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Kosovo und die Statusverhandlungen NEWS

Erstellt von jugo-jebe-dugo, 15.11.2005, 15:34 Uhr · 4.928 Antworten · 156.443 Aufrufe

  1. #2031
    jugo-jebe-dugo
    08.02.2007

    Pristina lehnt Verschiebung der Gespräche zu Kosovo-Status ab

    Stellungnahme Serbiens zu Vorschlag des UNO-Verhandlers Ahtissari soll Sonntag oder Montag abgesegnet werden

    Wien - Die Regierung in Pristina lehnt jeden Aufschub der Verhandlungen zum UN-Vorschlag für den Kosovo ab. Das geht aus einer Stellungnahme der kosovarischen Regierung vom späten Mittwochabend hervor, wie die serbische Nachrichtenagentur Tanjug am Donnerstag berichtete.

    Der UN-Chefverhandler Martti Ahtisaari hatte am vergangenen Freitag seine Vorschläge für den zukünftigen Status des Kosovo präsentiert und beide Seiten für den 13. Februar zu weiteren Gesprächen nach Wien eingeladen. Belgrad hat um eine Verschiebung von zehn Tagen gebeten. Es begründet dies mit der Bildung der neuen Regierung in Serbien nach den Parlamentswahlen im Jänner.

    Die Stellungnahme Serbiens zum Vorschlag Ahtisaaris soll laut der Belgrader Tageszeitung "Vecernje Novosti" in der konstituierenden Sitzung des neuen serbischen Parlaments am kommenden Sonntag oder Montag abgesegnet werden. Zudem soll die Vollmacht des serbischen Verhandlungsteams erneuert werden, das Belgrad dann bei den Gesprächen in Wien repräsentiert, schreibt das Blatt in Berufung auf "gut informierte Quellen".

    Der deutsche Außenminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und EU-Chefdiplomat Javier Solana hatten sich bei einem Besuch in Belgrad am gestrigen Mittwoch offen für den Wunsch der serbischen Führung nach einer Verschiebung der Kosovo-Gespräche gezeigt. Die Entscheidung über eine Verschiebung liegt in der Hand Ahtisaaris.

    Die serbische Führung lehnt eine Unabhängigkeit des Kosovo strikt ab. Dagegen geht den Vertretern der Kosovo-Albaner die vorgeschlagene Autonomie nicht weit genug.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2760464

  2. #2032
    jugo-jebe-dugo
    08.02.2007

    Ahtisaari zur Verschiebung von Kosovo-Verhandlungen bereit

    Um bis zu zehn Tage - Belgrad für, Pristina gegen Verschiebung

    New York - Der UNO-Sonderbeauftragte für den Kosovo, Martti Ahtisaari, hat seine Bereitschaft signalisiert, auf die Forderung Belgrads einzugehen und die Abschlussverhandlungen über den künftigen völkerrechtlichen Status der südserbischen Provinz zu verschieben. Es gehe nicht um eine lange Verzögerung, sondern allenfalls um eine Woche oder zehn Tage, sagte Ahtisaari am Donnerstag in New York. Wenn der Vorschlag an ihn herangetragen werde, wolle er sehen, wie sich das mit dem bisherigen Zeitplan vereinbaren lasse. Pristina ist gegen eine Verschiebung.

    Ahtisaari hatte ursprünglich den 13. Februar für die abschließende Verhandlungsrunde zu seinem Kosovo-Plan vorgeschlagen. Serbien fordert aber eine Verschiebung, weil zunächst die Konstituierung des neuen serbischen Parlaments abgewartet werden müsse.

    Ahtisaari appellierte erneut an beide Seiten, sich an den Gesprächen zu beteiligen. Er sei bereit, "konstruktive Vorschläge" noch aufzunehmen, ehe er sein Konzept endgültig abschließe und dem UNO-Sicherheitsrat vorlege. Dies soll seinen Worten zufolge "noch im März, jedenfalls vor Ende März" geschehen. Er hoffe darauf, dass die abschließenden Entscheidungen im Sicherheitsrat dann noch in der ersten Hälfte dieses Jahres fallen könnten.

    Der UNO-Vermittler hatte vergangene Woche die Abtrennung der Provinz Kosovo von Serbien und ihre de-facto-Unabhängigkeit unter internationaler Aufsicht vorgeschlagen. Er betonte, dass für die Umsetzung des Vorschlags die Einigkeit innerhalb der EU besonders wichtig sei. Die deutsche Ratspräsidentschaft empfinde er dabei als eine besondere Stütze. "Ich hätte mir nicht erhoffen können, eine bessere Präsidentschaft für diese Zeit bekommen zu können."

    http://derstandard.at/?url=/?id=2760903


    Schon wieder 10 Tage verschiebung.Das heisst das die Endphase erst am 23 Februar beginnt.

  3. #2033
    Avatar von TigerS

    Registriert seit
    04.11.2005
    Beiträge
    7.474
    Der Plan für die Zukunft des Kosovo liegt auf dem Tisch. Nun reisen internationale Diplomaten in die Region, um für eine rasche Lösung der Kosovo-Frage zu werben. Sie treffen auf festgefahrene Positionen.

    Die Mitglieder der EU-Troika geleitet vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn und der EU-Außenbeauftragte Javier Solana haben sich am Mittwoch (7.2.) in Belgrad mit Serbiens Außenminister Vuk Draskovic, Präsident Boris Tadic und Premier Vojislav Kostunica getroffen. Danach erklärten sie der Presse, sie hätten von den Gastgebern gefordert, bald eine pro-europäische Regierung in Serbien zu bilden, begründet auf den Wahlergebnissen vom Januar. Franz-Walter Steinmeier betonte, der Lösungsvorschlag von UN-Chefunterhändler Martti Ahtisaari für den künftigen Kosovo-Status sei eine gute Grundlage für die Fortsetzung der Verhandlungen. Er fügte noch hinzu, Serbien stehe vor wichtigen Entscheidungen, und hoffe, dass es so bald wie möglich seinen Platz in Europa einnehme.

    Entscheidung bei Ahtisaari

    Die Diplomaten haben sich nicht dazu geäußert, ob sie einen Aufschub der für den 13. Februar anberaumten Verhandlungen in Wien bis zur Konstituierung des serbischen Parlaments unterstützen. Sie verwiesen darauf, dass darüber Ahtisaari entscheiden werde, der am Donnerstag seinen Lösungsvorschlag dem UN-Generalsekretär und dem politischen Ausschuss vorlegt. EU-Außenkommissar Javier Solana hatte zuvor in Pristina geäußert, es würde Brüssel nichts ausmachen, wenn die Fortsetzung der Verhandlungen über das Kosovo etwas verschoben würden.

    Belgrad verhandlungswillig

    Serbiens Präsident Boris Tadic betonte, der EU-Troika habe er erklärt, dass eine Unabhängigkeit des Kosovo für Serbien unannehmbar sei. Es werde sich aber auch weiterhin an den Verhandlungen beteiligen, überzeugt davon, dass es möglich sei, den Vorschlag zu ändern – insbesondere im Hinblick auf die vitalen Interessen des serbischen Volkes.

    Premier Kostunica sagte nach dem Treffen, Serbien "war und wird" bei den Kosovo-Statusverhandlungen konstruktiv sein, "unnachgiebig" und kompromisslos allerdings im Bestreben, dass die UN-Charta und die territoriale Integrität des Staates geachtet werden. "Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass eine Lösung, in der nicht die UN-Charta geachtet wird, sich nicht auch auf andere Länder auswirkt", so Kostunica. Ferner wiederholte er, dass Serbien bereit sei, den europäischen Integrationsprozess fortzusetzen.

    Zuckerbrot und Peitsche?

    Eben die europäische Integration, worunter auch die Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) Serbiens mit der EU fällt, sollte Diplomatenkreisen zufolge bei diesem Belgrad-Besuch als eine Art Zuckerbrot dienen, wenn dann die Lösung der Kosovo-Frage als Peitsche betrachtet wird. Es soll auch besprochen worden sein, dass die SAA-Verhandlungen wiederaufgenommen werden sollen, auch ohne dass der flüchtige mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic verhaftet worden sei, was vergangenes Jahr auch der Grund für den Abbruch der Verhandlungen war. Ferner erklärte Olli Rehn, die Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Verhandlungen sei die Bildung einer pro-europäischen Regierung, die ihre Absicht bezeugt, mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal ICTY zusammenzuarbeiten


    http://www.dw-world.de/dw/article/0,...341911,00.html

  4. #2034
    jugo-jebe-dugo
    09.02.2007

    Rohan: Wiener Kosovo-Gespräche auf 21. Februar verschoben

    Belgrad hatte Vertagung bis zur Konstituierung des neuen serbischen Parlaments verlangt

    Pristina - Die Kosovo-Gespräche mit dem UNO-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari werden wie von Serbien gefordert um gut eine Woche auf den 21. Februar verschoben. Ahtisaaris Stellvertreter Albert Rohan teilte am Freitag mit, der finnische Ex-Präsident habe sich dazu bereit erklärt.

    Der serbische Präsident Boris Tadic hatte verlangt, die Verhandlungen zu vertagen, bis sich das neue serbische Parlament konstituiert habe. Ahtisaari hatte Serben und Kosovo-Albaner zunächst für den 13. Februar nach Wien geladen, um ihnen seinen Plan zu erörtern. Die endgültige Entscheidung über den künftigen Status der serbischen Provinz fällt im UNO-Sicherheitsrat.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2762029

  5. #2035
    Avatar von Zurich

    Registriert seit
    05.02.2007
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    18.089
    http://www.dw-world.de/dw/article/0,...342725,00.html


    Russische Warnung vor "Kettenreaktion"

    Am zweiten Tag des Nato-Verteidigungsministertreffen in Sevilla beherrscht die Kosovo-Frage die Agenda. Der russische Verteidigungsminister warnt vor den Folgen einer Autonomie für das umstrittene Gebiet.

    In Sevilla treffen sich zurzeit die Verteidigungsminister der NATO-Staaten. Kernthema der Konferenz sollte eigentlich die Strategie für Afghanistan sein. Doch wie so oft drängten sich auch andere aktuelle Themen auf die Agenda. Am Freitag (9.2.2007) schlug eine Aussage des russischen Verteidigungsministers Sergej Iwanow zum Kosovo Wellen - keine neue, aber eine deutliche Positionierung Russlands zu diesem Streitthema.

    Der russische Verteidigungsminister nutzte in Sevilla die Gelegenheit, noch einmal die russische Position zum Vorschlag des UN-Vermittlers Martti Athisaari deutlich zu machen. Russland will einer UN-Resolution zur eingeschränkten Unabhängigkeit des Kosovo demnach nur zustimmen, falls auch Serbien, zu dem Kosovo völkerrechtlich gehört, eine Lösung akzeptiert.

    Iwanow sieht Kosovo als Präzedenzfall



    Sergej Iwanow warnte vor weiteren Konflikten. Wenn der Kosovo seine Unabhängigkeit erhalten sollte, würden andere Völker in bislang nicht anerkannten Territorien und Gebieten das Gleiche fordern. Dies könnte nach russischer Ansicht nicht nur auf umstrittene Gebiete wie Südossetien oder Abchasien in Georgien zutreffen. "Es betrifft nicht nur den postsowjetischen Raum, sondern auch Gebiete in Europa. Das Ganze kann zu einer Kettenreaktion führen. Wir müssen sehen, dass wir nicht die Büchse der Pandora öffnen", sagte Iwanow. Er mahnt an, dass bei allen Entscheidungen des Weltsicherheitsrates zum Kosovo das Prinzip beachtet werden müsse, dass die Souveränität und Integrität eines Staates, in diesem Falle Serbiens, nicht angetastet werden dürfe.



    Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sprach sich wie sein amerikanischer Amtskollege Robert Gates für eine zügige Abstimmung im Sicherheitsrat aus. "Ich denke, wir müssen uns gemeinsam bemühen, dass beide Seiten diesen Vorschlag akzeptieren im Sinne einer friedlichen und stabilen Entwicklung", sagte Jung. Er warnte jedoch vor weiteren Verzögerungen. "Mein Wunsch ist es, dass der Sicherheitsrat darüber im März abstimmen kann, und zwar positiv abstimmen kann."



    UN kündigen letzte Gespräche an



    Die NATO bekräftigte ihre Zusage, auch nach der Klärung der Statusfrage für Sicherheit und Ordnung im Kosovo zu sorgen. 1999 hatte die NATO einen Luftkrieg gegen Serbien geführt und den Kosovo besetzt. Die überwiegend albanisch-stämmige Bevölkerungsmehrheit strebt nach staatlicher Unabhängigkeit. Die serbische Regierung hatte den Vorschlag des UN-Vermittlers Ahtisaari zunächst abgelehnt, zeigte aber nach Gesprächen mit der EU-Spitze in Belgrad am Donnerstag weitere Verhandlungsbereitschaft.



    Die UN kündigte unterdessen den Beginn der Gespräche zum Endstatus des Kosovo für den 21. Februar an. Dies teilte der stellvertretende UN-Gesandte Albert Rohan am Freitag in Pristina mit. "Eine letzte Gesprächsrunde könnte Anfang März stattfinden", sagt er. Die Verhandlungen beginnen damit rund eine Woche später als geplant. Der serbische Präsident Boris Tadic hatte um den Aufschub gebeten, damit das am 21. Januar neu gewählte Parlament vorher zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen könne.

  6. #2036
    Avatar von Zurich

    Registriert seit
    05.02.2007
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    18.089
    http://de.rian.ru/world/20070209/60469422.html

    Kosovo-Status: Russland erwägt Veto gegen übereilten Lösungsvorschlag im UN-Sicherheitsrat

    MOSKAU, 09. Februar (RIA Novosti). Bei der übereilten Vorlage eines unzureichenden Plans zur Bestimmung des Kosovo-Status im UN-Sicherheitsrat will Russland eventuell von seinem Vetorecht Gebrauch machen.

    Eine entsprechende Aussage machte Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, nach einem Treffen mit Frank Wisner, Sonderbeauftragter für das Kosovo des US-Außenministeriums.

    Nach Meinung der amerikanischen Seite „ist die Bestimmung des Kosovo-Status in die Schlussphase eingetreten und duldet keinen Aufschub mehr. Denn eine weitere Verzögerung wird lediglich zu einem wirtschaftlichen Niedergang der Region führen und neue Zusammenstöße auf zwischenethnischer Ebene provozieren“, sagte Kossatschow.

    Er fügte hinzu, dass der Plan des UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari über den künftigen Kosovo-Status nach Meinung des US-Vertreters eine „gute Grundlage für zusätzliche Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina schafft“.

    Ahtisaari legte am 02. Februar Belgrad und Pristina offiziell die Vorschläge zum künftigen Kosovo-Status vor, die die Region mit einer Reihe von Staatseigenschaften ausstatten und ihr eine eingeschränkte Souveränität unter internationaler militärischer und ziviler Kontrolle gewähren. Gemäß dem Plan wird das Kosovo selbständig internationale Beziehungen unterhalten, eine eigene Verfassung und ein unabhängiges Gerichtssystem haben können. Zudem soll der Provinz die Möglichkeit eingeräumt werden, Abkommen mit anderen Staaten zu schließen und internationalen Organisationen beizutreten.

    Zugleich betonte Wisner, dass die Verhandlungen nicht unendlich dauern dürften, die Prüfung dieses Plans soll im UN-Sicherheitsrat spätestens im März stattfinden, berichtete Kossatschow.

    Jeder Plan zur Kosovo-Lösung wird seine Anerkennung vor allem dadurch haben, wenn er im UN-Sicherheitsrat vorgelegt wird und „alle in den Konflikt einbezogenen Seiten darin einwilligen werden“, sagte Wisner.

    „Solange ein solches Einvernehmen fehlt, so wird eine solche übereilte Fragestellung im UN-Sicherheitsrat lediglich den Gebrauch des Vetorechts durch Russland und wahrscheinlich durch China mit äußerst unangenehmen Folgen sowohl für die Kosovo-Regelung als auch im globalen geopolitischen Kontext provozieren“, sagte der Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses.





    - Zwei grosse Veto-Mächte haben wir also garantiert auf unserer Seite.

  7. #2037
    jugo-jebe-dugo
    Serbien und das Kosovo – ein Pulverfass

    http://www.mittelbayerische.de/SID_d...&seite=0&bild=

  8. #2038
    Avatar von Zurich

    Registriert seit
    05.02.2007
    Beiträge
    18.089
    http://www.nachrichten.at/politik/au...98e5113717f554

    Liesst auch mal die Kommentare (unten)!

  9. #2039
    Avatar von Grobar

    Registriert seit
    14.07.2004
    Beiträge
    9.644
    Kosovo-Verhandlungen um eine Woche verschoben
    Die Kosovo-Gespräche mit dem Uno-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari werden wie von Serbien gefordert um gut eine Woche auf den 21. Februar verschoben. Der serbische Präsident Tadic hatte verlangt, die Verhandlungen zu vertagen, bis sich das neue serbische Parlament konstituiert habe.
    Quelle

    Kosovo-Treffen verschoben
    Russland stemmt sich gegen Unabhängigkeit der Provinz.
    Quelle

    Kosovo im Mittelpunkt diplomatischer Bemühungen
    Der Plan für die Zukunft des Kosovo liegt auf dem Tisch. Nun reisen internationale Diplomaten in die Region, um für eine rasche Lösung der Kosovo-Frage zu werben. Sie treffen auf festgefahrene Positionen.
    Quelle

    Serben im Kosovo demonstrieren gegen Ahtisaari-Plan
    Tausende Serben haben im Kosovo gegen eine Abtrennung der Region von Serbien demonstriert.
    Quelle videofile verfuegbar

  10. #2040

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    3.755
    Was bringt eigentlich das Spiel auf Zeit für die Serben?

    Weis jemand genaueres?

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