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Kosovo bleibt Sorgenkind der EU

Erstellt von Niko, 09.06.2010, 00:06 Uhr · 6 Antworten · 793 Aufrufe

  1. #1

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    Unglücklich Kosovo bleibt Sorgenkind der EU

    [h1]Kosovo bleibt Sorgenkind der EU[/h1]
    Polizisten der EU-Mission Eulex sollen noch zwei Jahre lang im Kosovo auf Streife gehen. Foto: epa/Xhemaj





    Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek


    Ermittlungen gegen Minister, schwache Justiz.
    EU-Mission Eulex verlängert.

    Brüssel. Wenig ermutigend ist die Bilanz der EU-Verantwortlichen im Kosovo mehr als zwei Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung der ehemaligen südserbischen Provinz. Zwar wurde die EU-Mission Eulex, die für rechtsstaatliche Verhältnisse sorgen soll, nun bis Juni 2012 verlängert. Doch kann der jüngste Eulex-Fortschrittsbericht nur allmähliche Bewegung in die richtige Richtung konstatieren. Als größtes Sorgenkind gilt die Justiz: Lokale Richter und Staatsanwälte blieben heiklen Gerichtsverfahren häufig vorsichtshalber fern, heißt es in dem Papier.
    So muss Eulex selbst handeln. Erst unlängst gab es Razzien in den Büros von Verkehrsminister Fatmir Limaj, dem Geldwäsche, organisierte Kriminalität, Amtsmissbrauch, Betrug und Bestechung vorgeworfen werden. Gegen mindestens zwei weitere Minister der Regierung von Premier Hashim Thaci sollen ähnliche Untersuchungen laufen.
    Doch sowohl der EU-Sonderbeauftragte Pieter Feith als auch Eulex-Chef Yves de Kermabon spielten die Lage herunter. Thaci habe sich als kooperativer und politisch erfahrener Partner erwiesen, sagten sie. De Kermabon redete von zu hohen Erwartungen an Eulex und bat um Verständnis für den "langsamen Prozess". Speziell bei der Justiz sei die Kombination aus der internationalen Mission und dem rechtlich besonders komplexen Umfeld eine Herausforderung. Immerhin habe die kosovarische Grenzpolizei – "eine sehr junge Organisation" – unlängst erste Festnahmen verzeichnen können. "Das ist ein Anfang", erklärte der Franzose.
    Feith betonte unterdessen, dass die EU-Mission mehr Zutritt zu den mehrheitlich serbisch besiedelten Gebieten im Norden des Kosovo benötige. Dort wird Eulex weiterhin mehrheitlich abgelehnt. Ein wichtiger weiterer Schritt wäre das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag über die Unabhängigkeitserklärung. Laut Medienberichten wird es im Juli erwartet.
    "Das ist eine Möglichkeit für Belgrad und Pristina, konstruktiv miteinander Kontakt aufzunehmen", sagte der Niederländer offenbar in Erwartung eines Gutachtens, das positiv für den Kosovo ausfällt. Denn Serbien lehnt dessen Unabhängigkeit strikt ab und hat den IGH um Klärung ersucht. Auch einige EU-Länder erkennen den Kosovo bisher nicht als Staat an.
    Printausgabe vom Mittwoch, 09. Juni 2010

    Kosovo bleibt Sorgenkind der EU


    Schon im Juli soll der Entschluss kommen ich dachte erst Ende des Jahres. Wie auch immer was denkt ihr pasiert nach dem IGH sollte das Urteil Neutral, Proalbanisch oder Proserbisch ausfallen? Antworten zu allen drei Optionen wären angebracht. Ich denke gerade wegen der mit dem Kopf durch die Wand Taktik der Albaner ist die Situation so wie sie jetzt ist.

  2. #2

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  3. #3
    Avatar von Lilith

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    Nun ja, das Thema wurde hier schön öfters angesprochen. Nach alldem was ich gelesen habe, haben beide Seiten gute Argumente. Denn die Frage betrifft ja generell das recht schwierige völkerrechtliche Problem des möglichen Widerspruchs von staatlicher Integrität und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Von daher bin ich mir gar nicht so sicher, ob es eindeutig für eine Partei ausfallen wird. An den faktischen Verhältnissen und den Wünschen der absolut überwiegenden Mehrheit der Kosovaren wird kein Urteil wohl etwas ändern. Vielleicht max. in der Hinsicht, dass ein eher "pro-kosovarisches" Urteil den Prozess der Anerkennung als unabhängigen Staat durch noch mehr Staaten sehr beschleunigen könnte. Und wenn das kommt, wird sich auch Serbien und dann wahrscheinlich erst recht sonst niemand mehr dem verschließen können.

  4. #4
    Avatar von Krosovar

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  5. #5

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    heute hat der "Kosovominister" der serbischen Regierung gesagt dass quasi Serbien wird in die EU aufgenommen nach dem "Zypern-Model" aber wie man es schon oft erwähnt, gerade das will man nicht haben denn das bereitet EU genug Kopfzerbrechen. Probleme wird sich EU dazu nicht leisten können.

    Laut Experten IGH wird kein eindeutiges Urteil treffen.

  6. #6

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    [QUOTE=Niko;1880031][h1]Kosovo bleibt Sorgenkind der EU[/h1]
    ...

    Schon im Juli soll der Entschluss kommen ich dachte erst Ende des Jahres. Wie auch immer was denkt ihr pasiert nach dem IGH sollte das Urteil Neutral, Proalbanisch oder Proserbisch ausfallen? Antworten zu allen drei Optionen wären angebracht. Ich denke gerade wegen der mit dem Kopf durch die Wand Taktik der Albaner ist die Situation so wie sie jetzt ist. [/QUOTE]

    Die sog. "mit dem Kopf durch die Wand" -Taktik betreibt definitiv Serbien und nicht der Kosovo.

    Egal welche Meinung die Richter des IGH vertreten werden, eindeutiger Verlierer wird auf jeden Fall lediglich Serbien sein, übrigens auch dann wenn die Richter eindeutig die serbische Meinung vertreten sollten.

    Sollte die Meinung der Richter hingegen neutral oder gar prokosovarisch ausfallen, wird der Kosovo mit Bezug darauf früher oder später Serbien vor dem IGH wegen versuchten Völkermordes im Jahr 1999 verklagen und Serbien darf sich dann jahrzehntelang auf Reparationszahlungen "freuen".

  7. #7

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    Zitat Zitat von Lilith Beitrag anzeigen
    Nun ja, das Thema wurde hier schön öfters angesprochen. Nach alldem was ich gelesen habe, haben beide Seiten gute Argumente. Denn die Frage betrifft ja generell das recht schwierige völkerrechtliche Problem des möglichen Widerspruchs von staatlicher Integrität und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Von daher bin ich mir gar nicht so sicher, ob es eindeutig für eine Partei ausfallen wird. An den faktischen Verhältnissen und den Wünschen der absolut überwiegenden Mehrheit der Kosovaren wird kein Urteil wohl etwas ändern. Vielleicht max. in der Hinsicht, dass ein eher "pro-kosovarisches" Urteil den Prozess der Anerkennung als unabhängigen Staat durch noch mehr Staaten sehr beschleunigen könnte. Und wenn das kommt, wird sich auch Serbien und dann wahrscheinlich erst recht sonst niemand mehr dem verschließen können.
    problem ist nicht de völkerrechtlich status sondern die korruption.

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