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Kosovo und die Statusverhandlungen NEWS

Erstellt von jugo-jebe-dugo, 15.11.2005, 15:34 Uhr · 4.928 Antworten · 156.671 Aufrufe

  1. #1971
    Avatar von skenderbegi

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    UNO will Kosovo loslösen
    Eigene Regierung, Verfassung und Nationalsymbole - Serben bleiben weiter skeptisch


    Vergrößern

    Wie soll es mit der seit 1999 unter UNO-Verwaltung stehenden und mehrheitlich albanisch bevölkerten südserbischen Region Kosovo weitergehen? Der Chefverhandler der UNO, Martti Ahtisaari präsentierte gestern die mit Spannung erwarteten Pläne der Vereinten Nationen. Diese sehen für das Gebiet eine eigene Regierung, eine eigene Verfassung und eigene nationale Symbole vor. Weiters ist geplant, eine aus Serbischstämmigen und Albanischstämmigen zusammengesetzte Sicherheitstruppe aufzustellen, die allerdings nur leicht bewaffnet sein soll. Ahtisaari stellte weiters in Aussicht, dass eine Truppe der NATO die Umsetzung dieses Pakts überwacht. Zu Gunsten der serbischen Minderheit im Kosovo will die UNO spezielle Regelungen was die Zusammensetzung der Regierung, das Gesundheitswesen, die Justiz und den Schutz der orthodoxen Kulturgüter anbelangt.

    Orthodoxe Kirche als Kosovo-Scharfmacher

    Serbiens Staatspräsident Boris Tadic reagiert nach Vorlage des UNO-Planes gestern gereizt. Zwar finde sich im Plan an keiner Stelle der Begriff „Unabhängigkeit“ für den Kosovo, sehr wohl könne der Plan aber als Vorleistung in diese Richtung beurteilt werden. „Und eine Unabhängigkeit des Kosovo würde Serbien mit Sicherheit niemals anerkennen.“ Ins gleiche Horn stößt auch der serbisch-orthodoxe Bischof im Kosovo, Artemije: „Dieser Plan ist unannehmbar, weil die UNO darin von einer Trennung des Kosovo von Serbien ausgeht.“ Der Verbleib des Kosovo im serbischen Staatsverband sei für die orthodoxe ein so zentrales Anliegen wie der Anspruch der Muslime im Nahen Osten auf Jerusalem.
    UNO-Vermittler Ahtisaari versuchte schon nach seinem Auftritt in Serbien, Dampf aus der Sache zu nehmen: Er habe einen Pakt-Entwurf vorgelegt, über den UNO, Serben und Albaner nun ab 13. Februar in Wien weiter verhandeln sollten. Wann er gedenke, den Pakt zur Beschlussfassung an die UNO weiterzureichen, wollte Ahtisaari nicht sagen. Auch nicht, inwieweit Russland zu einer zustimmenden Haltung gebracht werden könne.

    EU fordert Bereitschaft zu einem Kompromiss

    Seitens der EU appellierte deren Chefdiplomat Javier Solana an Serben und Albaner, Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft an den Tag zu legen. Eine gütliche Lösung der Kosovo-Frage sei nämlich Voraussetzung für eine Annäherung Serbiens an die EU. Allerdings: Serbiens Investitionsminister Velimir Ilic hatte schon Tags zuvor betont, sein Land werde nicht die Nähe zu einem Staatenverband suchen, „der uns einen Landesteil wegnehmen will“.

    Serbien vorerst ohne neue Regierung

    Abzuwarten bleibt, ob Serbien eine hochrangige Delegation nach Wien schicken wird. Vorerst gibt es auf Basis der Parlamentswahl von Mitte Jänner nämlich noch keine neue Regierungskoalition. Auch das Parlament hat sich noch nicht konstituiert.


    http://www.volksblatt.at/index.php?id=15097&MP=61-157

  2. #1972
    Avatar von skenderbegi

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    Politik
    Kosovo wird unabhängig


    Bis zuletzt hatten das offizielle Belgrad und die Medien in Serbien die Illusion aufrecht erhalten, die Abtrennung des Kosovos verhindern zu können.



    Eine neue Verfassung wurde eigens dafür geschrieben, und der Regierungschef Vojislav Kostunica versuchte mit dem Boykott des UN-Vermittlers die Albaner in dieser Region von einem eigenen Staat abzuhalten. Um so größer der Schock, als der UN-Gesandte Martti Ahtisaari ruhig und bestimmt seine Pläne für die Zukunft dieser Region vortrug. Stundenlang herrschte danach bei fast allen serbischen Spitzenpolitikern Funkstille.

    In dem vom früheren finnischen Staatspräsidenten in Belgrad und Pristina überreichten Zukunftsszenario für das Kosovo werden die Reizworte Unabhängigkeit oder Souveränität vermieden. Doch dem serbischen Präsidenten Boris Tadic ist nach dem Studium der Texte klar, dass es für das Kosovo damit klar in Richtung eines eigenen Staates geht. Denn die bisher zu Serbien gehörende Region erhält alle inneren und äußeren Zeichen der Staatsmacht wie Verfassung, Regierung, Nationalhymne und Armee.

    Die serbische Minderheit genießt nach diesen Plänen in Zukunft weitgehende Sonderrechte. Dass sie damit auch wirklich geschützt wird, soll ein internationaler Aufseher sicherstellen, der von der EU geschickt werden wird. Schließlich soll die Nato durch eine schlagkräftige Truppe ein sicheres Umfeld beim Aufbau des neuen europäischen Staates garantieren.

    Doch für Serbien ist das zu wenig. Belgrad war bisher von seiner Forderung nicht abgerückt, das Kosovo müsse im Staatsverband bleiben. Die führenden Politiker hatten nach eigener Auskunft weder einen „Plan B” mit Varianten noch Forderungen nach Entschädigungen beim Verlust der Provinz in der Schublade. Es galt nur das Maximalziel „Kosovo werden wir als das Herz Serbiens nie hergeben!”.

    Jetzt droht eine Radikalisierung der innenpolitischen serbischen Szene und im schlimmsten Fall eine neue internationale Isolierung. Denn Kostunica hatte den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu allen Ländern angekündigt, die den sich abzeichnenden unabhängigen Staat Kosovo anerkennen. Daneben will er nach der Parlamentswahl vor zwei Wochen die Regierungsbildung so lange blockieren, bis alle Parteien auf seine harte Linie in Sachen Kosovo eingeschwenkt sind.
    Von Thomas Brey und Thomas Roser


    Veröffentlicht 02.02.2007 19:47 Uhr

    http://www.haz.de/politik/294475.html

  3. #1973

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    Im Wortlaut: Ahtisaaris Vorschläge

    http://derstandard.at/?url=/?id=2753052



    Wenigstens bleibt serbisch Amtssprache neben albanisch,dass heisst alle Straßenschilder werden sowohl auf serbisch als auch albanisch sein.

    Auch gut das die Serben weiter den serbischen Pass haben dürfen und sie Autonomierechte im Kosovo kriegen.

  4. #1974

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    Busek: Serben sollten "Selbstblockierung" beenden

    http://derstandard.at/?url=/?id=2753904

  5. #1975

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    Pressestimmen in Europa: Segen für das Land

    http://derstandard.at/?url=/?id=2754041

  6. #1976

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    Russland und USA bei Kosovo noch lange nicht einig

    Russischer Außenminister sieht in Kosovo-Frage Hauptstreitpunkt zwischen Washington und Moskau

    Moskau - Der künftige Status der südserbischen Provinz Kosovo ist nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow der Hauptstreitpunkt zwischen seinem Land und den USA. "Wir haben noch immer keine gemeinsame Haltung dazu, wie das Problem gelöst werden soll", sagte Lawrow der Nachrichtenagentur Interfax am Samstag. "Der Kosovo ist das Thema, wo unsere Unstimmigkeit am größten ist - anders als bei unseren Positionen zum Iran, Irak und dem Nahen Osten."

    Der UNO-Vermittler Martti Ahtisaari hatte am Freitag in Serbien und im Kosovo seinen Plan für die Zukunft der Provinz vorgelegt, die derzeit noch unter der Verwaltung der Vereinten Nationen steht. Er forderte Serben und Kosovo-Albaner zu einer einvernehmlichen Lösung auf und sagte, er werde beiden Seiten "noch eine Chance" geben, einen Kompromiss zu finden.

    Der Ahtisaari-Vorschlag geht nicht explizit auf den völkerrechtlichen Status des Kosovo ein, schlägt jedoch im Grunde eine eingeschränkte Unabhängigkeit vor, wobei die Implementierung der Bestimmungen des Vertrages von einem bevollmächtigten Beauftragten der internationalen Gemeinschaft überwacht und kontrolliert werden soll. Die Grundzüge des Vorschlags stoßen bei den Kosovo-Albanern auf Zustimmung, er wird aber von Serbien abgelehnt. Zahlreiche Staaten, darunter auch die USA und Deutschland, unterstützen den Plan. Russland indes hat wiederholt deutlich gemacht, dass es nur eine Lösung mittragen werde, die auch von Serbien akzeptiert wird.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2754024


    Weiss nicht ob Russland eine unabhängigkeit wirklich verhindern kann wenn sie wollen.

  7. #1977

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    das schlimmste an dem ganzen ist,
    die serben dürfen 2 pässe behalten- für die ersten 3 jahre,

    bekommen 6 gemeinden,

    die armee wird am anfang nur 2,500 mann haben-die ersten 3 jahre),

    ein eu-chef-ähnlich wie in bih nur weniger kompetenzen, er kann sich nur einmischen, wenn minderheiten von der regierung verfolgt werden,



    --------------------------------


    wichtig ist, dass kosova

    - nicht mehr serbisches land ist, was die landkarte angeht,
    - eine republik wird, mit eigener verfassung,armee,polizei,geheimdienst und außenministerium, uno-sitz,
    eigene fahne, staatssymbole und serbien eine botschaft in kosova öffnen muß

  8. #1978

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    Noch muss gar nichts. Das kannst du erst sagen wenn dies durch den Sicherheitsrat geklärt ist. Wie es momentan aussieht eher unwahrscheinlich.

  9. #1979

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    Zitat Zitat von LaLa
    Noch muss gar nichts. Das kannst du erst sagen wenn dies durch den Sicherheitsrat geklärt ist. Wie es momentan aussieht eher unwahrscheinlich.
    Einseitige Unabhängigkeitserklärung wäre dann das Beste um dem russischen Veto zu entgehen.

  10. #1980
    Avatar von West_Mostar

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    925
    ich mag nicht alles lesen,also ganz kurz,wann kann man ungefähr erwarten das es die kosovo republik gibt,mit der eigenen nationanlmanschaft,eigenem pass alles was dazugehört?

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