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Kosovo und die Statusverhandlungen NEWS

Erstellt von jugo-jebe-dugo, 15.11.2005, 15:34 Uhr · 4.928 Antworten · 156.225 Aufrufe

  1. #351
    jugo-jebe-dugo
    Ceku für serbische Regierung völlig unannehmbar
    Regierungssprecher: Weder in Europa noch anderswo gibt es einen wegen Kriegsverbrechen angeklagten Regierungschef

    Belgrad - Die serbische Regierung hat am Donnerstagabend die Nominierung des Befehlshabers des Kosovo-Schutzkorps, Agim Ceku, als neuen Regierungschef in der UNO-verwalteten Provinz als "völlig unannehmbar" bezeichnet. Weder in Europa noch anderswo gebe es einen wegen Kriegsverbrechen angeklagten Regierungschef, sagte der Regierungssprecher Srdjan Djuric.

    Die Belgrader Behörden hatten Ceku vor vier Jahren der Kriegsverbrechen an Serben in Kroatien und dem Kosovo angeklagt. Der Kommandant des Kosovo-Schutzkorps wurde auf Grund eines in Belgrad ausgestellten Haftbefehls 2003 in Laibach und ein Jahr später in Budapest festgenommen, und gleich wieder freigelassen.

    "Verantwortliche Vertreter der Staatengemeinschaft, die für den Kosovo zuständig sind, sind verpflichtet, die grundlegenden zivilen Normen zu schützen und zu verhindern, dass alle Werte, auf denen eine demokratische Gesellschaft beruht, durch die Bestätigung von Ceku im Regierungsamt verspottet werden", sagte Djuric für den staatlichen TV-Sender Serbiens.

    Zurückhaltung

    Präsident Boris Tadic und der Außenminister des Staatenbundes, Vuk Draskovic, hatten zuvor eher zurückhaltend auf die Entscheidung des Kosovo-Präsidenten Fatmir Sejdiu reagiert, Ceku mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

    Ceku hatte das Angebot Sjdius akzeptiert und angekündigt, dass er seinen derzeitigen Posten aufgeben werde, nachdem sein Kabinett vom Parlament bestätigt ist.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2364660

  2. #352
    jugo-jebe-dugo
    03.03.2006

    Regierungspartei will mehrere Minister auswechseln
    Stellvertreter Cekus soll neuer Befehlshaber des Kosovo-Schutzkorps werden

    Belgrad/Pristina - Der Kosovo soll demnächst nicht nur einen neuen Regierungschef bekommen, die größte Regierungspartei, die Demokratische Liga (LDK), will auch mehrere Minister austauschen. Wie die in Pristina erscheinende Tageszeitung "Koha Ditore" am Freitag berichtete, soll Adem Salihaj den Posten des Vizeministerpräsidenten dem Minister für Kommunalverwaltung, Lutfi Haziri, überlassen. Salihaj wurde in den Medien wiederholt Verwicklung in kriminale Machenschaften vorgeworfen.

    Neue Aufteilung

    Ihren Ministerposten sollen demnach auch die LDK-Funktionäre Melihate Termkolli (öffentlicher Sektor), Astrit Haracija (Kultur, Jugend und Sport) sowie Ahmeti Qemajl (Transport und Kommunikationen) verlieren. Um ihr Amt haben dagegen Agim Veliu (Bildung) und Haki Shatri (Finanzen) nicht zu fürchten.

    Das neulich gebildete Innenministerium will die LDK ihrem Spitzenpolitiker Agim Krasniqi anvertrauen. Einen Justizminister wird dagegen der LDK-Bündnispartner, die Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK), bestellen. Als Kandidat wird Jonuz Salihaj betrachtet. Ob die AAK auch Personalwechsel vornehmen will, ist noch unbekannt. Die Partei war nicht nur mit der Amtsführung des abtretenden Regierungschefs Bajram Kosumi, sondern auch mit mehreren Ministern unzufrieden.

    Kosovo-Schutzkorps

    Der neue Ministerpräsident Agim Ceku soll beim Posten des Kommandanten des Kosovo-Schutzkorps durch seinen bisherigen Stellvertreter Sylejman Selimi ersetzt werden. Offiziell wird der Befehlshaber vom Leiter der UNO-Mission (UNMIK) bestellt. Bei einem Treffen Cekus mit UNMIK-Chef Sören Jessen-Petersen am gestrigen Donnerstag sei laut Medien auch der Personalwechsel an der Spitze des Kosovo-Schutzkorps besprochen worden. Wann genau Ceku dem Parlament sein Kabinett präsentieren will, steht zunächst noch nicht fest.

    Parlamentspräsident Nexat Daci, der am Mittwoch von der LDK aufgefordert wurde, seinen Posten dem Vizevorsitzenden der Partei, Kole Berisha, zu überlassen, weigert sich nach wie vor dies zu tun. Er sei am Montag an seinem Arbeitsplatz zurück, verkündete Daci von einem Skiurlaub am Brezovica-Gebirge (Südkosovo).

    http://derstandard.at/?url=/?id=2365086

  3. #353
    jugo-jebe-dugo
    03.03.2006

    Ahtisaari erwartet keine Verzögerung der Kosovo-Verhandlungen
    Serbische Regierung appelliert an UNMIK-Chef: Ceku nicht mit Regierungsbildung beauftragen

    Belgrad/Pristina - Der UNO-Chefverhandler für den Kosovo, Martti Ahtisaari, erwartet keine Verzögerung des Verhandlungsprozesses wegen den Personaländerungen in der Provinz-Regierung und im Kosovo-Parlament. Ahtisaari sagte dies am Freitag am Ende seines dreitägigen Aufenthaltes in Pristina.

    Der Ministerpräsident des Kosovo, Bajram Kosumi, war unter dem Druck seiner Partei Allianz für die Zukunft (AAK) zurückgetreten. Parlamentspräsident Nexhat Daci wurde ebenfalls von seiner Partei Demokratische Liga (LDK), aufgefordert, zurückzutreten. Daci tat dies allerdings nicht.

    Visite

    Der UNO-Chefverhandler besuchte Anfang der Woche Belgrad. Die Visite in Serbien-Montenegro diente der Vorbereitung auf die nächsten direkten Gespräche zwischen Pristina und Belgrad über den künftigen Status der von der UNO-verwalteten Provinz, die völkerrechtlich zu Serbien gehört. Die Verhandlungen sollen am 17. März in Wien stattfinden.

    Der designierte Regierungschef Agim Ceku (46) hat indes Beratungen über sein neues Kabinett aufgenommen. Ceku ist in Pristina mit dem Chef der UNO-Mission im Kosovo (UNMIK), Sören Jessen-Petersen, mit Provinz-Präsident Fatmir Sejdiu und den Parteivorsitzenden der LDK, der AAK sowie der Demokratischen Partei zusammengekommen, meldeten Medien.

    Die serbische Regierung drückte unterdessen erneut ihre "größte Besorgnis" wegen der Entscheidung des Kosovo-Präsidenten Sejdiu aus, Ceku mit der Regierungsbildung zu beauftragen. In einer Aussendung über die Regierungssitzung vom Freitag wurde UNMIK-Chef Jessen-Petersen aufgefordert, die Wahl Cekus zum Premier auf Grund seiner Befugnisse aus der UNO-Resolution Nr. 1244 (vom Juni 1999) zu verhindern. Es wurde unter anderem auch darauf hingewiesen, dass gegen Ceku in Serbien Ermittlungen wegen des Verdachtes auf Kriegsverbrechen eingeleitet und ein Haftbefehl ausgestellt wurde.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2365592

  4. #354
    Avatar von TigerS

    Registriert seit
    04.11.2005
    Beiträge
    7.474
    06.03.2006 / Ausland / Seite 03
    Zum Inhalt dieser Ausgabe |

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    Serbien im Zangengriff
    Eine entscheidende Phase für die Zukunft des Landes: ein albanischer Terrorist als Kosovo-Premier, EU-Ultimatum wegen Mladic, drohende Abspaltung von Montenegro
    Von Jürgen Elsässer

    Ex-UCK-Kommandeur Agim Ceku
    Foto: AP
    Erinnert sich noch jemand an die jüngste Gerüchteküche über den flüchtigen Serbengeneral Ratko Mladic in den Tagen nach dem 21. Februar? Seine Verhaftung stünde unmittelbar bevor, schrieben die einen, er sei sogar schon auf dem Weg zum Strafgerichtshof in Den Haag, verstiegen sich andere. Die ganzen Presseenten könnte man vergessen, hätten sie nicht ein bezeichnendes Ergebnis gehabt. Weil wieder einmal kräftig an der Legende gestrickt wurde, das offizielle Belgrad wisse eigentlich genau Bescheid über die Zufluchtsstätte des Gesuchten, fühlte sich die EU am 27. Februar legitimiert, ein Ultimatum zu stellen: Bis zum 1. April müsse Mladic ausgeliefert sein, ansonsten könne die EU den Assoziierungsprozeß aussetzen.

    Ein angesehener Terrorist
    Selbstverständlich hielt sich die Journaille bei der Kennzeichnung des Generals nicht zurück. Beliebt war der Ausdruck »Balkanschlächter«, der Begriff »Kriegsverbrecher« durfte jedenfalls in keinem Artikel fehlen. Mladic sei hauptverantwortlich für die Morde an angeblich 8000 Moslems im Juli 1995 im bosnischen Städtchen Srebrenica, konnte man überall lesen. Sehr viel freundlicher gehen die westlichen Medien mit einem Oberbefehlshaber um, der nicht für, sondern gegen die Serben gekämpft hat. Am 3. März wurde Agim Ceku für den Posten des Premiers der noch-serbischen Provinz Kosovo nominiert (jW berichtete). Als »strategisch versiert«, rühmte ihn die Frankfurter Rundschau gleich in der Überschrift, »für die internationale Gemeinschaft ist er ein stabiler Partner«, hieß es im weiteren. Von einem »früheren Rebellenführer«, der »sehr populär« sei, berichtete der britische Staatssender BBC. Der Albaner kämpfte zunächst für die kroatische Armee und war federführend an der Medak-Offensive 1993 sowie an der »Operation Sturm« 1995 beteiligt, in deren Verlauf 100 beziehungsweise 2000 Serben getötet wurden. Im Februar 1999 avancierte er zum Generalstabschef der kosovoalbanischen Untergrundbewegung UCK. Nach der Besetzung des Kosovo durch die NATO im Juni 1999 wurde die UCK in das Kosovo-Hilfskorps (TMK) aufgelöst und Ceku zu dessen Kommandeur ernannt. In dieser Position habe er sich »tadellos« geführt, konnte man jetzt in der FR lesen. Die OSZE ist anderer Ansicht. Als es nach dem Abzug der jugoslawischen Armee im Sommer 1999 im Kosovo zu einer Welle von Pogromen gegeben Serben kam, war für die Organisation klar, »daß das Ausmaß der UCK- (und nun der TMK-)Verwicklung von solchem Charakter und Zuschnitt ist, daß die Frage einer expliziten oder stillschweigenden Verwicklung der Führungsspitze eine genaue Untersuchung der internationalen Gemeinschaft erfordert.« Die Führungsspitze – das war Ceku.

    Druck auf die Serben

    Ist es vorstellbar, daß die Serben einen solchen Oberterroristen als Premier und damit als Gesprächspartner bei den Kosovo-Endstatusgesprächen akzeptieren können? »Die Albaner haben offenbar die Nerven verloren«, kommentierte am vergangenen Donnerstag Sanda Raskovic-Ivic, die Kosovo-Beauftragte der Belgrader Regierung. Möglicherweise steckt aber auch Kalkül dahinter: Man will die Serben durch die Wahl Cekus zum Premier so provozieren, daß sie einseitig die Wiener Verhandlungen abbrechen und dann als die Kompromißunwilligen dastehen.

    Dafür spricht, daß offensichtlich der US-Vertreter in Kosovo, Philip Goldberg, höchstpersönlich hinter dem Coup steckt. Er soll Anfang vergangener Woche den damals noch amtierenden Premier Bajram Kosumi und den Parlamentspräsidenten Nexhat Daci zu sich gebeten und sie im Doppelpack zum Rücktritt gedrängt haben. Die US-Amerikaner sind unzufrieden über den Verlauf der Wiener Kosovo-Konferenz. Bei der ersten Runde am 20. und 21. Februar war die serbische Delegation nach Auskunft von Teilnehmern gut aufgestellt und glänzte durch Detailkenntnis und konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Lebensbedingungen in der Provinz. Demgegenüber agierten die Albaner steif und wiederholten nur deklamatorisch ihre Maximal-Forderungen. »Es ist bedauerlich, daß die Weltöffentlichkeit vom positiven Auftreten der serbischen Delegation praktisch nichts mitbekommen hat. Statt über die Verhandlungen zu berichten, waren die großen Nachrichtensender am Abend fast ausschließlich damit beschäftigt, mit der Falschmeldung über die angebliche Verhaftung Mladics Schlagzeilen zu machen. Fast könnte man meinen, das ganze sei ein Medien-Spin gewesen, um die Nachrichten in eine gewünschte Richtung zu lenken«, sagte Mira Beham, stellvertretende Ständige Vertreterin von Serbien und Montenegro bei der OSZE in Wien, gegenüber junge Welt. In der aktuellen Ausgabe des Belgrader Nachrichtenmagazins NIN wird jedenfalls mit Bezug auf serbische Sicherheitskreise behauptet, die Mladic-Ente sei von britischen nachrichtendienstlichen Kreisen lanciert worden.

    Bevor es Mitte März mit den Kosovo-Verhandlungen weiter geht, müssen die Serben nervös gemacht werden, denken sich wohl einige Leute in Washington und Brüssel. Dazu gehört unter anderem die Ankündigung eines Referendums in Montenegro. Gelingt den Separatisten dort dank des von der EU deutlich abgesenkten Zustimmungsquorums ein Durchbruch (siehe Interview), stünde völkerrechtlich auch einer Abspaltung des Amselfeldes nichts mehr im Wege. Denn die UN-Resolution 1244 sieht zwar die Zugehörigkeit der Provinz zu Serbien-Montenegro vor. Wenn aber dieser Staat auseinanderbricht, ist das Kosovo juristisch frei aller Bindungen.

  5. #355

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    TigerS, der Artikel ist von Jürgen Elsässer, d. h. WERTLOS!

  6. #356

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    2.357
    Zitat Zitat von Taulant
    TigerS, der Artikel ist von Jürgen Elsässer, d. h. WERTLOS!
    Er ist doch milosevic sympathisant?

  7. #357
    Avatar von Kosova_Kid

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    Slowenien für die unabhängigkeit von kosovo

    (dritter abschnitt)
    http://www.diepresse.com/Artikel.asp...rt=a&id=544093




    Es ist nicht das erste Mal, dass Sloweniens Präsident vorgeprescht ist und - unter Umgehung der Regierung - versucht hat, eigene außenpolitische Akzente zu setzen. So sprach er sich dezidiert für eine Unabhängigkeit Kosovos aus, sehr zum Unmut Belgrads und des Außenamts in Laibach, das alle Hände voll zu tun hatte, die Serben wieder zu beruhigen. Im Jänner reiste er zur Amtseinführung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, winkte gemeinsam mit dem Kokabauern und dem Gottseibeiuns der USA, Venezuelas Hugo Chávez, von der Festtribüne in La Paz.

  8. #358
    Avatar von TigerS

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    Zitat Zitat von Taulant
    TigerS, der Artikel ist von Jürgen Elsässer, d. h. WERTLOS!
    ich kenne denn Kollegen nicht wer ist das?

    und warum ist der bericht wertloss?

  9. #359
    Avatar von Kosova_Kid

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    Zitat Zitat von TigerS
    Zitat Zitat von Taulant
    TigerS, der Artikel ist von Jürgen Elsässer, d. h. WERTLOS!
    ich kenne denn Kollegen nicht wer ist das?

    und warum ist der bericht wertloss?
    Jürgen Elsässer ist Milosevic Sympathisant

  10. #360
    Avatar von TigerS

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    Zitat Zitat von Kosova_Kid
    Zitat Zitat von TigerS
    Zitat Zitat von Taulant
    TigerS, der Artikel ist von Jürgen Elsässer, d. h. WERTLOS!
    ich kenne denn Kollegen nicht wer ist das?

    und warum ist der bericht wertloss?
    Jürgen Elsässer ist Milosevic Sympathisant

    ach so des wegen lügt er

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