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Kosovo - Aufbau von Institutionen für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und den Schutz

Erstellt von Fatmir_Nimanaj, 24.05.2010, 11:59 Uhr · 12 Antworten · 1.052 Aufrufe

  1. #1

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    Kosovo - Aufbau von Institutionen für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und den Schutz

    In den letzten Jahren hat es in Kosovo tief greifende Veränderungen gegeben: Nach jahrelangen, letztlich gescheiterten Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo-Albanern über den endgültigen Status erklärte Kosovo am 17. Februar 2008 seine Unabhängigkeit. Deutschland und viele andere Staaten haben Kosovo anerkannt. Damit kam der lange und schwierige Zerfallsprozess des ehemaligen Jugoslawien zu einem Ende.

    [h3]Anerkennung der Republik Kosovo[/h3]
    Am 20. Februar 2008 stimmte das Bundeskabinett der völkerrechtlichen Anerkennung der Republik Kosovo und der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu. Die förmliche Anerkennung sowie die Erklärung der Bereitschaft zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen erfolgten durch ein Schreiben des Bundespräsidenten an den kosovarischen Präsidenten Fatmir Sejdiu. Das bisherige "Deutsche Verbindungsbüro" in Pristina wurde zu einer Botschaft aufgewertet.
    Inzwischen haben 65 Staaten, darunter die Mehrzahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), Kosovo anerkannt. Die EU-Außenminister hatten sich am 18. Februar 2008 darauf geeinigt, dass jeder Mitgliedstaat über seine Beziehungen zu Kosovo in Übereinstimmung mit seiner nationalen Praxis und dem Völkerrecht selbst entscheidet.
    [h3]Verfassung: Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaat und Schutz von Minderheiten[/h3]
    Bereits in der Unabhängigkeitserklärung vom Februar 2008 verpflichteten Parlament und politische Führung Kosovos ihr Land auf rechtsstaatliche und demokratische Standards und sagten eine lückenlose Umsetzung des Ahtisaari-Plans zu. Dazu gehört ein umfassender Schutz und weitgehende Möglichkeiten der politischen Partizipation der Minderheiten. Die am 15. Juni 2008 verabschiedete Verfassung orientiert sich stark an den im Ahtisaari-Paket niedergelegten Grundsätzen und es findet sich ein klares Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Multi-Ethnizität.
    Insbesondere dem Minderheitenschutz hatte die internationale Gemeinschaft stets große Bedeutung beigemessen. Er war auch Hauptgegenstand der über zweijährigen Verhandlungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Statuslösung.
    Die Herausforderung, die sich nun stellt, ist es, beim Aufbau der staatlichen Institutionen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz in die Praxis umzusetzen. Die Menschen in Kosovo müssen eine konkrete Verbesserung ihrer Lebensumstände erfahren.
    [h3]Engagement der internationalen Gemeinschaft [/h3]
    Seit dem Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen im Jahre 1999 stand Kosovo unter internationaler Verwaltung. Diese umfasste eine zivile (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo, UNMIK) sowie eine militärische Komponente (Kosovo Force, KFOR) und besteht in Teilen auch heute noch fort. Die Rechtsgrundlage hierfür bietet Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN) vom 10. Juni 1999, die neben der Mandatierung der Militärpräsenz den VN-Generalsekretär autorisiert, eine internationale Zivilpräsenz einzusetzen. Auch nach Erklärung der kosovarischen Unabhängigkeit engagiert sich die internationale Gesellschaft in vielfältiger Form in Kosovo.




    Auswärtiges Amt - Kosovo

  2. #2

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    Verfassung: Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaat und Schutz von Minderheiten

    Der war gut. Redest du dir das echt ein??

  3. #3
    Avatar von GOJIM

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    5.604
    Zitat Zitat von Blesav Beitrag anzeigen
    Verfassung: Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaat und Schutz von Minderheiten

    Der war gut. Redest du dir das echt ein??



    ey junge, so denkt deutschland über uns und dass alleine zählt, ob es dir und deiner sumadija connection gefällt oder nicht ist uns eigentlich ziemlich egal.

  4. #4

    Registriert seit
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    Zitat Zitat von Jakob Mosli Beitrag anzeigen
    ey junge, so denkt deutschland über uns und dass alleine zählt, ob es dir und deiner sumadija connection gefällt oder nicht ist uns eigentlich ziemlich egal.
    So denkt Deutschland also? Die wissen genau was da abgeht, wird nur gesagt um die Bevölkerung gut zu stimmen. Ist ein blödsinn, du solltest weniger Ora-Online lesen, niks gut fur da kobf alda

  5. #5

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    Zitat Zitat von Blesav Beitrag anzeigen
    So denkt Deutschland also? Die wissen genau was da abgeht, wird nur gesagt um die Bevölkerung gut zu stimmen. Ist ein blödsinn, du solltest weniger Ora-Online lesen, niks gut fur da kobf alda

    genau, die deutschen wissen dass es den serben in kosovo gut geht sonst würden sie ja unsere politik nicht unterstützen.
    du hast gar keine ahnung was du das sagst.
    in kosovo waren bisher mehrere zehntausend soldaten,ärtze,touristen etc., die gesehen haben wie es läuft.

  6. #6

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    7.890
    Raus mit EULEX!

  7. #7
    Avatar von BlackJack

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    65.484
    Zitat Zitat von Flamurtar Beitrag anzeigen
    in kosovo waren bisher mehrere zehntausend soldaten,ärtze,touristen etc., die gesehen haben wie es läuft.
    die Erstgenannten sind keine Beobachter sondern Garanten dafür dass Minderheiten unversehrt bleiben

  8. #8

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    395
    Zitat Zitat von Flamurtar Beitrag anzeigen
    genau, die deutschen wissen dass es den serben in kosovo gut geht sonst würden sie ja unsere politik nicht unterstützen.
    du hast gar keine ahnung was du das sagst.
    in kosovo waren bisher mehrere zehntausend soldaten,ärtze,touristen etc., die gesehen haben wie es läuft.
    Ich hab davon mehr Ahnung als du, wenn es denn Serben so gut gehen würde, würden sie sich anpassen. Die Deutschen oder besser gesagt, der Schröder bzw Scharping haben nur auf Armis gehört. Keiner von den Statten würden zu geben, dass es unten schlecht läuft.

  9. #9

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    Zitat Zitat von Blesav Beitrag anzeigen
    Ich hab davon mehr Ahnung als du, wenn es denn Serben so gut gehen würde, würden sie sich anpassen. Die Deutschen oder besser gesagt, der Schröder bzw Scharping haben nur auf Armis gehört. Keiner von den Statten würden zu geben, dass es unten schlecht läuft.

    ich als bürger der republik kosovo weiss doch besser was in meinem land vorgeht als ein wilder serbe aus der schumadija, der wie ein neandertaler ständig "kosovo je srbija" schreit und nicht die realität verkraften kann.
    den serben geht es in unserem land blenden und dass wir das erreicht, können wir drauf stolz sein.
    endlich können sich menschen frei rum bewegen und ihre meinung sagen.

  10. #10

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    Zitat Zitat von BlackJack Beitrag anzeigen
    die Erstgenannten sind keine Beobachter sondern Garanten dafür dass Minderheiten unversehrt bleiben
    die ersten sind garanten dass serbien nicht noch einmal kosovo angreift und hunderttausende menschen ermordet und ethnischen säuberungen betreiben.
    die erstgenannten sind da um die ksf auszubilden.

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