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Kosovo und die Statusverhandlungen NEWS

Erstellt von jugo-jebe-dugo, 15.11.2005, 15:34 Uhr · 4.928 Antworten · 156.263 Aufrufe

  1. #4241
    Avatar von Vatrena

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    Zitat Zitat von Taulant Beitrag anzeigen
    Slowakei

    Die Slowaken wollen das nur nicht, weil sie selber Stress mit Minderheiten im eigenen Land haben. Hör auf mit dem Brüder-Geschwafel.

    Wenn du aber schon von Brüdern sprichst, die Ukraine hat sich für eine Unabhängigkeit des Kosovos geäussert.

    Die Slowakei ist unwichtig und somit kann man das locker nehmen.
    Naja, daß Russland und China mit der Unabhängigkeit des Kosovo auch ein kleines Problem haben ist dir mittlerweile auch bekannt!

    Aber wer sind schon Cina und Russland, ne!?

  2. #4242

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    Wenn wir endlich unabhängig von den Serben werden, wird das unser Nationalfeiertag, es wird unser Tag!...es wird gefeiert bis es nicht mehr geht

    Kosovo Republik since 2007

  3. #4243

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    Kosovo vor dem Tag X: Blick in eine ungewisse Zukunft


    Am 10. Dezember läuft die Frist für eine Verhandlungslösung in der Kosovo-Frage ab. Auch nach monatelangen Verhandlungen scheint die Lage aussichtslos, eine einvernehmliche Lösung nicht in Sicht.


    Es ist eine weitere Frist, die die internationale Gemeinschaft sich und den Betroffenen gesetzt hat: Am 10. Dezember soll der Leiter der Kosovo-Troika dem UN-Sicherheitsrat Bericht erstatten, wie es nun weitergehen könnte mit der Krisenregion. Dabei sind die Positionen der Regierungen in den beiden Hauptstädten Prishtina und Belgrad keineswegs einheitlich. Und auch die drei in der Troika vertretenen Parteien – EU, USA und Russland – sprechen nicht mit einer Stimme.


    Unveränderte Positionen
    Auch nach dem Verstreichen der Verhandlungsfrist für die Vermittler-Troika am 10. Dezember gilt für das Kosovo-Gebiet die UN-Resolution 1244 weiter, die besagt: Kosovo ist zwar völkerrechtlich ein Teil Serbiens, steht aber unter UN-Verwaltung. Der Ball liegt erst mal wieder im Spielfeld des UN-Sicherheitsrates. Dort war es aber schon im Sommer nicht möglich, sich auf eine UN-Resolution zu einer überwachten Unabhängigkeit des Kosovos zu einigen. Russland widersprach als Veto-Macht dem Resolutionsentwurf, der den so genannten Ahtisaari-Plan umsetzen sollte.
    An dieser Lage hat sich im Prinzip nichts geändert: Russland steht nach wie vor fest an der Seite der serbischen Verbündeten. Die USA drängen auf Unabhängigkeit und schnelle Anerkennung, falls sich die Kosovo-Albaner einseitig für unabhängig erklären sollten. Die Europäische Union ist mehrheitlich, aber nicht geschlossen für eine Anerkennung eines Kosovo-Staates ohne neue UN-Resolution.


    Das Jein aus Brüssel
    Die Positionen im Einzelnen: Mindestens 20 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind für eine schnelle Anerkennung des Kosovos als Staat, sollte der sich nach dem 10. Dezember vom serbischen Mutterland lossagen. Zu dieser Gruppe gehören die großen Mitgliedsstaaten Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen. Strikt gegen eine Anerkennung sind hingegen Zypern, Griechenland und die Slowakei. Eher zögerlich sind Spanien und Ungarn. Diese Mitglieder argumentieren, man dürfe Minderheiten im eigenen Land nicht Appetit auf eigene Unabhängigkeitsbestrebungen machen. Zypern fürchtet, dass – außer der Türkei – noch mehr Staaten die einseitig ausgerufene "Türkische Republik" im türkisch besetzten Norden der Insel anerkennen könnten.
    Die Europäische Union möchte auf jeden Fall ihre Geschlossenheit wahren und eine einheitliche Linie zum Kosovo finden, zumal die EU nach einer möglichen Unabhängigkeitserklärung ja eine große Aufbaumission im Kosovo unterhalten will. Die Militärallianz NATO, in der die meisten EU-Staaten Mitglied sind, will ihre 16.000 Soldaten im Kosovo belassen und eventuelle Unruhen niederhalten. Die Europäische Union wird nach dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs nur wenige Tage nach dem Ablauf der Frist mit dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über das weitere Vorgehen beraten. Wahrscheinlich ist, dass mit der Kosovo-Regierung ausgehandelt wird, die im ursprünglichen Ahtisaari-Plan vorgesehenen Fristen einzuhalten, was zu einer Unabhängigkeit im Mai 2008 führen würde. Bis dahin soll eine einheitliche Haltung der EU erreicht und vielleicht sogar eine neue Resolution im Weltsicherheitsrat erreicht sein. EU-Juristen prüfen derzeit, ob eine EU-Mission auch auf Grundlage der gültigen Resolution 1244 stattfinden könnte. Sowohl Serbien als auch dem Kosovo wird weiter eine Integration in EU und NATO als langfristige Perspektive angeboten.


    Washington will Kleinstaaten
    Die USA wiederum haben sich schon früh für eine staatliche Unabhängigkeit des Kosovos eingesetzt. Geleitet wird die US-Regierung von dem Prinzip, dass alle Völker auf dem Balkan ihren Kleinstaat haben sollten, um einen endgültigen Frieden zu schaffen. Beigetragen zu dieser Haltung hat sicher auch die Lobbyarbeit vieler ausgewanderter Kosovo-Albaner in den USA und dem fast schon missionarischen Anspruch von US-Präsident George W. Bush, Freiheit und Demokratie in der Welt zu verbreiten. Die USA wollen außerdem wohl dem wieder erstarkenden Russland die Grenzen seines Einflussgebietes klar machen.


    Moskau für Verlängerung der Gespräche
    Für Russland unter Präsident Wladimir Putin ist die Solidarität mit dem serbischen "Brudervolk" wichtiger Antrieb für seine Balkanpolitik. Der Kreml möchte wieder verstärkt Einfluss auf dem Balkan ausüben und eine Integration der Staaten in die EU und vor allem in die immer noch als Feindbild angesehene NATO verzögern oder ganz verhindern. Russland wird deshalb nur einer Lösung im UN-Sicherheitsrat zustimmen, die von der serbischen Regierung mitgetragen wird. Serbien wie Russland können sich auf die UN-Resolution 1244 berufen, die das Kosovo-Gebiet völkerrechtlich als Bestandteil Serbiens definiert. Russland setzt sich dafür ein, die Verhandlungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern zu verlängern. Die Frist bis zum 10. Dezember hat Moskau immer als "künstlich" bezeichnet. Russland möchte wohl auch verhindern, dass sich Minderheiten im eigenen Land, etwa im Kaukasus, den Fall Kosovo als Vorbild für eigene Unabhängigkeitsbestrebungen nehmen könnten.
    Bernd Riegert


    Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,...992313,00.html

  4. #4244

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    Zitat Zitat von skenderbegi Beitrag anzeigen
    sind das die letzten zuckungen der hoffnungslosigkeit.....!?
    Wahre Worte, wahre Worte nur nicht in die Richtung in die Du denkst

  5. #4245

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    Zitat Zitat von Quarezma Beitrag anzeigen
    Bla bla
    Ich gebe Dir 1 Tag bis zur Sperrung Du Fake

  6. #4246

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    Zitat Zitat von Vatrena Beitrag anzeigen
    Naja, daß Russland und China mit der Unabhängigkeit des Kosovo auch ein kleines Problem haben ist dir mittlerweile auch bekannt!

    Aber wer sind schon Cina und Russland, ne!?
    Ich habe jetzt auf die Slowakei angesprochen, der Fall mit China und Russland ist mir bekannt.

    Jedoch stellt höchstens Russland eine Gefahr, die Chinesen drohen nicht so wie die Russen. Sie sind nur dagegen wie auch die Griechen. Nur meckern aber nichts an der Lage ändern.

  7. #4247
    Avatar von Secondos

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    Die politisch-administrativen Entscheidungen der UNMIK korrespondieren im Ergebnis auffällig mit der Unabhängigkeitsforderung der Kosovo-albanischen Seite. Der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic hatte kurz vor seiner Ermordung in einer Dokumentation des Bayerischen Rundfunks diese Parteinahme beklagt: »Die UN-Resolution wird täglich gefälscht. (...) Ich wollte einfach darauf aufmerksam machen, daß die UN-Resolution aus zwei Teilen besteht, ein Teil bezieht sich auf die Rechte der Serben und Serbiens (...), und nichts aus diesem ersten Teil, nicht einmal ein Prozent, wurde in diesen vier Jahren verwirklicht.« (zitiert nach: Wolf Oschlies: »Kosovo: Vom Schlechten zum Schlimmeren?« in Blätter für deutsche und internationale Politik 8/03)

    Eine Unabhängigkeit Kosovos bedeutet die Teilung der Republik Serbien, da Kosovo einen historischen, verfassungs- und völkerrechtlichen Bestandteil Serbiens darstellt. Eine Teilung Serbiens wäre vergleichbar mit einer Teilung der Republik Bosnien-Herzegowina oder Kroatiens. Eine solche weitere Atomisierung des postjugoslawischen Raumes, die in den 1990er Jahren drohte, verhinderte der Westen unter Anwendung von Waffengewalt. Die westlichen Staaten verständigten sich damals im Rahmen der sogenannten Badinter-Empfehlungen darauf, ausschließlich die jugoslawischen Republiken als neue souveräne Staaten anzuerkennen, nicht jedoch untergeordnete Provinzen oder Regionen. (Die Schiedskommission der Jugoslawien-Friedenskonferenz stand unter der Leitung des französischen Rechtswissenschaftlers und Politikers Robert Badinter.) Mit der Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos würde genau dieses vom Westen selbst entwickelte und praktizierte Prinzip, das ursprünglich für alle Republiken im postjugoslawischen Raum gelten sollte, gebrochen. Serbien würde dadurch eine fundamentale Ungleichbehandlung erfahren, die man auch machtpolitische Willkür nennen könnte.

    Bis heute wird die Resolution 1244 zugunsten der albanischen Seite ausgelegt und bis zur Unkenntlichkeit überstrapaziert. So wurden jugoslawische beziehungsweise serbische hoheitliche Staatssymbole verboten, mit eigenen Kraftfahrzeugkennzeichen wurden »kosovarische« hoheitliche Symbole eingeführt, eigene Kraftfahrzeugversicherungskarten und sogar neue nichtjugoslawische, nichtserbische Identitätsdokumente wurden ausgegeben, die Landeswährung wurde zunächst durch die Deutsche Mark, dann durch den Euro ersetzt, an der Grenze zwischen der serbischen Provinz und Serbien findet eine Grenzabfertigung mit Zollerhebung wie an Außengrenzen statt, eigene militärische Kapazitäten der Kosovo-Albaner (Kosovo Protection Corps) sind entstanden, und serbisches Staatseigentum auf dem Boden der serbischen Provinz wird eigenmächtig entschädigungslos privatisiert. Inwieweit sich all das aus der Resolution 1244 ableiten läßt, ist das Geheimnis der UNMIK. Angesichts solcher Einseitigkeit und Eigenmächtigkeit verwundert es nicht, daß die UNMIK und die KFOR sich bis heute weigern, die in der Resolution 1244 ausdrücklich zugesagte Rückkehr jugoslawischer beziehungsweise serbischer Einheiten zur Sicherung der Außengrenzen und der serbischen Kulturgüter in der Provinz zu gewährleisten.


    Mit dieser fragwürdigen Interpretation der UN-Resolution 1244 hat die UNMIK die Entscheidung über die Zukunft Kosovos strukturell und politisch präjudiziert. Die westlichen Befürworter einer Unabhängigkeit docken hier an und bezeichnen den erreichten Status quo als »neue Realität«, womit eine Unabhängigkeit als alternativlos suggeriert werden soll.

    So erklären sich auch Forderungen nach einer neuen UN-Resolution. Die Resolution 1244 wird zu einem »Waffenstillstandsabkommen« ohne finale Bedeutung abqualifiziert, zu einem rechtlichen Provisorium – als gälte es nur noch, die »neue Realität« durch eine entsprechende Resolution rechtlich abzusegnen.

  8. #4248
    Avatar von Vatrena

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    Zitat Zitat von Taulant Beitrag anzeigen
    Ich habe jetzt auf die Slowakei angesprochen, der Fall mit China und Russland ist mir bekannt.

    Jedoch stellt höchstens Russland eine Gefahr, die Chinesen drohen nicht so wie die Russen. Sie sind nur dagegen wie auch die Griechen. Nur meckern aber nichts an der Lage ändern.
    Naja....bei den NATO Bombardierungen gegen Jugoslawien wurde "AUSVERSEHEN" die chinesisch Botschaft bombardiert.....

    Das werden die nicht vergessen haben!Schätze ich mal!

  9. #4249

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    Del Ponte setzt Serbien Ultimatum bis 10. Dezember

    AP
    AP - Donnerstag, 6. Dezember, 19:16 UhrDen Haag (AP) Die Chefanklägerin des Internationalen Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla del Ponte, hat der serbischen Regierung am Donnerstag ein klares Ultimatum gestellt: Sollte der als Kriegsverbrecher gesuchte Exgeneral Ratko Mladic nicht bis zum 10. Dezember ausgeliefert werden, werde sie sich gegen eine Annäherung Serbiens an die EU aussprechen. Die scheidende Anklägerin wird am Montag dem UN-Sicherheitsrat in New York berichten.
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    Die EU hatte am 7. November den Weg für eine Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Serbien freigemacht, da Belgrad zuletzt gut mit dem Tribunal in Den Haag zusammenarbeitete. Eine Unterzeichnung hänge aber von vollständiger Zusammenarbeit ab, mahnte del Ponte. «Das heißt für mich: Mladic in Den Haag», sagte die Chefanklägerin bei einem Besuch in Belgrad. Wenn er bis Montag nicht gefasst sei, werde sie ein negatives Gesamturteil zur Kooperation der serbischen Regierung abgeben.
    Mladic befinde sich ihren Erkenntnissen zufolge in Serbien, vermutlich in der Nähe der Hauptstadt, erklärte del Ponte. Die Schweizerin scheidet Ende des Monats nach acht Jahren aus ihrem Amt und wird Botschafterin ihres Landes in Argentinien. Ihr Nachfolger wird der international renommierte belgische Staatsanwalt Serge Brammertz, der zuletzt auch im Auftrag der UN die Ermittlungen im Mordfall des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri leitete.

  10. #4250
    Avatar von Vatrena

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    Zitat Zitat von Quarezma Beitrag anzeigen
    Del Ponte setzt Serbien Ultimatum bis 10. Dezember

    AP
    AP - Donnerstag, 6. Dezember, 19:16 UhrDen Haag (AP) Die Chefanklägerin des Internationalen Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla del Ponte, hat der serbischen Regierung am Donnerstag ein klares Ultimatum gestellt: Sollte der als Kriegsverbrecher gesuchte Exgeneral Ratko Mladic nicht bis zum 10. Dezember ausgeliefert werden, werde sie sich gegen eine Annäherung Serbiens an die EU aussprechen. Die scheidende Anklägerin wird am Montag dem UN-Sicherheitsrat in New York berichten.
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    Die EU hatte am 7. November den Weg für eine Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Serbien freigemacht, da Belgrad zuletzt gut mit dem Tribunal in Den Haag zusammenarbeitete. Eine Unterzeichnung hänge aber von vollständiger Zusammenarbeit ab, mahnte del Ponte. «Das heißt für mich: Mladic in Den Haag», sagte die Chefanklägerin bei einem Besuch in Belgrad. Wenn er bis Montag nicht gefasst sei, werde sie ein negatives Gesamturteil zur Kooperation der serbischen Regierung abgeben.
    Mladic befinde sich ihren Erkenntnissen zufolge in Serbien, vermutlich in der Nähe der Hauptstadt, erklärte del Ponte. Die Schweizerin scheidet Ende des Monats nach acht Jahren aus ihrem Amt und wird Botschafterin ihres Landes in Argentinien. Ihr Nachfolger wird der international renommierte belgische Staatsanwalt Serge Brammertz, der zuletzt auch im Auftrag der UN die Ermittlungen im Mordfall des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri leitete.

    Dazu gibts sogar einen Thread!

    Aber der Opel da oben ist cool!

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