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Kosovo und die Statusverhandlungen NEWS

Erstellt von jugo-jebe-dugo, 15.11.2005, 15:34 Uhr · 4.928 Antworten · 156.581 Aufrufe

  1. #881
    Avatar von TigerS

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    Nächste Gesprächsrunde zum Kosovo am 7. und 8. September in

    Nächste Gesprächsrunde zum Kosovo am 7. und 8. September in Wien

    Verhandlerteam Pristinas erwartet keine Einigung mit Belgrad
    Belgrad/Pristina - Die nächste Wiener Runde direkter technischer Gespräche zwischen Pristina und Belgrad dürfte am 7. und 8. September stattfinden, meldete die Belgrader Presseagentur Tanjug. Unter Berufung auf den UNOSEK-Sprecher Remi Dourlot berichtete die Presseagentur am Montag, dass ein Expertenteam des UNO-Chefverhandlers unter Leitung des EU-Beauftragten Stefan Lehne am Dienstag Belgrad besuchen werde, um Wirtschaftsfragen zu besprechen. Im Laufe dieser Woche würden in Belgrad auch UNOSEK-Experten für die Dezentralisierung erwartet

    Der UNO-Chefverhandler Martti Ahtisaari hatte offene Fragen der Dezentralisierung - es geht vor allem um die Zahl der neuen Kommunen mit dem serbischen Mehrheitsanteil und ihre Befugnisse - sowie Menschenrechtsfragen vergangene Woche in Pristina auch mit dem kosovo-albanischen Verhandlerteam besprochen.

    Pristina erwartet keine Ergebnisse

    Das Verhandlerteam Pristinas erwarte nicht, eine Einigung mit Belgrad über irgendwelche Fragen, welche den künftigen Status des Kosovo beträfen, erzielen zu können, erklärte am heutigen Montag der Teamsprecher Skender Hyseni. Das Verhandlerteam nahm in der Montag-Sitzung die Bewertung des bisherigen Verlaufs der Status-Verhandlungen vor. Mit dem selben Thema befasste sich bei einer Sitzung in Belgrad in den frühen Nachmittagsstunden auch das serbische Verhandlerteam. (APA)


    http://derstandard.at/?url=/?id=2566971

  2. #882
    Avatar von lupo-de-mare

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    Endlich mal ein User, der konzentriert mal Politische Themen bringt.

    Früher war das Forum: Politik das Aushänge Schild!

  3. #883
    jugo-jebe-dugo
    28.08.2006


    Nächste Gesprächsrunde zum Kosovo am 7. und 8. September in Wien
    Verhandlerteam Pristinas erwartet keine Einigung mit Belgrad

    Belgrad/Pristina - Die nächste Wiener Runde direkter technischer Gespräche zwischen Pristina und Belgrad dürfte am 7. und 8. September stattfinden, meldete die Belgrader Presseagentur Tanjug. Unter Berufung auf den UNOSEK-Sprecher Remi Dourlot berichtete die Presseagentur am Montag, dass ein Expertenteam des UNO-Chefverhandlers unter Leitung des EU-Beauftragten Stefan Lehne am Dienstag Belgrad besuchen werde, um Wirtschaftsfragen zu besprechen. Im Laufe dieser Woche würden in Belgrad auch UNOSEK-Experten für die Dezentralisierung erwartet.

    Der UNO-Chefverhandler Martti Ahtisaari hatte offene Fragen der Dezentralisierung - es geht vor allem um die Zahl der neuen Kommunen mit dem serbischen Mehrheitsanteil und ihre Befugnisse - sowie Menschenrechtsfragen vergangene Woche in Pristina auch mit dem kosovo-albanischen Verhandlerteam besprochen.

    Pristina erwartet keine Ergebnisse

    Das Verhandlerteam Pristinas erwarte nicht, eine Einigung mit Belgrad über irgendwelche Fragen, welche den künftigen Status des Kosovo beträfen, erzielen zu können, erklärte am heutigen Montag der Teamsprecher Skender Hyseni. Das Verhandlerteam nahm in der Montag-Sitzung die Bewertung des bisherigen Verlaufs der Status-Verhandlungen vor. Mit dem selben Thema befasste sich bei einer Sitzung in Belgrad in den frühen Nachmittagsstunden auch das serbische Verhandlerteam.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2566971

  4. #884
    jugo-jebe-dugo
    29.08.2006


    "Wir wollen einen multiethnischen Kosovo"
    Prishtinas Premier Ceku erwartet Klärung der Statusfrage bis Ende November

    Alpbach - "Im September wird sich der Prozess beschleunigen", erklärte der Premierminister des Kosovo, Agim Ceku, am Dienstag in Alpbach im Gespräch mit dem Standard. Kosovo-Chefverhandler Martti Ahtisaari werde in den kommenden Wochen mit einem ersten Vertragsentwurf die zuletzt verfahrenen Gespräche über den künftigen Status der abgespaltenen serbischen Provinz in Schwung bringen. "Bis Ende November erwarte ich eine definitive Klärung der Statusfrage, mit 1. Jänner dann soll der Vertrag bereits in Kraft sein", gab sich Ceku überaus optimistisch.

    Die serbischen Angriffe auf die internationalen Vermittler hält der kosovarische Premier für unbegründet: "Sie sind sehr unparteiisch, sie machen auch uns das Leben nicht eben leichter." Die Vorwürfe der Einseitigkeit aus Belgrad seien ein offensichtlicher Versuch Ahtisaari und Albert Rohan für das wahrscheinliche Ergebnis der Verhandlungen, die Unabhängigkeit des Kosovo, verantwortlich zu machen.

    Kein Grund auszuwandern

    80 Prozent der serbischen Ortschaften im Kosovo würden sich nach den gegenwärtigen Plänen selbst verwalten, merkte Ceku zudem an. "Die Serben haben keinen Grund auszuwandern, wir wollen einen multiethnischen Kosovo."

    Ceku nahm am Dienstag an einem Panel der "Politischen Gespräche" teil, in dem das Generalthema des Europäischen Forums, die Suche nach Gewissheit und Sicherheit, in der politischen Geografie beleuchtet wurde.

    Während aber die Unabhängigkeit und ein eigener Staat den Kosovaren so nah scheinen mögen, relativierte etwa der US-amerikanische Historiker Steven Beller die Vorzüge von Nationalstaaten. Es sei psychologisch verständlich, dass sich die Menschen in einer globalisierten Welt gern auf die nationalstaatliche Ebene zurückzögen. Den Nationalstaaten werde eine größere Problemlösungskapazität zugestanden, der UNO oder der EU dagegen fehlte es an Glaubwürdigkeit.

    Genau das aber sei ein Trugschluss, Nationalstaaten allein könnten heute keine Sicherheit mehr produzieren. Es gebe keine Alternative zur Globalisierung, diese sei auch nicht änderbar. "Menschen sind keine Inseln, genauso wenig sind es Gesellschaften oder eben Nationalstaaten. Deswegen brauchen wir eine multilaterale Weltordnung, anhand der wir mit Schurkenstaaten umgehen können", erklärte Beller.

    Für mehr internationale Kooperation als besten Weg zu Sicherheit und Gewissheit plädierte auch der politische Direktor des Wiener Außenministeriums, Thomas Mayr-Harting, der als federführender diplomatischer Manager der österreichischen EU-Präsidentschaft quasi noch unter dem frischen Eindruck der realpolitischen Verhältnisse stand.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2568115

  5. #885
    jugo-jebe-dugo
    30.08.2006

    Formel für Unabhängigkeit
    Kontaktgruppe ist sich nur in Detailfragen nicht einig

    Prishtina/Wien - Kosovo-Premier Agim Çeku schließt ein Szenario wie in Kroatien in den 90er-Jahren nicht aus, sollte die von der UNO verwaltete Provinz die Unabhängigkeit von Serbien erlangen. Damals proklamierten die Serben in der Krajina eine eigene Republik. "Die Kosovo-Serben könnten eine neue Entität schaffen und die zentralen Kosovo-Behörden nicht akzeptieren", sagte Çeku am Dienstag am Rande des Forum Alpbach. Kroatien eroberte die Krajina schließlich zurück. Sollte eine Entscheidung gegen die Unabhängigkeit fallen, hält Çeku "einen generellen Zusammenbruch der Ordnung" für möglich. "Alles könnte passieren. Aber einen bewaffneten Konflikt erwarte ich nicht." Es gebe "keine Feinde".

    Ballast einer Nation

    UN-Vermittler Martti Ahtisaari meinte kürzlich, die Serben "als Volk" trügen die Verantwortung für die heutige Lage. "Jede Nation hat ihren Ballast, für den sie zahlen muss." Die Äußerung war mit Bedacht platziert: Sie enthält die völkerrechtliche Begründung, mit der der UN-Sicherheitsrat gegen den Willen Belgrads die Unabhängigkeit beschließen kann. Serbien habe durch "Krieg gegen das eigene Volk" die Souveränität über die vorwiegend albanische Provinz "verwirkt", lautet die Formel. In der Kosovo-Kontaktgruppe (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien) herrscht Einigkeit: Die Provinz soll ihre "bedingte Unabhängigkeit" auch erhalten, wenn Belgrad protestiert.

    Umstritten ist aber, ob die künftige Republik Kosovo eine eigene Armee unterhalten darf oder nicht. Amerikaner und Briten sind dafür, Russen, Italiener und auch Deutsche dagegen. Die Gegner argumentieren damit, dass sich im so genannten Schutzkorps, einer paramilitärischen Einheit in der Nachfolge der UÇK, noch etliche kriminelle Elemente versteckten. Befürworter verweisen auf mögliche Bedrohungen durch Radikale und Islamisten, die von einer eigenen Kosovo-Armee abgewehrt werden könnten. Ein Kompromiss deutet sich schon an: So könnte eine Übergangszeit eingeschoben werden.

    Offen ist auch, ob der Kosovo einen Sitz in der UN-Vollversammlung bekommt. Damit könnte die serbische Seite, der es um die Symbole der Souveränität geht, zusätzlich gedemütigt werden, fürchten Skeptiker.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2569448

  6. #886
    jugo-jebe-dugo
    31.08.2006

    Mehr Agenden für Albaner
    UNO übergibt Kontrolle über den öffentlichen Nah- und Fernverkehr der Serben an albanische Minderheit

    Prishtina - Die UNO hat im Kosovo die Kontrolle über den öffentlichen Nah- und Fernverkehr der Serben an die albanische Mehrheit übergeben. Der Schritt gilt als politischer Test für die nach Unabhängigkeit strebenden Kosovo-Albaner, ob sie die serbische Minderheit trotz der historischen Erblast vor Übergriffen schützen. Die Chefin der UN-Zivilverwaltung im Kosovo, Patricia Waring, zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich, dass die Regierung im Kosovo ihren "politischen, administrativen und finanziellen Verpflichtungen nachkommt, um die Bewegungsfreiheit in allen Gemeinden zu garantieren".

    Die Kosovo-Albaner übernehmen den Betrieb der öffentlichen Bus- und Bahnverbindungen, die die zirka 100.000 Kosovo-Serben nutzen, um etwa ihre Kinder zur Schule zu schicken. Die UN wollen sich im nächsten Jahr vollständig aus dem Kosovo zurückziehen. Nach UN-Angaben ist die ethnisch motivierte Gewalt zurückgegangen. Dennoch werden serbische Busse immer wieder mit Steinen beworfen

    http://derstandard.at/?url=/?id=2570911

  7. #887
    jugo-jebe-dugo
    01.09.2006

    Deutschland übernimmt erneut KFOR-Kommando
    Verteidigungsminister Jung in Pristina: Serben und Albaner sollen bei Status-Verhandlungen aufeinander zugehen

    Pristina - Die deutsche Bundeswehr übernimmt am Freitag zum dritten Mal das Kommando über die NATO-Schutztruppe KFOR im Kosovo. General Roland Kather wird die Truppe mit 17.000 Soldaten aus 35 Ländern ein Jahr lang führen. Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung nimmt an der Kommandoübergabe im KFOR-Hauptquartier in der Provinzhauptstadt Pristina teil. Danach will er mit Interims-Präsident Fatmir Sejdiu und Ministerpräsident Agim Ceku sprechen.

    Jung appellierte zu Beginn seines zweitägigen Kosovo-Besuchs am Donnerstag an Serben und Kosovo-Albaner, in den Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo aufeinander zuzugehen. Seit diesem Jahr laufen in Wien Verhandlungen über die Zukunft der seit 1999 unter UNO-Verwaltung stehenden südserbischen Provinz. Pristina und Belgrad kamen sich dabei nicht näher.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2571338

  8. #888
    jugo-jebe-dugo
    Gefährliche Ohnmacht
    Die harten Töne aus Belgrad sind kein taktisches Manöver - von Andrej Ivanji

    Je wahrscheinlicher die Unabhängigkeit des Kosovo wird, desto mehr wird sich die Beziehung zwischen Belgrad und der internationalen Gemeinschaft zuspitzen. Serbische Volksvertreter überhören die (immer noch) diplomatisch eingepackten Signale, die aus Brüssel, Washington, der internationalen Kontaktgruppe und von UN-Gesandten für den Kosovo kommen. Und die besagen: Der UN-Sicherheitsrat wird der südserbischen Provinz bald, wahrscheinlich noch bis zum Jahresende, eine vermutlich bedingte Unabhängigkeit zugestehen.

    Die harten Töne aus Belgrad sind kein taktisches Manöver. Wenn Serbiens Präsident und Premier sagen, sie würden einer Unabhängigkeit des Kosovo niemals zustimmen, dann wollen sie nicht feilschen, sie meinen das auch. Dahinter steckt kein Plan, wie man für die Unabhängigkeit der "Wiege des Serbentums" so viel als möglich herausschlagen könnte, etwa einen kürzeren Weg in die EU oder Visa-Erleichterungen. Ein Serbien ohne Kosovo ist für Serbien schlicht unvorstellbar.

    Es wäre ein zwar gefährliches und doch nachvollziehbares Spiel, wenn serbische Spitzenpolitiker den Wortkrieg mit Martti Ahtisaari später als Alibi für einen eventuellen Misserfolg der Kosovo-Statusverhandlungen verwenden würden. Was immer der UN-Vertreter aber - unbesonnen oder bewusst - über die Schuld und Sühne der Serben gesagt haben soll, es war ein Fehler und hat so manche Serben schwer beleidigt und antiwestliche Kräfte gestärkt. Die serbische und albanische Vorstellung von Gerechtigkeit in der Causa Kosovo ist unversöhnlich. Es geht aber nicht um Gerechtigkeit, sondern um die Macht der Albaner im Kosovo und die Ohnmacht Serbiens, sein formales Territorium ohne die Zustimmung der UN zu behalten, womit sich serbische Politiker nicht abfinden können.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2570965

  9. #889
    jugo-jebe-dugo
    01.09.2006

    Weiter Polemik um Ahtisaari-Aussage
    Sprecherin: UNO-Chefverhandler wird sich nicht entschuldigen - Belgrad fordert Erklärung von Annan

    Belgrad/Wien - Die Aussage des UNO-Kosovo-Chefverhandlers Martti Ahtisaari über die "Kollektivschuld der Serben" sorgt weiter für heftige Diskussionen und Polemik. Ahtisaari habe keinen Grund sich zu entschuldigen, da er niemals über die kollektive Schuld des serbischen Volkes gesprochen habe, sagte die Ahtisaari-Sprecherin Hua Jiang gegenüber dem Belgrader Sender "B-92" am Donnerstag und tat damit die Forderung Belgrads ab, der UNO-Chefverhandler müsse sich für seine Entgleisung entschuldigen.

    Kontext

    Die Aussage über die "Kollektivschuld" sei aus dem Kontext gerissen, sagte Jiang. Natürlich wisse er, Ahtisaari, dass die derzeitige demokratische Regierung in Belgrad nicht dafür verantwortlich gemacht werden könne, was der Ex-Präsident Slobodan Milosevic angerichtet habe. "Auf der anderen Seite muss sich die Führung des Landes mit dem Erbe auseinander setzen", fügte Jiang hinzu.

    Unterstützung

    Ahtisaari genieße die volle Unterstützung des UNO-Generalsekretärs Kofi Annan und der internationalen Gemeinschaft, reagierte die Sprecherin auf Ankündigungen aus Belgrad, die Rolle von Ahtisaari als neutraler Vermittler bei den Gesprächen über den künftigen Status des Kosovo möglicherweise in Frage stellen zu wollen.

    Belgrad fordert nun von Annan eine Erklärung. Als "bewährter Kämpfer gegen Rassismus und Diskriminierung" werde Annan eine solche Aussage nicht unterstützen, sagte die Belgrader Kosovo-Beauftragte Sanda Raskovic-Ivic. "Zu sagen, dass die Serben als Volk schuld sind, zu sagen, dass überhaupt ein Volk als Volk schuld ist, ist eines der Axiome des Faschismus. Und darüber kann man nicht leicht hinweg sehen", sagte Raskovic-Ivic.

    "You are guilty as a nation"

    Laut mehreren Mitgliedern der serbischen Delegation soll Ahtisaari am 8. August in Wien am Rande der Status-Gespräche gesagt haben: "You are guilty as a nation". Auf erste Aufforderungen Belgrads, dies näher zu erläutern, reagierte Ahtisaari nicht. Danach hagelte es herbe Kritik von Regierung und Opposition, Kirche und Wisschenschaftern.

    Vergangene Woche erklärte Ahtisaari in Pristina: "Die heutige demokratische Führung in Serbien kann nicht für die Aktivitäten von Slobodan Milosevic verantwortlich sein, doch die Führer in Belgrad müssen sich mit dem Erbe und der Verantwortung auseinander setzen, da das historische Erbe nicht ignoriert werden kann, sondern in der Suche nach einer Lösung für den Status (des Kosovo) berücksichtigt werden muss".

    Weitere Gespräche über die Zukunft des Kosovo am 7. und 8. September in Wien

    Die Gespräche über die Zukunft des Kosovo sollen am 7. und 8. September in Wien fortgesetzt werden. Bei den bisherigen Verhandlungen gab es keine Annäherung zwischen Kosovo-Albanern und Serben. Pristina sieht in der Unabhängigkeit der Provinz die einzig annehmbare Lösung. Belgrad ist strikt dagegen und bietet eine weit gehende Autonomie. Das UNO-Team mit Ahtisaari und dessen Stellvertreter Albert Rohan an der Spitze strebt eine Lösung bis Ende dieses Jahres an.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2571291

  10. #890
    jugo-jebe-dugo
    15.09.2006


    Kosovo-Albaner: "Verhandeln in Wien nur auf Basis der Unabhängigkeit"
    Lösung müsse noch in diesem Jahr gefunden werden - "Serbien darf keine Hintertür erhalten"

    Wien - Das Ziel der Kosovo-Albaner ist klar abgesteckt: Alles außer der Unabhängigkeit Kosovos kommt nicht in Frage. "Alles, was wir in Wien verhandeln, ist nur im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit möglich. Wir verhandeln nur auf dieser Basis", sagte Dardan Gashi, Berater der albanischen Delegation und der Regierung in Pristina, in einem Gespräch mit der APA am heutigen Freitag.

    Eine Lösung für den Status der seit 1999 von der UNO verwalteten südserbischen Provinz müsse noch in diesem Jahr gefunden werden. "Wir müssen heuer Nägel mit Köpfen machen, ansonsten besteht die Gefahr, dass die Nervosität weiter steigt und radikalere Kräfte an Zuspruch gewinnen", sagte Gashi.

    Heftige Rhetorik

    Schon jetzt sei die Rhetorik in Belgrad und Pristina heftiger geworden und wenn man "Akzeptanz und Beruhigung in der Bevölkerung will", müsse eine Lösung gefunden werden. Und diese könne nur die Unabhängigkeit des Kosovo bedeuten. Sollte es nicht die "gewünschten Ergebnisse" geben bestehe die Gefahr, dass "die Situation destabilisiert wird und die Serben weiter gefährdet sind", erläuterte Gashi.

    Organisierte Gewalt schließt er allerdings aus. "Kleinere Zwischenfälle von kleineren Gruppen" könne man hingegen nicht gänzlich ausschließen. Schon seit den März-Unruhen im März 2004 seien die ethnisch motivierten Zwischenfälle "rapide, um mehrere 100 Prozent zurückgegangen". Als Grund dafür sieht Gashi "das Licht am Ende des Tunnels", also die sich abzeichnende baldige Statuslösung.

    Alles andere als die Unabhängigkeit sei für Pristina "nicht möglich und nicht denkbar". "Wir sind bereit den Serben und den anderen Minderheiten im unabhängigen Kosovo weitgehende Rechte zu gewähren, aber Serbien darf keine Hintertür erhalten um im Kosovo wieder herrschen zu können", sagte Gashi.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2588177

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