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Kosovo Gespräche zwischen Belgrad und Priština [Sammelthread]

Erstellt von Paraćin, 03.04.2013, 11:59 Uhr · 932 Antworten · 44.736 Aufrufe

  1. #471
    Mudi
    Von einem historischen Ereignis ist die Rede: Die Ministerpräsidenten von Serbien und des Kosovo haben ein Abkommen unterzeichnet, das den Konflikt um die Region beilegen soll. Doch die Umsetzung ist noch offen.

    "Sie waren erleichtert, jedoch konnte keiner der beiden Premierminister richtig jubeln!" Dieser Meinung war die große Mehrheit der vielen kosovarischen und serbischen Journalisten in Brüssel, nachdem der serbische Ministerpräsident Ivica Dačić und sein kosovarischer Kollege, Hashim Thaçi, das Abkommen für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und das Kosovo bekannt gaben.

    "Das ist ein erstes und historisches Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo. Damit hat Serbien die volle Souveränität und territoriale Integrität des Kosovo anerkannt. Hiermit fängt die Phase der Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien an", sagte Ministerpräsident Thaçi. Der serbische Regierungschef Dačić äußerte sich etwas verhaltener: "Das ist der beste Vorschlag, den wir in diesem Dialog bekommen haben. Meine Unterschrift bedeutet jedoch nicht, dass wir dieses Dokument angenommen haben".

    Breite Unterstützung


    Die Regierungen in Belgrad und Priština haben bis Montag (22.04.2013) Zeit, eine offizielle Antwort an die EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zu schicken. Nach den ersten Reaktionen in beiden Ländern ist jedoch klar, dass die mit Ashtons Hilfe erzielte Einigung mehrheitlich sowohl in Serbien als auch im Kosovo unterstützt wird.

    Die kosovarische Präsidentin Atifete Jahjaga sagte, dass das Abkommen zu "Frieden und Stabilität in den Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo sowie in der ganzen Region beitragen wird". Auch die oppositionelle Allianz für die Zukunft des Kosovo des ehemaligen Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj unterstützt das Abkommen. Damit ist eine komfortable Mehrheit auch im kosovarischen Parlament gesichert.

    Die zwei größten oppositionellen Parteien jedoch, die Demokratische Liga des Kosovo und die extremistisch eingestufte Bewegung "Vetëvendosje" (Selbstbestimmung), bezeichnen das Abkommen als "Verrat des Landes und als ein Anfang der Gründung einer neuen serbischen Republik auf dem Balkan, ähnlich wie die Republik Srpska in Bosnien und Herzegowina". Sie kündigten Proteste und Demonstrationen an.

    Sonderrechte für serbische Gemeinden


    Der Grund: Das aus 15 Punkten bestehende Abkommen sieht vor, dass sich die vier fast ausschließlich von Serben bewohnten Gemeinden im Norden des Kosovo zu einer Gemeinschaft zusammenschließen. Diese Region bekommt breite Rechte und Befugnisse in Sachen Polizei, Justiz, Bildung, Gesundheitswesen und Kultur.

    Ihre Finanzmittel wird die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo jedoch von der Regierung in Priština bekommen. Außerdem ist in dem Abkommen festgelegt, dass Polizei und Gerichte dort Teil des kosovarischen Rechtssystems sein müssen. Ein Umstand, den Gegner der serbischen Regierung als eine "Anerkennung des Kosovo-Staates betrachten" - so der ehemalige serbische Premierminister Vojislav Koštunica und seine Demokratische Partei Serbiens.

    Aus ihrer Sicht ist das Abkommen ein "Verrat der serbischen Interessen im Kosovo" und eine "Anerkennung des Kosovo". Ähnlicher Meinung sind auch andere nationalistische Parteien in Serbien sowie die Mehrheit der Serben im Norden des Kosovo, die ebenfalls Proteste und Demonstrationen angekündigt haben. Dennoch wird das Abkommen auch in Serbien von der Mehrheit unterstützt.

    Widerstand von Serben im Kosovo


    "Das ist der beste Vorschlag, den wir seit dem Anfang des Dialogs bekommen haben ", so Premierminister Dačić. Einverstanden mit dem Abkommen ist auch sein Stellvertreter, der Vorsitzende der Serbischen Vorschritts Partei, Aleksandar Vučić, sowie viele Oppositionsparteien. Dadurch ist auch eine endgültige Zustimmung seitens Serbiens zu erwarten.

    Die Analysten in Belgrad und Priština meinen allerdings, dass es doch große Herausforderungen und Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Abkommens geben wird. Vor allem wegen des Widerstandes von Serben im Norden des Kosovo.

    "Für die Unterstützung werden die NATO-Mission KFOR, die europäische Mission im Kosovo, Eulex, sowie die Kosovo-Regierung zuständig sein. Seitens Serbiens werden erleichternde Maßnahmen erwartet", so Premierminister Thaçi. Bis zum 26. April soll in Brüssel eine "Kommission für die Umsetzung des Abkommens" gegründet werden.

    Am Ende der Verhandlungen wurde auch noch ein weiterer Streitpunkt aus dem Weg geräumt: Beide Seiten einigten sich auf eine Formulierung, wonach sie sich "gegenseitig nicht beim Prozess der Annäherung an die EU stören und hindern werden". Für die Regierung im Kosovo erweckt dies die Hoffnungen auf weitere Anerkennungen des Landes.

    Das Kosovo haben bis jetzt rund 100 Länder anerkannt, darunter auch 22 der 27 EU-Mitglieder. Die Regierung hofft jetzt, dass auch Spanien, Griechenland, Rumänien, Slowakei und Zypern das neueste Land Europas anerkennen werden.

    Durchbruch bei Kosovo-Verhandlungen | Europa | DW.DE | 20.04.2013

    Hoffen wir mal, dass das Abkommen am Montag bestätigt wird.



  2. #472
    Avatar von VoxPopuli

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    2.610
    Ich hoffe, dass das Abkommen nicht zustande kommt. Keine zweite Republika Srpska auf dem Balkan!


    1. There will be an Association/Community of Serb majority municipalities in Kosovo. Membership will be open to any other municipality provided the members are in agreement.

    Mit diesem Punkt wird das Ziel verfolgt Kommunen wie Gracanica, Shterpce usw. in die Gemeinschaft zu holen um damit eine Republika Srpska zu schaffen.

    4. In accordance with the competences given by the European Charter of
    Local Self Government and Kosovo law the participating municipalities shall be entitled to cooperate in exercising their powers through the Community/Association collectively. The Association/Community will have full overview of the areas of economic development, education, health, urban and rural planning.

    Mit diesem Punkt erhalten die vertriebenen Albaner aus dem Norden keinerlei Chance, in ihre zerstörten Häuser zurückzukehren, da die Bauplanung Sache dieser Gemeinschaft wird.





  3. #473
    Avatar von Mitro94

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    Zitat Zitat von Adem Beitrag anzeigen
    Bin schon gespannt wie die Vereinbarung umgesetzt wird.
    Die Amis sind doch schon im Anmarsch zur "Umsetzung" der Vereinbarungen.
    Wahrscheinlich werden sie dort aber nur als Beobachter fungieren und falls es Probleme mit den Serben dort gibt, werden sie sich nicht davor scheuen Gewalt anzuwenden - Anders als KFOR.

    Zur Vereinbarung kann man nur sagen Punkt 9 ist völlig überflüssig und zuviel des Schlechten.

  4. #474
    Avatar von BIG-Eagle

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    Rexhepi hat bereits abgekündigt, am 26. April einen operativen Plan zur Umsetzung des Abkommens vorbereitet zu haben.
    Die Barrikaden sollen entfernt werden und die kriminellen Handlanger verhaftet. Zumindest ist das Teil der Umsetzung

  5. #475
    Avatar von FloKrass

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    Die Kriminellen niederknüppeln und aus dem Land schmeißen, das Stück Dreck, das ist die einzige Lösung für dauerhaften Frieden!

  6. #476
    Avatar von Freakylol

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    Shum fort ja kan ba Presheves a... Hallall ju kuft

  7. #477
    Avatar von FloKrass

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    Zitat Zitat von Freakylol Beitrag anzeigen
    Shum fort ja kan ba Presheves a... Hallall ju kuft
    Ata edhe vet i kan fajet pak, se ata asnje nuk jan qu ne kame e me ndertu barrikada e me shkaterru stacione policore. Nje fjale e urte thote: Femia qe s'qan nuk e merr nana!

  8. #478
    Avatar von Freakylol

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    Zitat Zitat von FloKrass Beitrag anzeigen
    Ata edhe vet i kan fajet pak, se ata asnje nuk jan qu ne kame e me ndertu barrikada e me shkaterru stacione policore. Nje fjale e urte thote: Femia qe s'qan nuk e merr nana!
    Se di qe sa bahet fjal per ket Pun kurr se kam ni tu fol per Presheven... KURR? asnihere Thaci se ka mor ngoj ket emer... a thu sa preshevar kan vdek per Kosoven?

  9. #479
    Avatar von BeZZo

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    2.715

  10. #480
    Mal
    Avatar von Mal

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    4.023
    Gebildete Serben haben schon vor über 20 Jahren nichts vom Kosovo gehalten, halten heute auch nichts von Presheva. Wieso auch? Problemherd der ethnischen Spannungen. Man sollte in diese Richtung überlegen und vorgehen und bevor die Serben weit aus mehr und bessere Rechte - als das sie es ja heute bereits haben - bekommen, wäre ein Gebietstausch sinnvoller als ein zweites Bosnien i Herzegowina

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