt es einem nichts, zumindest kann man damit in Deutschland nicht arbeiten.

  4. #54

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    Zitat Zitat von Singidunum Beitrag anzeigen
    1. http://www.icj-cij.org/docket/files/141/14797.pdf
    Hier geht es nicht um einen Rechtsstreit zwischen zwei Staaten, sondern um ein Gutachten, dass von der Generalversammlung verlangt wurde. Ergo ist Gericht zuständig, sonst hätte es nicht den Prozess eingeleitet.

    2. Montenegro zB, die Zeitungsartikel habe ich als Quelle leider nicht parat.


    Habe ich nicht behauptet.


    Die UNO erkennt keine Staaten an. Nein das siehst du falsch. Es gibt keinen Vertrag zwischen Serbien und der UNO, sondern zwischen Serbien und all den Staaten die der UNO angehören, erst das macht die UNO zu einer Organisation. Das Völkerrecht schaut anders aus, wenn ein Teil der UNO einen Staat anerkennt, und ein anderer nicht. Deswegen ändert sich kein Völkerrecht.


    Nein das meinte ich nicht, ich redete allgemein vom Völkerrecht und nicht vom humanitären Recht.



    Komme mir nicht mit so einer scheiß Doppelmoral, von wegen, wenn die USA es macht, ist es richtig und gut, wenn es die Russen machen, ist es böse und schlecht und verstößt gegen Völkerrecht.


    EU Kommission hat mehrmals klar gemacht, dass dies keine Voraussetzung sein wird. Bis es soweit ist, wird das Gutachten des IGH längst fertig sein. Erst dann kann man so eine AUssage treffen.
    Hat übrigens rein garnichts mit dem THema zu tun. Deswegen gehe ich nicht drauf ein.


    Danke für die tolle Aufklärung, bezieh dich auf Zukunft auf das was ich sage.










    Ich denke es ist alles gesagt. Hauptsache zitieren ohne wirklich drauf einzugehen was ich schreibe....

    1. also Monte wird aufgrund der politischen Komplexität der Region, nie das rückgängig machen. es war zu dem damaligen Punkt wichtig es zu sagen aufgrund der Unruhen von Serben dort. aber spielt keine rolle.

    2. solang Serbien ein Mitglied der UNO ist, werden die Regeln von UNO Respektiert (müssen), und die des Völkerrechts auch. Serbien hat die Regeln der Menschenrechte stark verletzt und war Serbien draußen. ich habe nicht gemeint dass Serbien und UNO ein Vertrag bezüglich Völkerrecht haben, aber das ist selbstverständlich sonst wäre Serbien nicht bei der UNO.

    3. du hast es entweder nicht zur Gänze gelesen das mit Russland und Georgien auf Völkerrecht bezogen, oder nicht verstanden. ließ es nochmal. keiner hat es gesagt dass USA es richtig macht, aber wollte dir das zeigen dass Völkerrecht hängt davon ab, wie viele Anhänger das bestimmte Völkerrecht finden wird und das entscheidet ob das als Völkerrecht gelten wird oder nicht. nicht das Recht per se.

    4. EU wird NIE eindeutig sagen dass für Serbien die anerkennung Kosovos eine Bedienung ist. Serbien erst in Letzten Jahren hat in Richtung Europa bewegt, wenn man jetzt die politische Situation in Serbien anschaut, wird man gleich merken dass die pro-europäische Symphatie sehr fragil ist. man kann immer noch leicht die National-Extremistische Kräfte mobilisieren und da haben wir wieder eine andere Regierung in Serbien. EU wird das Serbien zu einem richtige Zeitpunkt mitteilen und das weiß jeder serbischer Politiker. hoffe wir werden das beide miterleben. aber wie gesagt, das gehört nicht zum Thema.

  5. #55

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    Zitat Zitat von Singidunum Beitrag anzeigen
    Es gibts als Aufbaustudiengang, alleine bringt es einem nichts, zumindest kann man damit in Deutschland nicht arbeiten.

    ob das einem was bringt oder nicht, jeder entscheidet für sich selber, klar ist dass es gibt.

  6. #56
    Avatar von Singidun

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    Zitat Zitat von ooops Beitrag anzeigen
    1. also Monte wird aufgrund der politischen Komplexität der Region, nie das rückgängig machen. es war zu dem damaligen Punkt wichtig es zu sagen aufgrund der Unruhen von Serben dort. aber spielt keine rolle.

    2. solang Serbien ein Mitglied der UNO ist, werden die Regeln von UNO Respektiert (müssen), und die des Völkerrechts auch. Serbien hat die Regeln der Menschenrechte stark verletzt und war Serbien draußen. ich habe nicht gemeint dass Serbien und UNO ein Vertrag bezüglich Völkerrecht haben, aber das ist selbstverständlich sonst wäre Serbien nicht bei der UNO.

    3. du hast es entweder nicht zur Gänze gelesen das mit Russland und Georgien auf Völkerrecht bezogen, oder nicht verstanden. ließ es nochmal. keiner hat es gesagt dass USA es richtig macht, aber wollte dir das zeigen dass Völkerrecht hängt davon ab, wie viele Anhänger das bestimmte Völkerrecht finden wird und das entscheidet ob das als Völkerrecht gelten wird oder nicht. nicht das Recht per se.

    4. EU wird NIE eindeutig sagen dass für Serbien die anerkennung Kosovos eine Bedienung ist. Serbien erst in Letzten Jahren hat in Richtung Europa bewegt, wenn man jetzt die politische Situation in Serbien anschaut, wird man gleich merken dass die pro-europäische Symphatie sehr fragil ist. man kann immer noch leicht die National-Extremistische Kräfte mobilisieren und da haben wir wieder eine andere Regierung in Serbien. EU wird das Serbien zu einem richtige Zeitpunkt mitteilen und das weiß jeder serbischer Politiker. hoffe wir werden das beide miterleben. aber wie gesagt, das gehört nicht zum Thema.
    1) Das haben nun mal hochrangige montengrinische Politiker gesagt. Mit einbißchen Zeitung lesen jeden Tag, weiß man das. Dass du das abstreitest ist mir relativ egal.
    Die Unruhen der Serben haben damit absolut nichts zu tun. Der serbisch-montengrinischer Ex-Präsident Marovic hat es mal indirekt zugegeben, dass Montenegro das Kosovo anerkannt hat um bessere Chancen bei der EU Integration zu haben.
    Es war zudem, der blödeste Zeitpunkt den Montengro hätte wählen können, den es kam nach der Anrufung des IGH. Aber ich bin jetzt auch zu sehr vom Thema abgekommen.

    2. Die Verletzung der Menschenrechte der Serben, die ich nicht bestreite, haben nichts mit dem Thema zu tun. Serbien war in den Neunzigern kein Mitglied der UN, somit konnte sie auch kein UN-Recht brechen.

    3. Konnte man so oder so interpretieren, nachdem du es erklärt hast,weiß ich ja jetzt was du gemeint hast.

    4. Ich werde auf diesen, und andere Punkte die mit dem Thema nichts zu tun haben, nicht eingehen. Gibt einen Thread der heißt EU Integration Serbiens, da passt das was du sagst mehr rein.
    Kleine ANmerkung zu dem THema: Sollte der IGH sagen, dass die Kosovo Unabhängigkeit nicht gegen internationales Recht verstößt, wird Serbien den Kosovo anerkennen. Dafür brauchen wir die EU nicht.

  7. #57
    Avatar von Singidun

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    Jeremic: Serbien glaubt an die Kraft rechtlicher Argumente 25.09.09
    Der Außenminister Serbiens, Vuk Jeremic, hat in New York erklärt, große Chancen bestünden, dass der Internationale Gerichtshof ein negatives Gutachten zur Legalität der einseitig ausgerufenen Unabhängigkeit des Kosovo abgebe. Serbien glaube an die Kraft rechtlicher Argumente und es würde sehr schwer sein, diesem Gericht politische Beurteilungen aufzudrängen, sagte Jeremic, der in New York der Generalversammlung der Weltorganisation beiwohnt. Jeremic äußerte Zufriedenheit, dass nur 61 von insgesamt 192 Staaten der UN Kosovo als Staat anerkannt hätten.

  8. #58

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    Zitat Zitat von Singidunum Beitrag anzeigen
    1) Das haben nun mal hochrangige montengrinische Politiker gesagt. Mit einbißchen Zeitung lesen jeden Tag, weiß man das. Dass du das abstreitest ist mir relativ egal.
    Die Unruhen der Serben haben damit absolut nichts zu tun. Der serbisch-montengrinischer Ex-Präsident Marovic hat es mal indirekt zugegeben, dass Montenegro das Kosovo anerkannt hat um bessere Chancen bei der EU Integration zu haben.
    Es war zudem, der blödeste Zeitpunkt den Montengro hätte wählen können, den es kam nach der Anrufung des IGH. Aber ich bin jetzt auch zu sehr vom Thema abgekommen.
    das braucht man nicht indirekt sagen, das weiß jeder warum es Montenegro Kosovo anerkannt hat. und ich würde die Monte-Politik für dumm halten wenn sie es nicht getan hätten denn in ihrem Interesse steht nicht eine nicht-Anerkennung. ja der Zeitpunkt war "gemein" (aus der serbischen Sicht betrachtet)

    2. Die Verletzung der Menschenrechte der Serben, die ich nicht bestreite, haben nichts mit dem Thema zu tun. Serbien war in den Neunzigern kein Mitglied der UN, somit konnte sie auch kein UN-Recht brechen.
    wenn wir aber UN-Charta nehmen, dann müssen wir als ganzes nehmen und nicht nur das was einem gefällt. das "alte" Serbien ist das "neue" Serbien. Tadic kann nicht sagen "ich bin unschuldig denn ich war damals kein Präsident" er ist ein Teil der Staatlichkeit Serbien daher jeder trägt seine verantwortung.


    Zitat Zitat von Singidunum Beitrag anzeigen
    3. Konnte man so oder so interpretieren, nachdem du es erklärt hast,weiß ich ja jetzt was du gemeint hast.

    4. Ich werde auf diesen, und andere Punkte die mit dem Thema nichts zu tun haben, nicht eingehen. Gibt einen Thread der heißt EU Integration Serbiens, da passt das was du sagst mehr rein.
    Kleine ANmerkung zu dem THema: Sollte der IGH sagen, dass die Kosovo Unabhängigkeit nicht gegen internationales Recht verstößt, wird Serbien den Kosovo anerkennen. Dafür brauchen wir die EU nicht.
    und ich sage, IGH wird weder dafür noch dagegen sein. wenn IGH dagegen sein würde, würde man behaupten, alle neuen Staaten die neuerlich entstanden sind Bzw die danach entstanden werden, werden es nicht schaffen unabhängig zu werden, und das kann kein IGH entscheiden. Serbien, die jetzige politische Elite wird Kosovo nicht anerkennen denn erstes ist dass in der Verfassung verankert, zweitens, wäre ein Verrat gegenüber ihrer Wählern und drittens muss eine Geschichtsaufarbeitung in Serbien stattfinden damit (vielleicht) diese nationalistische Stimmung in Serbien etwas Einsicht bekommt vor allem bezüglich Kosovo (und Albaner im Allgemeinen), erst dann kann es in Richtung Versöhnung und mit einander (neben einander) leben gehen. davor ist es sinnlos über eine Anerkennung seitens Serbiens zu reden.

  9. #59

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    Zitat Zitat von Singidunum Beitrag anzeigen
    Jeremic: Serbien glaubt an die Kraft rechtlicher Argumente 25.09.09
    Der Außenminister Serbiens, Vuk Jeremic, hat in New York erklärt, große Chancen bestünden, dass der Internationale Gerichtshof ein negatives Gutachten zur Legalität der einseitig ausgerufenen Unabhängigkeit des Kosovo abgebe. Serbien glaube an die Kraft rechtlicher Argumente und es würde sehr schwer sein, diesem Gericht politische Beurteilungen aufzudrängen, sagte Jeremic, der in New York der Generalversammlung der Weltorganisation beiwohnt. Jeremic äußerte Zufriedenheit, dass nur 61 von insgesamt 192 Staaten der UN Kosovo als Staat anerkannt hätten.

    und ich muss immer wieder dies zitieren

    Samo pravda kakva nam odgovara - Radio Slobodna Evropa

  10. #60
    Avatar von Singidun

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    Zitat Zitat von ooops Beitrag anzeigen
    das braucht man nicht indirekt sagen, das weiß jeder warum es Montenegro Kosovo anerkannt hat. und ich würde die Monte-Politik für dumm halten wenn sie es nicht getan hätten denn in ihrem Interesse steht nicht eine nicht-Anerkennung. ja der Zeitpunkt war "gemein" (aus der serbischen Sicht betrachtet)


    wenn wir aber UN-Charta nehmen, dann müssen wir als ganzes nehmen und nicht nur das was einem gefällt. das "alte" Serbien ist das "neue" Serbien. Tadic kann nicht sagen "ich bin unschuldig denn ich war damals kein Präsident" er ist ein Teil der Staatlichkeit Serbien daher jeder trägt seine verantwortung.




    und ich sage, IGH wird weder dafür noch dagegen sein. wenn IGH dagegen sein würde, würde man behaupten, alle neuen Staaten die neuerlich entstanden sind Bzw die danach entstanden werden, werden es nicht schaffen unabhängig zu werden, und das kann kein IGH entscheiden. Serbien, die jetzige politische Elite wird Kosovo nicht anerkennen denn erstes ist dass in der Verfassung verankert, zweitens, wäre ein Verrat gegenüber ihrer Wählern und drittens muss eine Geschichtsaufarbeitung in Serbien stattfinden damit (vielleicht) diese nationalistische Stimmung in Serbien etwas Einsicht bekommt vor allem bezüglich Kosovo (und Albaner im Allgemeinen), erst dann kann es in Richtung Versöhnung und mit einander (neben einander) leben gehen. davor ist es sinnlos über eine Anerkennung seitens Serbiens zu reden.
    1) Dennoch ist es wichtig zu wissen, dass es keine freie Entscheidung war sondern eine, die den Interessen folgt. Es war nicht nur aus serbischer, sondern auch politisch-rechtlich-moralicher Sicht dämlich.

    2) Wir redeten doch von der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit, von daher macht dein Post keinen Sinn, auch wenn er stimmt. Du hast nämlich gesagt, dass Serbien nur auf das Völkerrecht guckt, wenn es passt. Und versuche nicht immer aller serbischen Politiker, über den gleichen Kamm zu scheren, das ist erbärmlich. In unserer Regierung sitzen keine Kriegsverbrecher.

    3) Ah, du bist Richter beim IGH, dass du sowas von vornerein sagen kannst

    Du weisst es mal wieder besser als die Politiker, die das angekündigt haben.

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