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Kosovo "fest auf Weg in Richtung EU"

Erstellt von ooops, 27.02.2009, 21:43 Uhr · 25 Antworten · 1.310 Aufrufe

  1. #1

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    Kosovo "fest auf Weg in Richtung EU"

    Lenkungsgruppe von Anerkenner-Staaten sieht ein Jahr nach Unabhängigkeitsausrufung "beträchtliche Fortschritte"


    • Pieter Cornelis Feith bei der Pressekonferenz der Internationalen Lenkungsgruppe für den Kosovo im Außenministerium in Wien: "Der Dezentralisierungsprozess ist erfolgreich gestartet worden."Wien - Die Internationale Lenkungsgruppe (International Steering Group/ISG) für den Kosovo hat dem jungen Staat knapp mehr als ein Jahr nach der Unabhängigkeitserklärung "beträchtliche Fortschritte" bei der Umsetzung des Status-Plans von UNO-Vermittler Martti Ahtisaari attestiert. Der Internationale Zivile Repräsentant Pieter Feith sah den Kosovo am Freitag nach einem Treffen der Lenkungsgruppe in Wien "fest auf dem Weg in Richtung Europäische Union".


    Fortschritte sehen die 25 Staaten der ISG vor allem im rechtlichen Bereich, etwa bei der Schaffung eines Verfassungsgerichtes und der gesetzlichen Basis zum Schutz von Minderheitenrechten. Auch der Dezentralisierungsprozess sei "erfolgreich gestartet" worden, sagte der niederländische Diplomat Feith bei einer Pressekonferenz. Die ersten kosovarischen Pässe seien ausgegeben worden; der Grenzverlauf mit Mazedonien sei festgelegt worden.
    All dies zeige, dass der Kosovo ein souveräner Staat sei, sagte Feith. Der Kosovo agiere in verantwortungsvoller Weise als Partner in der Region.
    Herausforderung Wirtschaft
    Herausforderungen sieht die Lenkungsgruppe vor allem für die kosovarische Wirtschaft, die nicht voll von der weltweiten Konjunkturkrise geschützt werden könne, wie Feith weiter sagte. In dieser heiklen Situation stehen mehrere Privatisierungen bevor - beispielsweise im Energiesektor. So sollen laut Feith noch heuer die Beschlüsse für den Verkauf der Energiegesellschaft KEK gefasst werden. Diese Privatisierung sei schwierig, aber nicht unmöglich.
    Was die Versöhnung zwischen Albanern und Serben betrifft, sprach der Diplomat, Internationaler Ziviler Repräsentant und zugleich Sonderbeauftragter der EU, von einem Prozess, der noch mehr Zeit brauche. Die Lenkungsgruppe richte diesbezüglich ihren Blick auch auf Belgrad zwecks einer "konstruktiven Rolle".
    Kosovo-Kontaktgruppe weiter auf Eis
    Die Kosovo-Kontaktgruppe trifft sich nach den Worten Pieter Feiths auch weiterhin bis auf weiteres nicht "aufgrund von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Gruppe". Der Kontaktgruppe gehören die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland an, die den Kosovo anerkannt haben und auch bei der kurz nach der Unabhängigkeitsausrufung gebildeten Lenkungsgruppe dabei sind, aber auch Russland.
    Russland lehnt wie Serbien sowohl die Unabhängigkeit als auch den Ahtisaari-Plan ab und hat gegen die Bildung der Lenkungsgruppe protestiert, da diese gegen die Resolution 1244 des UNO-Sicherheitsrates auf dem Kriegsjahr 1999 verstoße. Darin wird der Kosovo als Teil der nicht mehr existierenden Bundesrepublik Jugoslawien, deren rechtlicher Nachfolger Serbien aber ist, betrachtet. Wegen des Widerstands der Vetomacht Russland konnte bisher keine neue Resolution zum Kosovo im Weltsicherheitsrat verabschiedet werden.
    Feith nahm in Wien auch zum innenpolitischen Streit im Kosovo Stellung, wann die nächsten Parlamentswahlen abzuhalten seien. Der UNO-Sonderbeauftragte Ahtisaari hat in seinem Status-Plan vorgesehen, dass innerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten seines Status-Vorschlag Neuwahlen abzuhalten seien. Feith machte deutlich, dass er in dem von Ahtisaari beschriebenen Urnengang die bisher letzte Parlamentswahl sieht. Diese fand noch vor der Unabhängigkeitserklärung im November 2007 statt.
    Parlamentswahl
    Feith teilt hier offensichtlich die Meinung des kosovarischen Präsidenten Fatmir Sejdiu, der die nächste Parlamentswahl - wohl mit Bedacht auf die bevorstehenden Privatisierungen - erst am Ende der regulären vierjährigen Periode 2011 ansetzen will. Die Opposition hat dagegen protestiert, da sie den Ahtisaari-Plan, den die Lenkungsgruppe umzusetzen hilft, verletzt sieht. Sejdiu gehört der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK) an die gemeinsam mit der Demokratischen Partei (DPK) von Premier Hashim Thaci regiert.
    Neben wirtschaftlicher Probleme und dem schwierigen Versöhnungsprozess zwischen den Volksgruppen sah Feith noch Herausforderungen bei der bisher schlecht angenommene Repatriierung geflohener oder vertriebener Serben, beim Transfer von Kompetenzen auf die lokale Ebene sowie bei der Vergabe öffentlicher Posten, wo künftig keine Parteizugehörigkeit oder sonstige, für die Aufgabe nicht-relevante Beziehungen keine Rolle mehr spielen sollten.
    Die im Vorjahr geschaffene Lenkungsgruppe besteht aus Staaten, die den Kosovo anerkannt haben und die Umsetzung des Ahtisaari-Planes beaufsichtigen. Serbien betrachtet den Kosovo nach wie vor als seine Provinz; den Ahtisaari-Plan einer von der internationalen Gemeinschaft überwachten Unabhängigkeit mit Schutzmechanismen für die Kosovo-Serben und serbische Kulturdenkmäler, lehnt Belgrad ab. So löste sich der Kosovo am 17. Februar 2008 einseitig von Serbien los und machte sich mit Unterstützung der USA und der meisten EU-Staaten daran, die Vorschläge Ahtisaaris umzusetzen.
    Zur Lenkungsgruppe gehören: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Schweden, die Schweiz, Slowenien, Tschechien, Ungarn sowie die Türkei und die USA. Bei dem Treffen am Freitag in Wien waren die Länder zumeist auf Ebene der Politischen Direktoren der Außenministerien vertreten. Den Kosovo vertrat der für die Sicherheitskräfte zuständige Minister Fehmi Mujota. Es war das siebente hochranige Treffen der Lenkungsgruppe. (APA)





    derStandard.at







    wie man es sieht manchen (Serbien und Russland) passt es nicht wenn Sicherheit im Kosovo herrscht denn Russland blockiert alles mit der Parole "nicht anerkannter Staat" so würde Kosovo von einem Beschluss für Kosovo sicher Hilfe bekommen.


    aber es läuft voran auch wenn nicht in erwünschten Schritten.

  2. #2

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    In Richtung EU aber noch nicht Mitglied der UN? Das geht nicht, oder?

  3. #3

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    Zitat Zitat von Idemo Beitrag anzeigen
    In Richtung EU aber noch nicht Mitglied der UN? Das geht nicht, oder?
    wer sagt dass es eine Voraussetzung für die EU ist? du kommst irgendwie ausm Korner hierher mit deinen "möchte-gern" Sprüchen, KÖSTLICH

  4. #4

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    Zitat Zitat von ooops Beitrag anzeigen
    wer sagt dass es eine Voraussetzung für die EU ist?
    Ich weiß es nicht, deshalb frage ich doch!

  5. #5
    Emir
    Ganz ehrlich, sowas zu sagen "Richtung EU", das klappt net ^^

  6. #6
    Bloody
    Im Kosovo geht es seit den letzten Jahren nur voran und wer was anderes behauptet der war noch nie im Kosovo oder er ist völlig verblödet

  7. #7
    Bloody
    Zitat Zitat von Emir88 Beitrag anzeigen
    Ganz ehrlich, sowas zu sagen "Richtung EU", das klappt net ^^
    wieso was soll daran falsch sein ?

  8. #8
    Emir
    Zitat Zitat von TBA Beitrag anzeigen
    Im Kosovo geht es seit den letzten Jahren nur voran und wer was anderes behauptet der war noch nie im Kosovo oder er ist völlig verblödet
    1. Wielange gibts es das Kosovo als Staat?

    Wo Ihr noch ein Teil Serbiens war, da ging gar nichts ^^

    Bosnien ist schon ein Zeitalter von der EU entfernt, das Kosovo Glaxien. Sei mir net böse ich will dich nicht provuzieren aber wie Bosnien genauso ist Kosovo ein Opferland. Wir brauchen Zeit ^^

    Kosovo hat momentan das selbe Problem wie Bosnien "die nationalistischen serbengruppen"

    Klar wird es besser aber das geht net in ein paar Jahren ^^

  9. #9
    Bloody
    Zitat Zitat von Emir88 Beitrag anzeigen
    1. Wielange gibts es das Kosovo als Staat?

    Wo Ihr noch ein Teil Serbiens war, da ging gar nichts ^^

    Bosnien ist schon ein Zeitalter von der EU entfernt, das Kosovo Glaxien. Sei mir net böse ich will dich nicht provuzieren aber wie Bosnien genauso ist Kosovo ein Opferland. Wir brauchen Zeit ^^

    Kosovo hat momentan das selbe Problem wie Bosnien "die nationalistischen serbengruppen"

    Klar wird es besser aber das geht net in ein paar Jahren ^^
    niemand redet hier von einem baldigen Beitritt des Kosovos in die EU, außerdem weiß dass es im Kosovo noch viele Probleme gibt und man auch Zeit braucht bis man die Probleme gelöst hat, jedoch jeder der im Kosovo wohnt weiß das es in den letzten Jahren spürbar mit dem Kosovo voran geht !

  10. #10

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    Zitat Zitat von ooops Beitrag anzeigen
    Lenkungsgruppe von Anerkenner-Staaten sieht ein Jahr nach Unabhängigkeitsausrufung "beträchtliche Fortschritte"

    Wenn ich mir anhöre, WAS die Politiker sagen, was sie meinen, was sie getan haben, was sie an Anregungen parat haben, wie sie ihre eigenen Leistungen hochloben und den Mist, den sie fabriziert haben als gut bezeichnen, und wenn sie diesen Müll korrigieren müssen als Nachbesserung bezeichnen, so weiß ich genau, wie ich deinen in fetter Schrift gehaltenen Satz zu erfassen habe *grins*

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