KFOR-Befehlshaber: Kosovo braucht politische Lösungen

Pristina, 22.11.2011.
Generalmajor Erhard Drews, Befehlshaber der internationalen Kosovo Force, spricht im Interview über die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen seiner Truppe. General Drews führt eine Truppe aus 40 Nationen


Herr General, wie hat sich die Lage im Norden des Kosovo seit Juli 2011 bis heute entwickelt?

Die Ereignisse haben am 25. Juli ihren Anfang genommen, als die Regierung des Kosovo einseitig versucht hat, seine Souveränität auch im Norden des Kosovo durchzusetzen und ein verlässliches Grenz- und Zollregime auch im Nordkosovo einzurichten. Dieser Versuch ist dort auf Widerstand der Bevölkerung gestoßen, was zu erwarten war.

In der Folge hat es eine Übergangs-Vereinbarung gegeben, nach der KFOR die Situation unter ihre Kontrolle genommen hat. Die Kosovo-Regierung hat dann in Zusammenarbeit mit EULEX (Anmerkung: EU-Mission zum Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen) wieder ein Grenzregime eingerichtet, was auf erbitterten Widerstand der Bevölkerung stieß. Das hat sich dann in der Form von zahlreichen Straßensperren geäußert. Seitdem kann KFOR – und auch EULEX – in diesem Gebiet den Auftrag nur noch eingeschränkt erfüllen, da die Einwohner ihr Gebiet sozusagen zur Festung gemacht haben. Das ist ein Zustand, der auf Dauer so nicht bestehen bleiben kann, weil er auf eine dauerhafte Spaltung des Kosovo abzielt.


Welche Parteien ziehen im Hintergrund die Fäden?

Der Widerstand der serbischen Bevölkerung im Nordkosovo wird von mehreren Faktoren genährt: Durch das Bewusstsein aller serbischen Bürger und der lokalen Führer in diesem Gebiet, zu Serbien zu gehören und nicht zum Staat Kosovo. Das ist ein Bewusstsein, das sich in den letzten zwölf Jahren nicht geändert hat.

Ein weiteres Element sind die wirtschaftskriminellen Strukturen, die in den letzten zwölf Jahren gute Geschäfte gemacht haben im Bewusstsein, dass es kein Grenzregime gab. Auch diese Gruppe hat ein großes Interesse daran, die vorher bestehende Situation aufrechtzuerhalten und sich damit ihr Geschäftsmodell zu erhalten. Sie nutzt die politische Lage und das Bewusstsein der Bevölkerung in ihrem Sinne aus und stützt und fördert den Widerstand.


Wie geht es weiter mit den Straßensperren der Bevölkerung?

Das kann ich nicht sagen. Ich weiß nur eines: Das Militär ist schwerlich in der Lage – KFOR hat auch nicht die Absicht – die Straßensperren mit Gewalt zu räumen. Das liegt daran, dass der Widerstandswille der Bevölkerung derart stark ausgeprägt ist, der durch kriminelle Netzwerke und auch durch die Regierung in Belgrad unterstützt wird, dass wir davon ausgehen, dass bei einer Räumung der Sperren – die Mittel dafür haben wir – in mindestens der gleichen Geschwindigkeit neue Sperren entstehen. Das könnten wir zurzeit nicht verhindern.

Tatsächlich stellen die Sperren nur das physikalische Hindernis dar. Die politischen, die mentalen Hindernisse in den Köpfen der Menschen werden ja nicht durch das Militär, sondern können nur durch die Politik angesprochen werden. Hier ist die internationale Gemeinschaft gefragt, hier ist Belgrad gefragt und die Regierung in Pristina, zu einer politischen Lösung zu kommen. Und dabei zu einer Lösung, die auch die Menschen im Norden des Kosovo einbindet.

Wenn KFOR tatsächlich die eine oder andere Sperre räumt, so hat das einen taktischen Hintergrund, um beispielsweise die eigene Bewegungsfreiheit zu verbessern. Es ist aber kein abschließendes Ziel, alle Sperren gewaltsam zu räumen.


Rechnen Sie mit einer weiteren Eskalation?

Zu einer Eskalation könnte es in Folge von größeren Gewaltausbrüchen kommen. Durch unverhältnismäßiges Vorgehen von KFOR wird das jedenfalls nicht passieren. Zu einer Eskalation könnte es kommen, sollte die Regierung in Pristina die Geduld verlieren und versuchen, die volle Autorität auch im Norden der Republik Kosovo durchzusetzen. Überdies könnten natürlich interessierte Kreise aus dem Nordkosovo eine Eskalation fördern. Das gilt es zu verhindern.

Ich sehe die Reaktion der Bevölkerung nicht etwa als Aufstand sondern eher als eine Art großen Generalstreik; als eine Empörung der Bevölkerung, wie sie in politisch weiter entwickelten Staaten Mitteleuropas auch schon vorgekommen ist.

Aber: Der Dialog der Regierung mit den Menschen findet zurzeit nicht statt und entsprechende ausgebildete Polizeikräfte in ausreichender Zahl stehen hier nicht zur Verfügung oder haben nicht die Autorität, hier wirksam zu werden. Das ist der Grund, warum wir eingesetzt werden und neben wenigen eingesetzten EULEX-Polizisten diejenigen sind, die mit der Situation zurechtkommen müssen.


Kann man derzeit von politischen Bemühungen seitens Pristina und Belgrad überhaupt reden?

Im Dialog, der von der EU vermittelt wird, der nach dem 25. Juli ausgesetzt worden ist und zeitnah wieder aufgenommen werden soll, wird es über die kleineren technischen Fragen hinaus auch weitreichende politische Lösungen geben müssen. Das wird in den kommenden Wochen und Monaten für die Situation im Nordkosovo meiner Einschätzung nach aber kaum Auswirkungen haben, da schon alleine aus Serbien, das sich bis Mai 2012 im Wahlkampf befindet, keine große Bewegung zu erwarten ist.

Dazukommen müsste ein Dialog, der auch durch die verantwortlichen Stellen in Pristina mit der Bevölkerung vor Ort geführt wird. Dieser Dialog ist gerade in den Anfängen und hat noch überhaupt keine Ergebnisse gebracht.


Räumt die KFOR die Sperren im Norden nicht, weil sie dafür nicht über ausreichend Kräfte verfügt oder darf sie nicht räumen?

Ich habe keine Handlungsverbote hinsichtlich des Räumens der Sperren, die zahlreich aufgebaut worden sind. Aber das Räumen der Sperren ohne taktischen Zweck führt zu nichts, da die Geschwindigkeit, neue Sperren aufzubauen mindestens genauso hoch ist, wie die Geschwindigkeit, die KFOR aufnehmen kann, um Sperren abzubauen. Und eine Räumung ist immer mit dem Risiko von Schäden an Leib und Leben verbunden. Und ich sage ausdrücklich: Weniger für die KFOR-Soldaten, sondern für die Menschen, die an der Straßensperren stehen und sie besetzen.

Diese Menschen sind keine Verbrecher, sie sind noch nicht einmal die politisch Verantwortlichen sondern werden instrumentalisiert. Das sind normale Durchschnittsmenschen, die entweder dafür bezahlt oder sogar gezwungen werden, die Sperren zu besetzen, die beispielsweise wie im öffentlichen Dienst die Wahl haben, sich an der Besetzung der Sperren zu beteiligen oder aber entlassen zu werden. Es macht keinen Sinn, die Abwehrhaltung bei diesen Menschen noch dadurch zu verstärken, dass man Sperren gewaltsam räumt und Verletzte oder gar Tote riskiert, ohne dass ein vernünftiger Sinn dahinter steht.

Ich habe keine Restriktionen, was den Umgang mit den Sperren betrifft. Aber ich habe meine eigenen Vorstellungen, mit welchem Zweck und Ziel man an die eine oder andere Sperre herangeht.


Einige Sperren wurden dennoch schon geräumt. Wie liefen diese Räumungen ab?

Die physikalischen Sperren sind nicht das Problem. Alle diese Sperren, die beispielsweise aus Bäumen oder LKW, Erde oder Schotter bestehen, lassen sich mit den Mitteln, über die KFOR verfügt, ohne Weiteres räumen.

Schwieriger ist es, wenn diese Sperren von Menschen besetzt sind. Hier muss das Militär im Grunde genauso vorgehen wie eine Polizei bei ähnlichen Protestaktionen vorgehen würde. Ich erinnere nur an Gorleben, wo jede einzelne Person von der Sperre entfernt werden musste. Das ist ein Vorgang, der dauern kann. In der Zwischenzeit hat die andere Seite die Möglichkeit, die Besetzung der Sperren mit weiteren Personen zu mehren, was auch passiert.

Mein Grundsatz ist, dass ab einer bestimmten Anzahl von Menschen, die eine Sperre besetzen, ein solcher Zugriff keinen Sinn macht, weil sich das Risiko von Verletzten oder Toten, je mehr Menschen eine Sperre besetzen, erhöht. Im Zuge der Räumung einer Sperre können wir natürlich auch nichtlethale Mittel einsetzen, wie beispielsweise Pfefferspray oder Tränengas. Die Bevölkerung ist aber auch darauf eingestellt. Wenn sich für die Besetzer abzeichnet, dass KFOR vor hat, eine Sperre zu räumen, kommen entsprechende Menschenmengen zusammen, die auch über Schutzmasken verfügen.


Die KFOR-Soldaten stehen teils Auge in Auge mit den Besetzern der Sperren. Manchmal werden die Soldaten verbal attackiert. Wie gehen sie damit um?

Unsere Soldaten – im Wesentlichen das deutsch-österreichische Bataillon der operativen Reserve – haben sich bisher glänzend gehalten. Das gilt nicht nur für die Aufträge, die sie erfüllt haben, sondern auch für die Art und Weise, wie sie unter teils widrigen Bedingungen arbeiten. Das gilt auch für den Umgang mit ihren Widersachern, die die KFOR-Soldaten natürlich auch provozieren wollen. Das erfordert ein hohes Maß an Disziplin und Urteilsvermögen.

Die Soldaten, die im Grunde an vorderster Front bei zunehmend schlechteren Wetterbedingungen stehen, haben meine höchste Anerkennung.

An den Sperren kommt es nicht nur zu verbalen Attacken; es wurden bereits Soldaten verletzt. Sind Sie mit der derzeitigen sanitätsdienstlichen Versorgung zufrieden?

Meiner Ansicht nach gibt es da überhaupt keinen Grund zur Klage. Wir hatten bisher keine Schwierigkeiten, Soldaten, die krank oder verwundet waren, zu versorgen und zu evakuieren. Wir haben genug Sanitätskräfte bei der Truppe und verfügen über das Einsatzlazarett in Prizren. Mit den Amerikanern verfügen wir zudem über eine Luftrettungs-Komponente.


Die kosovarische Präsidentin Atifete Jahjaga sagte, die KFOR solle sich auch künftig „Extremisten entgegen stellen, die durch Gewalt politische Ziele erreichen wollten“. Wird KFOR dadurch instrumentalisiert?

Die kosovarische Regierung hat natürlich gegenüber der internationalen Gemeinschaft – und damit auch gegenüber KFOR – gewisse Erwartungen geäußert. Aber sie muss sich darüber im Klaren sein, dass weder KFOR noch EULEX ein Instrument der kosovarischen Regierung sind.

Ich orientiere mich an dem Mandat, unter dem KFOR zu handeln hat. Ich orientiere mich an den grundsätzlichen Direktiven, die ich aus Brüssel und den entsprechenden Hauptquartieren bekomme. Keineswegs orientiere ich mich an den Erwartungen der Regierung in Pristina. Es könnte bestenfalls sein, dass sich Forderungen aus Pristina mit dem Mandat und mit den Direktiven, die ich aus Brüssel bekomme, decken. Keineswegs wird KFOR aber durch Pristina instrumentalisiert.


Wird die KFOR auch unabhängig von der Situation im Norden 2012 weiter reduziert werden?

Im NATO-Hauptquartier und auch bei den truppenstellenden Nationen ist seit Oktober klar, dass die grundsätzlich gewünschte Reduzierung nicht nach Kalender, sondern nur ereignisorientiert stattfinden kann. Solange sich die Lage nicht positiv entwickelt, ist man sich einig, dass eine weitere Reduzierung derzeit nicht erfolgen kann.

Eine neue Lagefeststellung hinsichtlich der ursprünglich geplanten Reduzierung um die Hälfte der Kräfte erfolgt im kommenden Frühjahr. Dann wird sich zeigen, ob und in welchem Umfang eine weitere Reduzierung möglich ist. Das kann ich im Moment aber nicht abschätzen. Es gilt, sich weiter an der Lage und nicht am Kalender zu orientieren.


Kann das auch bedeuten, dass die KFOR wieder aufgestockt wird?

Nein. Ich denke, die Kräfte, die die KFOR derzeit zur Verfügung hat, reichen grundsätzlich für den Auftrag, der gegeben ist, aus. Zudem haben wir darüber hinaus ja noch das Reserve-Bataillon im Einsatz, welches vermutlich vorübergehend weiterhin im Einsatz bleiben wird.

Ein weiteres Reservebataillon wird in Italien hoch verfügbar bereitgehalten. Wir brauchen zurzeit keine zusätzlichen militärischen Kräfte.


Der Einsatz im Kosovo steht selten im Rampenlicht. Sind Sie der Kommandeur eines vergessenen Einsatzes?

Der KFOR-Einsatz ist durch den fordernden und gewaltintensiveren Afghanistan-Einsatz in den Hintergrund getreten. Als Kommandeur der KFOR wünsche ich mir, dass das auch so bleibt. Ich würde mir wünschen, der Kommandeur eines wenig beachteten Einsatzes zu sein, wenn der Einsatz eine positive Richtung nimmt. Das ist dann nichts Schlimmes.

In den letzten zwölf Jahren ist der Einsatz ja auch im Wesentlichen positiv verlaufen. Ich wünsche mir, dass man im Norden zu einer dauerhaften politischen Lösung kommt, um dadurch dem KFOR-Einsatz die Möglichkeit zu geben, wieder in eine positive Richtung zu steuern.


Ist das gleichzeitig Ihr persönlicher Wunsch für das neue Jahr 2012?

Ich wünsche mir eine für alle Parteien befriedigende politische Lösung für den Norden des Kosovo. Das ist im übrigen auch der Wunsch von über 90 Prozent der kosovarischen Bevölkerung. Ich wünsche mir auch eine Annäherung des Kosovo und Serbiens an Europa – auch hinsichtlich der Verbesserung der ökonomischen Bedingungen.


Stichwort Weihnachten und Jahreswechsel. Wie wird Weihnachten und Neujahr für die Soldatinnen und Soldaten im KFOR-Einsatz sein? Eher ruhig?

Natürlich bin ich kein Prophet. Mit Blick auf den Süden kann ich mir jedoch eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit vorstellen. Im Norden sehe ich allerdings die Tatsache, dass die meisten Menschen dort der serbisch-orthodoxen Kirche angehören, die das Weihnachtsfest am 6. Januar feiern. Und ich glaube nicht, dass sie auf die deutschen beziehungsweise mitteleuropäischen Gepflogenheiten Rücksicht nehmen werden.

Unsere Truppe wird sich auch an Weihnachten an der Situation, wie dann im Norden vorhanden ist, orientieren müssen.

Herr General, vielen Dank für das Gespräch.

ohne Formatierungen etwas schwer zu lesen, das ganze Interview ist hier Teil 1 und hier: Teil 2