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Kosovo und die Statusverhandlungen NEWS

Erstellt von jugo-jebe-dugo, 15.11.2005, 15:34 Uhr · 4.928 Antworten · 156.619 Aufrufe

  1. #1
    jugo-jebe-dugo

    Kosovo und die Statusverhandlungen NEWS

    Belgrad hat seine Positionen für Kosovo-Verhandlungen
    Delegation Pristinas muss zwischen drei Verhandlungsentwürfe wählen


    Belgrad - Belgrad hat nun sein Positionspapier für die Verhandlungen über den künftigen Status der von der UNO verwalteten südserbischen Provinz Kosovo fertig. Die serbische Regierung soll es laut Medienberichten bei einer Sondersitzung heute, Dienstag, annehmen, das Parlament soll sie am kommenden Wochenende in Form einer parlamentarischen Erklärung bestätigen. Einzelheiten wurden am Montagabend bei separaten Treffen des serbischen Regierungschefs Vojislav Kostunica mit den parlamentarischen Klubchefs vereinbart. Auf die Bildung der Verhandlerdelegation wird allerdings weiterhin gewartet.


    Drei unterschiedliche Positionen

    In Pristina wird das bereits im September vom Präsidenten des Kosovo, Ibrahim Rugova, bestellte Verhandlerteam unterdessen zwischen drei unterschiedlichen Positionen wählen müssen. Eine wurde vom Vorsitzenden der größten oppositionellen Demokratischen Partei, Hashim Thaci, eine andere vom Koordinator der Arbeitsgruppen der albanischen Verhandlerdelegation, Blerim Shala, angefertigt. Den dritten Verhandlungsentwurf erhielt die kosovarische Delegation von ihrem US-Berater, dem Rechtsexperten Paul Williams, der in dieser Funktion auch vor sechs Jahren bei den gescheiterten Kosovo-Friedensverhandlungen in Rambouillet dabei war.


    Entgegengesetzte Positionen

    Die Verhandlungspositionen Belgrads und Pristinas sind entgegengesetzt. Belgrad widersetzt sich einer Unabhängigkeit des Kosovo, die wiederum von Pristina energisch verteidigt wird.

    Im Entwurf Serbiens wird darauf hingewiesen, dass der künftige Status des Kosovo und Metohija (Metochien) nur im Rahmen "entsprechender Prinzipien und Normen der Vereinten Nationen und sonstiger internationaler Organisationen unter Beachtung der Verfassungsordnung Serbien-Montenegros" definiert werden könne, berichtet die Tageszeitung "Politika". Das serbische Parlament werde jede aufgezwungene Lösung als "illegitim, gesetzeswidrig und ungültig" ansehen. Gleichzeitig wird die Bereitschaft Belgrads zu einem Kompromiss bekundet und die Vermittlerrolle der Vereinten Nationen im Verhandlungsprozess begrüßt.


    Verhandlungsergebnisse durch ein Referendum bestätigen

    Die serbischen Verhandler werden aufgefordert, sich nur im Rahmen des vom Parlament erhaltenen Mandates zu bewegen und das Parlament über den Verlauf der Verhandlungen am Laufenden zu halten. Der Vizechef der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei, Tomislav Nikolic, stellte am Montag auch die Forderung, die Verhandlungsergebnisse durch ein Referendum bestätigen zu lassen. Sofern bekannt wurde dies nicht in dem Positionspapier aufgenommen.

    Die drei Entwürfe der albanischen Seite haben eines gemeinsam: Kosovo muss unter Wahrung der aktuellen Provinzgrenzen unabhängig werden, heißt es darin. In allen drei Entwürfen wird auch die künftige Präsenz der Staatengemeinschaft im Kosovo - EU, NATO - begrüßt.


    Organisation nach dem Dayton-Modell

    Der von Shala angefertigte Entwurf enthält auch einen Abschnitt über die "Allgemeinen Gefahren für das Verhandlungsteam im Laufe der Verhandlungen", berichtete die Belgrader Tageszeitung "Blic" (Dienstag-Ausgabe). Als Gefahr Nummer eins wird dabei die Teilung des Kosovo bezeichnet, die Shala zufolge erfolgen dürfte, wenn keine andere Lösung gefunden wird. Eine zweite Gefahr würde eine Organisation nach dem Dayton-Modell bzw. die Bildung von zwei Landesteilen, den so genannten Entitäten, darstellen. Als Gefahr wird auch die mögliche Bildung einer serbischen Autonomieregion im Norden der Provinz sowie die Kantonsbildung angesehen. Eine "bedingte" Unabhängigkeit, die als Lösungsmöglichkeit im Gespräch ist, wäre Shala zufolge ebenso schädlich, da sie eine endgültige Lösung der Status-Frage hinausschieben würde.

    Der UNO-Chefverhandler, der frühere finnische Präsident Martti Ahtisaari, soll einen ersten Besuch in Belgrad und Pristina Anfang nächster Woche abstatten, um sich über die Verhandlungspositionen der beiden Seiten an Ort und Stelle zu informieren.

    derstandard.at

  2. #2
    jugo-jebe-dugo
    Tadic: Kosovo-Unabhängigkeit inakzeptabel
    Gefährlicher Präzedenzfall - Serbien für Status-Verhandlungen bereit - Kritik an slowenischen Präsidenten Drnovsek


    Belgrad - Die Unabhängigkeit von Kosovo und Metohija (Metochien) sei eine nicht akzeptable Lösung, die zudem einen gefährlichen rechtlichen Präzedenzfall schaffen würde. Dies erklärte der serbische Präsident Boris Tadic laut Belgrader Medienberichten am Sonntag. Serbien sei für die Verhandlungen über den künftigen Status der Provinz nach den Prinzipien des Völkerrechts und unter Respektierung des Rechts des serbischen und albanischen Volkes im Kosovo bereit, betonte der Präsident.

    Tadic kritisierte auch den slowenischen Präsidenten Janez Drnovsek, der mit seinem Standpunkt (Unabhängigkeit als "einzig reale Möglichkeit") den Status der seit 1999 von der UNO verwalteten Provinz präjudizierte. Bei seinem Besuch im Kosovo am Samstag legte Drnovsek noch ein Schäuflein nach: Die Provinz sei "de facto bereits selbstständig". Dafür erntete er in Belgrad erneut Kritik.

    Der serbische Präsident appellierte an alle ausländischen Politiker, auch an Drnovsek, von einseitigen Einschätzungen über den künftigen Kosovo-Status Abstand zu halten. "Wir haben genug einseitige Schlussfolgerungen und Einschätzungen einiger Politiker aus aller Welt, genug so genannte Patrioten sowohl auf der serbischen als auf der albanischen Seite, genug Personen, die Unruhe und Destabilisierung in die noch nicht begonnen Verhandlungen bringen wollen", sagte Tadic und fügte hinzu: "Notwendig ist es, völlig rational, ruhig und verantwortungsbewusst, mit einem klaren Plan und Ziel in die Verhandlungen zu gehen. Notwendig ist es, nicht nur eine nationale, sondern auch regionale und europäische Verantwortung während den Gesprächen zu zeigen".

    derstandard.at

  3. #3
    jugo-jebe-dugo
    14.11.05

    Der Präsident Serbiens, Boris Tadic, kam gestern Abend in Moskau zu einem dreitägigen Besuch an. Dort wird er die höchsten Offiziellen treffen, und zuerst wird er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über Kosovo, die Beziehungen im Staatenbund und die bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit sprechen. Es wurde auch angekündigt, dass er sich mit dem russischen Patriarch, Alexei II, treffen sollte. Die intensiven Kontakte der russischen und serbischen Offiziellen werden mit einer großen Nationalausstellung Serbiens beendet.

    Der Präsident der russischen Staatsduma Sergei Baburin hat erklärt, dass Russland niemals die Unabhängigkeit des Kosovo annehmen wird, und dass es sich immer dafür einsetzen wird, dass die Provinz im Rahmen Serbiens bleibt. „Belgrad muss dringend einen Plan für Kosovo und Metohija vorstellen“, sagte Baburin und fügte hinzu, dass sich Russland auch weiterhin für die Achtung der UNO-Resolution 1244 einsetzt.

    Quelle: http://www.rts.co.yu/naslovi.asp?re...rioritet&d

  4. #4
    jugo-jebe-dugo
    Rohan will dauerhafte Lösung im Kosovo
    Erste Kontakte mit beteiligten Parteien in nächsten zwei Wochen - Büro in Wiener Innenstadt wird aufgebaut



    Wien - "Wir wollen im Kosovo eine dauerhafte Verhandlungslösung, die von allen Seiten akzeptiert werden muss." Dieses Ziel vor dem Beginn der Verhandlungen über den künftigen Status der seit 1999 von der UNO verwalteten südserbischen Provinz Kosovo nannte Albert Rohan, Stellvertreter des finnischen Ex- Präsidenten Ahtisaari im internationalen Verhandlungsteam, am Freitagabend gegenüber der APA.


    Scheitern möglich

    Damit soll vor allem verhindert werden, dass eine Lösung den beteiligten Seiten eventuell aufgezwungen wird. Sollte es allerdings tatsächlich nicht gelingen, eine Verhandlungslösung zu erzielen, dann würden der UNO-Generalsekretär und der Sicherheitsrat informiert werden und die internationale Gemeinschaft müsse eine Entscheidung treffen. "Wir haben die gesamte internationale Gemeinschaft hinter uns", betonte Rohan. Er verwies auch auf die von der Kosovo- Kontaktgruppe (USA, Russland, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien) erarbeiteten Richtlinien, die unter anderem vorsehen, dass Personen oder Parteien aus den Verhandlungen ausgeschlossen werden können, wenn sie diese blockieren.


    "Ergebnisoffene Verhandlungen"

    Bei den "ergebnisoffenen Verhandlungen", für die es kein Zeitlimit gibt, werde jedenfalls auf die Kooperationsbereitschaft aller Beteiligten gesetzt. Mit allen beteiligten Parteien wird vor Ort Kontakt aufgenommen, ihre Standpunkte werden gehört: Sowohl jene der Albaner als auch jene der Kosovo-Serben und Belgrads.

    Zunächst sollen ganz konkrete Problemfelder wie die Frage der Dezentralisierung, Schutz von Minderheiten, Beteiligung der Serben an den Kosovo-Institutionen usw. erörtert werden. Ziel sei es, dass die Beteiligten selbst an einer Lösung arbeiten, betonte Rohan. Die direkten Verhandlungen könnten in einer späteren Phase, möglicherweise in Wien, stattfinden.

    Seine Erwartungshaltung beschreibt Rohan als "Mischung aus Realismus und Optimismus".

    derstandard.at

  5. #5
    jugo-jebe-dugo
    Belgrad für Bildung von zwei Entitäten im Kosovo

    Belgrad setzt sich für eine Dezentralisierung in der von der UNO verwalteten serbischen Provinz Kosovo ein - sowie für die Bildung von zwei Entitäten, einer albanischen und einer serbischen. Dies erklärte Präsident Boris Tadic nach seinem Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Dienstag, meldete der Belgrader Sender B-92.

    Dieses Modell würde Sonderbeziehungen der serbischen Entität zu Serbien beinhalten. Die Beziehungen zwischen den beiden Provinzteilen würden durch die Kosovo-Behörden geregelt werden, präzisierte Tadic demnach.

    Der Vorschlag des serbischen Präsidenten wird wahrscheinlich in Pristina auf klare Ablehnung stoßen. Für die Kosovo-Albaner, die um die Unabhängigkeit der Provinz bemüht sind, ist sowohl die Teilung der Provinz unannehmbar wie auch das Modell Bosniens mit zwei Landesteilen.

    Belgrad ist um die Wahrung des Kosovo im Staatenbund bemüht und ist bereit, der Provinz eine "substantielle" Autonomie zuzusichern.

    http://www.kleinezeitung.at/nachric...42123/index.jsp

  6. #6
    jugo-jebe-dugo
    16 November


    Serbisches Parlament debattiert Kosovo-Positionspapier der Regierung
    Kosovo-Parteien wollen Unabhängigkeitserklärung beschließen


    Belgrad - Das serbische Parlament wird sich am kommenden Montag zum Positionspapier der Regierung von Ministerpräsident Vojislav Kostunica für die Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo äußern und es in Form einer Erklärung annehmen. Die serbische Regierung hat sich darin für die Wahrung der Souveränität und der territorialen Integrität Serbiens und eine Kompromisslösung für die von der UNO verwaltete Provinz ausgesprochen, welcher von Belgrad eine "substanzielle Autonomie" angeboten wird.

    Vier führende Parteien der Kosovo-Albaner, die Demokratische Liga, die Demokratische Partei, die Allianz für die Zukunft des Kosovo und Ora, haben unterdessen angekündigt, dass sie am Donnerstag im Provinzparlament für eine Erklärung stimmen würden, mit der die Unabhängigkeit der Provinz verkündet und die Staatengemeinschaft aufgefordert werden soll, das Kosovo als unabhängigen Staat anzuerkennen. Der US-Büroleiter in Pristina, Philip Goldberg, forderte unterdessen die Parlamentarier auf, davon Abstand zu nehmen, da dadurch der Verhandlungsprozess in Gefahr kommen könnte. Die Unabhängigkeitserklärung stelle einen einseitigen Schritt dar, unterstrich Goldberg laut Medienberichten.

    Der UNO-Chefverhandler bei den Status-Gesprächen, der frühere finnische Präsident Martti Ahtisaari, wird laut Medienberichten am Montag seinen ersten Besuch in der Region in Pristina beginnen. Auf dem Programm stehen auch Visiten in Belgrad, Tirana, Podgorica und Skopje.

    derstandard.at

  7. #7
    jugo-jebe-dugo
    Serbien kann auch neben Russland 100% auf Griechenland zählen in der Kosovo Frage :!:


    16.11.2005

    Serbien zeigt Härte in Kosovo-Frage
    Kostunica auf der Suche nach Verbündeten für Regierungsresoultion

    Andrej Ivanji aus Belgrad


    Serbiens Premier Vojislav Kostunica rief alle politischen Kräfte auf, in der Kosovo-Frage "nationale Einigkeit" zu demonstrieren und sich der Resolution seiner Regierung anzuschließen, die eine Unabhängigkeit der zu über neunzig Prozent von Albanern bewohnten, von der UNO verwalteten Provinz ablehnt. Die UN-Verhandlungen um den Status der Provinz haben soeben begonnen.

    Obwohl alle serbischen parlamentarischen Parteien diese Resolution grundsätzlich unterstützen, warf der prowestliche Block Kostunica vor, sich zuallererst ausgerechnet die Zustimmung der ultranationalistischen "Serbischen Radikalen Partei" (SRS) und der "Sozialistischen Partei Serbiens" (SPS) gesichert zu haben. Den Präsidenten der beiden Parteien, Vojislav Seselj und Slobodan Milosevic, wird vor dem UNO-Tribunal in Den Haag unter anderem der Prozess wegen im Kosovo begangener Kriegsverbrechen gemacht. Von der Unterstützung der SPS hängt die Minderheitsregierung ab, die SRS ist mit rund 37 Prozent die mit Abstand stärkste Partei in Serbien.

    SRS-Vizepräsident, Aleksandar Vucic, erklärte neulich, dass man den Kosovo "notfalls auch mit Waffengewalt" verteidigen sollte. Der Patriarch der serbisch-orthodoxen Kirche, Pavle, betonte, dass sich Serbien mit einer "Okkupation" des Kosovo nie abfinden würde. Belgrad hat sich in der Kosovo-Frage die Unterstützung Griechenlands und Russlands gesichert.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2245244


    Mit Russland,EU Land Griechenland und eventuel China haben wir schon 3 sichere Verbündete in sachen Kosovo.

  8. #8
    jugo-jebe-dugo
    16.11.2005


    Ahtisaari warnt: Keine voreilige Lösung für das Kosovo

    Die Hoffnung der Kosovaren auf eine schnelle Entscheidung über den endgültigen Status ihrer Provinz dürfte enttäuscht werden. Ein Beschluss innerhalb von drei oder vier Monaten sei kaum zu erwarten, hat der frisch ernannte UN-Sonderbeauftragte Martti Ahtissari während eines Besuchs bei der EU-Kommissarin für Außenpolitik Benita Ferroro-Waldner erklärt.

    Ahtisaari wird in der kommenden Woche Verhandlungen mit den betroffenen Parteien in Pristina und Belgrad führen, aber auch in den Hauptstädten von Albanien und Mazedonien.

    Seit 1999 steht die serbische Provinz unter UN-Mandat. Ende Oktober hatte der Weltsicherheitsrat grünes Licht für den Start von Verhandlungen über ihren künftigen Status gegeben. Während Belgrad den Kosovaren weitgehende Autonomie zugestehen will, fordern die zu 90 Prozent albanisch-stämmigen Bewohner die Unabhängigkeit.

    Quelle: http://www.euronews.net/create_html...le=319368&lng=3

  9. #9
    Avatar von lupo-de-mare

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    IN Albanien wurde gerade dieser ARtikel veröffenlicht. Angeblich aus einer Serbischen Zeitung “Gllas javnosti“, wo es einen geheimen Plan gibt, dem Kosovo die Unabhängikeit zu geben.

    Serbia, plan sekret nese Kosova fiton pavaresine. “Gllas javnosti“: Serbia do te terhiqet nese nderkombetaret i imponojne zgjidhje per Kosoven

    Ora: 15:50
    Nga:I.K


    BEOGRAD(16 Nentor)-Serbia eshte duke pergatitur nje plan te veçante nese Kosova fiton pavaresine. Lajmi eshte publikuar sot ne gazeten e Beogradit, "Gllas javnosti" e cila i referohet nje burimi shume te afert te ekipit negociator serb.
    Sipas ketij burimi ky konsiderohet si sekreti me i madh shteteror, por pa saktesuar detaje tjera rreth ketij plani.

    "Presim qe faza e pare e negociatave per statusin e ardhshem te Kosoves te kaloje ne debatim diplomatik, dhe me pas, te kalojme ne negociata direkte dhe kjo eshte me e rendesishmja per ne. Atehere do te mundohemi te veprojme per nje zgjidhje sa me te mire per ne, por per fat te keq, ekziston mundesia qe negociatoret nderkombetare te na imponojne ndonje zgjidhje. Ne kete rast delegacioni yne do te terhiqet nga negociatat dhe askush nuk do te nenshkruaje asgje", deklaroi burimi i "Gllas javnosti".

    Duke iu referuar disa burimeve te reja, ne artikull theksohej mundesia qe ne rajon te kthehet policia dhe ushtria serbe, dhe kjo mund bazohet ne rezoluten 1244 te Keshillit te Sigurimit te Kombeve te Bashkuara, sipas te ciles eshte e lejuar nje gje e tille. (Makfaks/Balkanweb)


    www.balkanweb.com

  10. #10

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    Zitat Zitat von lupo-de-mare
    IN Albanien wurde gerade dieser ARtikel veröffenlicht. Angeblich aus einer Serbischen Zeitung “Gllas javnosti“, wo es einen geheimen Plan gibt, dem Kosovo die Unabhängikeit zu geben.

    Serbia, plan sekret nese Kosova fiton pavaresine. “Gllas javnosti“: Serbia do te terhiqet nese nderkombetaret i imponojne zgjidhje per Kosoven

    Ora: 15:50
    Nga:I.K


    BEOGRAD(16 Nentor)-Serbia eshte duke pergatitur nje plan te veçante nese Kosova fiton pavaresine. Lajmi eshte publikuar sot ne gazeten e Beogradit, "Gllas javnosti" e cila i referohet nje burimi shume te afert te ekipit negociator serb.
    Sipas ketij burimi ky konsiderohet si sekreti me i madh shteteror, por pa saktesuar detaje tjera rreth ketij plani.

    "Presim qe faza e pare e negociatave per statusin e ardhshem te Kosoves te kaloje ne debatim diplomatik, dhe me pas, te kalojme ne negociata direkte dhe kjo eshte me e rendesishmja per ne. Atehere do te mundohemi te veprojme per nje zgjidhje sa me te mire per ne, por per fat te keq, ekziston mundesia qe negociatoret nderkombetare te na imponojne ndonje zgjidhje. Ne kete rast delegacioni yne do te terhiqet nga negociatat dhe askush nuk do te nenshkruaje asgje", deklaroi burimi i "Gllas javnosti".

    Duke iu referuar disa burimeve te reja, ne artikull theksohej mundesia qe ne rajon te kthehet policia dhe ushtria serbe, dhe kjo mund bazohet ne rezoluten 1244 te Keshillit te Sigurimit te Kombeve te Bashkuara, sipas te ciles eshte e lejuar nje gje e tille. (Makfaks/Balkanweb)


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    Habe nichts solches bei "Glas Javnosti" gesehen....

    Eines ist klar, jeder Politiker in Serbien, welcher eine Unabhaengikeit fuer Kosovo unterschreibt, begeht automatisch politischen Selbstmord....

    Das wuerde das Ende fuer die demokratischen Bestrebungen in Serbien bedeuten...und ich glaube nicht, dass das im Interesse des Westen ist...

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