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Kosovo und die Statusverhandlungen NEWS

Erstellt von jugo-jebe-dugo, 15.11.2005, 15:34 Uhr · 4.928 Antworten · 156.483 Aufrufe

  1. #31
    jugo-jebe-dugo
    "Die EU strebt ein multi-ethnisches Kosovo an"

    Stefan Lehne, Vetreter der EU bei den Kosovo- Statusverhandlungen im derStandard.at- Interview über eine schwierige Ausgangslage

    Der Österreicher Stefan Lehne war in den letzten Jahren als führender Mitarbeiter des EU-Außen- und Sicherheits- beauftragten Javier Solana für den Westbalkan zuständig. Anfang November wurde er zum Vertreter der Europäischen Union bei den Gesprächen über die Zukunft des Kosovo ernannt.

    Die Fragen stellte Manuela Honsig-Erlenburg.


    derStandard.at: Die ersten Besuche von UNO-Sonderbeauftragtem Ahtisaari finden derzeit statt. Wie beurteilen Sie den Beginn der Verhandlungen?

    Lehne: Diese erste Gesprächsrunde hat vor allem den Sinn, den Parteien aber auch den Nachbarn in der Region Gelegenheit zu geben, ihre Position darzulegen. Auf der Basis dieser Kontakte wird Ahtisaari dann die weitere Strategie festlegen.


    derStandard.at: Eine leicht "entschärfte" Unabhängigkeitserklärung aus Pristina soll als Verhandlungsgrundlage dienen, was steht in dieser Erklärung, sehen Sie eine Chance, dass sich das Kosovo mit weniger als der Unabhängigkeit zufrieden gibt?

    Lehne: Die gute Nachricht ist, dass beide Seiten bereit sind, sich auf diesen Prozess einzulassen. Dies war bis vor wenigen Wochen gar nicht sicher. Pristina und Belgrad stellen Verhandlungsdelegationen zusammen und arbeiten Positionspapiere aus. Dass sie es dabei für notwendig halten, ihre Maximalforderungen nochmals festzuschreiben, ist weniger günstig, war aber zu erwarten. Pristina bekräftigt die Unabhängigkeit als unverrückbares Ziel, Belgrad ist bereit, dem Kosovo ein hohes Maß an Selbstverwaltung zuzugestehen, hält aber an der territorialen Souveränität Serbien-Montenegros über den Kosovo fest.

    Wir hoffen, dass sich beide Seiten bald auf die vielen substantiellen Fragen konzentrieren werden, die im Rahmen des Statusprozesses behandelt werden müssen, Fragen des Minderheitenschutzes, des religiösen und kulturellen Erbes aber auch schwierige juristische und wirtschaftliche Probleme. Falls es gelingt, bei diesen Themen, die direkt die Interessen der Menschen im Kosovo berühren, Fortschritte zu erzielen, wird man auch bessere Aussichten haben, die Kernfrage der künftigen staatlichen Struktur zu lösen.


    derStandard.at: In der UNO-Resolution Nr. 1244 zum Kosovo ist festgehalten, dass das Kosovo "Bestandteil der Bundesrepublik Jugoslawien" bleibt. Gilt das nun auch für "Rest-Jugoslawien"? Wie wird mit diesem Passus umgegangen?

    Lehne: Die Sicherheitsratsresolution 1244 gilt weiterhin, da das heutige Serbien und Montenegro an die Stelle der Bundesrepublik Jugoslawien getreten ist. Die Resolution bestätigt die territoriale Integrität des Staates, bevollmächtigt aber auch den UN- Generalsekretär, eine Prozess einzuleiten, der zur Klärung des zukünftigen Status des Kosovo führen soll. Und dieser Prozess ist nun durch die Ernennung Ahtisaaris in Gang gekommen.


    derStandard.at: Wäre das Kosovo aufgrund seiner wirtschaftlichen und politischen Infrastruktur überhaupt fähig, sich selbst zu verwalten?

    Lehne: Das heutige Kosovo hat enorme wirtschaftliche und soziale Probleme und eine wenig leistungsfähige institutionelle Infrastruktur. Andererseits verfügt es über eine junge Bevölkerung, mit beträchtlichem unternehmerischen Talent und über signifikante Bodenschätze (z.B. bedeutende Kohlevorkommen). Die ungeklärte Statusfrage ist ein wichtiges Hindernis für den wirtschaftlichen Fortschritt. Kosovo hat heute kaum Zugang zu den internationalen Finanzinstitutionen. Investoren werden durch die politische Unsicherheit abgeschreckt. Eine Lösung des Status wird hier eine Verbesserung bringen. Der Kosovo wird aber auf jeden Fall für viele Jahre internationale Unterstützung benötigen.


    derStandard.at: Wie soll die Situation der serbischen und anderer Minderheiten gelöst werden?

    Lehne: Das wird sicher eine der Schlüsselfragen der Verhandlungen sein. Wir wollen ein Kosovo, in dem jeder - ungeachtet seines ethnischen oder religiösen Hintergrundes - sein Leben ohne Furcht und in Freiheit gestalten kann, in dem alle Bürger gleich behandelt werden und alle Kulturen geachtet werden. Die Regelung der lokalen Selbstverwaltung, der Schutz des religiösen Erbes, Garantien für die Rückkehr von Vertriebenen und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen sind wesentliche Elemente in diesem Zusammenhang.


    derStandard.at: Wie ist die offizielle Position der EU in den Statusverhandlungen?

    Lehne: Tatsächlich gab es in den letzten Monaten eine deutliche Konvergenz der Standpunkte. Beim letzten Außenministerrat wurde eine grundsätzliche Position formuliert. U.a. wurde klargestellt, dass die EU ein demokratisches und multi-ethnisches Kosovo anstrebt, dass eine Rückkehr zur Situation vor 1999 ebenso abgelehnt wird wie eine Teilung des Kosovo oder sein Anschluss an einen Nachbarstaat. Dies schafft eine gute Grundlage für unsere Beteiligung an den Gesprächen.


    derStandard.at: Wird die EU die Anerkennung des Kosovo als autonomen Staat als Bedingung für die Annäherung von Serbien-Montenegro an die EU formulieren?

    Lehne: Die Lösung der Kosovofrage ist keine spezifische Bedingung für die Annäherung Serbien und Montenegro's an die EU. Andererseits will die EU ungelöste Probleme dieser Art nicht importieren. Die von der EU der gesamten Region eröffnete Perspektive der Teilnahme am Integrationsprozess sollte die Lösung dieses Problems wesentlich erleichtern. Die Möglichkeit, an einem Binnenmarkt und an einem Raum gemeinsamen Rechtes teilzunehmen, in dem Grenzen unsichtbar werden und die Menschen Bewegungsfreiheit genießen, relativiert traditionelle Konzepte der staatlichen Souveränität.


    derStandard.at: Welche Rolle spielen die Anrainerstaaten Albanien, Mazedonien, Montenegro und Bulgarien?

    Lehne: Sie alle haben legitime Interessen an der Kosovofrage. Ihr Standpunkt wird gehört und berücksichtigt werden. Dies zeigt schon die erste Reise Ahtisaari's, die auch die regionalen Nachbarn einbezieht. Die Kosovofrage und die Zukunft der Staatenunion Serbien und Montenegro sind die letzten ungelösten Statusprobleme der Region. Falls diese Fragen geklärt sind, können sich die Länder voll auf die wirtschaftliche Entwicklung und auf den Fortschritt in Richtung Europa konzentrieren.


    derStandard.at: Welche Rolle spielen die USA? Ist die Hoffnung einiger Kosovo-Politiker begründet, dass die USA trotz möglicherweise erfolgloser Verhandlungen das Kosovo als unabhängig anerkennen würden?

    Lehne: Die aktive Teilnahme der USA an diesem Prozess ist entscheidend für einen Erfolg. Es gibt eine enge Koordination zwischen Europa und der USA im Rahmen der so genannten 'Kontaktgruppe'. Auch im Verhandlungsteam Ahtisaaris wird Washington vertreten sein. Das Problem lässt sich nur durch gemeinsame Bemühungen der wesentlichen internationalen Akteure lösen. Alleingänge bringen nichts.


    derStandard.at: Für die "ergebnisoffenen" Verhandlungen ist kein Zeitlimit vorgesehen. Ein Lebensprojekt für die Gruppe rund um Ahtisaari?

    Lehne: Die Situation im Kosovo ist nicht gut. Die Lösung des Statusproblems drängt. Ahtisaari hofft, dass der Prozess im Laufe des Jahres 2006 beendet werden kann. Es ist aber nicht sinnvoll, artifizielle Fristen zu setzen.


    derStandard.at: Im Kosovo gab es in letzter Zeit wieder vermehrt Anschläge gegen Serben. Eine Begleiterscheinung der Gespräche? Wie wird das Problem mit der Entwaffnung der Guerilla-Kämpfer angegangen werden?

    Lehne: Der Beginn der Gespräche führt natürlich zu einer gewissen Nervosität. Extremisten auf beiden Seiten sind versucht, die Situation für ihre eigenen Zwecke zu missbrauchen. Allerdings sind heute die Militärpräsenz der NATO und die UNMIK Polizei in viel besserer Verfassung als zur Zeit der Unruhen im März 2004. Wir sind zuversichtlich, dass sie die Situation unter Kontrolle halten können.


    derStandard.at: Warum wurde Wien als Verhandlungsort gewählt?

    Lehne: Es ist sicher nicht nur eine Frage der günstigen Flugverbindungen. Österreich hat sowohl im Kosovo als auch in Serbien einen guten Namen als verlässlicher und wichtiger Partner. Das wird sicher zum Verhandlungsklima beitragen.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2247873

  2. #32
    jugo-jebe-dugo
    20.11.2005


    Die Leiterin des Koordinationszentrums für Kosovo und Metohija, Sanda Raskovic Ivic, hat erklärt, dass es keine im Vorhinein abgemachte Lösung für Kosovo und Metohija gibt, und dass man die erste Lösungsmöglichkeit im Januar 2007 erwarten kann. Nach ihrer Rückkehr aus den USA hat sie dem Blatt Vecernje Novosti erklärt, dass der amerikanische Standpunkt zum Staatenbund und zu Kosovo und Metohija radikal verändert wurde.

    Quelle: http://www.novosti.co.yu/vest.php?v...ubrika=Politika

  3. #33
    jugo-jebe-dugo
    Kosovo: Teilung als einzige Lösung?

    Im Kosovo leben die Serben und andere nicht-albanische Minderheiten in Ghetto-ähnlichen Zuständen.

    Wien - Heute beginnen offiziell die Verhandlungen über den künftigen Status der seit 1999 von der UNO verwalteten südserbischen Provinz Kosovo. Eine Lösung, die in relativ kurzer Zeit erzielt werden und gleichzeitig dauerhaft sein könnte, ist nicht in Sicht.

    Belgrad ist entschlossen, mit aller Macht gegen die Abtrennung der für die Identität des serbischen Staates und Volkes historisch bedeutenden Provinz zu kämpfen. Die Position der Kosovo-Albaner, die seit dem Krieg (1998/99) etwa 90 Prozent der Bevölkerung stellen, ist ebenso klar: Unabhängigkeit ohne Kompromisse.


    Shuttle

    Vor dem Hintergrund dieser Maximalforderungen beginnen am Montag die Verhandlungen. Zunächst wollen sich der UNO-Chefverhandler Martti Ahtisaari und sein Stellvertreter, der Österreicher Albert Rohan, an Ort und Stelle ein Bild machen und in Form einer "Shuttle-Diplomatie" nicht nur Pristina und Belgrad bereisen, sondern auch in Nachbarstaaten die sensible Kosovo-Frage erörtern. Denn klar ist, dass jede Lösung für die ganze Region weit reichende Folgen haben kann.

    Raum und Phantasie für viele Lösungsvarianten gibt es nicht. Im Prinzip dreht sich alles um Unabhängigkeit oder Verbleib des Kosovo - in welcher Form auch immer - bei Serbien. Sollte Ersteres eintreten, dann wird das Thema Kosovo in Belgrad immer auf der politischen Agenda bleiben - hochgehalten insbesondere von der nationalistischen Serbischen Radikalen Partei. Sehr ernst zu nehmende Aufrufe zur "Rückeroberung" sind jetzt schon zu hören. Sollte hingegen Zweiteres entschieden werden, droht Gewalt seitens der Albaner - nicht nur gegen Serben, sondern auch gegen die im Kosovo seit 1999 stationierten internationalen Kräfte.


    Teilung

    Eine mögliche Option, nationalistischen Kräften in Pristina und Belgrad etwas den Wind aus den Segeln zu nehmen, wäre eine Teilung des Kosovo, die nach Ansicht einiger politischer Beobachter und Balkan-Kenner durchaus das Potenzial hätte, die Provinz und damit Region längerfristig zu befrieden. Doch die internationale Gemeinschaft schloss bereits im Vorfeld der Verhandlungen diese Variante kategorisch aus. Auch Pristina lehnt schon jeden Gedanken in diese Richtung - zumindest offiziell - sofort ab und selbst in Belgrad stößt dieser Vorschlag bei den meisten Parteien auf Ablehnung.

    Denkbar wäre durchaus, dass sich Pristina und Belgrad am Ende des Tages auf eine Teilung einigen könnten. Diese wäre zwar für beide Seiten schmerzhaft, aber dennoch gegenüber dem eigenen Volk "rechtfertigbar" und als "Erfolg verkaufbar".

    Einen Vorstoß in diese Richtung traute sich vorige Woche der serbische Präsident Boris Tadic während seines Besuches in Moskau. Er schlug die Teilung der Provinz in einen serbischen und einen albanischen Gebietsteil vor. Er erntete von allen Seiten sofort Kritik.


    Multiethnische Gesellschaft

    Stattdessen verfolgt die internationale Gemeinschaft das Ziel, eine multiethnische Gesellschaft aufzubauen. Die Fakten sind frappierend: Im Kosovo leben die Serben und andere nicht-albanische Minderheiten unter unmenschlichen Bedingungen und in Ghetto-ähnlichen Zuständen. Einigermaßen sicher können sie sich nur hinter NATO-Panzern fühlen. Beleg dafür sind nicht nur die ethnisch motivierten und organisierten Pogrome im März 2004, sondern zahlreiche Anschläge gegen Serben seit 1999. Angesichts dieser durch tiefstes ethnisches Misstrauen geprägten Atmosphäre scheint eine multiethnische Gesellschaft illusorisch.

    Artikel vom 21.11.2005

    Quelle: http://www.kurier.at/ausland/1186107.php

  4. #34
    jugo-jebe-dugo
    21.11.2005


    Jessen-Petersen: Referendum über Kosovo ausgeschlossen

    Serbisches Parlament will in Entschließung auch Möglichkeit einer Volksabstimmung


    Belgrad - Der Leiter der UNO-Mission im Kosovo, Sören Jessen-Petersen, hat am Montag jede Möglichkeit ausgeschlossen, dass der künftige Status des Kosovo bei einem Referendum bestimmt werden könnte, meldete der Belgrader Sender B-92. Das serbische Parlament, das über das Positionspapier der Regierung für die Status-Verhandlungen beriet, wollte in einem Entschließungsentwurf auch die Möglichkeit unterbringen, dass sich die Bürger Serbiens bei einem Referendum zu den Ergebnissen der heute beginnenden Verhandlungen äußern.

    Eine solche Möglichkeit ist auch in der noch geltenden Verfassung Serbiens vorgesehen. Allerdings ist das Kosovo entsprechend der UNO-Resolution Nr. 1244 vom Juni 1999 ein Bestandteil der Bundesrepublik Jugoslawien und nicht Serbiens. In Belgrad wird das Kosovo dagegen weiterhin als südserbische Provinz behandelt. Ein Referendum würde einen direkten Verstoß gegen die UNO-Resolution Nr. 1244 darstellen, warnte der UNMIK-Leiter.

    derstandard.at

  5. #35
    jugo-jebe-dugo
    22.11.2005


    Serbiens Präsident erwartet Antwort zu seinem Kosovo-Vorschlag

    Tadic will albanischen und einem serbischen Provinzteil - Experten schließen Verschlechterung der Sicherheitslage im Süden Serbiens nicht aus


    Belgrad - Der serbische Präsident Boris Tadic erwartet, dass sich Staatsfunktionäre in den kommenden Tagen zu seinem Vorschlag für die Lösung des künftigen Status des Kosovo äußern. Im Unterschied zu dem Positionspapier der Regierung für die Status-Verhandlungen stelle sein Vorschlag zur Zeit den einzigen konkreten Lösungsvorschlag Belgrads dar, sagte Tadic am Dienstag laut Presseagentur Beta.


    Zwei Entitäten

    Tadic setzte sich vergangene Woche in Moskau für die Bildung von zwei Entitäten, einem albanischen und einem serbischen Provinzteil, im Kosovo ein, wobei die serbische Entität auch Sonderbeziehungen zu Belgrad unterhalten würde. Die wechselseitigen Beziehungen der Entitäten würden durch die Institutionen des Kosovo geregelt werden. Sein Vorschlag ziele darauf ab, die Souveränität und die Gebietseinheit Serbiens zu wahren, sagte Tadic.


    Weit gehende Autonomie

    Die Regierung hatte in ihrem Positionspapier, in dem sie sich auf die Prinzipien des Völkerrechts beruft, die Bereitschaft bekundet, dem Kosovo im Rahmen Serbiens eine weit gehende Autonomie zu gewähren. Details sind in dem Vorschlag allerdings nicht enthalten. Seitens der Regierung wurde der Vorschlag Tadics nicht kommentiert.

    Belgrader Militär- und Polizeiexperten warnten unterdessen, dass sich die Sicherheitslage in drei südserbischen Kommunen mit einem hohem Anteil der albanischen Volksgruppe dicht an der administrativen Grenze zum Kosovo im Laufe der Status-Verhandlungen verschlechtern dürfte. Der frühere Kommandant einer im Süden Serbiens stationierten Sonderpolizeieinheit, Goran Radosavljevic, sagte bei einer Pressekonferenz in Belgrad, dass die bisherigen Ankündigungen von Status-Verhandlungen regelmäßig auch von Vorfällen im Süden Serbiens begleitet worden seien. In den letzten Jahren habe es sich dabei meist um Sprengstoffanschläge gehandelt, die Militär und die Polizei zum Ziel gehabt hätten.


    "Allgemeiner Aufstand" möglich

    Der Militärexperte Zoran Dragisic ist gar der Ansicht, dass ein "allgemeiner Aufstand" möglich sei, sollten albanische Extremistengruppen mit den Ergebnissen der Status-Verhandlungen nicht zufrieden sein.

    Albanische Extremistengruppen in den Kommunen Presevo, Medvedja und Bujanovac hatten im Frühjahr 2001 für den Anschluss der drei Kommunen an das Kosovo Unruhen angezettelt.

    derstandard.at

  6. #36
    jugo-jebe-dugo
    22.11.2005


    Serbiens Präsident hat keine Eile mit Kosovo-Verhandlerteam

    Wahre Verhandlungen erst im Jänner 2006


    Belgrad - Der serbische Präsident Boris Tadic sieht keine Notwendigkeit, sich an der Bildung eines Verhandlungsteams Belgrads für den Kosovo-Status zu beteiligen. Die wirklichen Verhandlungen würden erst im Jänner 2006 beginnen, wurde Tadic am Dienstag von den Medien zitiert. Er appellierte an die Vertreter Belgrads, "identische Standpunkte" in den bevorstehenden Gesprächen mit dem UNO-Chefverhandler für das Kosovo, Martti Ahtisaari, zu vertreten.

    Ahtisaari, der am Dienstag in Pristina mit der albanischen Delegation zusammengekommen war, wird am Mittwochabend in Belgrad erwartet.

    Das serbische Parlament hatte am Montag ein Positionspapier der Regierung für die Status-Verhandlungen beschlossen. Abgeordnete der Demokratischen Partei des Präsidenten Tadic hatten das Dokument allerdings nicht unterstützt. Tadic setzt sich für die Bildung von zwei Entitäten im Kosovo ein, was praktisch einer Spaltung der Provinz gleichkommt. Eine solche Lösungsmöglichkeit wurde von der Kontaktgruppe für das Kosovo (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien) ausdrücklich ausgeschlossen.

    derstandard.at

  7. #37
    jugo-jebe-dugo
    23.11.2005


    Ahtisaari: "Werden uns so schnell wie möglich bewegen"
    Teilung der Provinz für Vermittler unannehmbar

    Belgrad/Pristina - Der UNO-Chefverhandler für das Kosovo, Martti Ahtisaari, wollte am Ende seines dreitägigen ersten Besuches in Pristina keine Äußerungen zum möglichen künftigen völkerrechtlichen Status der UNO-verwalteten Provinz machen. Er wolle zum Missionsbeginn nicht über den künftigen Status spekulieren, sagte Ahtisaari bei einer Pressekonferenz in Pristina vor der Weiterreise nach Belgrad. Es gebe keine zeitliche Einschränkungen für die Status-Verhandlungen, er werde allerdings alles unternehmen, um möglichst bald eine Einigung herbeizuführen, unterstrich der UNO-Chefverhandler. "Ich kann euch versichern, dass wir uns so schnell wie möglich bewegen werden", wurde Ahtisaari von den Belgrader Medien zitiert.


    Kontaktgruppe

    Die Richtlinien im Laufe der Verhandlungen würden die Prinzipien der Kontaktgruppe für das Kosovo sein, sagte Ahtisaari, der sich klar gegen eine Teilung der Provinz aussprach. Mitglieder der Kontaktgruppe sind die USA, Russland, Grßbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien. Die Kontaktgruppe hatte neben der Teilung auch eine Rückkehr der Provinz in den Status vor 1999 sowie ihren eventuellen Anschluss an ein Nachbarland ausgeschlossen.

    In allen in Pristina geführten Gesprächen hat der UNO-Chefverhandler nach eigenen Angaben an die Gesprächspartner appelliert, von Gewalt Abstand zu nehmen. Gewalt wäre nur kontraproduktiv. Auch sei er berechtigt, einzelne Gruppen oder Einzelpersonen aus dem weiteren Verlauf der Verhandlungen auszuschließen, solle er ihr Verhalten für unproduktiv handeln.

    Ahtisaari wollte keine Prognosen über den möglichen Termin für die ersten Direktverhandlungen machen. Dafür sei es noch verfrüht. Sein Stellvertreter, der frühere Außenamts-Generalsekretär Albert Rohan, hat den Schutz von Volksgruppen und die Rückkehr von Flüchtlingen als vorrangige Ziele, die zu erreichen seien, bezeichnet.

    Ahtisaari und Rohan sollen am Donnerstag und Freitag in Belgrad Gespräche mit führenden Staatsfunktionären Serbiens führen. Auf dem Programm steht auch eine Begegnung mit dem serbisch-orthodoxen Patriarchen Pavle. In Pristina waren sie außer mit dem albanischen Verhandlungsteam auch mit Vertretern führender Minderheitengruppen und der serbisch-orthodoxen Kirche zusammengekommen.

    Zu Beginn der Status-Verhandlungen vertreten Belgrad und Pristina diametral entgegengesetzte Standpunkte. Belgrad ist um einen Verbleib des Kosovo in Serbien bemüht, Pristina drängt zur Unabhängigkeit.

    derstandard.at

  8. #38
    jugo-jebe-dugo
    24.11.2005



    Belgrad geht mit Staatsspitze in Kosovo-Verhandlungen
    Präsident Tadic, Premier Kostunica und Außenminister Draskovic führen Team an - UN-Chefverhandler Ahtisaari am Donnerstag in Belgrad erwartet

    Belgrad - Belgrad geht mit der Staatsspitze in die Verhandlungen über den künftigen Status der südserbischen Provinz Kosovo. Das Verhandlungsteam wird vom Präsidenten und Ministerpräsidenten Serbiens, Boris Tadic und Vojislav Kostunica, sowie dem Außenminister des Staatenbundes Serbien-Montenegro, Vuk Draskovic, angeführt. Dies wurde bei der Sitzung der serbischen Regierung am heutigen Donnerstag entschieden, wie Belgrader Medien meldeten. Die offizielle Nominierung des Teams erfolgte unmittelbar vor dem ersten Besuch des UNO-Chefverhandlers Martti Ahtisaari in Belgrad.

    Weitere Mitglieder der serbischen Delegation sind die Berater von Tadic, Dusan Batakovic und Leon Kojen, die Berater von Kostunica, Aleksandar Simic und Slobodan Samardzic, die Vorsitzende des Belgrader Koordinierungszentrums für Kosovo und Metohija (Metochien), eines Bündnisses der Kosovo-Serben, Sanda Raskovic, sowie die Vertreter der Kosovo-Serben, Marko Jaksic (Mitglied der Demokratischen Partei Serbiens von Kostunica) und Goran Bogdanovic (Mitglied der Demokratischen Partei von Tadic). Das Verhandlungsteam wird weitere Berater hinzuziehen. Zudem sollen vier Arbeitsgruppen gebildet werden.

    Der UNO-Chefverhandler Ahtisaari wird am Donnerstag in Belgrad zu einem ersten Treffen mit Kostunica und danach auch mit dem Außenminister des serbisch-montenegrinischen Staatenbundes, Vuk Draskovic, zusammenkommen. Am Freitag steht eine Begegnung mit Tadic auf dem Programm.

    Tadic hatte sich vergangene Woche für die Bildung einer albanischen und einer serbischen Entität im Kosovo eingesetzt. Die Provinz soll demnach allerdings Bestandteil Serbiens bleiben, wobei die Kosovo-Serben auch berechtigt wären, Sonderbeziehungen mit Belgrad zu unterhalten. Die Regierung sprach sich andererseits für eine weitgehende Autonomie des Kosovo aus, wobei Details vorerst noch nicht geklärt sind. Unklar ist auch die Frage, ob die Lösungsvorschläge des Präsidenten und der Regierung im Widerspruch stehen oder einander ergänzen.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2253659

  9. #39
    jugo-jebe-dugo
    26.11.2005


    UNO-Chefverhandler mit Gesprächen in Pristina und Belgrad zufrieden
    Ahtisaari rechnet aber mit schwierigen Verhandlungen

    Belgrad - Der UNO-Chefverhandler für das Kosovo, Martti Ahtisaari, hat sich über seine ersten Gespräche in Pristina und Belgrad zufrieden gezeigt. Ahtisaari, der neben den Verhandlerteams der Serben und Albaner auch noch eine Reihe weiterer Gesprächspartner hatte, meinte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Belgrad, er habe keine Illusionen, die Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo würden sehr schwierig werden.

    Ahtisaari und sein Stellvertreter, der frühere Außenamts-Generalsekretär Albert Rohan, wurden von den Verhandlerteams in Pristina und Belgrad in den vergangenen Tagen über die Ausgangspositionen beider Seiten informiert. Ahtisaari wollte sie nicht kommentieren. Man habe sehr viele Informationen gesammelt, stellte er fest. In Belgrad wurden auch konkrete Problembereiche wie die Dezentralisierung und die Rückkehr von Flüchtlingen besprochen.


    Kein genauer Zeitpunkt

    Es gebe keine feste Frist für den Abschluss der Verhandlungen. Er hoffe, dass es ihm möglichst bald, Anfang nächsten Jahres, gelingen werde, die Verhandlerdelegationen in Wien zusammenzubringen. Ein genauer Zeitpunt dafür stehe aber noch nicht fest.

    Der Chefverhandler unterstrich, dass parallel zu den Kosovo-Verhandlungen auch der Prozess der Umsetzung demokratischer Standards weiter laufen werde, wofür der Leiter der UNO-Mission in Pristina, Sören Jessen-Petersen, zuständig sei. Auch die vier im Vorjahr gebildeten gemeinsamen Arbeitsgruppen Belgrads und Pristinas, die sich mit konkreten Problembereichen - Vermisste, Flüchtlingsrückkehr, Stromwirtschaft und Verkehr befassen - würden ihre Arbeit fortsetzen.

    Ahtisaari hat sein Team, dessen Sitz sich in Wien befinden wird, noch nicht vollständig beisammen. Dies soll bis Anfang Jänner erfolgen. In der Mannschaft sind zur Zeit sechs Personen. Ihre Zahl werde wahrscheinlich auf einige Dutzend anwachsen, sagte der Chefverhandler. Im Team werden auch Vertreter Russlands, der Europäischen Union und der NATO, aber auch eine Reihe von Experten für verschiedene Bereiche vertreten sein.


    Schutz von Minderheiten im Kosovo

    In seiner Arbeit wird sich Ahtisaari von den Richtlinien leiten lassen, die im Oktober von der Kontaktgruppe für das Kosovo festgelegt wurden. Ihre Mitglieder sind die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien. Die Sicherheit und der Schutz von Minderheiten im Kosovo stehen im Vordergrund der Verhandlungen. Eine Spaltung der Provinz, die Rückkehr zur Situation vor 1999 oder eine Vereinigung des Kosovo mit einem Nachbarland sind laut den Richtlinien der Kontaktgruppe ausgeschlossen.

    Ahtisaari reiste am Abend aus Belgrad nach Montenegro. Am Samstag stehen Besuche in Podgorica und der mazedonischen Hauptstadt Skopje auf dem Programm. Am kommenden Mittwoch werden Ahtisaari und Rohan nach Moskau reisen.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2255890

  10. #40
    Avatar von lupo-de-mare

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    Tadic ist für die Teilung des Kosovos, entlang der ethnischen Linien

    Tadic calls for division of Kosovo

    25/11/2005

    BELGRADE, Serbia-Montenegro -- Serbian President Boris Tadic on Thursday (24 November) formally proposed the division of Kosovo along ethnic lines. His plan, which was accepted by the government of Prime Minister Vojislav Kostunica, envisages an administrative division of the province and broad autonomy for ethnic Albanians. The proposal has already drawn fire from Serb nationalists, the ethnic Albanian majority in Kosovo and Western members of the international community. (AP, Beta, Tanjug - 24/11/05)

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