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Keine Ruhe auf dem Amselfeld

Erstellt von Car-Lazar, 09.04.2009, 15:07 Uhr · 23 Antworten · 1.686 Aufrufe

  1. #1
    Car-Lazar

    Keine Ruhe auf dem Amselfeld

    Keine Ruhe auf dem Amselfeld

    Harald Neuber 09.04.2009
    In der EU spitzt sich der Streit um den Kosovo zu. Die EU-Führung setzt trotzdem auf Einbindung der ehemaligen serbischen Provinz

    14 Monate nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung der damaligen südserbischen Provinz Kosovo sind positive Nachrichten über diesen "jüngsten Staat" Europas rar. Sporadisch tauchen in den Medien Nachrichten über Drogen- oder Schleuserbanden auf, die vom Kosovo aus operieren. Auch die Wirtschaftsprognose sieht düster aus. Wie tief der Konflikt innerhalb der Europäischen Union über den Umgang mit dem umstrittenen Staat ist, zeigte sich erst Ende vergangenen Monats. Während eines Besuchs der spanischen Truppen in der einstigen Serbenprovinz verkündete Madrids Außenministerin Carme Chacón den Abzug der derzeit 630 Militärs bis zum Sommer. Zugleich wird in Brüssel jedoch über die mögliche Aufnahme des Kosovos in die EU als Mitgliedsstaat diskutiert. Solch unterschiedliche Entwicklungen zeigen vor allem eines: Von der angestrebten politischen Stabilität ist das Amselfeld, wie das Kosovos genannt wird, Lichtjahre entfernt.


    Die Abzugsentscheidung der spanischen Regierung war ein schwerer Schlag für die Fürsprecher eines kosovoalbanischen Staates. Überraschend war sie nicht, denn Spanien gehört zu denjenigen Mitgliedern der EU, von denen die Unabhängigkeit des Kosovos nach wie vor nicht anerkannt wird. Ihre Regierung, so Verteidigungsministerin Chacón, könne keine Truppen in einem Land stationiert halten, dessen Existenz von der Regierung in Madrid nicht anerkannt wird.
    Die Entscheidung traf umgehend auf scharfe Kritik bei der NATO und in Washington. An der Position der spanischen Regierung änderten diese Angriffe jedoch nichts. Man sei lediglich bereit, den militärischen Rückzug mit den NATO-Partnern abzustimmen. Die Entscheidung an sich aber sei unumstößlich. Berichte der spanischen Tageszeitung "El País", nach denen der Beschluss im Kabinett von Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero umstritten gewesen sei, wurden in Madrid dementiert.


    Massive Auseinandersetzungen in Brüssel
    Dabei ist der Disput um das spanische Kontingent im Kosovo nur die Spitze des Eisbergs. Im Europäischen Rat driften die Positionen massiv auseinander. Von den 27 EU-Mitgliedsstaaten erkennen immerhin fünf die Souveränität des Kosovos nach wie vor nicht an – neben Spanien betrifft das Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Zypern. Solange dieser Streit nicht geklärt ist, bleibt ein Beitritt des Kosovos in die Union unmöglich.
    Wie aus Brüssler Diplomatenkreisen verlautbart, ist die Nervosität nicht nur wegen dieser politischen Differenzen groß. Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise, so heißt es EU-intern, könnten die ehemalige serbische Provinz besonders hart treffen. Trotz massiver EU-Investitionen in den südosteuropäischen Kleinstaat wird bis zum Jahresende wohl nur ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent erreicht werden. Mitverantwortlich dafür ist unter anderem ein Einbruch der ausländischen Direktinvestitionen. Bis Oktober will die Kommission nun eine Untersuchung darüber vorlegen, in welchem Maße das Kosovo in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) der Europäischen Union für den Balkan eingebunden werden kann.
    Volksgruppen im westlichen Balkan
    In diesem Vorgehen erschöpft sich der Konsens in der Union. Denn schon die Erwähnung einer "europäischen Perspektive" für das Kosovo habe in Brüssler Fachgremien zu scharfen Widerspruch der Gegner einer Anerkennung geführt, heißt es aus Diplomatenkreisen der EU. Spanien, Rumänien, die Slowakei und Zypern pochen demnach immer wieder auf streng wirtschaftliche Beziehungen zu dem umstrittenen Kleinstaat. Eine "europäische", also politische Perspektive, wie sie von der EU-Kommission ins Spiel gebracht wird, ist für diese Staaten indiskutabel. Widerstand leisteten die Kosovo-Kritiker Mitte März daher auch gegen eine geplante Erklärung der aktuellen tschechischen EU-Ratspräsidentschaft zum Kosovo wegen der darin enthaltenen "positiven Sprachregelungen" zur Einbindung des Kosovos in die EU-Strukturen.


    Iwanow: EU hat kein Recht auf ein Protektorat
    Gut ein Jahr nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung der kosovoalbanischen Regierung in Pristina hält indes auch auf internationaler Ebene der Streit an. Deutlich wurde das auch bei einer hochrangig besetzten Podiumsdiskussion am vergangenen Wochenende in Berlin. Bei der von der Allianz-Kulturstiftung organisierten Reihe "Reden über Europa" trafen neben anderen der Sonderbeauftragte der EU für Zentralasien, Pierre Morel, und Russlands ehemaliger Außenminister Igor Iwanow aufeinander. Das Thema Kosovo, so schien es, sorgte dabei für mehr Dissens als die Debatte um den Georgisch-russischen Krieg im August vergangenen Jahres. Das Kosovo sei weiterhin einer der "zentralen Herausforderungen" für die EU, sagte Morel, während der US-amerikanische Autor Parag Khanna offen für die Aufnahme der serbischen Exprovinz in die Europäische Union eintrat.
    Iwanow nahm Khannas Äußerung über das "europäische Protektorat Kosovo" bei der Debatte im Saal der Deutschen Staatsoper zum Anlass für eine Generalabrechnung. Die internationalen Beziehungen könnten nur auf der Basis geltenden Rechts geregelt werden, so Iwanow, der daran erinnerte, dass das militärische Vorgehen in der Kosovo-Krise vor einigen Jahren zumindest noch durch eine UNO-Resolution gedeckt gewesen war. "Wer oder was aber gibt der Europäischen Union das Recht, sich in Südosteuropa ein Protektorat zu suchen?", wetterte der russische Politiker. Ein solches Vorgehen stehe einer neuen internationalen Sicherheitsarchitektur, von der alle Seiten profitieren könnten, im Weg.
    Iwanow bekräftigte damit die offizielle Linie Moskaus im Umgang mit dem Kosovo. Bereits am 10. Jahrestag des NATO-Krieges gegen das damalige Jugoslawien (Serbien und Montenegro) hatte das russische Außenministerium die "völkerrechtswidrige Aggression gegen einen souveränen Staat" unlängst ebenso verurteilt wie "die späteren Pseudoverhandlungen zum Kosovo-Status". Zum Jahrestag des Bombenkrieges, bei dem nach serbischen Angaben bis zu 3500 Menschen getötet wurden, erkannte sogar die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in einem Kommentar an: "Es ist leicht, eine negative Bilanz des Kosovo-Krieges zu ziehen".


    Negative Schlagzeilen dominieren
    Die Perspektive des "EU-Protektorats Kosovo" bleibt unklar. Zwar gab die Führung der EU-Mission im Kosovo (EULEX) zu Beginn dieser Woche bekannt, inzwischen im ganzen Land vertreten zu sein. Doch auch diese vermeintliche Erfolgsmeldung wiegt die negativen Schlagzeilen nicht auf. Tatsache ist, dass sich die vormalige UNO-Mission UNMIK auch wegen der politischen Differenzen in der Weltorganisation fast völlig aus dem Kosovo zurückgezogen hat. Waren vor einem Jahr noch knapp 1300 UNMIK-Polizisten in der südserbischen Provinz stationiert, sind es derzeit nur noch 49 Beamte. Die EU ist damit bei dem selbst gesetzten Ziel auf sich gestellt, eine "rechtsstaatliche Struktur" in der Krisenregion aufzubauen.
    Der Weg dorthin ist weit. Anfang des Monats berichteten deutsche Medien erneut über schier unglaubliche Verbrechen. Eine mafiöse Struktur habe während des Kosovo-Krieges serbischen Gefangenen Organe entnommen, um sie zu verkaufen. Inzwischen ermittelt auch die EULEX in diesem Fall. Kurz zuvor war von der deutschen Polizei eine Schleuserbande entdeckt worden, die unter anderem im Kosovo aktiv war. Und immer wieder kommt es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Angehörigen der serbischen Bevölkerungsminderheit im Kosovo und den kosovoalbanischen Behörden. Ende der ersten Märzwoche waren bei einem solchen Konflikt 50 Menschen verletzt worden. Von Ruhe und Rechtsstaatlichkeit ist das Kosovo noch weit entfernt. Trotz der EU-Politik. Oder wegen ihr.

  2. #2

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    aha.....interessant.....

    interessant ist auch die Tatsache dass Serbien fast immer Unterstützung (zumindest Moralische) von Kommunisten und Nazis bekommt.....

  3. #3
    Car-Lazar
    Zitat Zitat von ooops Beitrag anzeigen
    aha.....interessant.....

    interessant ist auch die Tatsache dass Serbien fast immer Unterstützung (zumindest Moralische) von Kommunisten und Nazis bekommt.....

    Was besseres als so ein Bullshit hab ich sowieso nicht von dir erwartet

  4. #4
    Avatar von Bubulina

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    Wenn man immer wieder diese Threads über die schelchte Lage Kosovas liest, müsste man meinen, dass es einigen Serben leichter fallen sollte, Kosove ziehen zu lassen.

  5. #5

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    Zitat Zitat von Car-Lazar Beitrag anzeigen
    Was besseres als so ein Bullshit hab ich sowieso nicht von dir erwartet
    aha, auch eine Interessante Aussage........ist das alles was du dazu sagen kannst?

  6. #6
    Avatar von KraljEvo

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    Zitat Zitat von ooops Beitrag anzeigen
    aha.....interessant.....

    interessant ist auch die Tatsache dass Serbien fast immer Unterstützung (zumindest Moralische) von Kommunisten und Nazis bekommt.....
    Dass du die Nazis erwähnst finde ich echt witzig

  7. #7

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    Zitat Zitat von KraljEvo Beitrag anzeigen
    Dass du die Nazis erwähnst finde ich echt witzig
    fangen wir mit H.C. Strache (FPÖ-Parteiführer und als die Partei in die Regierung kam, bekam Österreich EU-Sanktionen)

    dann: http://de.indymedia.org/2008/03/209786.shtml

    Köln: Serben bejubeln Naziredner - Politically Incorrect




    usw usf

    ich verweise auf die Seite alle Anti-Kosovo-Serben: Neue Umfrage in Serbien

  8. #8
    Car-Lazar
    Zitat Zitat von ooops Beitrag anzeigen
    fangen wir mit H.C. Strache (FPÖ-Parteiführer und als die Partei in die Regierung kam, bekam Österreich EU-Sanktionen)

    dann: de.indymedia.org | Deutsche Nazis und serbische Nationalisten

    Köln: Serben bejubeln Naziredner - Politically Incorrect




    usw usf

    ich verweise auf die Seite alle Anti-Kosovo-Serben: Neue Umfrage in Serbien

    Schau dir mal die Geschichte der Kosovo-Albaner im 2.Wk an bevor du mir solche Artikel schickst.

  9. #9
    Avatar von KraljEvo

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    Zitat Zitat von ooops Beitrag anzeigen
    fangen wir mit H.C. Strache (FPÖ-Parteiführer und als die Partei in die Regierung kam, bekam Österreich EU-Sanktionen)

    dann: de.indymedia.org | Deutsche Nazis und serbische Nationalisten

    Köln: Serben bejubeln Naziredner - Politically Incorrect




    usw usf

    ich verweise auf die Seite alle Anti-Kosovo-Serben: Neue Umfrage in Serbien
    Ich wollte auf das hinaus :
    Geschichte des Kosovo ? Wikipedia

    Dass die Nationalisten Serbiens gerne mit anderen Nationalisten kooperieren ist doch natürlich.
    So ähnlich war es ja auch bei den Kommunisten..

  10. #10
    Avatar von Dardan

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    haha krass hab mal ein video geshen bei youtube wo da so ein nazi sagt schuld ist der trennung von kosovo Amerika England UND ISRAEL
    hahah das war so geil und die serben hamen so geklatscht und so haha idoten


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