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Kosovo - Europaparlament bestärkt klare EU-Integration für Kosovo

Erstellt von AulOn, 10.07.2010, 01:03 Uhr · 4 Antworten · 913 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von AulOn

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    Kosovo - Europaparlament bestärkt klare EU-Integration für Kosovo

    09.07.2010 10:18



    [h2]Kosovo - Europaparlament bestärkt klare EU-Integration für Kosovo[/h2]
    Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA und Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, zur heutigen Abstimmung der Kosovo-Resolution im Europaparlament:

    „Das Europaparlament hat heute mit einer deutlichen Mehrheit für meine Kosovo-Resolution gestimmt und damit klargestellt, dass die Zukunft des unabhängigen Kosovo in der EU-Integration liegt.[1] Das ist sowohl ein Signal der Ermutigung an Regierung wie BürgerInnen im Kosovo als auch eine eindeutige Aufforderung an die fünf EU-Mitgliedsstaaten, die den Kosovo noch nicht als Staat anerkannt haben, dies umgehend zu tun, um damit auch die Effektivität der vielfältigen Unterstützung zu erhöhen.

    Mit diesem Votum wird eine neuerliche Diskussion über die Statusfrage des Kosovo nach dem noch für Juli erwarteten Stellungnahme des IGH von der großen Mehrheit der Europaabgeordneten abgelehnt.
    Das Parlament spricht sich außerdem für den unverzüglichen Beginn des Dialogs zur Visaliberalisierung aus. Den Menschen im Kosovo darf nicht länger die Perspektive auf jene Reisefreiheit vorenthalten werden, die die EU bis Jahresende wahrscheinlich allen anderen Staaten in der Region gewährt haben wird. Meine Resolution fordert, diesen dringend notwendigen Schritt zu setzen, um die KosovarInnen aus ihrer regionalen wie internationalen Isolation zu befreien.

    Die Resolution ruft außerdem zur Zusammenarbeit in der Korruptionsbekämpfung auf. Ohne gute Kooperation zwischen EULEX und den kosovarischen Behörden kann es keinen Erfolg bei der Eindämmung der organisierten Kriminalität und der Korruption bis in die höchsten Kreise geben. Nur so kann die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates in Kosovo gefördert werden.

    Für die Integration der serbischen Minderheit im Kosovo fordern wir die Unterstützung sowohl von der Regierung im Kosovo, als auch von Seiten der EU. Nur mit einer uneingeschränkten Teilnahme am gesellschaftlichen Leben können die serbischen KosovarInnen für den neuen Staat gewonnen werden. Die hohe Teilnahme an den Kommunalwahlen in Partesh zeigt, dass dies für einen teil der serbischen KosovarInnen schon Tatsache ist.

    Genauso verlangt die Resolution aber auch von der Regierung in Belgrad, gegen die intransparenten serbischen Parallelstrukturen im Kosovo vorzugehen, wie vor kurzem schon in sieben Gemeinden erfolgt, sowie die regionale Zusammenarbeit zu unterstützen. Das kulturelle und religiöse Erbe aller Volksgruppen im Kosovo zu wahren und deren bauliche Denkmäler zu schützen, ist ein weiterer Punkt, der mir in meiner Resolution sehr wichtig ist."


    [1] Der Bericht wurde mit 455 Stimmen zu155 Stimmen und 28 Enthaltungen angenommen.

    Quelle : Kosovo - Europaparlament bestärkt klare EU-Integration für Kosovo - Die Grünen


    --------------------------------


  2. #2

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    951

    Frage

    Das ist zwar für den Kosovo gut, keine Frage und trägt auf Dauer zum Frieden in der Region bei ABER ....

    Ich finde es schon etwas bedenklich das man (so früh) nun ganz klar signalisiert das Serbien Kosovo anerkennen MUSS wenn sie in die EU wollen denn das ist die eigentliche Message dieser Resolution und darüber gibt es nun keinen Zweifel mehr.

    Ob das kurzfristig so clever ist und Serbien nicht zu einer erneuten Radikalisierung bewegen wird bei der die Nutznieser SRS und andere Radikale sind wage ich zu bezweifeln.

    Der EU Prozess ist auch noch nicht besonders vorangeschritten was Serbien angeht.

    Wirtschaftlich geht es auch nicht besonders voran und nun auch noch eine ultimative Aufforderung einer Anerkennung die sich zwar auf die EU Länder beschränkt aber folgerichtig implementiert das das sicher auch von den Kandidaten getan wird???

    Ich bin mal gespannt wie sich das bei den nächsten Wahlen niederschlagen wird, denn genauso werden die Radikalen argumentieren, Kosovo je Srbija, EU nur mit Anerkennung unseres "Heiligtums" und wirtschaftlich gehts auch nicht besser als bei Miloš usw....

  3. #3

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    23.630
    Zitat Zitat von Born_in_Yugoslavia Beitrag anzeigen
    Das ist zwar für den Kosovo gut, keine Frage und trägt auf Dauer zum Frieden in der Region bei ABER ....

    Ich finde es schon etwas bedenklich das man (so früh) nun ganz klar signalisiert das Serbien Kosovo anerkennen MUSS wenn sie in die EU wollen denn das ist die eigentliche Message dieser Resolution und darüber gibt es nun keinen Zweifel mehr.

    Ob das kurzfristig so clever ist und Serbien nicht zu einer erneuten Radikalisierung bewegen wird bei der die Nutznieser SRS und andere Radikale sind wage ich zu bezweifeln.

    Der EU Prozess ist auch noch nicht besonders vorangeschritten was Serbien angeht.

    Wirtschaftlich geht es auch nicht besonders voran und nun auch noch eine ultimative Aufforderung einer Anerkennung die sich zwar auf die EU Länder beschränkt aber folgerichtig implementiert das das sicher auch von den Kandidaten getan wird???

    Ich bin mal gespannt wie sich das bei den nächsten Wahlen niederschlagen wird, denn genauso werden die Radikalen argumentieren, Kosovo je Srbija, EU nur mit Anerkennung unseres "Heiligtums" und wirtschaftlich gehts auch nicht besser als bei Miloš usw....
    womöglich erkennt mancher EU-Politiker die Sackgassensituation, daß sie einen Staat neu erschaffen wollen (die Staaten des Balkan klein und lenkbar halten), aber auch zeitglich die EU-Verpflichtung, diesem über einen äusserst langen Zeitraum finanziell ALLES zu ermöglichen, da die lokale Leistungsbereitschaft immer mehr hinterfragt wird. Bei Serbien ist man sich darin sicher, Serbien war über die gesamte Zeit nach dem II. WK im großen und ganzen ein zuverlässlicher Partner, mit einem Fehler: es hatte sich nicht dem Westen angeschlossen, aber es funktioniert alles dort (wenn es nicht gerade durch NATO-Bomben zerschlagen wurde) bzw. kann aus eigener Kraft restituiert werden.

    Auch die Frage nach der Mehrzahl der Albano-Kosovo-Bevölkerung trägt zu einer breiteren Gedankenbildung bei, das ist bei fast allen Kommentaren über dieses Gebiet ganz klar herauszulesen. Jeder kennt die Situation, daß ein von einem Abhängiger einem alles verspricht, bis zu einem gewissen Punkt x, und der könnte schnell erreicht worden sein. Sicher würde so mancher islamischer Staat seinen Brüdern in einem neugeschaffenen Staat jede Hilfe zukommen lassen, vorallem finanzreligiöse Hilfe, auch wenn gleich jeder in diesem Forum es abtun werde (:"wir sind doch keine Wahabiten"). Die Einsatzmöglichkeiten hierzu wurden ja m.E. schon unter Beweis gestellt, auch anderswo.

    Es ist also nicht ohne weiteres nachzuvollziehen, daß Euro-Parlamentarier aus Belgien, den Niederlanden, aus Dänemark, auch aus Spanien, hier sorglos sich ans Werk machen, ganz sicher nicht, bei den Erstgenannten wegen der stets größer werden Religionsgruppe, bei dem letzteren aus Gründen innerer Stabilität.

    Das Beste wäre, auch heute noch, den Status Quo beibehalten und zügige Aufnahme in die EU finden, die EU hat bekanntlich keine Grenzen, dort besteht Niederlassungsfreiheit. Jetzt Grenzen hochziehen, und in 10 Jahren vielleicht erleben, daß der albanische Teil wieder Arbeit in Serbien suchen könnte, wie einst, das erschiene einem als Deja Vu.

    Der Gegend sei Frieden gewünscht, kein Nationalismus, der in der EU keine Zugangsberechtigung hätte, auch wenn man sehr stark an der EU-Pforte anschlagen sollte.

  4. #4

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    Zitat Zitat von Amphion Beitrag anzeigen
    womöglich erkennt mancher EU-Politiker die Sackgassensituation, daß sie einen Staat neu erschaffen wollen (die Staaten des Balkan klein und lenkbar halten), aber auch zeitglich die EU-Verpflichtung, diesem über einen äusserst langen Zeitraum finanziell ALLES zu ermöglichen, da die lokale Leistungsbereitschaft immer mehr hinterfragt wird. Bei Serbien ist man sich darin sicher, Serbien war über die gesamte Zeit nach dem II. WK im großen und ganzen ein zuverlässlicher Partner, mit einem Fehler: es hatte sich nicht dem Westen angeschlossen, aber es funktioniert alles dort (wenn es nicht gerade durch NATO-Bomben zerschlagen wurde) bzw. kann aus eigener Kraft restituiert werden.

    Auch die Frage nach der Mehrzahl der Albano-Kosovo-Bevölkerung trägt zu einer breiteren Gedankenbildung bei, das ist bei fast allen Kommentaren über dieses Gebiet ganz klar herauszulesen. Jeder kennt die Situation, daß ein von einem Abhängiger einem alles verspricht, bis zu einem gewissen Punkt x, und der könnte schnell erreicht worden sein. Sicher würde so mancher islamischer Staat seinen Brüdern in einem neugeschaffenen Staat jede Hilfe zukommen lassen, vorallem finanzreligiöse Hilfe, auch wenn gleich jeder in diesem Forum es abtun werde (:"wir sind doch keine Wahabiten"). Die Einsatzmöglichkeiten hierzu wurden ja m.E. schon unter Beweis gestellt, auch anderswo.

    Es ist also nicht ohne weiteres nachzuvollziehen, daß Euro-Parlamentarier aus Belgien, den Niederlanden, aus Dänemark, auch aus Spanien, hier sorglos sich ans Werk machen, ganz sicher nicht, bei den Erstgenannten wegen der stets größer werden Religionsgruppe, bei dem letzteren aus Gründen innerer Stabilität.

    Das Beste wäre, auch heute noch, den Status Quo beibehalten und zügige Aufnahme in die EU finden, die EU hat bekanntlich keine Grenzen, dort besteht Niederlassungsfreiheit. Jetzt Grenzen hochziehen, und in 10 Jahren vielleicht erleben, daß der albanische Teil wieder Arbeit in Serbien suchen könnte, wie einst, das erschiene einem als Deja Vu.

    Der Gegend sei Frieden gewünscht, kein Nationalismus, der in der EU keine Zugangsberechtigung hätte, auch wenn man sehr stark an der EU-Pforte anschlagen sollte.
    Wirtschaftlich hat Serbien natürlich unter den Sanktionen gelitten, wäre der Krieg in Kroatien, BiH und dann Kosovo/Serbien nicht passiert wären alle genanten wesentlich weiter als Heute und der Unterschied zu z.B. Slowenien wäre weit kleiner als man glauben könnte. Leider war es anders, das ist keine Frage.

    Was den Status Quo angeht, kurzfristig hätte er beibehalten werden sollen m.M.n., zumindest bis Serbien kurz vor der Aufnahme in die EU ist, so befürchte ich das die Bevölkerung, angestachelt von den Radikalen mit zumindest für Serben nachvollziehbaren Argumenten wieder Oberwasser gewinnen könnte und das wäre besonders für Serbien fatal, sowohl wirtschaftlich als auch politisch (auf Dauer).
    Natürlich würden die Nachbarländer auch dadurch leiden besonders die so langsam anlaufenden Annäherungsversuche aller Seiten.

    Die Empfehlung des IGH wird auch eher positiv zu gunsten der Unabhängigkeit ausfallen, da bin ich mir relativ sicher mit Berücksichtigung der Abläufe in den letzten 40 Jahren was nur noch eine erneute Welle der Anerkennungen Weltweit verstärken wird.

    Nun, wir werden sehen, vielleicht ist Serbien mittlerweile viel weiter als ich es momentan befürchte, ich hoffe es zumindest den real ist Kosovo nicht mehr Serbien, 1244 hin oder her und aller Rückgewinnungsversuche zum trotz.

  5. #5
    Avatar von Thrakian

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    Zitat Zitat von Amphion Beitrag anzeigen
    womöglich erkennt mancher EU-Politiker die Sackgassensituation, daß sie einen Staat neu erschaffen wollen (die Staaten des Balkan klein und lenkbar halten), aber auch zeitglich die EU-Verpflichtung, diesem über einen äusserst langen Zeitraum finanziell ALLES zu ermöglichen, da die lokale Leistungsbereitschaft immer mehr hinterfragt wird. Bei Serbien ist man sich darin sicher, Serbien war über die gesamte Zeit nach dem II. WK im großen und ganzen ein zuverlässlicher Partner, mit einem Fehler: es hatte sich nicht dem Westen angeschlossen, aber es funktioniert alles dort (wenn es nicht gerade durch NATO-Bomben zerschlagen wurde) bzw. kann aus eigener Kraft restituiert werden.

    Auch die Frage nach der Mehrzahl der Albano-Kosovo-Bevölkerung trägt zu einer breiteren Gedankenbildung bei, das ist bei fast allen Kommentaren über dieses Gebiet ganz klar herauszulesen. Jeder kennt die Situation, daß ein von einem Abhängiger einem alles verspricht, bis zu einem gewissen Punkt x, und der könnte schnell erreicht worden sein. Sicher würde so mancher islamischer Staat seinen Brüdern in einem neugeschaffenen Staat jede Hilfe zukommen lassen, vorallem finanzreligiöse Hilfe, auch wenn gleich jeder in diesem Forum es abtun werde (:"wir sind doch keine Wahabiten"). Die Einsatzmöglichkeiten hierzu wurden ja m.E. schon unter Beweis gestellt, auch anderswo.

    Es ist also nicht ohne weiteres nachzuvollziehen, daß Euro-Parlamentarier aus Belgien, den Niederlanden, aus Dänemark, auch aus Spanien, hier sorglos sich ans Werk machen, ganz sicher nicht, bei den Erstgenannten wegen der stets größer werden Religionsgruppe, bei dem letzteren aus Gründen innerer Stabilität.

    Das Beste wäre, auch heute noch, den Status Quo beibehalten und zügige Aufnahme in die EU finden, die EU hat bekanntlich keine Grenzen, dort besteht Niederlassungsfreiheit. Jetzt Grenzen hochziehen, und in 10 Jahren vielleicht erleben, daß der albanische Teil wieder Arbeit in Serbien suchen könnte, wie einst, das erschiene einem als Deja Vu.

    Der Gegend sei Frieden gewünscht, kein Nationalismus, der in der EU keine Zugangsberechtigung hätte, auch wenn man sehr stark an der EU-Pforte anschlagen sollte.
    1) schon mal was von jugoslawien gehoert?
    2) mach den anfang und verpiss dich.

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