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Kosovo Gespräche zwischen Belgrad und Priština [Sammelthread]

Erstellt von Paraćin, 03.04.2013, 11:59 Uhr · 932 Antworten · 44.649 Aufrufe

  1. #381

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    die Ironie der Geschichte. als Rugova angeblich mit Milosevic "verhandelte" (wurde ja gekidnappt und nach Serbien überführt und der Medien vorgestellt) sagten didci-Anhänger, "wenn ich die Wahl zw Slobo und Rugova hätte, würde Rugova umbringen".

    Nun Thaci verhandelt freiwillig mit dem "kleinen Slobo" und es wird von Thacisten als "Sieg" gefeiert. über solchen Siege kann man nur lachen aber anscheinend hat es Thaci dies von seinem Amtskollegen Tadic abgeschaut.

  2. #382
    Avatar von Spliff

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    Zitat Zitat von KUQeZI Beitrag anzeigen
    aber was nützt eine präsident der sich an die kosovarische verfassung halten muss und keine befehlsgewalt hat. er hat keine armee und darf auch keine gesetze in kraft setzten. für mich hört sich das wohl eher nach einer art "bürgermeister" an.
    Dodik muss sich auch an die bosnische Verfassung halten, er darf aber mit dem Ministerat Gesetze aufstellen in seinem autonomen Gebiet, wie es Autonomen Gebiet im Nord sein wird und er hat auch keine "eigene" Armee genauso wie das autonome Gebiet im Norden auch keine "eigene" Armee haben wird, die werden ein bestandteil der kosovarischen Armee im Norden sein.

    Und das die kosovarische Armee 3 Jahre lang nicht in den Norden darf konnte ich nirgendwo herauslesen, nur das sie garnicht in den Norden dürfen. Die serben werden ihren eigenen Bestandteil der kosovarischen Armee im Norden aufstellen. Das wird ein typisches autnomes Gebiete wie überall auf der Welt sein so wie üblich, die frage ist bloß ob der Grad der Autonomie gering ausfallen oder so hoch sein wird das sie zicken können, Kosovo zum teil in irgendwelche, Ratifierungen blockieren können, die Albaner in unter druck setzen können im Staat oder gleich ständig mit der Abspaltungen drohen wie sie es in BiH tun.

  3. #383
    Avatar von Komandant Mark

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    Zitat Zitat von KUQeZI Beitrag anzeigen
    kannst du mir erklären inwiefern diese 4 komunen den irgendwas blockieren können ?
    sie haben keine eigene polizei da sie nur einen eigenen kommandanten haben der nicht mal von den serben gewählt wird sondern von prishtina
    sie haben keine justiz da die gerichte mit serben als auch mit albaner besetzt werden und diese sich auch an die kosovarische verfassung halten müssen
    sie haben kein eigenes heer, keinen präsidenten und auch kein vetorecht sofern es nicht um die rechte der serben geht
    die 3 jahre in denen die kosovarische armee nicht in den norden darf find ich jetzt auch nicht so schlimm wenn man bedenkt dass serbien anfangs 10 Jahre verlangt hat. 3 jahre sind keine lange zeit und danach werden die verbrecherischen strukturen endgültig aufgelöst

    serbien darf kosova aber nun nicht blockieren wenn es um europa geht und ich bin mir zu 100% das es da auch irgendwo eine hintertür gibt durch die auch eine UN beitritt möglich sein wird sonst hätte thaci das nicht akzeptiert.
    zudem gehört der norden jetzt endgültig zu kosovo, auch wenn es noch ein wenig dauert, und somit hat man spätestens in 3 jahren uneingeschränkte zugriff auf die wichtigen bodenschätze die, wenn alles git läuft 22% des BIPs ausmachen werden ( nagelt mich nicht fest ich glaube ich habs irgendwo mal gelesen )

    ich will jetzt nicht sagen dass kosovo als sieger hervorgeht aber es ist auf keinen fall eine 2. RS, nicht mal annähernd
    Das Problem bei den Ganzen ist ,wird man sich an die Verträge halten .

    Wer garantiert dass die Grenze zwischen Serbien und Norden wirklich eine "harte Grenze"bleiben wird ,wenn diese Gebiete so dicht nebeneinander liegen.Ein Schlupfloch wird sich immer finden ,um den Brüdern mal den Eisen rüberzuschieben.

    Wie gesagt ,das war noch nicht alles .Weitere Konflikte werden folgen und weitere Verhandlungen in einigen Monaten/Jahren in Brüxelles .

  4. #384
    Avatar von KUQeZI

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    Beiträge
    469
    Zitat Zitat von Spliff Beitrag anzeigen
    Dodik muss sich auch an die bosnische Verfassung halten, er darf aber mit dem Ministerat Gesetze aufstellen in seinem autonomen Gebiet, wie es Autonomen Gebiet im Nord sein wird und er hat auch keine "eigene" Armee genauso wie das autonome Gebiet im Norden auch keine "eigene" Armee haben wird, die werden ein bestandteil der kosovarischen Armee im Norden sein.

    Und das die kosovarische Armee 3 Jahre lang nicht in den Norden darf konnte ich nirgendwo herauslesen, nur das sie garnicht in den Norden dürfen. Die serben werden ihren eigenen Bestandteil der kosovarischen Armee im Norden aufstellen. Das wird ein typisches autnomes Gebiete wie überall auf der Welt sein so wie üblich, die frage ist bloß ob der Grad der Autonomie gering ausfallen oder so hoch sein wird das sie zicken können, Kosovo zum teil in irgendwelche, Ratifierungen blockieren können, die Albaner in unter druck setzen können im Staat oder gleich ständig mit der Abspaltungen drohen wie sie es in BiH tun.
    wo steht das der norden gesetzte beschließen kann ? ohne eigene gesetze und die möglichkeit gesetze die die regierung beschließt blockierne zu können, kann der norden einfach keinen politischen druck ausübern

  5. #385
    Mudi
    Zitat Zitat von Spliff Beitrag anzeigen
    Ich hab gerade ein Bericht über den Einigung gelesen, weil mich interesiert hat was da festgelegt wurde. Ich hab festgestellt das die Albaner die Verlierer in der Verhandlung ist und Serbien das maximom rausgeholt hat. Serbien hat Kosov immernoch nicht anerkannt und was das krasseste ist jetzt haben die Albaner eine RS am hals. Wenn sie die gleiche recht haben den Staat zu blockieren wie sie es in Bosnien tuen, dann gute Nacht Kosovo, dämmern wirds da lang nicht mehr.
    Ich sehe Kosovo nicht als Verlierer an. Im Kosovo wird es keine Grenzen geben, es wird auch keine weitere RS entstehen. Das einzige was Serbien rausgeholt hat ist, dass sie Kosovo weiter bei der UN blocken dürfen, sonst nichts. Diese serbischen Gemeinden haben keine Grenze, keine Flagge, keine Hymne, keine eigene Polizei und keine eigene Armee, kein Autonomie-Gebiet und kein eigener Staat, alles wird von Prishtina entschieden. Man kann das niemals mit der Situation in BiH vergleichen. Und was die FSK bzw. die zukünftige kosovarische Armee betrifft, sie dürfen 3 Jahre nicht in die serbischen Gemeinden einmarschieren, das war es auch.

    Kosovo hat in diesem Dialog einiges rausgeholt, vor allem ist der Weg nach Europa frei. Wir Albaner dürfen es auch nicht so negativ sehen. Es hätte besser kommen können, klar, aber es hätte auch schlimmer kommen können, vor allem vergesst nicht wo wir jetzt sind und wo wir vorher waren.

  6. #386
    Avatar von Spliff

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    Zitat Zitat von KUQeZI Beitrag anzeigen
    wo steht das der norden gesetzte beschließen kann ? ohne eigene gesetze und die möglichkeit gesetze die die regierung beschließt blockierne zu können, kann der norden einfach keinen politischen druck ausübern
    Das autonome Gebiet, wird einen Präsidenten, Abgeordnetenhaus, Minister und Minsterrat haben, das unter Punkt 3 nachzulesen ist. Das heißt sie werden ihre eigene Legislative haben wie es für einen autonomes Gebiet oder einen Staat überlich ist.

  7. #387
    Avatar von Dissention

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    9.970
    Eine Bewertung der Punkte 15 Punkte im Einzelnen, vorab, "Nationalisten" auf beiden Seiten beschwören jeweils den Untergang herbei, also ist das Ergebnis schonmal nicht schlecht.

    15 Punkte:
    Blic Online | Tekst briselskog sporazuma

    Zu 1:
    Hier wird gesagt, dass sich andere Gemeinden diesem System anschließen dürfen, wenn sie wollen, ich bin mal gespannt welchen Hintergrund das hat und wer sich da mitmachen will.

    Zu 2:
    Diese Gemeinschaft kann durch niemanden, als ihnen selbst aufgelöst werden. Finde ich gut, es gibt keinen Weg zurück.

    Zu 3:
    Struktur ist ein Vorsitzender, Stellvertreter, Parlament etc. - sehr gut, bin gespannt wie gewählt wird.

    Zu 4:
    Die Festlegung der Rechte: Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik, Gesundheitswesen, Urbane Planung und Stadtplanung
    Diese Punkte werden die Serben für immer an Serbien binden und den Versöhnungsprozess nicht beschleunigen. Nichts desto trotz wird damit sichergestellt, dass die serbischen Gemeinden nicht aussterben und nicht von albanischen Neuzugängen langsam aufgelöst werden.

    Zu 5:
    Man kann der Gemeinschaft zusätzliche Berechtigungen übertragen, in der Blic steht man wird zusätzliche Rechte übertragen.
    Ich bin mal gespannt, ob es mehr Rechte geben wird und welche das sind.

    Zu 6:
    Sie werden in der Zentralregierung repräsentieren und beobachten.
    Na ja, ohne zusätzliche Stimmrechte nicht weiter bedeutend, eventuell aber in Kombination mit den schon bestehenden Gesetzen und somit Rechten nützlich.

    Zu 7:
    Die Polizei wird vom Kosovo bezahlt und Funktioniert "im Rahmen" des Kosovo.
    Dieser Punkt ist recht ungenau, ich bin mir sicher, dass es hier noch Schwierigkeiten geben wird, werden die Serben weisungs- gebunden sein, oder nicht? Für mich liest sich das so, als ob sie die Gesetze anwenden, mehr aber auch nicht.

    Zu 8:
    Alle Mitglieder der serbischen Sicherheitsstrukturen bekommen das Angebot, in die neuen Strukturen zu wechseln. Nun, sollte es welche geben, versteht sich das von selbst.

    Zu 9:
    Es wird einen serbischen Regionalkommander der Polizei geben, dieser wird aus einer von den Serben aus dem Norden erstellten Liste vom kosovarischen Innenministerium ausgewählt. Dieser Regionalkommander kooperiert mit anderen Regionalkommandern.
    Ich denke mit diesem Deal sollten die Albaner beruhigt werden, sie dürfen aus einer Liste einen Regionalkommander bestimmen, es ist also die selbe Strategie mit der der serbische Patriarch gewählt wird, man bestimmt die Favoriten und lässt dann das Los entscheiden. Das Los ist in diesem Fall Pristina ^^

    Zu 10:
    Die Serben bekommen ein eigenes Gericht, kosovarische Gesetze kommen zur Anwendung.
    Hier wurde kein Wahlverfahren festgelegt, weiß jemand dazu mehr?

    Zu 11:
    Von der OSCE ausgeführte Wahlen werden dieses Jahr abgehalten, man hält sich an kosovarische Gesetze.
    Ich denke, das ist in Ordnung, das kosovarische Wahlsystem wird sich bestimmt nicht sonderlich von jedem anderen unterscheiden, die OSCE führt diese jedoch aus ... ^^

    Zu 12:
    Ein Implementationplan wird bis zum 26.04 erstellt - ja da bin ich mal gespannt - vor allem soll sichergestellt werden, dass die Finanzierung transparent geregelt ist.

    Zu 13:
    Telekommunikation und Energie soll bis zum 26. Juni geregelt werden - ich glaube dieser technische Dialog war schon lange im Gang. Ich vermute dies endet mit Lizenzen für serbische Anbieter, ich weiß nicht, ob bisheriges Eigentum der Anbieter auch ein Thema sein wird.

    Zu 14:
    Keine Seite blockt, oder fordert andere dazu auf, die EU-Perspektive des jeweils anderen.
    Hier haben sich die Serben so ziemlich durchgesetzt ... denke andere Mitgliedschaften werden zu einem späteren Zeitpunkt angegangen ^^

    Zu 15:
    Beide Seiten formieren ein Komitee zur Implementation des Vereinbarten, die EU unterstützt das selbstverständlich.


    Alles in Allem hat man sich gar nicht auf so viel festgelegt, die Serben haben etwas mehr Autonomie bekommen, als es laut Athisaari vorgesehen war, auch wenn beide Seiten den gesamten Lösungsansatz leicht implementieren können.
    Ich kann jedoch nirgends die Einigung über die Armee finden?

  8. #388
    Mudi
    Zitat Zitat von Spliff Beitrag anzeigen
    Das autonome Gebiet, wird einen Präsidenten, Abgeordnetenhaus, Minister und Minsterrat haben, das unter Punkt 3 nachzulesen ist. Das heißt sie werden ihre eigene Legislative haben wie es für einen autonomes Gebiet oder einen Staat überlich ist.
    Es ist kein autonomes Gebiet, verstehst du es nicht? Es gibt Autonomie innerhalb einiger Gesetze, der Bildung usw. Aber es ist kein Autonomes Gebiet. Sie haben nichts von einem Staat, sie haben auch kein Veto-Recht

  9. #389

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    Zitat Zitat von Spliff Beitrag anzeigen
    Das autonome Gebiet, wird einen Präsidenten, Abgeordnetenhaus, Minister und Minsterrat haben, das unter Punkt 3 nachzulesen ist. Das heißt sie werden ihre eigene Legislative haben wie es für einen autonomes Gebiet oder einen Staat überlich ist.
    Informier dich erstmal darüber was "Legislative" überhaupt bedeutet bevor du das hier verwendest
    denn gerade eine Legislative bekommt der Norden nicht.

  10. #390
    Avatar von KUQeZI

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    Zitat Zitat von Spliff Beitrag anzeigen
    Das autonome Gebiet, wird einen Präsidenten, Abgeordnetenhaus, Minister und Minsterrat haben, das unter Punkt 3 nachzulesen ist. Das heißt sie werden ihre eigene Legislative haben wie es für einen autonomes Gebiet oder einen Staat überlich ist.
    eben nicht

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