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Kosovo und die Statusverhandlungen NEWS

Erstellt von jugo-jebe-dugo, 15.11.2005, 15:34 Uhr · 4.928 Antworten · 156.263 Aufrufe

  1. #1491

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    Gut so.

  2. #1492

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    04.01.2007

    Nach der Ermordung des Kosovo-Polizisten, der Verhaftung von einigen Serben, der Durchsuchung ihrer Häuser und der Zerstörung von Eigentum im serbischen Dorf Babin Most bei Obilic war es letzte Nacht im Dorf ruhig. Etwa 150 Serben, die dort leben, haben letzte Nacht protestiert, da die KFOR, die UNMIK und die Kosovo-Polizei zwei Mal ihre Häuser durchsucht und die Bewohner misshandelt haben. Vier Serben aus Babin Most,die nach der Ermordung des Kosovo-Polizisten, Avni Kosumi, verhaftet wurden, wurden nach einem Informationsgespräch freigelassen. Der Pressedienst des Koordinationszentrums für Kosovo in Kosovska Mitrovica hat angeführt, dass die Kosovo-Polizei den Mord an Kosumi ausgenutzt hat, um Serben zu misshandeln. Der Pressedienst hat für diesen Mord maskierte bewaffnete Angreifer beschuldigt, die vor Kurzem im Kosovo erschienen sind und angeführt, dass die KFOR und die UNMIK über die Aktivitäten dieser Terroristen informiert sind, aber dass sie nichts unternommen haben, um sie an ihren Verbrechen zu hindern. Die Kosovo-Polizei hat erklärt, dass Kosumi mit einer Feuerwaffe in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in seinem Wagen ermordet wurde, in dem sich noch zwei Polizisten und ein Zivilist befunden haben. Der Mord geschah auf der Straßenroute Pristina-Kosovska Mitrovica bei der Kreuzung für Babin Most, wo ausschließlich Albaner leben.

    http://www.radioyu.org/index.php3?language=German

  3. #1493

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    04.01.2007

    Der Generalsekretär der US-Nichtregierungskoalition für den Schutz der Religions- und Menschenrechte, Keith Roderick, hat erklärt, dass im Kosovo trotz der Anwesenheit der UNMIK illegale Aktivitäten gegen christliche Kirchen fortgesetzte werden. Roderick hat als Beispiel den Bau der Fabrik in der Nähe des serbischen Klosters Visoki Decani angeführt und für Voice of America gesagt, dass die Koalition dies als ernsthaftes Vergehen betrachtet, denn es stellt eine Missachtung der Rechtsherrschaft dar. „Religions- und Konfessionsfreiheit sind Fragen, mit denen sich die internationale Gemeinschaft direkt befassen muss, vor allem wegen der Erhaltung des christlichen Erbes der serbischen Gemeinde im Kosovo“, hat Roderick gesagt. Roderick hat daran erinnert, dass es in der US-Administration Institutionen gibt, die sich mit den Berichten über religiöse Diskriminierung und Vertreibung befassen und darauf hingewiesen, dass im Westen nicht genug für den Schutz des christlichen Erbes im Kosovo getan wird.

    http://www.radioyu.org/index.php3?language=German

  4. #1494

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    04.01.2007

    Der Koordinator des Belgrader Verhandlungsteams, Leon Kojen, ist davon überzeugt, dass die Verhandlungen Belgrads und Pristinas über den Status des Kosovo auch nach dem Lösungsvorschlag des UNO-Sondergesandten, Martti Ahtisaari, fortgesetzt werden. Kojen hat für Vecernje Novosti gesagt, dass Ahtisaaris Vorschlag, der nach den Parlamentswahlen in Serbien am 21. Januar vorgestellt werden sollte, nicht eine verpflichtende Skizze der Lösung sein wird. „Diese Idee hat sich erübrigt, als klar wurde, dass weder in der Kontaktgruppe noch unter den Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates Übereinstimmung bezüglich der wesentlichen Frage herrscht: Autonomie oder Unabhängigkeit“, hat Kojen angeführt. Seinen Worten zufolge wird Serbien nach den Wahlen die Politik des Kompromisses fortsetzen können und sich auf den Dialog mit den Vertretern der Länder die über Kosovo entscheiden, konzentrieren können.

    http://www.radioyu.org/index.php3?language=German



    04.01.2007

    Gewalttätiges und vandalisches Benehmen der Angehörigen der Kosovo-Polizei gegenüber Serben in Babin Most haben das Ziel, die übriggebliebenen Serben von ihren Urfeuerstätten zu vertreiben und nicht die Findung von Verbrechern“, hat der Präsident der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden und Siedlungen im Kosovo, Marko Jaksic, erklärt. Er hat bewertet, dass es eigenartig sei, dass die Ermittlung zu den Morden am Angehörigen der Kosovo-Polizei nicht auf albanische Häuser ausgerichtet sei, die sich unmittelbar in der Nähe des Tatortes befinden, sondern auf den zwei Kilometer entfernten serbischen Teil Babin Most. „Wenn man berücksichtigt, dass die Kosovo-Polizei aus der albanischen terroristischen UCK entstanden ist, überrascht solches Verhalten nicht“, hat Jaksic betont. Nach der Ermordung des Angehörigen der Kosovo-Polizei, Avni Kosumi, auf dem Weg von Pristina nach Kosovska Mitrovica in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch hat die Kosovo-Polizei einige Häuser durchsucht und vier Serben verhaftet, die nach einem Informativgespräch freigelassen wurden.

    http://www.radioyu.org/index.php3?language=German

  5. #1495

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    04.01.2007

    Die Regierung Serbiens hat die Vorschriften aus dem Bereich der Telekommunikation als ungültig bewertet, die von der vorübergehenden Kosovo-Institutionen verabschiedet wurden, sowie alle einzelnen Akte, die aufgrund dieser Vorschriften erlassen wurden. Die Regierung hat geschlussfolgert, dass alle Aktivitäten der UNMIK und der vorübergehenden Kosovo-Institutionen gegen öffentliche Telekommunikationsoperateure, die Zulassungen der zuständigen Behörden der Republik Serien besitzen, illegal sind. In der Erklärung wird angeführt, dass die Regierung über diese Schlussfolgerung die EU-Mitgliedsländer für Telekommunikation und internationale Organisationen informieren wird. Die Regierung in Pristina hat kürzlich im Kosovo die Sendeanlage des Mobilfunkbetreibers Serbiens ausgeschaltet, die vorwiegend von den Kosovo-Serben benutzt wurden.

    http://www.radioyu.org/index.php3?language=German



    04.01.2007

    Die Leiterin des Koordinationszentrums für Kosovo und Metohija, Sanda Raskovic Ivic, hat erklärt, dass der Vorschlag, den der UNO-Sondergesandte für den Status des Kosovo, Martti Ahtisaari, bald vorstellen wird nur als Grundlage für die weitere Fortsetzung der Verhandlungen über den Status des Provinz dienen soll. „Ahtisaari hat kein Recht sich als die Institution der UNO aufzuführen und dieses Dokument, das er angeblich bereits am 1. Januar Belgrad, Pristina und der Kontaktgruppe und anschließend auch dem UNO-Sicherheitsrat zustellen wird, hat keine gesetzliche Stütze und soll aus diesem Grund nicht als verpflichtend aufgefasst werden“, hat Raskovic Ivic für Beta gesagt. Das Wiener Blatt „Die Presse“ hat heute veröffentlicht, dass Ahtisaari Anfang Februar, wie angeführt wird, eine beaufsichtigte Unabhängigkeit als die Lösung für den zukünftigen Status des Kosovo vorschlagen wird. „Das Ziel des Wiener Blattes ist es, Besorgnis und Angst vor allem jetzt vor den Parlamentswahlen in Serbien zu verbreiten, was weder gut noch fair ist“, hat Sanda Raskovic Ivic gesagt.

    http://www.radioyu.org/index.php3?language=German

  6. #1496

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    der serbische terorrismus kennt kein ende...

    da muss hart durchgegriffen werden.

    massenverhaftungen bei den serben ist die beste lösung, sie sind die quelle des terorrs.

  7. #1497

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    06.01.2007

    Der Präsident Serbiens, Boris Tadic, hat erklärt, es wäre besser, wenn der UN-Sondergesandte Martti Ahtisaari den Lösungsentwurf für den Kosovo-Status nach der Bildung der neuen Regierung veröffentlichen würde. In einem Interview für Politika bewertete Tadic, die Verhandlungen über die Bildung der Regierung könnten in jedem Sinne verkompliziert werden, wenn Ahtisaari seinen Entwurf gleich nach den Wahlen veröffentlichen würde. Tadic führte noch an, ihn habe die Erklärung des amerikanischen Offiziellen Clint Williamson sehr überrascht, dass man für den Haager Angeklagten Radovan Karadzic glaube, dass er die meiste Zeit in Serbien verbringe, und dass er diesbezüglich einen Protest eingereicht habe.


    „Der UN-Sondergesandte für die Verhandlungen über den Status von Kosovo und Metohija, Martti Ahtisaari, beabsichtigt ohne weitere Verzögerung den Lösungsentwurf des Status gleich nach den Parlamentswahlen in Serbien im Januar vorzustellen", hat der Pressesprecher des Büros des Sondergesandten Remy Durlot erklärt. Es gebe keine Änderungen, sagte Durlot in einer Erklärung für Beta.

    http://www.radioyu.org/index.php3?language=German

  8. #1498

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    Der Premier Serbiens, Vojislav Kostunica, har erklärt, die Ankündigung des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari über eine beaufsichtigte Unabhängigkeit von Kosovo und Metohija überrasche und sei völlig unerklärlich. Kostunica sagte, es sei überhaupt nicht klar, wie und auch mit wem der Sondergesandte verhandelt habe und wie er zu diesem Vorschlag komme. Das sei das Beunruhigende, betonte der Premier. Er wiederholte, die Verhandlungen über Kosovo und Metohija in Wien hätten an eine falsch geleitete Theatervorstellung erinnert, und Serbien wolle darin keine Statistenrolle haben. Kostunica erinnerte auch daran, dass er in einem Brief an den neuen UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hervorgehoben habe, dass es Regeln gebe, die für alle Länder der Welt gelten würden, und sie müssten auch für Serbien gelten. Das seien die Grundsätze der territorialen Integrität und staatlichen Souveränität. Die Wiener Zeitung Pressse veröffentlichte am Donnerstag, dass Ahtisaari in der Kontaktgruppe am 26. Januar eine „beaufsichtigte Unabhängigkeit" für Kosovo und Metohija vorschlagen werde.

    http://www.radioyu.org/index.php3?language=German

  9. #1499

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    Serbiens Premier ruft Bürger zur Verteidigung Kosovos auf

    BELGRAD - Der serbische Premier Vojislav Kostunica hat die Bürger seines Landes zur Verteidigung der abtrünnigen Provinz Kosovo aufgerufen. "Kosovo geben wir nicht her", schrieb Kostunica in einer Anzeige in der Zeitung "Politika".

    "Es ist noch kein Serbe geboren worden, der Kosovo aufgeben würde", heisst es weiter. "Bürger Serbiens, niemand kann geteilter Meinung in Sachen Kosovo sein", denn "so lange Serbien besteht, wird Kosovo, dieser erste Buchstabe im geistigen Alphabet des serbischen Volkes, ein Teil Serbiens sein".

    "Es muss über jeden Zweifel erhaben, unannehmbar und unmöglich sein, dass die international anerkannten Grenzen gegen den Willen Serbiens geändert werden" und Belgrad so auf 15 Prozent seines Territoriums verzichten muss, verlangte Kostunica weiter.

    "Kosovo müssen wir gemeinsam und einhellig verteidigen, jeder Bürger, das ganze Volk." "Denn wir würden dann nicht nur Kosovo, sondern Serbien und seine Identität verlieren und uns damit selbst vernichten."

    Der UNO-Kosovo-Vermittler Martti Ahtisaari will Ende Januar die Pläne für die staatsrechtliche Zukunft der fast nur noch von Albanern bewohnten Provinz vorlegen. Empfohlen werden dürfte die eingeschränkte Souveränität Kosovos unter Aufsicht der EU.

    Kosovo wird sei 1999 von den Vereinten Nationen verwaltet, nachdem NATO-Bomben die Massenvertreibungen von Albanern durch serbisches Militär und Paramilitär gestoppt hatten.

    http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news...er/705089.html

  10. #1500
    Avatar von skenderbegi

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    6. Januar 2007, Neue Zürcher Zeitung

    http://www.nzz.ch/2007/01/06/al/articleESSN8.html





    Zeit der Entscheidungen für Kosovo
    Serbiens Regierung fordert zeitlichen Aufschub zur Konsensfindung

    Die serbische Regierung hat angesichts von Kosovos sich abzeichnender Eigenstaatlichkeit ihre Verzögerungstaktik intensiviert. Ein weiteres Aufschieben der Entscheidung behindert jedoch die wirtschaftliche Entwicklung in der Provinz und der gesamten Region.



    Wok. Zagreb, 5. Januar

    Die serbische Regierung hat in den ersten Tagen des angebrochenen Jahres ihre Propagandaoffensive zur Verhinderung einer Abspaltung des Uno-Protektorats Kosovo intensiviert. Die Kampagne begann bereits an Silvester mit einem kurzfristig anberaumten Besuch von Ministerpräsident Kostunica in der zwischen Albanern und Serben geteilten Stadt Kosovska Mitrovica. Der Regierungschef nutzte den als private Visite deklarierten Besuch zu Wahlkampfzwecken und wiederholte dabei zum Jahresausklang seine Weltsicht von Kosovo als der auf ewige Zeiten unverzichtbaren Wiege des Serbentums. Die Übergangsregierung in Pristina tat dem hohen Gast aus Belgrad nicht den Gefallen, den als Provokation zu wertenden Besuch verhindern zu versuchen, und ignorierte den Anlass. Es war ohnehin seltsam genug, dass der serbisch-nationale Politiker den Jahresbeginn nach neuem Kalender feierte und nicht wie von der orthodoxen Kirche vorgegeben in der Nacht auf den 14. Januar.

    Zeit schinden mit allen Mitteln
    Für dieses Datum hat Kostunicas Demokratische Partei Serbiens im Stadtzentrum Belgrads eine Neujahrsfeier angekündigt, an der unter anderem die Turbo-Folk-Sängerin Ceca Raznatovic auftreten wird. Es handelt sich bei ihr um die Witwe des ermordeten Gangsters Arkan, der zu Kriegsbeginn in halboffiziellem Auftrag die «ethnischen Säuberungen» in Bosnien vorbereitet und ausgeführt hatte. Mitte der Woche richtete der serbische Regierungschef ein Schreiben an den neuen Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, in dem er mit Hinweis auf die Uno-Charta Belgrads Position wiederholte, wonach kein Mitglied der Vereinten Nationen zur Aufgabe eines Teils seines Territoriums gezwungen werden könne. Am Donnerstag präsentierte der für lokale Selbstverwaltung zuständige Minister diese seit Monaten hinlänglich bekannte Position als eine wichtige Neuigkeit und wurde dabei in den regierungsfreundlichen Medien von den Kosovo-Beratern des Regierungschefs und des Staatsoberhaupts artig sekundiert. Am Freitag zog dann Präsident Tadic mit dem Vorstoss nach, der Uno-Vermittler Ahtisaari möge seine Vorschläge über Kosovos Zukunft erst nach Einsetzung der neuen serbischen Regierung vorlegen. Die Wahlen finden am 21. Januar statt, die Regierungsbildung dürfte Monate dauern. Ahtisaaris Sprecher lehnte Tadics Antrag gleichentags noch ab.

    Alle diese Verlautbarungen zielen auf einen Zeitgewinn. Belgrad macht geltend, in den im Februar in Wien unter Uno-Vorsitz begonnenen Gesprächen sei nie wirklich verhandelt worden. Ein von beiden Seiten getragener Kompromiss könne durchaus noch erreicht werden. Die serbische Regierung sieht sich in dieser Haltung bestärkt, nachdem Russland signalisiert hat, gegen eine für Serbien nicht akzeptierbare Lösung im Uno-Sicherheitsrat sein Veto einzulegen. Gleichzeitig hat auch eine Reihe europäischer Staaten wie Spanien, Rumänien, Zypern, die Slowakei und Griechenland Verständnis für Serbiens Abwehrhaltung geäussert. Solche innereuropäischen Befindlichkeiten kann sich die EU allerdings schlecht leisten, da sie nach offiziösem Zeitplan noch in diesem Jahr die Uno als administrative Kontrollinstanz in Kosovo ablösen sollte. Um dieser sehr anspruchsvollen Aufgabe gerecht zu werden, ist eine europäische Unité de doctrine in der Kosovofrage vorrangig.

    Genau dies fordert die International Crisis Group in ihrer neuen Lageanalyse zu Kosovo und liefert damit einen weiteren Hinweis, was unter effizienter (und kostengünstiger) Public Diplomacy zu verstehen ist. In ihrem vor Weihnachten veröffentlichten, viel beachteten Bericht warnte die unabhängige Organisation zudem eindringlich vor jeglicher weiteren Verzögerung in Kosovo. Als Grund für die Eile wurde die berechtigte Gefahr aufgeführt, dass die Provinz bei anhaltend ungewisser Zukunft wirtschaftlich stagniere. Eine soziale Implosion unvorhersehbarer Art sei in diesem Fall absehbar.

    Klare Worte aus Washington
    Geteilt wird diese Analyse von dem neuen Vorsitzenden des aussenpolitischen Komitees im amerikanischen Senat, Joseph Biden. In einem Beitrag für die «Financial Times» brach er für die möglichst baldige Unabhängigkeit Kosovos eine Lanze. Eine weitere Vertagung der ungelösten Frage lasse Kosovo und im selben Zug auch Serbien im Vergleich mit andern ehemaligen jugoslawischen Republiken wie Slowenien und Kroatien wirtschaftlich noch weiter zurückfallen. In dieser Einschätzung wird der Senator auch von serbischen Geschäftsleuten gestützt, deren Umsätze wegen Kostunicas nationalistischer Obstruktionen stagnieren. Für die Meinung in den USA von Bedeutung ist weiter Bidens Hinweis, wonach es sich bei den Kosovo-Albanern um die proamerikanischste Bevölkerung der Welt handle. Allein schon damit sei ein Engagement der USA berechtigt, weil sich auf diese Weise der dringend benötigte Beweis einer erfolgreichen amerikanisch- muslimischen Partnerschaft erbringen lasse.

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