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Kosovo und die Statusverhandlungen NEWS

Erstellt von jugo-jebe-dugo, 15.11.2005, 15:34 Uhr · 4.928 Antworten · 156.734 Aufrufe

  1. #2021
    Avatar von skenderbegi

    Registriert seit
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    [B]bush hat 279 millionen im budget für kosova einberechnet.

    Kosovo: "Kaum Hoffnung"
    UNO-Kosovo-Vermittler Martti Ahtisaari verliert allmählich seine Geduld: "Es ist höchst unwahrscheinlich, dass es noch einen Kompromiss gibt", sagt er. Daher habe es auch wenig Sinn, die Entscheidung weiter aufzuschieben.

    Ahtisaari warnte vor einem erneuten Ausbruch der Gewalt im Kosovo, sollte es keine Lösung für den Status der Provinz geben. "Wenn die internationale Gemeinschaft die Situation lösen will, muss sie mutig genug sein, den Status des Kosovo zu entscheiden, weil die Konfliktparteien dies nicht tun können", sagte er. Der Kosovo-Vermittler schlägt eine "bedingte Unabhängigkeit" der offiziell noch immer zu Serbien gehörenden Provinz vor.

    Doch Belgrad lehnt das strikt ab. Die für kommende Woche in Wien geplanten Abschlussverhandlungen will Serbien bis nach der Regierungsbildung in Belgrad um mindestens zwei Wochen aufschieben. Er werde diese Verschiebung mit den Botschaftern der Kosovo-Kontaktgruppe erörtern, kündigte Serbiens Präsident Tadic an. Dieser Gruppe, die in der Kosovo-Frage seit Jahren die wichtigsten Entscheidungen trifft, gehören die USA, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien und Russland an.

    279 Millionen US-Dollar

    Doch für die USA ist die Kosovo-Frage längst entschieden: US-Präsident George Bush hat seine Kosovo-Hilfe bereits fix im neuen Budget eingeplant: Demnach soll der Kosovo eine zusätzliche finanzielle Unterstützung in Höhe von 279 Millionen US-Dollar bekommen - allerdings nur, wenn die südserbische Provinz unabhängig wird.



    Das letzte Wort hat der UNO-Sicherheitsrat: Er wird Ende März über Ahtisaaris Plan beraten.
    http://www.nachrichten.at/politik/au...b718de002d1a05

    ja der mann will die sache zum abschluss bringen.....
    alles andere würde wenig bringen......

    gobar immer schön durchlesen und bei fragen zum text gäll einfach melden.
    da ist nichts verwerfliches dran das man sich schämen müsste.
    :wink:

  2. #2022
    jugo-jebe-dugo
    07.02.2007

    EU-Troika in Belgrad: Kosovo Hauptgesprächsthema

    Weiters soll "die europäische Perspektive für Serbien aufrecht erhalten" werden

    Brüssel/Belgrad - Der deutsche Außenminister Steinmeier reist am Mittwoch in seiner Funktion als EU-Ratsvorsitzender nach Belgrad. Begleitet wird er von EU-Erweiterungskommissar Rehn und EU- Außenkommissarin Ferrero-Waldner. Im Mittelpunkt der Reise soll der künftige Status der serbischen Provinz Kosovo stehen. Zudem soll es laut Steinmeier darum gehen, "die europäische Perspektive für Serbien aufrecht zu erhalten".

    Nach der Rückkehr aus Belgrad will die Delegation den EU-Partnern einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen in Bezug auf Serbien und den Kosovo machen. Am Mittwochnachmittag (15.00 Uhr MEZ) ist zunächst ein Treffen mit Außenminister Draskovic geplant, danach Gespräche mit Regierungschef Kostunica und Präsident Tadic.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2758211

  3. #2023
    jugo-jebe-dugo
    08.02.2007

    Komment@r: EU-Wankelmut

    http://derstandard.at/?url=/?id=2758640

  4. #2024
    jugo-jebe-dugo
    08.02.2007

    Kosovo-Gespräche mit EU-Troika: Serbien bleibt hart

    Kategorische Ablehnung der Ahtisaari-Vorschläge - Ersuchen um geringfügigen Aufschub der Verhandlungen - EU bekräftigt europäische Perspektive

    Belgrad - Der EU-Troika um den deutschen Außenminister und Ratsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier ist es am Mittwoch nicht gelungen, die starre Haltung der serbischen Führung in der Kosovo-Frage zu lockern. Ministerpräsident Vojislav Kostunica und Präsident Boris Tadic bekräftigen nach Gesprächen mit Steinmeier, dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und Erweiterungskommissar Olli Rehn ihre kategorische Ablehnung der UN-Vorschläge, die eine Abtrennung des Kosovo von Serbien vorsehen.

    Serbien werde einem aus seiner Sicht völkerrechtswidrigen Plan niemals zustimmen, sagte Kostunica in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Troika in Belgrad. Auch Tadic nannte die Vorschläge inakzeptabel, kündigte aber die Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen an.

    Aufruf zu konstruktiver Zusammenarbeit

    Steinmeier rief Serbien auf, konstruktiv in die Gespräche mit UN-Unterhändler Martti Ahtisaari zu gehen. Im Gegenzug stellte er eine engere Zusammenarbeit der EU in Aussicht und bekräftigte die europäische Perspektive Serbiens. "Serbien gehört nach Europa. Wir wollen, dass Serbien seinen Platz einnimmt, der ihm zusteht." Solana sagte nach den Beratungen, Belgrad müsse "so schnell wie möglich" eine neue Regierung bilden.

    Kostunica kritisierte, Ahtisaari habe in seinen Plänen für die derzeit von der UNO-verwalteten Provinz keinen einzigen der serbischen Vorschläge aufgenommen. Der Plan der Vereinten Nationen setze einseitig auf die Ablösung der Provinz von Serbien und verstoße klar gegen internationales Recht und die Charta der Vereinten Nationen, die die territoriale Integrität der Staaten schütze. Zudem schaffe das Vorhaben ein gefährliches Beispiel, das auch in anderen Regionen der Welt Instabilität fördere.

    Kleiner Aufschub für Verhandlungen

    Kostunica lehnte weitere Verhandlungen, zu denen Ahtisaari für kommende Woche nach Wien eingeladen hatte, nicht grundsätzlich ab, wollte aber einen kleinen Aufschub. Das Parlament werde, wenn es sich in den nächsten Tagen konstituiert habe, eine Plattform für Gespräche vorlegen und eine Delegation benennen, sagte er. Serbien benötige noch etwas Zeit, um das neue Parlament bilden zu können. Dieses sei auch für die Kosovo-Entscheidungen und für die Bildung einer neuen Verhandlungsdelegation zuständig. Solana hatte zuvor gesagt, die EU sei grundsätzlich bereit, der Bitte nach einer leichten Verzögerung der Kosovo-Gespräche nachzukommen.

    Steinmeier betonte, ohne Serbien könne es keine dauerhafte Stabilität auf dem Balkan geben. Die serbische Führung müsse sich ihrer Verantwortung in der für das Land entscheidenden Frage des künftigen Status des Kosovo bewusst sein. Der erreichte Reformstatus im politischen und wirtschaftlichen Bereich müsse gesichert und fortentwickelt werden. Serbien müsse an seiner Europa-Perspektive festhalten. Auch die EU sei zum Entgegenkommen bereit: "Wir sind auch hier, um deutlich zu machen, dass die EU die Hand ausgestreckt hat", versicherte der amtierende EU-Ratspräsident.

    Assoziierungsabkommen

    Auch Rehn und Solana unterstrichen, die EU sei bereit, stellte zudem die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen in Aussicht, sollte die neue serbische Regierung ausreichend mit dem Haager UN-Kriegsverbrechertribunal kooperieren. "Serbien wird Partner in Europa finden, wenn wir konkrete Aktionen in dieser Hinsicht sehen", sagte Rehn.

    Gleich zum Auftakt des Besuchs hatte die serbische Regierung vor einer Entscheidung über den künftigen Status des Kosovos ohne Zustimmung Belgrads gewarnt. Serbien könne dann wieder zum Zentrum einer Instabilität Europas werden, erklärte Außenminister Vuk Draskovic, der als erster mit der EU-Troika zusammentraf. Als große Unbekannte gilt in der EU die Haltung des engen serbischen Verbündeten Russland. Kostunica hatte erklärt, Moskau werde im UN-Sicherheitsrat eine Loslösung des Kosovo verhindern.

    Kompromissbereitschaft ausloten

    Die EU-Troika wollte in Belgrad in erster Linie die Kompromissbereitschaft der serbischen Führung in der Kosovo-Frage ausloten und sie drängen, Ahtisaaris Vorschläge unvoreingenommen zu prüfen. Mit einem Durchbruch schon zu diesem Zeitpunkt hatte kaum jemand gerechnet. Steinmeier ist der erste führende Politiker, der Belgrad nach der Vorlage des UN-Kosovo-Plans in der vergangenen Woche besuchte. Die EU-Präsidentschaft hatte sich hinter den Plan Ahtisaaris gestellt, der im Kern eine Abtrennung der südserbischen Provinz von Serbien und eine eingeschränkte Autonomie unter internationaler Aufsicht vorschlägt. Der zu 90 Prozent von Albanern bewohnte Kosovo steht seit dem Ende des Kosovo-Kriegs vor acht Jahren unter UN-Aufsicht.

    Die serbische Führung lehnt eine Unabhängigkeit des Kosovo strikt ab. Dagegen geht den Vertretern der Kosovo-Albaner die vorgeschlagene Autonomie nicht weit genug. Ahtisaari hat beide Seiten für den 13. Februar zu abschließenden Gesprächen über den künftigen Status der Provinz nach Wien eingeladen. Eine endgültige Entscheidung fällt im UN-Sicherheitsrat. Serbiens Präsident Tadic bat erneut um eine Verschiebung der Wiener Gespräche um zehn Tage bis zur Konstituierung des erst vor zwei Wochen neu gewählten Parlaments. Solana zeigte sich sicher, dass Ahtisaari dem zustimmen werde.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2759117

  5. #2025
    Avatar von Grobar

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    Zitat Zitat von skenderbegi
    ach gobar was für ein katz und maus spiel hast du vor ?
    oder machst einfach paar gedanken die nicht einen furz wert sind....
    wollte nur posts sparen.
    Was geht ab bei dir?

    Zitat Zitat von skenderbegi
    du kannst noch so lange an deiner nase poppeln aber es ändert nichts daran das athisaari einen klaren auftrag hat und diesen bis ende februar von beiden seiten mit den gewünschten änderungsvorschlägen abschliessen wird um dann mitte ende märz der uno zu überbringen.

    also lesen solltest ja können und such dieses haar nicht in der suppe das du selber fallen lassen hast. :wink:
    mach mal langsam.
    Was stresst du seit ein paar tagen so rum?
    Kommt mir echt fast so vor als ob du dir den S.cheiss von Ahtisaari schoenredest.
    Kommt doch sowieso fuer keinen was dabei raus ausser fuer die EU, also was solls?

  6. #2026
    Avatar von skenderbegi

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    EU mahnt Serbien zu konstruktiver Haltung in Kosovo-Frage
    Wiederaufnahme des Assoziierungsabkommens möglich
    Die EU hat Serbien zu einer konstruktiven Haltung in der Kosovo-Frage ermahnt und dabei die europäische Perspektive für Serbien bekräftigt. Bundesaußenminister und EU-Ratspräsident Frank- Walter Steinmeier sagte, er hoffe, dass Serbien sich an der Kompromisssuche beteiligen werde und die Abschlussgespräche über den Kosovo-Status bald beginnen könnten.

    07.02.2007
    --------------------------------------------------------------------------------

    EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn stellte zudem die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen in Aussicht, sollte die neue serbische Regierung ausreichend mit dem Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal kooperieren.

    Serbien bleibt bei Ablehnung
    Der amtierende Regierungschef Vojislav Kostunica bekräftigte dagegen sein striktes "Nein" zu einer Unabhängigkeit des Kosovo. Die Pläne von UNO-Vermittler Martti Ahtisaari verstießen gegen die UNO-Charta über die territoriale Integrität und widerspreche zudem der UNO-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999.

    Die am vorigen Freitag vorgelegten Vorschläge Ahtisaaris führten aber zur Unabhängigkeit der seit 1999 unter UNO-Verwaltung stehenden Kosovo-Provinz. Kostunica warnte, das Kosovo werde Serbien weggenommen und es solle ein "neuer Staat" entstehen. Serbien habe sich in der Vergangenheit immer konstruktiv bei den Kosovo-Gesprächen verhalten und werde diese auch weiterhin tun.
    Europäische Perspektive
    Allerdings sei es ein "Minimum", dass die Bildung des neues serbischen Parlamentes abgewartet werde, bevor es zu den geplanten Abschlussverhandlungen des Ahtisaari-Planes am 13. Februar komme. Die serbische Führung will eine Verschiebung des Treffens um zehn Tage. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana zeigte sich demgegenüber aufgeschlossen.

    Das EU-Trio bekräftigte in Belgrad die europäische Perspektive für Serbien. "Europa hofft auf Serbien. Serbien gehört nach Europa", sagte Steinmeier. "Serbien ist das bevölkerungsreichste Land auf dem Balkan, und wir wissen dass Stabilität endgültig ohne Serbien nicht herzustellen sein wird."

    "Historische Chance"
    Der EU-Ratspräsident, der mit Solana und Rehn am Abend auch Staatschef Boris Tadic traf, mahnte die zerstrittenen Parteien Serbiens, sie müssten die "historische Chance" zur Bildung einer demokratischen Regierung nutzen. Tadics Demokratische Partei (DS) und die DSS-Partei Kostunicas sind tief zerstritten und konnte sich nach der Parlamentswahl vom 21. Januar bislang nicht auf eine "Regierung des demokratischen Lagers" verständigen.

    Steinmeier sagte, die demokratischen Parteien hätten bei der Wahl mehr als zwei Drittel der Sitze im Parlament errungen. Den Verantwortlichen sei klar, dass der Weg zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Reformen weiter gehe müsse.

    Bei einem Besuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia betonte Ahtisaaris Stellvertreter Albert Rohan, dass es für die Zukunft des Kosovos "keinen Plan B" gebe. Damit widersprach Rohan Berichten, nach denen das Kosovo einseitig seine Unabhängigkeit erklären werde, sollte Belgrad den Ahtisaari-Plan ablehnen. Mit Material von dpa

    http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/...360005,00.html

    letzte Änderung: 07.02.07 21:36
    Weitere Online-News
    Kosovo-Albaner nehmen an Gesprächen teil (06.02.)
    EU will Serbien Zugeständnisse in Kosovo-Frage abringen (07.02.)
    Links
    Kosovo
    Condoleezza Rice
    Rice für rasche Entscheidung über Zukunft des Kosovos

    Condoleezza Rice. Foto Keystone/EPA

    Washington. AP/baz. Die USA befürworten eine rasche Entscheidung über den endgültigen Status des Kosovos. Das sagte Aussenministerin Condoleezza Rice am Mittwoch vor dem aussenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses in Washington. Je länger sich die Sache hinziehe, desto grösser werde die Wahrscheinlichkeit, dass die Ordnung im Kosovo zusammenbreche, erklärte Rice. Sie stellte sich zugleich hinter die Bemühungen des UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari.

    Dieser hatte am vergangenen Freitag einen Schlichtungsplan für die Zukunft der seit dem Ende des Kosovo-Kriegs 1999 unter UN-Verwaltung stehenden serbischen Provinz vorgelegt. Ahtisaari schlug eine eingeschränkte Souveränität für das Kosovo vor, was von den Serben in offiziellen Äusserungen zurückgewiesen wurde. Die Kosovo-Albaner begrüssten den Schritt als Einstieg in die volle Souveränität.

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    Die endgültige Entscheidung fällt im UN-Sicherheitsrat

    Ahtisaari will den Plan mit den beteiligten Parteien erörtern und hat dazu Gespräche mit den Serben und den Kosovo-Albanern zunächst für den 13. Februar in Wien angesetzt. Derzeit ist eine Verschiebung der Beratungen um zehn Tage im Gespräch, weil Serbien nach der Parlamentswahl vom Januar noch keine neue Regierung hat. Die endgültige Entscheidung über den künftigen Status des Kosovos fällt im UN-Sicherheitsrat. Die Vetomacht Russland will keiner Lösung zustimmen, die die Interessen Serbiens ausser Acht lässt.http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=9DE5D4F7-1422-0CEF-70B86C14E48FEC67

    titel;

    klare eu-haltung punkto kosova

    und heute ist tagesanzeiger zu lesen;

    das die eu-troijka der serbischen regierung maximum 1 woche verlängerung zur beratung geben will ......
    doch solana warnte im gleichen zug die serbische regierung aber vor einer verzögerungstaktik....
    beim treffen mit der serbischen führung sprachen sowohl tadic wie kostunica davon die abspaltung kosovas mit allen politischen mittel bekämpfen zu wollen.
    doch musste die regierung serbiens nach der intervention von russlands-aussenminister lawrow sich bewegen doch an den gesprächen teilzunehmen nachdem kostunica noch darauf beharren wollte diese zu boykottieren.......
    lawrow sagte weiter grundlage für eine lösung sei der athisaari-plan bei dem sich belgrad & prishtina finden müssten....


    ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

    ja so wie es aussieht will serbien doch den konfrontations-kurs gehen ?????

    ich meine politischen konfrontations-kurs also in die politische isolation??????


    die albanische seite zumindest hat ihren teil beigetragen mit dem schutz der minderheiten die es in dieser form nirgends auf der WELT gibt.

    mal schauen was für eine regierung in serbien zu stande kommt ,wenn eine kommt.......

  7. #2027
    Avatar von skenderbegi

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    7. Februar 2007, Neue Zürcher Zeitung





    Ahtisaaris Plan setzt Serbien unter Zugzwang
    Bemühungen um eine einheitliche Position zu Kosovo

    Der Zeitplan des Uno-Vermittlers Ahtisaari für eine letzte Verhandlungsrunde über Kosovo hat Serbien unter Zugzwang gesetzt. Ein Ausschlagen des Angebots kann sich Belgrad nicht leisten.




    Wok. Zagreb, 6. Februar

    Die am vergangenen Freitag in Belgrad und in Pristina vom Uno-Vermittler Ahtisaari präsentierten Vorgaben für Kosovos Zukunft haben in der serbischen Innenpolitik eine unerwartete Dynamik entfacht. Präsident Tadic, der die als Entwurf bezeichneten Vorschläge des finnischen Mediators entgegengenommen hatte, bezeichnete die Vorgaben als für Belgrad nicht akzeptierbar, da darin keine fortgesetzte serbische Souveränität über die Provinz festgeschrieben sei.

    Werben um zeitlichen Aufschub
    Während des Wochenendes stimmten die Vertreter der meisten Parteien und auch Kirchenleute dem Präsidenten zu. Alle ihre Aussagen zielten darauf hin, dass Serbien nie und nimmer eine Unabhängigkeit Kosovos akzeptieren werde. An einer von Tadic am Montag einberufenen ausserordentlichen Versammlung aller parlamentarischen Parteien entschieden die Anwesenden, auf Ahtisaaris Verhandlungsangebot lediglich mit einer vom neugewählten Parlament legitimierten Delegation eintreten zu können. Die konstituierende Versammlung des Parlaments ist aus technischen Gründen offenbar nicht vor dem 13. Februar möglich. Just auf dieses Datum hin aber hatte Ahtisaari die beiden Verhandlungsdelegationen nach Wien eingeladen. Tadic soll nun dennoch zu diesem Zeitpunkt nach Wien fahren, um dort einen Aufschub von etwa zehn Tagen einzufordern. Um Verständnis für dieses Begehren warb der serbische Präsident am Dienstag in Belgrad gegenüber dem amerikanischen Kosovo-Beauftragten, Frank Wisner. Auch vom deutschen Aussenminister Steinmeier, der am Mittwoch in Belgrad eintrifft, wird Einsicht erwartet. Gleichzeitig hatte sich der finnische Uno-Vermittler allerdings am Dienstag öffentlich gegen eine Änderung seines Zeitplans ausgesprochen und gegenüber der «Financial Times» einen Kompromiss bei den Verhandlungen als höchst unwahrscheinlich bezeichnet.

    Angesichts dieser Perspektive fragt sich, warum überhaupt noch weitere Gespräche notwendig sind. Laut Angaben der kosovo-albanischen Tageszeitung «Koha Ditore» geht es bei den Verhandlungen lediglich um Bereinigungen in den insgesamt zwölf Anhängen des knapp 60-seitigen Vorschlags. Demnach würde sich an der Substanz von Ahtisaaris Entwurf nichts mehr ändern.

    Unter diesen Umständen ist die Versuchung unter serbischen Politikern natürlich gross, die Verhandlungen als Affentheater abzuqualifizieren, von einem europäisch-amerikanischen Diktat zu sprechen und den Prozess ab sofort zu boykottieren. Zu Milosevics Zeiten wäre eine derartige Reaktion zu erwarten gewesen. Heute aber sind die Verhältnisse insofern anders, als eine grosse Mehrheit der Serben eine europäische Integration befürwortet. Dessen sind sich auch Nationalisten wie der Regierungschef Kostunica sehr wohl bewusst; die patriotische Saite des wegen Kosovo verletzten serbischen Stolzes lässt sich nicht ewig anschlagen. Irgendwann haben die Leute diesen Ton satt.

    Auf der Überholspur in die EU?
    Einen Ausdruck dieses Überdrusses formulierte ein prominenter Kommentator in der normalerweise regierungsnahen Belgrader Tageszeitung «Politika». Auch wenn Kosovo einst nicht mehr zu Serbien gehören sollte, habe er im Unterschied zu Kostunica kein Problem mit seiner serbischen Identität, schrieb er stellvertretend für viele weltoffene Serben. Belgrad täte gut daran, Kosovo als Staat möglichst rasch anzuerkennen. Dies wäre ein Beitrag zu dessen Demokratisierung, was auch den in Kosovo lebenden Serben zugutekäme. Anschliessend stehe der Weg in die EU offen.

    Mit dieser letzten Behauptung dürfte der Kommentator so falsch nicht liegen. Der Vorsitzende des Komitees für die Zusammenarbeit mit dem Haager Uno-Tribunal, Rasim Ljajic, glaubt bereits zu wissen, die EU werde ihre Verhandlungen mit Serbien über ein Assoziierungsabkommen wieder aufnehmen, auch ohne eine Verhaftung des gesuchten serbisch-bosnischen Ex-Generals Mladic. Voraussetzung dafür sei allerdings eine aus dem demokratischen Lager zusammengesetzte Regierung in Belgrad. Sollte sich diese Prognose bewahrheiten, bekämen jene Strategen recht, die stets Kosovos Zukunft mit Serbiens EU-Integration in Verbindung gebracht haben. In dieser Sicht der Dinge erhielte Serbien als Gegenleistung für einen Verzicht auf die Provinz freie Bahn auf der Überholspur nach Brüssel. Den Verheissungen einer solch rassigen Fahrt werden auch Serbiens hartgesottene Nationalisten schwerlich widerstehen können.

  8. #2028
    Avatar von skenderbegi

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    8. Februar 2007, 02:04, NZZ Online





    Serbien bleibt in Sachen Kosovo hart
    Ergebnislose Gespräche mit EU-Vertretern

    Der so genannten EU-Troika ist es am Mittwoch nicht gelungen, die starre Haltung Serbiens in der Kosovo- Frage zu lockern. Regierungschef Vojislav Kostunica bekräftige die kategorische Ablehnung einer eingeschränkten Autonomie Kosovos.




    Der deutsche Aussenminister Steinmeier beim serbischen Präsidenten Tadic. (Bild ap)


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    Serbien: Durch Uno-Plan unter Druck

    Analyse: Kosovo - Bürde für den Westen







    (sda/ap) Serbien werde niemals einem aus seiner Sicht völkerrechtswidrigen Plan zustimmen, sagte Regierungschef Kostunica nach einem Treffen mit der EU-Troika in Belgrad. Uno-Unterhändler Ahtisaari habe in seinen Kosovo-Plänen keinen einzigen der serbischen Vorschläge aufgenommen, kritisierte Kostunica.

    Der Uno-Plan setze einseitig auf die Ablösung der Provinz von Serbien und verstosse klar gegen internationales Recht und die Charta der Vereinten Nationen, die die territoriale Integrität der Staaten schütze. Zudem schaffe das Vorhaben ein gefährliches Beispiel, das auch in anderen Regionen der Welt Instabilität fördere. Weitere Verhandlungen möglich

    Kostunica lehnte aber weitere Verhandlungen, nicht grundsätzlich ab. Das Parlament werde, wenn es sich in den nächsten Tagen konstituiert habe, eine Plattform für Gespräche vorlegen und eine Delegation benennen, sagte er. Die EU-Troika - der deutsche Aussenminister Steinmeier, der EU-Aussenbeauftragte Solana und der EU- Erweiterungskommissar Rehn - rief Serbien auf, konstruktiv in die Gespräche mit Ahtisaari zu gehen. Im Gegenzug stellte Steinmeier eine engere Zusammenarbeit der EU in Aussicht.

    Fahndung nach Mladic gefordert
    Rehn deutete die Fortsetzung der Stabilisierungs- und Assoziierungsgespräche mit Belgrad an, sobald eine neue serbische Regierung auf die Forderung nach Auslieferung von Kriegsverbrechern wie den bosnisch-serbischen General Mladic aktiv reagiere. Rehn schien damit anzudeuten, dass die unterbrochenen Gespräche auch dann weitergehen könnten, wenn Mladic trotz glaubwürdiger Fahndungsbemühungen nicht gefasst und an das Tribunal in Den Haag ausgeliefert werde.

    Erschwert werden die Verhandlungen über den Status des Kosovos derzeit dadurch, dass es in Serbien nach der Parlamentswahl im Januar noch keine neue Regierung gibt. Die Zusammensetzung der Regierung wird darüber entscheiden, ob das Land sich mehr Europa zuwendet oder den nationalistischen Kurs fortsetzt, der Serbien in die internationale Isolation führte.

    Russland kündigt Veto an
    Die Statusgespräche mit den Serben und den Kosovo-Albanern hatte Ahtisaari zunächst für den 13. Februar in Wien angesetzt. Eine Verschiebung um zehn Tage ist im Gespräch. Die Uno-Vetomacht Russland will keiner Kosovo-Lösung zustimmen, die die Interessen Serbiens ausser Acht lässt. Steinmeier hatte über die Kosovo-Frage bereits am Montag in Moskau Gespräche geführt. Die Entscheidung über den künftigen Status der Provinz fällt im Uno-Sicherheitsrat.

  9. #2029
    jugo-jebe-dugo
    Rice für rasche Entscheidung über Zukunft des Kosovo

    Rückendeckung für Bemühungen des UNO-Beauftragten Ahtisaari

    Washington - Die USA befürworten eine rasche Entscheidung über den endgültigen Status des Kosovo. Das sagte Außenministerin Condoleezza Rice am Mittwoch vor dem außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses in Washington. Je länger sich die Sache hinziehe, desto größer werde die Wahrscheinlichkeit, dass die Ordnung im Kosovo zusammenbreche, erklärte Rice. Sie stellte sich zugleich hinter die Bemühungen des UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari.

    Dieser hatte am vergangenen Freitag einen Schlichtungsplan für die Zukunft der seit dem Ende des Kosovo-Kriegs 1999 unter UN-Verwaltung stehenden serbischen Provinz vorgelegt. Ahtisaari schlug eine eingeschränkte Souveränität für das Kosovo vor, was von den Serben in offiziellen Äußerungen zurückgewiesen wurde. Die Kosovo-Albaner begrüßten den Schritt als Einstieg in die volle Souveränität.

    Ahtisaari will den Plan mit den beteiligten Parteien erörtern und hat dazu Gespräche mit den Serben und den Kosovo-Albanern zunächst für den 13. Februar in Wien angesetzt. Derzeit ist eine Verschiebung der Beratungen um zehn Tage im Gespräch, weil Serbien nach der Parlamentswahl vom Jänner noch keine neue Regierung hat. Dies machte auch die serbische Führung am Dienstag gegenüber der EU-Troika in Belgrad deutlich. Die endgültige Entscheidung über den künftigen Status des Kosovo fällt im UN-Sicherheitsrat. Die Vetomacht Russland will keiner Lösung zustimmen, die die Interessen Serbiens außer Acht lässt.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2759635

  10. #2030

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