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Kosovo und die Statusverhandlungen NEWS

Erstellt von jugo-jebe-dugo, 15.11.2005, 15:34 Uhr · 4.928 Antworten · 156.637 Aufrufe

  1. #2401
    Avatar von TigerS

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    Tauziehen ums Kosovo

    Meinung
    Analyse
    Tauziehen ums Kosovo
    Der UN-Sicherheitsrat soll über den Streit zwischen Serben und Albanern entscheiden

    Frank Herold

    Serben und Albaner haben sich in Wien nach mehr als einem Jahr der Verhandlungen nicht über den künftigen Status des Kosovo verständigen können. Der Streit um die Zukunft der Region geht jetzt vor den UN-Sicherheitsrat. Dies ist ein Ergebnis, das bei realistischer Betrachtung der Positionen beider Seiten zu erwarten war. Es wäre falsch zu hoffen, eine Fortsetzung der bilateralen Verhandlungen könnte irgendeinen einen Ausweg aus der Sackgasse öffnen. Dafür gab es in den acht Jahren seit dem Ende des Krieges und in den vergangenen zwölf Monaten der Suche nach einem Kompromiss nicht das kleinste Anzeichen.

    Auch der Sicherheitsrat kann sich aber vermutlich nicht auf eine Lösung einigen. Der Plan, den Ahtisaari jetzt vorlegt, hat kaum Chancen, zu einer völkerrechtlich verbindlichen Resolution zu werden. Das Konzept ist zwar vernünftig, weil es Verhältnissen einen Rahmen zu geben versucht, die einerseits bereits eingetreten sind und andererseits faktisch unabwendbar eintreten werden. Wenn es nämlich eine Erkenntnis aus dem Zerfallsprozess Jugoslawiens - übrigens nicht nur Jugoslawiens, sondern auch der Sowjetunion - gibt, dann diese: Was nicht zusammen gehört, fällt auseinander. Wer sich dem militärisch oder auch nur politisch entgegenstemmt, muss am Ende scheitern. Nicht zuletzt ist Ahtisaaris Konzept auch deshalb vernünftig, weil es nicht einseitig dem Kosovo den Weg für eine Integration in die europäischen Institutionen ebnet, sondern gleichermaßen Serbien. Dort ist die politische Klasse allerdings offensichtlich noch nicht so weit, das Angebot anzunehmen.

    Mit einem Veto Russlands und vielleicht auch Chinas im Sicherheitsrat ist zu rechnen. Aber auch andere haben Bauchschmerzen bei dem Gedanken, dass die Weltorganisation einseitig in zwei prinzipiell unstrittige Rechte von Staaten eingreifen könnte: die nationale Souveränität und die Unverletzlichkeit ihres Territoriums. Für gewöhnlich wurden Grenzveränderungen und Neuordnungen nach Kriegen von den Siegern den Besiegten aufgezwungen. Doch Serbien hat den Krieg von 1999 - wenigstens in einem militärischen Sinne - nicht verloren. Die Nato hat sich gemeinsam mit der albanischen UCK durchgesetzt, aber gesiegt in einem traditionellen Sinne haben beide nicht.
    sag bloss


    Man hat sich mit Hilfe der Resolution 1244 lediglich auf ein Ende der Kampfhandlungen geeinigt, was die Region acht Jahre lang in einem Schwebezustand zwischen nicht mehr Krieg und noch nicht wirklich Frieden hinterließ. Sichtbarer Ausdruck dieses Übergang-Zustandes war die massive militärische und politische Präsenz der internationalen Gemeinschaft. Sie wird mit Sicherheit auch noch über einige Jahre gebraucht werden. Das Protektorat über Kosovo kann aber nicht endlos fortdauern.

    Auch wenn der Sicherheitsrat den Ahtisaari-Plan ablehnt und keine eigene Entscheidung über Kosovo fällt, ist der weitere Weg bereits vorgezeichnet. Die albanische Regierung in Pristina wird die Region einseitig für unabhängig erklären, so wie vorher bereits Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien das Beispiel gaben. Und wie diese neuen Staaten wird sicher auch Kosovo von anderen Staaten anerkannt. Ein ernstes Problem ist spätestens dann unweigerlich der mehrheitlich von Serben besiedelte Teil im Norden um die Stadt Mitrovica. Auch hier gilt: Was nicht zusammen gehört, bricht auseinander. Diese Gegend ist heute faktisch schon nicht mehr Kosovo und wird sich letztendlich auch formell Belgrad anschließen, egal was die Albaner dazu sagen. Zu Ende ist der Kosovo-Konflikt noch lange nicht. Das Ziel muss es sein, ihn friedlich zu einem Abschluss zu führen

    http://www.berlinonline.de/berliner-...ng/636264.html

  2. #2402
    cro_Kralj_Zvonimir
    Sollte das nicht in den statusverhandlungs thread oder so?

  3. #2403
    Avatar von TigerS

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    Zitat Zitat von cro_Kralj_Zvonimir
    Sollte das nicht in den statusverhandlungs thread oder so?
    doch scho aber es ging net ,muss ein admie machen .

  4. #2404
    cro_Kralj_Zvonimir
    Zitat Zitat von TigerS
    Zitat Zitat von cro_Kralj_Zvonimir
    Sollte das nicht in den statusverhandlungs thread oder so?
    doch scho aber es ging net ,muss ein admie machen .

    ja okay




    Admin kannst du den Thread verschieben bitte,danke!!

  5. #2405
    Avatar von TigerS

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    12.03.07
    Pandora aus Kosovo
    Von Olaf Standke

    Nach dem Scheitern des Wiener Kosovo-Gipfels liegt das Problem nun auf dem Tisch des Weltsicherheitsrates. Doch dass dort eine für alle Beteiligten befriedigende Lösung gefunden wird, ist schwer vorstellbar. Dafür sorgt schon die Vorlage des UN-Vermittlers Ahtisaari. Der beklagte jetzt, dass beide Seiten lediglich ihre Maximalpositionen vorgetragen hätten. Nur bedient sein Plan vor allem die albanische. Zwar spricht er nicht von Unabhängigkeit, aber alles läuft auf die Abtrennung von fast 15 Prozent des serbischen Territoriums hinaus. Nach Ende des NATO-Krieges gegen Belgrad war im Sicherheitsrat mit Berufung auf die KSZE-Schlussakte noch von der territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien die Rede. Kein Wunder, dass in Belgrad von Völkerrechtsbruch gesprochen wird. Allerdings könnte die Ablehnungsfront gegen Ahtisaaris Plan schnell bröckeln, wenn die Wähler heimische Schuldige für die »Schmach« Serbiens suchen. Aber auch international sehen so manche diesen Scheidungsprozess mit Unbehagen. Kosovos endgültige Loslösung wäre ein Präzedenzfall, für die Serbischen Republik in Bosnien ebenso wie für die ungarische Minderheit in der Slowakei , die Unabhängigkeitsbestrebungen im Baskenland und in Katalanien, für Abchasien, Südossetien, die Dnjestr-Republik oder Berg-Karabach. Russland jedenfalls hat angekündigt, den Ahtisaari-Plan wegen der fehlenden Zustimmung Belgrads im Sicherheitsrat mit seinem Veto zu belegen.



    http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=106453&IDC=7

  6. #2406
    Avatar von skenderbegi

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    Kosovo-Premier Ceku: "Russland wird mit an Bord sein"
    Keine einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit - Internationale Truppen werden Teilung verhindern
    Wien - Kosovo-Ministerpräsident Agim Ceku glaubt nicht an ein Veto Russlands gegen die Unabhängigkeit der mehrheitlich von Albanern bewohnten südserbischen Provinz. "Ich denke, dass Russland an Bord sein wird und wir Ahtisaaris Plan durch den Sicherheitsrat bekommen", sagte Ceku der Tageszeitung "Die Presse" (Montagausgabe) mit Blick auf die Entscheidung des UNO-Sicherheitsrats über den Plan von UNO-Chefverhandler Martti Ahtisaari. Der finnische Ex-Präsident hat eine überwachte Unabhängigkeit für die Provinz vorgeschlagen, was Belgrad vehement ablehnt.


    Ceku wies darauf hin, dass Moskau als Mitglied der Kosovo-Kontaktgruppe (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien) "von Anfang an" in die Beratungen über den Status der seit 1999 unter UNO-Verwaltung stehenden Provinz involviert gewesen sei. "Es (Russland, Anm.) hatte einen anderen Zugang, aber am Ende wurden alle Leitprinzipien und Beschlüsse einstimmig getroffen", betonte Ceku. Die Verhandlungen über den Kosovo-Status seien keine bilaterale Angelegenheit, sondern ein UNO-Prozess. "Wenn jemand nein sagt, ist es auch ein Nein zur UNO."

    Der kosovo-albanische Politiker versicherte zugleich, dass Pristina nicht einseitig die Unabhängigkeit der Provinz ausrufen werde. "Wir werden jedenfalls keine unilaterale Entscheidung treffen. (...) Wir werden nichts tun, was unsere Partnerschaft mit der Staatengemeinschaft gefährdet." Er drängte aber auf eine rasche Umsetzung von Ahtisaaris Plan, weil es "keinen Grund für Verzögerungen" gebe und solche nur das "Gefühl der Unsicherheit" im Kosovo verlängere. "Sobald der Vorschlag an den Sicherheitsrat geht - und Ahtisaari wird deutlich machen, dass die einzige Lösung ein unabhängiger Kosovo ist -, wird das den Menschen Gewissheit bringen."

    Einer Teilung des Kosovo in einen serbischen und einen albanischen Teil erteilte Ceku eine klare Absage. Die internationalen Truppen werden die Serben des Nordkosovo an einer Abspaltung hindern, betonte er. Die internationale Präsenz im Kosovo werde das Mandat haben, "die Lösung zu implementieren, und zwar im gesamten Territorium des Kosovo". Überhaupt hätten die Serben keine Notwendigkeit, sich abzuspalten. "Sie werden sich selbst verwalten und bekommen Kontrolle über ihr tägliches Leben."

    Ceku warf den Belgrader Politikern vor, die Interessen der Kosovo-Serben nicht zu vertreten. "Die Kosovo-Serben wurden instrumentalisiert. Belgrad redet nie über sie, nur über Territorium. Aber wir leben mit ihnen zusammen, es sind unsere Bürger. Und sie sind sehr besorgt und verwirrt, weil sie nicht wissen, in welchem Land sie eigentlich leben, wer ihre Regierung ist, wer ihre Pensionen und Löhne zahlt. Auch sie brauchen Klarheit."

    Das Kosovo-Spitzentreffen zwischen Regierungsvertretern aus Belgrad und Pristina am Samstag in Wien beschrieb Ceku als "sehr zivilisiert". Man habe einander die Hände geschüttelt und sei gemeinsam an einem Tisch gesessen. "Wir müssen beginnen, in unsere künftige Beziehung zu investieren. Das haben beide Seiten realisiert. Eines Tages werden wir gemeinsam in Brüssel sitzen. Nichts sollte uns also davon abhalten, miteinander zu reden." (APA)

  7. #2407
    Avatar von skenderbegi

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    12. März 2007, Neue Zürcher Zeitung





    Uneinigkeit über Kosovos künftigen Status
    Wiener Verhandlungen ohne Einigung in der zentralen Frage

    Die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung für Kosovos Zukunft ist nach über einjährigen Verhandlungen in Wien ohne Einigung in der Status-Frage beendet worden. Der Uno-Vermittler Ahtisaari will dem Sicherheitsrat seinen Vorschlag noch vor Monatsende unterbreiten.




    Wok. Zagreb, 11. März

    Der zu Beginn des Vorjahrs in Wien unter Leitung der Uno eingeleitete Verhandlungsprozess zur Regelung von Kosovos Zukunft ist am Samstag ohne Einigung über den künftigen Rechtsstatus der Provinz abgeschlossen worden. Von einem Scheitern kann allerdings nicht die Rede sein, da der finnische Verhandlungsleiter Ahtisaari auf Basis der geführten Gespräche eine detaillierte Vorgabe ausgearbeitet hat, die ein friedliches Zusammenleben auf dem umstrittenen Gebiet garantieren soll. In diesem Dokument wurde in zahlreichen strittigen Punkten zwischen den gegensätzlichen Positionen der Serben und der Kosovo-Albaner ein Mittelweg ausgelotet. Insofern hat Ahtisaaris Verhandlungsteam seinen Auftrag vollauf erfüllt und einen gangbaren Weg gewiesen. Den Kosovo-Serben werden dabei sehr weit gehende Minderheitenrechte gewährt.

    Ausgeschöpftes Verhandlungspotenzial
    Trotz diesem keineswegs selbstverständlichen diplomatischen Erfolg stand am Samstag bei dem wegen seiner hochrangigen Teilnehmer als Elefantenrunde bezeichneten Treffen jene Frage im Raum, die während der gesamten Gespräche das Klima zwischen Belgrad und Pristina geprägt hatte: Kosovo als selbständiger Staat oder als autonome Provinz unter Belgrads Oberhoheit? Der Plan von Ahtisaari ebnet einer überwachten Eigenstaatlichkeit Kosovos den Weg. Die zeitlich befristete Kontrolle soll von einem sich im Aufbau befindenden Gremium unter EU-Führung übernommen werden. Die umfangreiche Präsenz internationaler Truppen und Polizeikräfte würde zunächst beibehalten. Serbiens Präsident Tadic beharrte auf dem Rechtsstandpunkt einer territorialen Unverletzlichkeit seines Landes. Und der amtierende Ministerpräsident Kostunica bezeichnete Ahtisaaris Vorgabe als eine brutale Verletzung der Uno-Charta. Er forderte eine Fortführung der Verhandlungen in einem veränderten Rahmen, um auf diese Weise eine wirkliche Kompromisslösung zu erreichen.

    Ahtisaari lehnte Kostunicas Forderung nach einer Neuaufnahme der Gespräche entschieden ab. In der Statusfrage sei realistischerweise kein Kompromiss zu erreichen. Den Beweis für die Richtigkeit dieser Einschätzung lieferten der kosovarische Präsident Sejdiu und der Chef der Übergangsregierung, Ceku. Sie beide versicherten, dass jegliche andere Lösung als eine volle Unabhängigkeit für Kosovo nicht akzeptierbar sei. Ahtisaaris Plan enthalte eine Reihe schmerzhafter Kompromisse, doch er weise in die richtige Richtung. In der vergangenen Woche war den Parteien die letzte Fassung der Vorgabe überbracht worden. Sie enthielt geringfügige Änderungen, welche in der vor Wochenfrist beendeten letzten Gesprächsrunde erzielt worden waren. Belgrad hatte seine sich abzeichnende Niederlage offenbar schon antizipiert und chancenlose Forderungen vorgebracht wie beispielsweise die Entsendung serbischer Sicherheitskräfte zum Schutz orthodoxer Sakralbauten. Die Taktik ging insofern auf, als Belgrads Nationalisten nun erst recht die Wiener Verhandlungen als weiteres Beispiel in der langen Reihe von antiserbischen Verschwörungen aufführen werden.

    Ein Handel in Heiligendamm?
    Der finnische Uno-Vermittler kündete an, seine Vorgaben noch vor Ende Monat an den Sicherheitsrat weiterzuleiten. Aller Voraussicht nach wird er zuhanden des Rats auch eine Empfehlung für eine künftige Unabhängigkeit Kosovos abgeben. Dem Vernehmen nach sollen insbesondere die Regierungen massgebender EU-Staaten darauf dringen, Kosovos Eigenstaatlichkeit in einer neuen Sicherheitsratsresolution festzuschreiben. In welcher Weise die Vetomacht Russland dagegen opponieren wird, ist ungewiss. In jedem Fall ist zur Umsetzung von Ahtisaaris Vorgabe ein neuer Beschluss des Sicherheitsrats notwendig, um die seit 1999 geltende Resolution 1244 aufzuheben. Eingeweihte internationale Kreise in Pristina erwarten ein Einlenken Russlands im Gegenzug zu Konzessionen gegenüber Moskau in andern Fragen. Als idealer Rahmen für einen derartigen Handel wird der im Ostseebad Heiligendamm Anfang Juni stattfindende G-8-Gipfel genannt.

  8. #2408

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    Albanesis Vater und Bruder udn er natürlich:





  9. #2409

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    Zitat Zitat von skenderbegi
    Kosovo-Premier Ceku: "Russland wird mit an Bord sein"
    Keine einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit - Internationale Truppen werden Teilung verhindern
    Wien - Kosovo-Ministerpräsident Agim Ceku glaubt nicht an ein Veto Russlands gegen die Unabhängigkeit der mehrheitlich von Albanern bewohnten südserbischen Provinz. "Ich denke, dass Russland an Bord sein wird und wir Ahtisaaris Plan durch den Sicherheitsrat bekommen", sagte Ceku der Tageszeitung "Die Presse" (Montagausgabe) mit Blick auf die Entscheidung des UNO-Sicherheitsrats über den Plan von UNO-Chefverhandler Martti Ahtisaari. Der finnische Ex-Präsident hat eine überwachte Unabhängigkeit für die Provinz vorgeschlagen, was Belgrad vehement ablehnt.


    Ceku wies darauf hin, dass Moskau als Mitglied der Kosovo-Kontaktgruppe (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien) "von Anfang an" in die Beratungen über den Status der seit 1999 unter UNO-Verwaltung stehenden Provinz involviert gewesen sei. "Es (Russland, Anm.) hatte einen anderen Zugang, aber am Ende wurden alle Leitprinzipien und Beschlüsse einstimmig getroffen", betonte Ceku. Die Verhandlungen über den Kosovo-Status seien keine bilaterale Angelegenheit, sondern ein UNO-Prozess. "Wenn jemand nein sagt, ist es auch ein Nein zur UNO."

    Der kosovo-albanische Politiker versicherte zugleich, dass Pristina nicht einseitig die Unabhängigkeit der Provinz ausrufen werde. "Wir werden jedenfalls keine unilaterale Entscheidung treffen. (...) Wir werden nichts tun, was unsere Partnerschaft mit der Staatengemeinschaft gefährdet." Er drängte aber auf eine rasche Umsetzung von Ahtisaaris Plan, weil es "keinen Grund für Verzögerungen" gebe und solche nur das "Gefühl der Unsicherheit" im Kosovo verlängere. "Sobald der Vorschlag an den Sicherheitsrat geht - und Ahtisaari wird deutlich machen, dass die einzige Lösung ein unabhängiger Kosovo ist -, wird das den Menschen Gewissheit bringen."

    Einer Teilung des Kosovo in einen serbischen und einen albanischen Teil erteilte Ceku eine klare Absage. Die internationalen Truppen werden die Serben des Nordkosovo an einer Abspaltung hindern, betonte er. Die internationale Präsenz im Kosovo werde das Mandat haben, "die Lösung zu implementieren, und zwar im gesamten Territorium des Kosovo". Überhaupt hätten die Serben keine Notwendigkeit, sich abzuspalten. "Sie werden sich selbst verwalten und bekommen Kontrolle über ihr tägliches Leben."

    Ceku warf den Belgrader Politikern vor, die Interessen der Kosovo-Serben nicht zu vertreten. "Die Kosovo-Serben wurden instrumentalisiert. Belgrad redet nie über sie, nur über Territorium. Aber wir leben mit ihnen zusammen, es sind unsere Bürger. Und sie sind sehr besorgt und verwirrt, weil sie nicht wissen, in welchem Land sie eigentlich leben, wer ihre Regierung ist, wer ihre Pensionen und Löhne zahlt. Auch sie brauchen Klarheit."

    Das Kosovo-Spitzentreffen zwischen Regierungsvertretern aus Belgrad und Pristina am Samstag in Wien beschrieb Ceku als "sehr zivilisiert". Man habe einander die Hände geschüttelt und sei gemeinsam an einem Tisch gesessen. "Wir müssen beginnen, in unsere künftige Beziehung zu investieren. Das haben beide Seiten realisiert. Eines Tages werden wir gemeinsam in Brüssel sitzen. Nichts sollte uns also davon abhalten, miteinander zu reden." (APA)
    Agim Ceku ist ein Genie!

  10. #2410

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