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Kosovo und die Statusverhandlungen NEWS

Erstellt von jugo-jebe-dugo, 15.11.2005, 15:34 Uhr · 4.928 Antworten · 156.210 Aufrufe

  1. #2351
    Avatar von Grobar

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    Abtrünnige Kaukausus-Republiken wollen Position zu Kosovo bestimmen
    14:51 | 03/ 03/ 2007




    TIRASPOL, 03. März (RIA Novosti). Die Präsidenten der drei nicht anerkannten Republiken in der GUS - Transnistrien, Abchasien und Südossetien - treffen sich am April in Suchumi, um eine gemeinsame Position zum Kosovo zu vereinbaren.

    Dies teilte der transnistrische Außenminister Valeri Litkai am Samstag mit.

    Zuvor hatten Georgien, die Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien vor der UNO eine Debatte über latente Konflikte im postsowjetischen Raum angeregt. Damit sind die separatistischen Republiken Transnistrien, Abchasien und Südossetien gemeint. Die UN-Vollversammlung wird darüber im Frühjahr beraten.

    Im Juni 2006 hatten Südossetien, Abchasien und Transnistrien eine Organisation mit dem Namen „Für Demokratie und Völkerrechte“ gebildet, um ihre internationale Anerkennung durchzusetzen.
    Quelle RIA

  2. #2352
    jugo-jebe-dugo
    03.03.2007


    Keine Einigung über Status

    Kosovo-Gespräche abgeschlossen - Ahtisaari: Beide Seiten beharren auf ihren Standpunkten - Abschließendes Gipfeltreffen am 10. März

    Wien - Die Gespräche über die Zukunft der südserbischen Provinz Kosovo sind am Freitag in Wien abgeschlossen worden. Bezüglich des künftigen Status der seit 1999 von der UNO verwalteten Provinz gebe es keine Einigung zwischen Belgrad und Pristina, erklärte der UNO-Sonderbeauftragte Martti Ahtisaari gegenüber Journalisten. Beide Parteien würden auf den diametral entgegengesetzten Standpunkten beharren.

    Ein abschließendes Gipfeltreffen wurde für den 10. März angesetzt, wie Ahtisaari bestätigte. Die entsprechenden Einladungen hat die UNOSEK (Ahtisaari-Büro) den beiden Delegationen bereits am Freitag überreicht. An dem Gipfel teilnehmen sollen die Präsidenten und Regierungschefs aus Belgrad und Pristina.

    Belgrad: Einigung war nicht zu erwarten

    "Eine Einigung zwischen Belgrad und Pristina war auch nicht zu erwarten", sagte Leon Kojen, Berater des serbischen Präsidenten Boris Tadic, gegenüber Journalisten. Kojen erklärte, dass die siebentägigen Gespräche in Wien sehr gut organisiert und gut geführt worden seien. "Die Bedingungen für die Arbeit waren so gut wie nie." Nicht klar sei, in welchem Maße der UNO-Sonderbeauftragte Martti Ahtisaari die zahlreichen Änderungsvorschläge Belgrads in seiner endgültigen Version des Lösungsvorschlags für den Kosovo berücksichtigen werde. Die Belgrader Delegation erwarte den endgültigen Lösungsvorschlag nächste Woche. Zuvor werde das serbische Parlament ausführlich informiert.

    Pristina: "Standpunkt Belgrads enttäuschend"

    Pristina habe noch einmal bestätigt, dass es den Vorschlag von Ahtisaari als Ganzes annehme, erklärte Skender Hyseni, Mitglied der kosovo-albanischen Delegation, gegenüber Journalisten. Belgrad habe erneut einen "rigiden Standpunkt" eingenommen und dies sei "enttäuschend". Dagegen habe Pristina den Wunsch nach Kooperation geäußert.

    Wenn es Zweifel gegeben haben sollte, gebe es jetzt "klare Situationen". Die grundlegenden Positionen der Regierungen in Belgrad und Pristina zu allen Punkten des Ahtisaari-Vorschlages seien nun bekannt, hieß es aus der kosovo-albanischen Delegation.

    derstandard.at

  3. #2353
    Avatar von skenderbegi

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    Friedliche Proteste im Kosovo
    Tausende Albaner demonstrieren für die Unabhängigkeit von Serbien und die Ablehnung des Plans des UN-Vermittlers. Gewaltsame Zusammenstöße bleiben aus
    PRISTINA taz Eine Demonstration von mehreren tausend Kosovo-Albanern für die Unabhängigkeit der Provinz von Serbien ist am vergangenen Samstag in Pristina ruhig verlaufen. Die Polizei des Kosovo und der UN zeigten sich zufrieden. Die Bewegung "Selbstbestimmung" - einer der Organisatoren - wertete die Demonstration als Erfolg, weil trotz der massiven Kampagne aller Medien und politischen Parteien gegen sie noch so viele Leute mobilisiert werden konnten. Die Organisatoren sprachen von mehr als 30.000 Menschen.



    Die wirkliche Zahl dürfte bei 4.000 Teilnehmern gelegen haben, die diszipliniert durch das Zentrum marschierten. Hunderte Ordner begleiteten die Demonstration. In einer Gedenkminute wurde der getöteten Demonstranten vom 10. Februar gedacht, Sprecher der Bewegung "Selbstbestimmung" forderten die Freilassung ihres Vorsitzenden Albin Kurti, der im Gefängnis sitzt. Es gab derbe Parolen gegen die UN, wie "UN-Mörder", und das kosovo-albanische Verhandlungsteam, "Hängt euch auf", doch sie zündeten nicht.

    Das Gros der albanischen Bevölkerung solidarisierte sich nicht mit den jungen Leuten der Bewegung "Selbstbestimmung". "Wir sehnen uns nach Frieden", sagt ein Restaurantbesitzer, man solle den Ahtisaari-Plan annehmen, "damit Ruhe einkehrt und wir normal leben und arbeiten können". Die Demonstrantin Sania Sokoli widerspricht. "Ich verstehe ja die Menschen, die schon resignieren." Sie fürchtet aber weitere Querelen zwischen Serben und Albanern, wenn der Plan des UN-Vermittlers angenommen würde. Die serbischen Gemeinden im Kosovo würden sich zusammenschließen und einen Staat im Staate bilden, meint sie. Es wäre besser, alle lebten in einem unabhängigen Kosovo zusammen. ER

    taz vom 5.3.2007, S. 9, 60 Z. (TAZ-Bericht), ER

  4. #2354
    Avatar von skenderbegi

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    EU-Außenminister beraten über Kosovo
    Nach dem Scheitern der Verhandlungen über den künftigen völkerrechtlichen Status des Kosovo am Freitag werden sich auch die EU-Außenminister am Montag mit der Zukunft der unter UNO-Verwaltung stehenden südserbischen Provinz befassen.

    Weitere Themen werden die Vorbereitung des EU-Gipfels, der Streit um das Atomprogramm im Iran, die Verlängerung des Mandats des Internationalen Beauftragten für Bosnien-Herzegowina, die Lage im Sudan und der Nahe Osten sein.

    Bei dem Treffen in Brüssel wollen die EU-Minister der geplanten neue Resolution durch den UN-Sicherheitsrat Rückendeckung geben, wie von Brüsseler Diplomaten verlautete. Auf die Grundzüge einer solchen Entschließung hatten sich Deutschland und die UN-Vetomächte Frankreich, Großbritannien, die USA, Russland und China in der vergangenen Woche geeinigt.

    Sie wollen damit den Druck auf Teheran erhöhen, die Anreicherung von Uran auszusetzen. Zudem soll von dem Treffen ein Appell ausgehen, die geplante Friedenstruppe in der afrikanischen Krisenprovinz Darfur mit mehr Geld zu unterstützen.

    Montag, 5. März 2007
    http://www.dolomiten.it/nachrichten/...=f&ArtId=89635

  5. #2355
    Avatar von skenderbegi

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    „Nicht länger auf Zeit spielen“
    ERSTELLT 04.03.07, 20:47h

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    Nach den ergebnislos beendeten Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo soll es am 10. März nur noch „Gespräche“ geben. Die EU-Abgeordnete Angelika Beer (Grüne) hat jüngst vier Tage lang den Kosovo besucht. Gerd Niewerth sprach mit ihr.
    Was passiert nun, nachdem die Wiener Verhandlungen unter dem finnischen Ex-Präsidenten Ahtisaari ergebnislos blieben?

    Dann wird der Ahtisaari-Plan hoffentlich die Grundlage für eine UN-Resolution im März.

    Und wenn die Russen im Sicherheitsrat von ihrem Veto-Recht gegen die weitgehende Autonomie des Kosovo Gebrauch machen ...?

    ... dann wird die Regierung in Pristina einseitig die Unabhängigkeit des Kosovo ausrufen - mit dem Risiko, dass Nord-Mitrovica das gleiche tut. Mit der unverzüglichen völkerrechtlichen Anerkennung des Kosovo durch die USA und einzelne europäische Staaten ist zu rechnen. Ein Konsens der EU ist kaum zu erwarten, da schon heute Länder wie Spanien und Rumänien Belgrad unterstützen.

    Eine Rücksichtnahme auf die Befindlichkeit Belgrads ist doch verständlich. Nominell gehört der Kosovo immer noch zu Serbien...

    Die Serben werden durch den Athisaari-Plan besser gestellt als zuvor. Aber die Rücksicht darf nicht soweit gehen, dass Belgrad weiter versucht, die EU und die UN zu spalten. Mein Eindruck ist: Serbiens Premier Kostunica sieht sich mit der Rückenstärkung Putins im Aufwind und spielt auf Zeit. So entsteht im Kosovo der fatale Eindruck, dass allein Serbien und nicht die UN über die Zukunft Kosovos zu entscheiden habe.

    Belgrad hat vorgeschlagen, den von Serben bewohnten Norden des Kosovo abzuspalten...

    Auch das halte ich für einen unglaubwürdigen Trick. Denn das hieße, dass Serbien das Amselfeld, also die im Süden des Kosovo liegenden Kulturgüter und Klöster, für die sie einen Krieg geführt haben, verlieren würden. Eine solche Abspaltung würde zwangsläufig zu einem Exodus der im Südkosovo lebenden Serben führen. Und die Albaner im heute serbischen Presevo-Tal würden ihre Zugehörigkeit zum Kosovo einfordern. Dieses Szenario würde das endgültige Ende eines multi-ethnischen Kosovos bedeuten.

    Befürchten Sie neue Gewalt?

    Bei einer erneuten Verschiebung leider ja. Es hat bei der letzten Demonstration bereits zwei Tote gegeben. Je länger die Verhandlungen dauern, desto geringer sind die Friedenschancen.

    Welche Folgen hätte ein Scheitern im Kosovo für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft?

    Der Kosovo steht auf ihrer Agenda ganz oben. Es wäre fatal anzunehmen, dass mit einer Verzögerung der Unabhängigkeit des Kosovo alle anderen Differenzen zwischen EU und Russland gelöst werden können. Dies würde bedeuten, dass zum Ende der EU-Präsidentschaft Deutschlands sämtliche Probleme ungelöst an Portugal und Slowenien weitergegeben würden. Der Preis wäre unverantwortlich hoch: eine neue Balkan-Krise.
    http://www.rundschau-online.de/html/...47075413.shtml

  6. #2356
    Avatar von Grobar

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    Kosovo-Gespräche zwischen Serbien und USA in Belgrad
    BELGRAD, 05. März (RIA Novosti). Daniel Fried, Staatssekretär für Europa und Eurasien im US-Außenministerium, kommt am Montag im Zuge seiner Balkanreise nach Belgrad, um mit der serbischen Führung über den Status des Kosovo zu sprechen.

    Zudem soll bei dem Treffen mit dem Präsident Boris Tadic, dem Premierminister Vojislav Kostunica und Außenminister Vuk Draskovic über eine Integration Serbiens in transatlantische Strukturen verhandelt werden.

    Fried wird außerdem im Parlament in Belgrad über den Ausbau der Partnerschaft zwischen den USA und Serbien sprechen. Von Belgrad aus wird er anschließend ins Kosovo und dann nach Skopje, die Hauptstadt Mazedoniens, reisen.
    Quelle RIA

  7. #2357
    Avatar von Grobar

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    DEN HAAG
    Del Ponte nennt Haradinaj einen Verbrecher
    Acht Jahre nach Ende des Kosovo-Krieges hat vor dem UNO-Tribunal in Den Haag mit dem Angeklagten Ramush Haradinaj der Prozess gegen den bislang ranghöchsten kosovo-albanischen Angeklagten begonnen.
    In ihrem Eröffnungsplädoyer bezeichnete die UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte den Ex-Regierungschef der serbischen Provinz, Ramush Haradinaj, und seine Mitangeklagten als Verbrecher. «Haben Sie keine Zweifel, dass wir beweisen werden, dass der Kriegsherr Haradinaj, sein Leutnant und sein Kerkermeister Blut an den Händen haben», sagte Del Ponte dem Kriegsverbrechertribunal.
    Quelle

  8. #2358
    Avatar von Grobar

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    Zitat Zitat von Quelle 2te seite
    Zweiteilung des Kosovo oder Gewalt?

    Das Beispiel würde Schule machen: bei den Basken, Kurden, Tamilen, bei den Nordiren und natürlich auf dem Balkan selbst. Die Albaner Mazedoniens würden schnell ihr Recht einfordern, sich dem neuen Albanerstaat anschließen zu können.
    Quelle Mittelbayrische

  9. #2359
    Avatar von skenderbegi

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    Politik - International
    US-Außenministerium wünscht eine endgültige Entscheidung zu Kosovo bis Jahresende
    21:04 | 06/ 03/ 2007



    BELGRAD, 06. März (RIA Novosti). Eine endgültige Entscheidung zum Status der umstrittenen serbischen Provinz Kosovo soll nach Ansicht des US State Departments bis Ende dieses Jahres fallen.

    Dies sagte Daniel Fried, Berater der US-Außenministerin, am Dienstag. Er räumte ein, dass die endgültige Entscheidung den Interessen Serbiens nicht entsprechen wird. „Dennoch erwartet die Weltgemeinschaft, dass sich Belgrad von den internationalen Standards leiten lassen wird“, sagte Fried auf einer Pressekonferenz in der zweitgrößten serbischen Stadt Nis.

    Er betonte, die Entscheidung zum Kosovo-Status müsse im Einvernehmen mit der so genannten internationalen Kontaktgruppe gefällt werden, zu der auch Russland und die USA gehören.

    Am Montag verhandelte Fried in Belgrad mit der serbischen Staatsführung. Beide Seiten verständigten sich darauf, dass der Dialog zwischen Serbien und den Kosovo-Albanern zum Status der Provinz fortgeführt werden muss.

  10. #2360
    Avatar von Grobar

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    Zitat Zitat von skenderbegi
    Politik - International
    US-Außenministerium wünscht eine endgültige Entscheidung zu Kosovo bis Jahresende
    Bis Jahresende?

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