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Kosovo und die Statusverhandlungen NEWS

Erstellt von jugo-jebe-dugo, 15.11.2005, 15:34 Uhr · 4.928 Antworten · 156.463 Aufrufe

  1. #3971
    Avatar von skenderbegi

    Registriert seit
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    Beiträge
    11.086
    Konfrontation im Kosovo

    Die Wahlen sind nur das Vorspiel. Schon bald wird die neue kosovo-albanische Regierung die Unabhängigkeit ausrufen


    AUS PRISHTINA ERICH RATHFELDER

    <img style="display: none;" alt="" border="0" height="250" width="300" />

    Es ist kalt im Sportzentrum von Prizren, doch ein Schlager hält die Menge in Bewegung. Dann kommen die Geländewagen mit den Politikern. Unter dem Bild des legendären 2005 verstorbenen Präsidenten Ibrahim Rugova bricht die Menge schließlich in Jubel aus. Die führenden Männer der LDK, der Demokratischen Liga Kosova, der bisher größten Partei des Landes, schreiten auf das Podium. Im Zentrum Fatmir Sejdiu, der jetzige Präsident, und auch Bujar Bukoshi, der ehemalige Premier des Untergrundstaates der 90er-Jahre.
    Bukoshi ist zurückgekehrt in seine alte Partei, die er nach einer Kritik an der Tatenlosigkeit der alten Führung nach dem Einmarsch der Nato 1999 verlassen hatte. Jetzt möchte er helfen, verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Denn die einstmals stolzen Ergebnisse von über 50 Prozent sind für die sich als konservativ darstellende Partei Vergangenheit. Die PDK, die eher sozialdemokratische Demokratische Partei Kosova des früheren politischen Führers der Befreiungsorganisation UCK, Hashim Thaci, liegt nämlich nach den Umfragen mit 31 Prozent knapp vor der LDK mit 29 Prozent. Und Hashim Thaci erhebt den Anspruch, nach den Wahlen das Amt des Premierministers einzunehmen.
    Die neue Regierung soll als eine Art Regierung der nationalen Einheit das Land endgültig in die Unabhängigkeit von Serbien führen. In der UN-Mission des Kosovo wäre man damit einigermaßen einverstanden. Denn Hashim Thaci war in den letzten Jahren in der Opposition, hat die Partei reformiert und sich zudem als verlässlicher Partner der internationalen Gemeinschaft etabliert. Mehr Sorgen macht der UN-Mission und ihrem Chef, Joachim Rückert, die Haltung der serbischen Politiker.
    Belgrad hat die rund 100.000 Serben im Kosovo zum Wahlboykott aufgerufen. Sie leben in 13 Enklaven und der Region nördlich von Mitrovica, es sind etwa 5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Serbien vergab damit die Chance, im Parlament zur drittstärksten Kraft aufzusteigen, zumal auch mehr als 100.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo in Serbien mitwählen dürfen.
    Die serbische Führung setzt alles auf die Karte, die Unabhängigkeit des Landes mit Unterstützung Russlands noch zu verhindern. Sie akzeptiert keine der Selbstverwaltungsinstitutionen, die seit dem Einmarsch der Nato mit Hilfe der UN-Mission im Lande entstanden sind. Im Gegenteil hat sie parallele Strukturen aufgebaut. Das Gebiet nördlich von Mitrovica, das direkt an Serbien grenzt, funktioniert wie Serbien. Als Geld fungiert der Dinar, nicht der sonst im Kosovo übliche Euro. Das Schulsystem, die Post, das Gesundheitswesen, alles ist serbisch. Und die rund 60.000 Menschen dort stehen hinter der serbischen Regierung. Nur in den serbischen Enklaven gibt es Proteste. Die Menschen dort sehen sich bei steigenden Spannungen, wie bei den Unruhen 2004, in Gefahr. Doch als sich vor zwei Monaten einige serbische Oppositionelle treffen wollten, sprengten serbische Radikale die Versammlung. UN-Missionschef Rückert beklagt denn auch die Repressionen gegen jene Serben, die an den Wahlen teilnehmen wollen und damit einer friedlichen Entwicklung zustimmen.
    Dennoch: Der Zug läuft in Richtung Konfrontation. Die Troika, bestehend aus je einem Vertreter der EU, Russlands und der USA, wird scheitern. Allen politischen Akteuren im Kosovo ist dies klar. Die Troika war nach dem russischen Veto im Weltsicherheitsrat gegen den Ahtisaari-Plan - einer durch die EU kontrollierten begrenzten Unabhängigkeit des Kosovo - gegründet worden. Sie versuchte zwar in den letzten Wochen noch Pläne etwa nach dem Vorbild des Grundlagenvertrags zwischen der DDR und BRD aus dem Hut zu zaubern. Doch das alles hat keine Basis. Es wird sowohl von serbischer als auch albanischer Seite abgelehnt.
    Am 10. Dezember läuft das Mandat der Troika aus. Wird bis dahin keine einvernehmliche Lösung gefunden, wird die neue kosovoalbanische Regierung die Unabhängigkeit einseitig ausrufen. Das hat Hashim Thaci in den letzten Tagen nochmals betont. Die Ausrufung der Unabhängigkeit hat jedoch nur dann einen Sinn, wenn Kosovo auch diplomatisch anerkannt wird. Da aber US-Präsident George W. Bush die Unabhängigkeit des Kosovo noch in diesem Jahr versprochen hat, scheint die amerikanische Anerkennung sicher. Wenn noch einige europäische Länder hinzukommen, ist die Sache für die Albaner durch.
    Nicht aber für die Serben. In den letzten Wochen sind vom Norden her serbische Kämpfer in die Region Nordmitrovica eingesickert. Eine Zar-Lazar-Brigade droht mit Anschlägen. Für serbische Nationalisten ist die Unabhängigkeit Kosovos undenkbar, es sei serbisches Land, die Wiege der Nation im Mittelalter. Sie werden kräftig von der orthodoxen Kirche unterstützt.
    Auch die albanische Seite spielt schon mit militärischen Mitteln. In einem Video, das derzeit kursiert, zeigen sich Dutzende martialisch bewaffnete und vermummte Kämpfer der AKSH, der Albanischen Kosovoarmee. Das Gebiet um Mitrovica und die serbischen Enklaven könnten so zu Brennpunkten von Kämpfen werden, meinen Militärexperten. Die von der UN und EU aufgebaute Kosovo-Polizei und die 16.000 Mann der KFOR-Truppen müssten dann notfalls gegen beide Gruppen vorgehen.




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    nur mit Genehmigung des taz Verlags

  2. #3972
    Popeye
    Parlamentswahl im Kosovo[h1]Wahlkampf auf kosovarisch[/h1]
    In der abtrünnigen südserbischen Provinz Kosovo finden heute Parlaments- und Kommunalwahlen statt. Etwa 1,5 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, 120 Abgeordnete zu bestimmen. 20 dieser Mandate sind reserviert für Nicht-Albaner, darunter auch Serben. Albaner stellen etwa 90 Prozent der Bewohner der seit 1999 von der UN verwalteten Provinz. Alle Albanerparteien befürworten die Unabhängigkeit von Serbien - und werben mit unorthodoxen Versprechen.
    Von Andrea Mühlberger, ARD-Hörfunkstudio Wien, z.Zt Pristina
    [Bildunterschrift: Bald Hauptstadt eines faktisch unabhängigen Kosovo? Pristina, die größte Stadt der Provinz. ]
    Traditionelle Lieder mit brandaktuellen Texten - so stimmt die Demokratische Liga LDK ihre jubelnden Anhänger in einer Sporthalle in Pristina auf die Wahlen ein. Die Kandidaten fürs Parlament, für die Gemeinde- und Bürgermeisterposten tragen alle einen weißen Schal: Die verstorbene Partei-Legende Ibrahim Rugova und seine Vision eines unabhängigen Kosovo sind allgegenwärtig. Doch die Rugova-Partei, bisher Siegerin aller Parlamentswahlen im Kosovo seit dem Krieg, geht geschwächt in diese wichtige Abstimmung.
    [h2]LDK-Führer verspricht doppelte Renten[/h2]
    Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu konnte nach Rugovas Tod den Zerfall der LDK nur bremsen, aber nicht aufhalten: Ein Flügel der Partei hat sich abgespalten – und könnte wichtige Wählerstimmen kosten. In dieser schwierigen Lage hat auch die LDK zu einem Mittel gegriffen, das für den ganzen Wahlkampf im Kosovo bestimmend war: Sie lockt mit simplen Versprechen wie einer doppelten Rente, 80 statt 40 Euro pro Monat.
    Da alle albanischen Parteien beim Thema Unabhängigkeit an einem Strang ziehen, sind im Wahlkampf die immensen sozialen und wirtschaftlichen Probleme in den Mittelpunkt gerückt. Doch statt Lösungsvorschlägen gab es viele Geschenke.
    [h2]Rentner bekommen Urlaub am Meer geschenkt[/h2]
    Behgjet Pacolli, eine neue schillernde Figur in der politischen Landschaft des Kosovo, hat Rentnern Urlaube am Meer spendiert. Einige hätten das Meer zum ersten Mal gesehen, erfahren die rund 1,5 Millionen Wahlberechtigten in einem Werbespot der "Allianz Neues Kosovo". Er liebe ein unabhängiges Kosovo, ein Kosovo, das frei sei von Korruption und Armut, erklärt Pacolli, der wahrscheinlich reichste Albaner der Welt, auf seiner Abschlusskundgebung in einer anderen Sporthalle in Pristina. Und er verspricht 15.000 neue Arbeitsplätze und eine Autobahn, quer durch das Kosovo, von Albanien nach Serbien. In Umfragen liegt der Bauunternehmer, mit Firmensitz in der Schweiz, mittlerweile auf Platz drei. Dass er vor allem durch Geschäfte mit Russland schwer reich geworden ist, spielt für viele Albaner offensichtlich keine Rolle. Sonst haben die serbenfreundlichen Russen, aus Sicht der Albaner Bremser eines raschen Unabhängigkeits-Prozesses derzeit keine guten Karten bei der albanischen Bevölkerungsmehrheit.
    [h2]Ex-UCK-Sprecher verspricht neues Kraftwerk[/h2]
    Auch Hasim Thaci, in seinem früheren Leben Sprecher der kosovo-albanischen Befreiungsarmee UCK, hat sich schon seit einiger Zeit vom Rebellen zum seriösen Anzugträger und Familienvater gewandelt. Der machthungrige Spitzenkandidat der oppositionellen Demokratischen Partei PDK will um jeden Preis neuer Kosovo-Premier werden. Sollte das geschehen – seine Partei liegt in Umfragen knapp vorne - wird Thaci den Kosovaren ein neues Kraftwerk bauen. Ein attraktives Wahlversprechen in einem Land, in dem mehrmals am Tag der Strom ausfällt und lärmende Notstrom-Geräte zur normalen Geräuschkulisse gehören.
    [h2]Die Serben versprechen - nichts[/h2]
    Die einzigen, die im Wahlkampf nichts versprochen haben, sind die serbischen Politiker. Eigentlich wurden sie alle von Belgrad angewiesen, die Wahlen zu boykottieren – dieselbe Order gilt auch für alle Wahlberechtigten der serbischen Minderheit. Das Argument: Man könne doch nicht mitmachen bei der Wahl einer Übergangsregierung, deren wichtigste Aufgabe es sein wird, die Unabhängigkeit des Kosovo zu proklamieren.

  3. #3973
    Avatar von albaner

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    3.862
    die versprechen die gemacht werden, werden sowieso nicht eingehalten.

  4. #3974
    Avatar von illyrian_eagle

    Registriert seit
    05.10.2005
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    6.793
    Zitat Zitat von albaner Beitrag anzeigen
    die versprechen die gemacht werden, werden sowieso nicht eingehalten.



    Ja aber welche versprechen die machen................

    Schon witzig das sie versuchen uns das wirklich weis zu machen.......

    Das einzige versprechen was sie war machen werden ist die Unabhängigkeit des Kosovos ...............

  5. #3975

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    97
    Das das Kosovo in nächster Zeit die Unabhängigkeit erreicht ist ersichtlich. Aber was danach?

    Ein Ort ohne Zukunft und Perspektiven. Die Politiker sollten sich ranhalten wenn sie ihre Wahlversprechungen wahr machen wollen.

    Was nicht gelingen wird, meines Erachtens nach.

    Bestes Beispiel: Doppelte Renten. Von welchem Geld wollen die Politiker das bezahlen? Mit dem Geld der Mafia?

    - Juvi

  6. #3976
    Popeye
    [h1]Albaner wählen - Serben boykottieren[/h1]
    [Bildunterschrift: Wahllokal in Pristina ]
    Kurz vor dem Ende der Gespräche über Kosovos politische Zukunft hat die heutige Wahl in der serbischen Provinz eine große Bedeutung. 1,5 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen, und die albanische Mehrheit strömt in die Wahllokale. Sie wählt in der Hoffnung, ein Übergangsparlament zu bestimmen, das vielleicht noch in diesem Jahr den Weg frei macht für die staatliche Unabhängigkeit. Aus genau diesem Grund forderte Belgrad die serbische Minderheit auf, die Wahlen zu boykottieren. Bisher verläuft die Abstimmung ruhig.
    Von Andrea Mühlberger, ARD-Hörfunkstudio Wien, z.Zt Pristina
    Kein Wahlchaos, keine Zwischenfälle - so die bisherige Bilanz der Parlaments- und Kommunalwahlen im Kosovo. Doch die Wahlen bergen viel Zündstoff. Das spüren alle Beteiligten - von der Internationalen Schutztruppe KFOR, die ihre Kontingente aufgestockt hat, bis zu den rund 25.000 Wahlbeobachtern aus dem In- und Ausland und den Albanern, die sich auch von Schnee und Regen nicht davon abhalten lassen, in die Wahllokale zu laufen. Für sie hat die heutige Abstimmung, kurz vor dem Ende der Gespräche über Kosovos politische Zukunft, eine enorm wichtige Bedeutung:
    "Natürlich wird es hier auch später Wahlen geben, aber dieses Mal geht es um den Status", sagt ein junger Mann vor einer Schule in Pristina. Er hat gerade die Demokratische Liga (LDK) gewählt, die Partei der Symbolfigur für den kosovarischen Unabhängigkeitswunsch: Ibrahim Rugova. Die LDK des verstorbenen Kosovo-Präsidenten ringt mit der Demokratischen Partei PDK um den Wahlsieg. Ihr Spitzenkandidat Hasim Thaci - heute solider Anzugträger, früher Rebellen-Sprecher der albanischen Befreiungsarmee UCK – könnte neuer Kosovo-Premier werden. Hinter den Kulissen sollen LDK und PDK schon Koalitionsverhandlungen führen.
    [h2]"Allianz Neues Kosovo" - ernst zu nehmender Konkurrent[/h2]
    [Bildunterschrift: Die serbische Provinz Kosovo - bald unabhängig? ]
    Doch es ist Konkurrenz aus dem Ausland aufgetaucht: Bedghet Pacolli mit seiner „Allianz Neues Kosovo“. Der Bauunternehmer mit einer Firma in der Schweiz hat im Wahlkampf den reichen Onkel aus dem Westen markiert - und den Albanern neue Häuser und Arbeitsplätze versprochen. Mit dieser simplen Botschaft konnte er zumindest diese ältere Dame aus der Hauptstadt überzeugen: "Natürlich weiß ich nicht, ob er all seine Versprechen halten kann oder sie brechen wird, wie die meisten anderen Politiker. Aber ich finde, man sollte diesem Mann eine Chance geben, denn er hat viel für das arme Kosovo getan."
    Dass Pacolli das Geld für seine üppigen Wahlgeschenke vor allem mit Bauaufträgen in Russland und Kasachstan finanziert, stört die Frau nicht. Sie sieht Pacollis Nähe zu Moskau, das beim Unabhängigkeitsstreben der Albaner auf der Bremse steht und die serbische Position unterstützt, rein pragmatisch: "Er betrachtet Russland als Markt, nicht politisch", meint die Wählerin. Laut Umfragen könnten rund 15 Prozent der Wähler dieser schillernden politischen Figur ihr Vertrauen schenken. Wie alle albanischen Parteien macht sich auch der großzügige Spender Pacolli für die Unabhängigkeit Kosovos stark.
    [h2]Serben verweigern Abstimmung[/h2]
    [Bildunterschrift: Serbischer Wahlboykott im Kosovo: Leere Wahlurnen ]
    Ein Parlament zu wählen, das vielleicht schon in wenigen Wochen die Loslösung von Serbien beschließen wird, ist für die Albaner eine starke Motivation, heute die Stimme abzugeben. Und genau aus diesem Grund hat die serbische Regierung, inklusive Präsident Boris Tadic, die serbische Minderheit zum Boykott aufgerufen. Die Kosovo-Serben halten sich daran, wie ein Minderheitenvertreter aus der Nähe von Prizren glaubhaft versichert: "Tadic hat gesagt, dass wir uns nicht beteiligen dürfen - und das werden wir auch befolgen."
    Im überwiegend von Serben bewohnten Nord-Kosovo sind viele Schulen, die als Wahllokale vorgesehen waren, geschlossen geblieben. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die diese Wahlen mit einem riesigen personellen und finanziellen Aufwand durchführt, versucht trotzdem, überall Wahlen zu ermöglichen - notfalls mit eigenen Fahrzeugen, wie Missions-Chef Tim Guldimann erklärt: "Unser Ziel ist es, sicher zu stellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger im Kosovo die Möglichkeit haben, ihre Stimme abzugeben. Und das versuchen wir auch durch mobile Wahlstationen in einem Lkw."
    [h2]Ergebnisse nicht vor Montag[/h2]
    Dass die Kosovaren sowohl Vertreter fürs Parlament als auch die Kommunen und Bürgermeister wählen sollen, könnte zu Verzögerungen bei der Abstimmung führen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Wähler deutlich länger brauchen, als die sieben Minuten, die die Wahlkommission errechnet hat. Die Abstimmung könnte bis weit in die Nacht dauern. Mit Ergebnissen wird nicht vor Montag gerechnet.

  7. #3977
    Popeye
    Thaci liegt bei Kosovo-Wahl in Führung


    Pristina. AP/baz. Bei der Parlamentswahl im Kosovo liegt der ehemalige kosovo-albanische Guerillaführer Hashim Thaci nach Auszählung der ersten Stimmen klar in Führung. Nach Auszählung von etwa einem Drittel der Stimmen kam die von Thaci geführte Oppositionspartei, die Demokratische Partei des Kosovos (PDK), auf 35 Prozent der Stimmen, wie unabhängige Wahlbeobachter am Samstagabend mitteilten. Die Liga für ein Demokratisches Kosovo des 2006 verstorbenen früheren Präsidenten Ibrahim Rugova, die durch eine Spaltung geschwächt ist, kam demnach auf 23 Prozent.
    Rund 1,5 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen, die serbische Minderheit folgte aber offenbar auch beim dritten Urnengang seit dem Kosovo-Krieg 1999 einem Boykottaufruf aus Belgrad.
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    Viele Kosovo-Albaner - sie stellen 90 Prozent der Bevölkerung - wollen die Unabhängigkeit von Serbien. Die seit zwei Jahren unter Vermittlung der EU, Russlands und der USA laufenden Kosovo-Verhandlungen haben allerdings kaum Fortschritte für eine politische Lösung des Streits über den künftigen Status der Provinz gebracht. Die Vermittler legen am 10. Dezember UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ihren Bericht vor. Thaci hat angekündigt, falls er Ministerpräsident werde, wolle er nach dem 10. Dezember die Unabhängigkeit ausrufen.

  8. #3978
    Avatar von Ja_ku_jam

    Registriert seit
    24.04.2007
    Beiträge
    2.753
    Zitat Zitat von albaner Beitrag anzeigen
    die versprechen die gemacht werden, werden sowieso nicht eingehalten.
    ja ne, aber als ich mal lucky gesagt habe, dass ich keine hamster im laufrad wähle, hat er gleicht gesagt: wer nicht wählen geht, wählt gegen die demokratie.

    aber so ist es nunmal mit der politik

    der österreichische Bundeskanzler Gusenbauer hat auch zuerst sein maul aufgerissen und dann wurde nichts, was er den wählern versprochen hat, eingehalten. ausser das natürlich, dass er bundeskanzler wird. shalalalalala

  9. #3979
    GjergjKastrioti
    wurscht wer gewinnt, sind sowieso alles Kriminelle...

  10. #3980
    Syndikata
    Zitat Zitat von Zhan Si Min Beitrag anzeigen
    wurscht wer gewinnt, sind sowieso alles Kriminelle...
    außer thaci natürlich PDK PDK drenicak normal


    Thaci erklärt sich zum Sieger der Wahlen im Kosovo

    Pristina (dpa) - Ex-Rebellenchef Hashim Thaci hat seine Demokratische Partei zum Sieger der Parlamentswahlen in der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo erklärt. Vor jubelnden Anhängern sprach Thaci in Pristina von einem «historischen Tag» für die Provinz, die er als Chef einer Koalitionsregierung binnen Wochen in die Unabhängigkeit von Serbien führen wolle. Nach inoffiziellen Ergebnissen, die auf einer Auszählung von mehr als der Hälfte der Wahlzettel beruhten, erhielt Thacis PDK 35 Prozent der Stimmen.
    © Welt
    erschienen am 18.11.2007 um 02:42 Uhr


    Thaci erklärt sich zum Sieger der Wahlen im Kosovo | Newsticker

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