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Kosovo und die Statusverhandlungen NEWS

Erstellt von jugo-jebe-dugo, 15.11.2005, 15:34 Uhr · 4.928 Antworten · 156.715 Aufrufe

  1. #131

    Registriert seit
    30.12.2005
    Beiträge
    2.438
    port denkst du wirklick wenn du scheisse laberst das du damit schlauer wirst oder was???

  2. #132
    jugo-jebe-dugo
    16.01.2006

    Kosovo-Zukunft: Mauern und Lauern
    Die UN-Verhandler für den künftigen Status des Kosovo sondieren die Positionen - Am 25. Januar wird in Wien direkt verhandelt
    Von Adelheid Wölfl

    Die UN-Verhandler für den künftigen Status des Kosovo sondieren die Positionen. Belgrad mauert und in Prishtina kann man sich mit Kompromissen nur schwer anfreunden. Am 25. Jänner wird in Wien direkt verhandelt.


    *****

    Wien/Prishtina/Belgrad - Kurz vor Beginn der direkten Kosovo-Statusverhandlungen in Wien haben sich beide Seiten mit unmöglichen Positionen in Stellung gebracht. Belgrad will die Teilung des Kosovo, in eine serbische und eine albanische Entität, ähnlich dem bosnischen Modell. Die Albaner verbinden die Statusfrage im Kosovo mit Autonomieforderungen im angrenzenden Presevo-Tal. Beides kommt für die internationalen Verhandler nicht infrage.

    Am Montag trafen sich der UN-Chefverhandler für den Kosovo, Marti Ahtisaari, und der UN-Verwalter im Kosovo, UNMIK-Chef Sören Jessen-Petersen, mit den Vertretern der Außenministerien der so genannten Kontaktgruppe in der deutschen Botschaft in Wien. Zur Kontaktgruppe gehören die USA, Russland, Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien.

    Klar ist noch nicht, wer am 25. Jänner zu den ersten direkten Verhandlungen zwischen Serben und Albanern in Wien aufkreuzen wird. Der serbische Premier Vojislav Kostunica würde jedenfalls ein Treffen auf der Ebene der Premiers bevorzugen und will gleich zum Auftakt mit Bajram Kosumi zusammenkommen. Die kosovo-albanische Führung sträubt sich insofern, als das Thema so gar nicht ihren Wünschen entspricht: In der ersten Phase soll es nämlich "nur" um den Schutz von Kulturgütern, Minderheitenrechte und Dezentralisierungsplänen gehen, also um mehr Selbstverwaltung.

    "Wir werden eine Teilung nicht akzeptieren"

    Die Kosovo-Albaner wollen, wenn sie nach Wien kommen, die Unabhängigkeit von Serbien auf den Tisch bringen, sonst gar nichts. Genau das versucht Belgrad zu verhindern. Der serbische Präsident Boris Tadic hat erst vergangene Woche wieder betont, dass er niemals seine Unterschrift unter eine Unabhängigkeitserklärung setzen werde. Eine institutionelle Bindung zwischen Belgrad und "dieser serbischen Entität im Kosovo" sei eine Voraussetzung für das Überleben der Kosovo-Serben, sagte Tadic. "Wir werden eine Teilung oder Trennung nicht akzeptieren", sagt hingegen der kosovo-albanische Historiker Enver Hoxhaj zum STANDARD.

    Wenn die internationale Gemeinschaft zulasse, dass "Serbien die Architektur unserer Staatlichkeit bestimmt, wird das direkte Folgen auf den Sandschak, das Presevo-Tal und die Vojvodina haben", führt Hoxhaj weiter aus. Nicht einmal Konsequenzen für Mazedonien seien auszuschließen. In der Vojvodina leben neben Serben, auch Ungarn, Kroaten, Ruthenen, Slowaken, Sinti, Roma und Rumänen. Im Sandschak leben viele Muslime, im Presevo-Tal und auch in Mazedonien wiederum viele Albaner. Einige Kosovo-Albaner können sich mittlerweile zumindest eine vom Westen präferierte "bedingte Unabhängigkeit" vorstellen. Der einflussreiche Inhaber der Zeitung Koha Ditore, Veton Surroi, zählt dazu.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2306871


    Die werden nie auf ein Nenner kommen,die Verhandlungen laufen um sonst.Es gibt doch die UN Resolution 1244,ich weiss nicht was die wollen.

  3. #133
    jugo-jebe-dugo
    17.01.2006

    Modalitäten des ersten Direkttreffens Belgrad-Pristina noch nicht fix
    Kosovo-Spitze hat Teilnahme an Wiener Treffen am 25. Jänner bisher nicht bestätigt

    Belgrad - Wie das erste Treffen der Verhandlerteams Belgrads und Pristinas zur Beratung über den künftigen staatsrechtlichen Status des Kosovo, das von UNO-Chefverhandler Martti Ahtisaari für den 25. Jänner nach Wien einberufen wurde, verlaufen soll, steht noch nicht fest. Eine der beiden Seiten habe die Teilnahme noch nicht bestätigt, weshalb auch noch nicht festgelegt worden sei, wie das Treffen abgewickelt werde und ob die Delegationen in einem Raum zusammenkommen würden, wurde die Sprecherin des UNO-Chefverhandlers, Hua Jiang, am Dienstag von Belgrader Medien zitiert.

    Das Belgrader Unterhändlerteam für das erste Wiener Treffen zum Thema Dezentralisierung wurde bereits vor Tagen zusammengestellt. In Pristina ist unterdessen die Debatte über die Teilnahme offensichtlich noch nicht abgeschlossen. Der Leiter der UNO-Mission im Kosovo (UNMIK), Sören Jessen-Petersen, hatte am Montag nach dem Treffen der internationalen Kosovo-Kontaktgruppe (USA, Russland, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien) mit dem UNO-Chefverhandler in Wien erklärt, dass er sehr enttäuscht wäre, würde das Verhandlerteam Pristinas nicht nach Wien kommen.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2307660

  4. #134

    Registriert seit
    14.07.2004
    Beiträge
    11.391
    tadiq hat gerade im kosovarischen fernsehen erklärt:
    "Falls Kosova unabhängig wird, werde ich als präsident zurück treten"!

    www.rtklive.com
    ------------------

    echt harte entscheidung, aber was soll das daran ändern.....

  5. #135
    Mare-Car
    Zitat Zitat von drenicaku
    tadiq hat gerade im kosovarischen fernsehen erklärt:
    "Falls Kosova unabhängig wird, werde ich als präsident zurück treten"!
    Wer soll "tadiq" sein? Ein iraker?

    Hat er erklärt, oder hat das Fernsehen gesagt?

  6. #136

    Registriert seit
    14.07.2004
    Beiträge
    11.391
    Zitat Zitat von Mare-Car
    Zitat Zitat von drenicaku
    tadiq hat gerade im kosovarischen fernsehen erklärt:
    "Falls Kosova unabhängig wird, werde ich als präsident zurück treten"!
    Wer soll "tadiq" sein? Ein iraker?

    Hat er erklärt, oder hat das Fernsehen gesagt?
    ich kann kein serbisch, aber es wurde unter seinem bild so übersetzt....

    schlimm für euch..... 8)

  7. #137
    jugo-jebe-dugo
    18.01.2006

    Kosovarischer Knoten
    Rein rechtlich gesehen, ist das Kosovo eine serbische Provinz - von Adelheid Wölfl

    Die einen wollen nur über die Unabhängigkeit verhandeln und verweigern jedes andere Thema. Die anderen sind bereit, über die Ausdehnung der Autonomierechte zu verhandeln, nur die Unabhängigkeit kommt nicht infrage. Die Positionen der Kosovo-Albaner und der Belgrader Regierung haben sich also nicht geändert, und es gibt auch keinen Grund anzunehmen, dass dies so bald passieren wird - wenn überhaupt. Ende Jänner soll in Wien die erste Gesprächsrunde beginnen. Die Kosovo-Albaner sind sauer, weil der "Status" gar nicht auf der Tagesordnung steht. Die UNO geht die Sache langsam an. Man hofft, dass die beiden Seiten nach ein paar Aufwärmrunden in Wien zueinander und bis zum Herbst zu einer Lösung finden. Hoffen darf man ja.

    Rein rechtlich gesehen, ist das Kosovo - 90 Prozent der Bevölkerung sind Albaner - eine serbische Provinz. Anders als bei den ehemaligen jugoslawischen Republiken - wie etwa Montenegro - ist es nicht möglich, über die Unabhängigkeit abstimmen zu lassen. Andererseits hat Belgrad durch die Unterdrückung und Vertreibung der Albaner Ende der 1990er-Jahre moralisch das Recht verwirkt, in Prishtina etwas anzuschaffen. Tatsächlich hat es seit der Nato-Intervention 1999 auch keinen Einfluss mehr im Kosovo - nur die verbliebenen Serben tanzen nach der Belgrader Pfeife.

    Trotzdem, mit einem freiwilligen Verzicht auf das mythenbeladene Amselfeld ist nicht zu rechnen. Innenpolitisch ist das nicht zu verkaufen, auch wenn Serbien damit einige wirtschaftliche Probleme los wäre und politische vermeiden könnte. Vor dem Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro - voraussichtlich im April - wird sich ohnehin kaum etwas bewegen. Und am Ende könnte es sein, dass die UNO nicht umhinkommt, eine bedingte Unabhängigkeit zu verordnen. Für Sicherheit im Kosovo sorgen muss sie ohnehin - mit oder ohne Status.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2308370

  8. #138
    jugo-jebe-dugo
    "Die EU strebt ein multi-ethnisches Kosovo an"
    Stefan Lehne, Vertreter der EU bei den Kosovo- Statusverhandlungen im derStandard.at- Interview über eine schwierige Ausgangslage
    Zur Person
    Der Österreicher Stefan Lehne war in den letzten Jahren als führender Mitarbeiter des EU-Außen- und Sicherheits- beauftragten Javier Solana für den Westbalkan zuständig. Anfang November wurde er zum Vertreter der Europäischen Union bei den Gesprächen über die Zukunft des Kosovo ernannt.

    Die Fragen stellte Manuela Honsig-Erlenburg.


    derStandard.at: Die ersten Besuche von UNO-Sonderbeauftragtem Ahtisaari finden derzeit statt. Wie beurteilen Sie den Beginn der Verhandlungen?

    Lehne: Diese erste Gesprächsrunde hat vor allem den Sinn, den Parteien aber auch den Nachbarn in der Region Gelegenheit zu geben, ihre Position darzulegen. Auf der Basis dieser Kontakte wird Ahtisaari dann die weitere Strategie festlegen.

    derStandard.at: Eine leicht "entschärfte" Unabhängigkeitserklärung aus Pristina soll als Verhandlungsgrundlage dienen, was steht in dieser Erklärung, sehen Sie eine Chance, dass sich das Kosovo mit weniger als der Unabhängigkeit zufrieden gibt?

    Lehne: Die gute Nachricht ist, dass beide Seiten bereit sind, sich auf diesen Prozess einzulassen. Dies war bis vor wenigen Wochen gar nicht sicher. Pristina und Belgrad stellen Verhandlungsdelegationen zusammen und arbeiten Positionspapiere aus. Dass sie es dabei für notwendig halten, ihre Maximalforderungen nochmals festzuschreiben, ist weniger günstig, war aber zu erwarten. Pristina bekräftigt die Unabhängigkeit als unverrückbares Ziel, Belgrad ist bereit, dem Kosovo ein hohes Maß an Selbstverwaltung zuzugestehen, hält aber an der territorialen Souveränität Serbien-Montenegros über den Kosovo fest.

    Wir hoffen, dass sich beide Seiten bald auf die vielen substantiellen Fragen konzentrieren werden, die im Rahmen des Statusprozesses behandelt werden müssen, Fragen des Minderheitenschutzes, des religiösen und kulturellen Erbes aber auch schwierige juristische und wirtschaftliche Probleme. Falls es gelingt, bei diesen Themen, die direkt die Interessen der Menschen im Kosovo berühren, Fortschritte zu erzielen, wird man auch bessere Aussichten haben, die Kernfrage der künftigen staatlichen Struktur zu lösen.

    derStandard.at: In der UNO-Resolution Nr. 1244 zum Kosovo ist festgehalten, dass das Kosovo "Bestandteil der Bundesrepublik Jugoslawien" bleibt. Gilt das nun auch für "Rest-Jugoslawien"? Wie wird mit diesem Passus umgegangen?

    Lehne: Die Sicherheitsratsresolution 1244 gilt weiterhin, da das heutige Serbien und Montenegro an die Stelle der Bundesrepublik Jugoslawien getreten ist. Die Resolution bestätigt die territoriale Integrität des Staates, bevollmächtigt aber auch den UN- Generalsekretär, eine Prozess einzuleiten, der zur Klärung des zukünftigen Status des Kosovo führen soll. Und dieser Prozess ist nun durch die Ernennung Ahtisaaris in Gang gekommen.

    derStandard.at: Wäre das Kosovo aufgrund seiner wirtschaftlichen und politischen Infrastruktur überhaupt fähig, sich selbst zu verwalten?

    Lehne: Das heutige Kosovo hat enorme wirtschaftliche und soziale Probleme und eine wenig leistungsfähige institutionelle Infrastruktur. Andererseits verfügt es über eine junge Bevölkerung, mit beträchtlichem unternehmerischen Talent und über signifikante Bodenschätze (z.B. bedeutende Kohlevorkommen). Die ungeklärte Statusfrage ist ein wichtiges Hindernis für den wirtschaftlichen Fortschritt. Kosovo hat heute kaum Zugang zu den internationalen Finanzinstitutionen. Investoren werden durch die politische Unsicherheit abgeschreckt. Eine Lösung des Status wird hier eine Verbesserung bringen. Der Kosovo wird aber auf jeden Fall für viele Jahre internationale Unterstützung benötigen.

    derStandard.at: Wie soll die Situation der serbischen und anderer Minderheiten gelöst werden?

    Lehne: Das wird sicher eine der Schlüsselfragen der Verhandlungen sein. Wir wollen ein Kosovo, in dem jeder - ungeachtet seines ethnischen oder religiösen Hintergrundes - sein Leben ohne Furcht und in Freiheit gestalten kann, in dem alle Bürger gleich behandelt werden und alle Kulturen geachtet werden. Die Regelung der lokalen Selbstverwaltung, der Schutz des religiösen Erbes, Garantien für die Rückkehr von Vertriebenen und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen sind wesentliche Elemente in diesem Zusammenhang.

    derStandard.at: Wie ist die offizielle Position der EU in den Statusverhandlungen?

    Lehne: Tatsächlich gab es in den letzten Monaten eine deutliche Konvergenz der Standpunkte. Beim letzten Außenministerrat wurde eine grundsätzliche Position formuliert. U.a. wurde klargestellt, dass die EU ein demokratisches und multi-ethnisches Kosovo anstrebt, dass eine Rückkehr zur Situation vor 1999 ebenso abgelehnt wird wie eine Teilung des Kosovo oder sein Anschluss an einen Nachbarstaat. Dies schafft eine gute Grundlage für unsere Beteiligung an den Gesprächen.

    derStandard.at: Wird die EU die Anerkennung des Kosovo als autonomen Staat als Bedingung für die Annäherung von Serbien-Montenegro an die EU formulieren?

    Lehne: Die Lösung der Kosovofrage ist keine spezifische Bedingung für die Annäherung Serbien und Montenegro's an die EU. Andererseits will die EU ungelöste Probleme dieser Art nicht importieren. Die von der EU der gesamten Region eröffnete Perspektive der Teilnahme am Integrationsprozess sollte die Lösung dieses Problems wesentlich erleichtern. Die Möglichkeit, an einem Binnenmarkt und an einem Raum gemeinsamen Rechtes teilzunehmen, in dem Grenzen unsichtbar werden und die Menschen Bewegungsfreiheit genießen, relativiert traditionelle Konzepte der staatlichen Souveränität.

    derStandard.at: Welche Rolle spielen die Anrainerstaaten Albanien, Mazedonien, Montenegro und Bulgarien?

    Lehne: Sie alle haben legitime Interessen an der Kosovofrage. Ihr Standpunkt wird gehört und berücksichtigt werden. Dies zeigt schon die erste Reise Ahtisaari's, die auch die regionalen Nachbarn einbezieht. Die Kosovofrage und die Zukunft der Staatenunion Serbien und Montenegro sind die letzten ungelösten Statusprobleme der Region. Falls diese Fragen geklärt sind, können sich die Länder voll auf die wirtschaftliche Entwicklung und auf den Fortschritt in Richtung Europa konzentrieren.

    derStandard.at: Welche Rolle spielen die USA? Ist die Hoffnung einiger Kosovo-Politiker begründet, dass die USA trotz möglicherweise erfolgloser Verhandlungen das Kosovo als unabhängig anerkennen würden?

    Lehne: Die aktive Teilnahme der USA an diesem Prozess ist entscheidend für einen Erfolg. Es gibt eine enge Koordination zwischen Europa und der USA im Rahmen der so genannten 'Kontaktgruppe'. Auch im Verhandlungsteam Ahtisaaris wird Washington vertreten sein. Das Problem lässt sich nur durch gemeinsame Bemühungen der wesentlichen internationalen Akteure lösen. Alleingänge bringen nichts.

    derStandard.at: Für die "ergebnisoffenen" Verhandlungen ist kein Zeitlimit vorgesehen. Ein Lebensprojekt für die Gruppe rund um Ahtisaari?

    Lehne: Die Situation im Kosovo ist nicht gut. Die Lösung des Statusproblems drängt. Ahtisaari hofft, dass der Prozess im Laufe des Jahres 2006 beendet werden kann. Es ist aber nicht sinnvoll, artifizielle Fristen zu setzen.

    derStandard.at: Im Kosovo gab es in letzter Zeit wieder vermehrt Anschläge gegen Serben. Eine Begleiterscheinung der Gespräche? Wie wird das Problem mit der Entwaffnung der Guerilla-Kämpfer angegangen werden?

    Lehne: Der Beginn der Gespräche führt natürlich zu einer gewissen Nervosität. Extremisten auf beiden Seiten sind versucht, die Situation für ihre eigenen Zwecke zu missbrauchen. Allerdings sind heute die Militärpräsenz der NATO und die UNMIK Polizei in viel besserer Verfassung als zur Zeit der Unruhen im März 2004. Wir sind zuversichtlich, dass sie die Situation unter Kontrolle halten können.

    derStandard.at: Warum wurde Wien als Verhandlungsort gewählt?

    Lehne: Es ist sicher nicht nur eine Frage der günstigen Flugverbindungen. Österreich hat sowohl im Kosovo als auch in Serbien einen guten Namen als verlässlicher und wichtiger Partner. Das wird sicher zum Verhandlungsklima beitragen.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2247873

  9. #139
    Avatar von carica

    Registriert seit
    18.01.2006
    Beiträge
    17
    Rein rechtlich?

    Nicht nur rein rechtlich. Wieso diskutiert ihr über sowas.?Das ist doch schon längst klar. Die ganze "Kosovo-Aktion" war kriminell. Die Siptaren haben sich unser Land erschlichen.

  10. #140
    jugo-jebe-dugo
    Zitat Zitat von carica
    Rein rechtlich?

    Nicht nur rein rechtlich. Wieso diskutiert ihr über sowas.?Das ist doch schon längst klar. Die ganze "Kosovo-Aktion" war kriminell. Die Siptaren haben sich unser Land erschlichen.
    HERZLICH WILLKOMMEN CARICE :!:

    Bist du aus dem Kosovo oder wo her aus Serbien?

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