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IGH Debatte

Erstellt von Singidun, 18.09.2009, 23:17 Uhr · 696 Antworten · 34.965 Aufrufe

  1. #661

    Registriert seit
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    23.630
    Zitat Zitat von ooops Beitrag anzeigen
    dein Zugang zu dem Thema ist falsch.....nicht Kosovo aus dem heiteren Himmel erklärte sich für unabhängig sondern es war die schlechte serbische Politik das Kosovo schlussendlich dazu brachte unabhängig zu werden.
    ooops,
    erkenne die Zeiten: es gibt einen IGH-Spruch, der ist zu analysieren, zu verstehen, zu durchdringen, und nicht nur auf das Kosovo begrenzbar. Und lies meinen Post oben, indem etwas steht, daß noch eine Menge der Arbeit vor der - sagen wir mal - echten Unabhängigkeit des Kosovo, sollte sie kommen, liegt.

    Du kannst dieses Thema einfach nicht wertfrei angehen, als Vorbelasteter.

    Ich wünsche mir nur eines: Frieden in der Region, und (halbwegs) Rechtsstaatlichkeit.

  2. #662
    Avatar von Lilith

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    19.298
    Zitat Zitat von Bobbysky Beitrag anzeigen
    Bla bla bla bla
    Ich fürchte er hat nicht Unrecht, oder? 1989 und die Zeit danach, von 1998/99 ganz zu schweigen...

  3. #663

    Registriert seit
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    Zitat Zitat von Amphion Beitrag anzeigen
    ooops,
    erkenne die Zeiten: es gibt einen IGH-Spruch, der ist zu analysieren, zu verstehen, zu durchdringen, und nicht nur auf das Kosovo begrenzbar
    genau das ganze hat auch IGH berücksichtigt und analysiert, das war Großteils worauf IGH für die Legalität der Unabhängigkeitserklärung stützte.

    Und lies meinen Post oben, indem etwas steht, daß noch eine Menge der Arbeit vor der - sagen wir mal - echten Unabhängigkeit des Kosovo, sollte sie kommen, liegt.
    nein, du sprichst von eventuellen UNO-Aufnahme was nichts mit "realen Unabhängigkeit" zu tun hat. IGH ändert in Handumdrehung nichts und Kosovo hat seine Probleme aber dieses IGH-Urteil (auch wenn nicht bindend) soll Bewegung in die Richtung bringen. kein Land ist "echt unabhängig" auch das mächtigste Land der Welt.

    Zitat Zitat von Amphion Beitrag anzeigen
    Du kannst dieses Thema einfach nicht wertfrei angehen, als Vorbelasteter.

    Ich wünsche mir nur eines: Frieden in der Region, und (halbwegs) Rechtsstaatlichkeit.
    da ist alles was ich den Menschen dieser Region wünsche, nicht nur scheinheiligen Frieden sondern vor all viel Toleranz in den Köpfen der Menschen dort, nur das kann die Region zur Real-Frieden führen

  4. #664
    Cvrcak
    IGH-Entscheidung zum Kosovo Recht auf Freiheit


    Die Abspaltung des Kosovo war nach Ansicht der Haager Richter rechtens: Das Gutachten zeigt, dass die politischen Verhältnisse über die Unabhängigkeit entscheiden.
    Die Balkan-Kriege haben im Völkerrecht eine neue Dimension geöffnet, die noch nicht in allen Details verstanden ist. Die lähmende Erinnerung an das Massaker von Srebrenica und die ohnmächtige Wut im Anblick der Massenvertreibungen der Albaner aus dem Kosovo haben die Völkergemeinschaft nicht ruhen lassen. Es geht darum, eine Antwort zu finden auf ein Grundübel des internationalen Rechts: Darf ein souveräner Staat in seinen Grenzen ungestraft Unrecht begehen? Schützt die Souveränität gar vor einer Intervention, selbst wenn die schlimmsten Menschheitsverbrechen verübt werden?
    Bild vergrößern "Wir sind frei" - ein Bild von der Unabhängigkeitsfeier in Pristina 2008. (© afp)

    Die Vereinten Nationen haben als Konsequenz aus ihrer Ohnmachts-Erfahrung den Grundsatz der "Responsibility to Protect", einer völkerrechtlichen Schutzverantwortung, in ihren Pflichten-Katalog aufgenommen. Damit wurde die militärische Intervention der Nato nachträglich auf eine rechtliche Basis gestellt. Die Weltgemeinschaft darf danach eingreifen, wenn ein Staat grob gegen die Menschenrechte verstößt, wenn er Massenvertreibungen, ethnische Säuberungen oder Genozide zulässt.
    Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeit des Kosovos ist nun eine logische Fortschreibung der euen Rechtsinterpretation. Der souveräne Staat ist so souverän nicht. Die Mehrheit der Kosovaren hat sich losgesagt von Serbien und nach einem eigenen Staat verlangt. Dieser Staat wurde von einem guten Drittel der Nationen der Erde anerkannt, darunter Länder wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien, die ihre internationale Glaubwürdigkeit einer weitgehend sauberen rechtsstaatlichen Weste verdanken. Diese Staaten haben in mühsamen Verhandlungen versucht, den Kosovo mit einer weitreichenden Autonomie an Serbien zu binden - wie es die UN in ihrer Resolution verlangten. Alle Vermittlungsversuche schlugen aber fehl. Es blieb nur die Unabhängigkeit.
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    Für den Freiheitswunsch eines Volkes gibt es keine Grenzen, auch keine rechtlichen. Ein heterogener Staat kann auf Dauer nicht mit Gewalt zusammen gehalten werden. Umgekehrt lässt sich der Freiheitswunsch aber auch nur erfüllen, wenn es die Machtverhältnisse zulassen. Die kollabierende Sowjetunion konnte die Staaten an ihrem Rand nicht halten. In China schaut die Zentralregierung mit Argwohn auf die vielen Volksgruppen, die nach mehr Autonomie dürsten. Souveränität wird sie nicht gewähren.
    Für alle gilt: Jede Autonomie-Bewegung unterliegt eigenen Gesetzen, jeder Wunsch nach Sezession wird in einem speziellen Klima genährt. Ein Gericht kann keinen Rahmen setzen für den legalen Weg zur Abspaltung. Es entscheidet im Einzelfall, und seine Worte sind nicht bindend. Gleichwohl entfaltet die Entscheidung eine ungeheure politische Wirkung, womit sie die streitenden Parteien genau dorthin bringt, wo der Konflikt um Sezession und Souveränität entschieden wird: auf die Bühne der Politik.
    IGH-Entscheidung zum Kosovo - Recht auf Freiheit - Politik - sueddeutsche.de

  5. #665

    Registriert seit
    28.09.2008
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    23.630
    Zitat Zitat von ooops Beitrag anzeigen
    genau das ganze hat auch IGH berücksichtigt und analysiert, das war Großteils worauf IGH für die Legalität der Unabhängigkeitserklärung stützte.



    nein, du sprichst von eventuellen UNO-Aufnahme was nichts mit "realen Unabhängigkeit" zu tun hat. IGH ändert in Handumdrehung nichts und Kosovo hat seine Probleme aber dieses IGH-Urteil (auch wenn nicht bindend) soll Bewegung in die Richtung bringen. kein Land ist "echt unabhängig" auch das mächtigste Land der Welt.



    da ist alles was ich den Menschen dieser Region wünsche, nicht nur scheinheiligen Frieden sondern vor all viel Toleranz in den Köpfen der Menschen dort, nur das kann die Region zur Real-Frieden führen
    schau mal, das im Post 653 eingepflegte Zitat. Es hat genug der Würze in sich:
    Während der eindeutige IGH-Spruch zahlreiche bisher abwartende Staaten zu einer Anerkennung der kosovarischen Unabhängigkeit bewegen dürfte, könnte er die Position der Unabhängigkeitsgegner einzementieren.

    Staaten wie Spanien, die Slowakei oder Zypern müssen befürchten, durch eine Anerkennung im Lichte des IGH-Gutachtens die zentrifugalen Tendenzen in ihren Ländern weiter zu stärken. So beeilte sich das Außenministerium in Bratislava, zu betonen, dass das IGH-Urteil nicht rechtsverbindlich ist. Ein zweideutiger IGH-Spruch, in dem die kosovarische Unabhängigkeitserklärung als problematisch in Hinblick auf das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen eingestuft worden wäre, hätte diesen Staaten einen Schwenk erleichtert.

    Ein Blankoscheck für Sezessionisten in aller Welt ist der Richterspruch dennoch nicht.
    So schweigt der IGH zur Frage, ob die Kosovo-Albaner auf Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Völker zur Sezession von Serbien berechtigt waren. „Diese Angelegenheit liegt außerhalb des Rahmens der von der Generalversammlung gestellten Frage.“


    Auch sei das Gutachten keineswegs so zu interpretieren, dass „das Völkerrecht Einheiten eines Staates ein allgemeines Recht gibt, sich einseitig von diesem loszusagen“, betonen die Richter. Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo habe zwar das Völkerrecht nicht verletzt. Das bedeute aber nicht, dass der Kosovo auch ein „positives Recht“ hatte, sich von Serbien loszusagen. (APA)
    -
    Quelle:
    USA und EU drängen zu Dialog - Serbien will Kampf fortsetzen tt.com - aktuelle News - Nachrichten - Tageszeitung
    Und nur darauf bezog sich mein Post 653, den du ggf. ein weiteres mal lesen solltest.

  6. #666
    Cvrcak
    Zitat Zitat von Lilith Beitrag anzeigen
    Ich fürchte er hat nicht Unrecht, oder? 1989 und die Zeit danach, von 1998/99 ganz zu schweigen...
    Ja, Milošević und Koštunica bissen sich bereits die Zaehne aus, nun auch Tadić.

  7. #667

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    Zitat Zitat von Amphion Beitrag anzeigen
    schau mal, das im Post 653 eingepflegte Zitat. Es hat genug der Würze in sich:
    Und nur darauf bezog sich mein Post 653, den du ggf. ein weiteres mal lesen solltest.
    das "Problem" bei dir ist dass du nur das raus pickst was dir passt, den Rest lässt du unberührt.

  8. #668
    Avatar von Lilith

    Registriert seit
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    19.298
    Zitat Zitat von Cvrcak Beitrag anzeigen
    Ja, Milošević und Koštunica bissen sich bereits die Zaehne aus, nun auch Tadić.
    Wie meinst du das, bitte?

  9. #669

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    28.09.2008
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    Zitat Zitat von ooops Beitrag anzeigen
    das "Problem" bei dir ist dass du nur das raus pickst was dir passt, den Rest lässt du unberührt.
    belege das

  10. #670

    Registriert seit
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    12.080
    Kosovo hat ganz klar gewonnen das Urteil war eindeutig. WAS DISKUTIERT IHR HIER ÜBERHAUPT NOCH RUM?

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