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Kosovo und die Statusverhandlungen NEWS

Erstellt von jugo-jebe-dugo, 15.11.2005, 15:34 Uhr · 4.928 Antworten · 156.781 Aufrufe

  1. #901
    Avatar von TigerS

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    Russland weist auf sein Veto-Recht in der Kosovo-Frage hin

    Russland weist auf sein Veto-Recht in der Kosovo-Frage hin

    Die Gespräche über den Status Kosovos kommen nicht voran. Russland deutet an, es könne vom Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat Gebrauch machen, wenn eine Lösung das Völkerrecht oder nationale Interessen verletzen würde.

    Die Russische Föderation werde ihr Engagement in der Kosovo-Kontaktgruppe und anderen internationalen Gremien für die Lösung des Kosovo-Status fortsetzen, sagte der scheidende Leiter des russischen Verbindungsbüros in Pristina, Sergej Basnikin am Montag (18.9.). Nach seinem Abschied vom Kosovo-Präsidenten Fatmir Sejdiu, betonte er, Russland ließe sich die Möglichkeit offen, von seinem Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat Gebrauch zu machen. "Wir haben ein Veto-Recht und werden aufmerksam prüfen, ob die Lösung für den künftigen Kosovo-Status im Einklang mit dem Völkerrecht sowie mit den Interessen der Russischen Föderation steht. Ich möchte nicht präjudizieren, ob wir von unserem Veto-Recht Gebrauch machen werden. Aber wir haben schließlich und letztendlich das Recht dazu und dies sollte auch jedem klar sein", so Basnikin.

    Mit Blick auf den künftigen Kosovo-Status sagte er, sein Land werde weiterhin mit den internationalen Partnern zusammenarbeiten. "Russland hofft ebenso wie die übrigen Länder der Kontaktgruppe, dass in diesem Punkt eine einheitliche Position erzielt wird als Ergebnis eines inneren Dialogs der Kontaktgruppe in den kommenden Tagen und Wochen", sagte Basnikin.

    Kontaktgruppe dringt auf rasche Lösung

    Unterdessen ist am Mittwoch (20.9.) die Kosovo-Kontaktgruppe mit UN-Chefunterhändler Martti Ahtisaari in New York zusammengekommen. Ahtisaari legte seinen ersten Bericht über den Verlauf der Statusverhandlungen vor. Am 22. September wird er auch dem UN-Sicherheitsrat vorlegt. Die Außenminister der Kontaktgruppe aus den USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien haben Ahtisaari aufgefordert, "einen umfassenden Vorschlag für die Lösung des Kosovo-Status vorzubereiten und auf dieser Grundlage beide Seiten dazu zu verpflichten, im Verhandlungsprozess voranzukommen," heißt es in einer Mitteilung. Darin steht ferner, es müsse alles unternommen werden, damit der künftige Status dieser Provinz noch im Laufe dieses Jahres 2006 gelöst werden. Belgrad und Pristina wurden aufgefordert, sich konstruktiv an den Verhandlungen zu beteiligen.

    Moskau: Kein ultimativer Zeitplan

    Russland deutete allerdings zugleich indirekt an, dass der Verhandlungszeitraum auch verlängert werden könnte. Außenminister Sergej Lawrow sagte in New York: "Wir haben lediglich bestätigt, dass wir uns bemühen werden, eine Vereinbarung in den Verhandlungen bis zum Ende dieses Jahres zu finden. Aber das ist keine ultimative und definitive Frist." Serbiens Außenminister Vuk Draskovic begrüßte diesen Hinweis aus Moskau. Er sagte: "Das Zugeständnis an Russland war, dass nun von einem beschleunigten Tempo abgesehen wird – damit sowohl Ahtisaari seinen Lösungsvorschlag unterbreiten kann und dieser dann auch dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt wird", sagte Draskovic nach dem Treffen der Kontaktgruppe.

    Serbischer Experte: Interessen Russlands unklar

    Dusan Janjic, Koordinator des Forums für ethnische Beziehungen in Belgrad, sagte DW-RADIO, diese Entscheidung der Kontaktgruppe bedeute nicht, dass sich auch der Standpunkt Russlands zu einem möglichen Veto im UN-Sicherheitsrat ändere. "Die Russen haben noch ein weiteres Detail präsentiert: Sie haben angekündigt, dass sie bei den Verhandlungen den Standpunkt vertreten würden, dass die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates nicht außer Kraft gesetzt werden kann. Wenn wir aufmerksam zuhören, was Moskau gesagt hat, heißt es, dass es ein Veto erheben wird, wenn seine Interessen nicht gewahrt werden. Dies muss aber überhaupt nicht bedeuten, dass das Kosovo Teil Serbiens bleiben muss. In Russlands Interesse könnte es auch sein, dass das Kosovo unabhängig wird und Moskau die Möglichkeit eingeräumt wird, Regionen für selbständig zu erklären, die es selbst für unabhängig erklären möchte wie z. B. in Georgien und Moldau", meinte Janjic.



    http://www.dw-world.de/dw/article/0,...180738,00.html

  2. #902
    Avatar von TigerS

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    "Standards für Kosovo": Lawrow fordert Einhaltung

    "Standards für Kosovo": Lawrow fordert Einhaltung der Minderheitenrechte

    NEW YORK, 21. September (RIA Novosti). Die Kosovo-Kontaktgruppe besteht darauf, dass die Spitzenvertreter der Kosovo-Albaner die Minderheitenrechte in der Region Ex-Jugoslawiens einhalten, in der vorwiegend Albaner leben.

    Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow vor der Presse nach einer Sitzung der Kontaktgruppe. "Wir erkennen, dass rechtliche Standards, die an die Spitzenvertreter der Kosovo-Albaner gerichtet sind, äußerst langsam erfüllt werden. Vor allem in Bezug auf die Minderheitenrechte, deren Freiheit und Sicherheit in der Region garantiert werden müssen. Wir einigten uns darauf, dass es notwendig ist, diese Standards unabhängig vom Assoziierungsprozess des Kosovo zu erfüllen", sagte der Minister.

    Ihm zufolge bestätigten die Teilnehmer der Sitzung und der Beauftragte des UNO-Generalsekretärs für die Regelung des Kosovo-Status, Marti Ahtissari, die Notwendigkeit einer Lösung des Problems auf dem Verhandlungsweg.

    "Dabei werden Vorschläge, die Marti Ahtisaari vorbereiten soll, den Seiten nicht als Ultimatum, sondern für die Fortsetzung der Verhandlungen gemacht", betonte der russische Außenminister.

    Die russische Position fand ihren Niederschlag in einer Erklärung der Kontaktgruppe, die am Mittwoch nach einer Sitzung in New York gegeben wurde. Sie sieht die Fortsetzung der Verhandlungen vor und ruft die Seiten auf, definitive Fristen zu vermeiden.

    "Wir haben lediglich bestätigt, dass wir uns bemühen werden, eine Vereinbarung in den Verhandlungen bis zum Ende dieses Jahres zu finden. Aber das ist keine ultimative und definitive Frist", sagte Sergej Lawrow


    http://de.rian.ru/world/20060921/54120375.html

  3. #903
    Avatar von TigerS

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    Minderheiten kündigen Rückzug aus Kosovo-Verhandlungen an

    Im Kosovo-Verhandlungsteam waren die Minderheiten bisher durch ein beratendes Komitee vertreten. Künftig wollen sie aber nicht mehr mitarbeiten, weil sie mit der Art und Weise ihrer Interessenvertretung unzufrieden sind.

    Am 20. September hat der Vorsitzende der Kommission für die Interessen und Rechte der ethnischen Gemeinschaften im Kosovo-Parlament, Randjel Nojkic, auf einer Pressekonferenz gesagt, die meisten Mitglieder dieser Kommission hätten beschlossen, sich künftig nicht mehr an der Arbeit des beratenden Komitees für Minderheiten im Kosovo-Verhandlungsteam zu beteiligen. Der Grund dafür sei, dass die Kommission unzufrieden sei mit der Art und Weise, wie die Interessen der Minderheiten bei den Verhandlungen in Wien vertreten würden. Ferner sei die Kommission unzufrieden darüber, dass das Dokument über die Rechte der ethnischen Gemeinschaften, das UN-Chefunterhändler Martti Ahtisaari vorgestellt wurde, nicht vollkommen mit den Forderungen der Minderheiten übereinstimme. Nojkic erklärte: "Die Mitglieder der übrigen Gemeinschaften – also nicht der serbischen oder der albanischen Gemeinschaft – haben klar gesagt, dass der kosovo-albanische Unterhändler Veton Surroi ihre Interessen nicht vertreten kann. Darüber, wer die Rechte der Gemeinschaften vertreten kann, müssten vielmehr die Mitglieder des beratenden Komitees oder der Kommission für Gemeinschaften entscheiden. Daher rührt diese Unzufriedenheit. Des Weiteren sind wir inm höchsten Maße damit unzufrieden, dass weder ein Mitglied des Komitees noch der Kommission Einsicht in das Dokument bekam, bevor es Herrn Ahtisaari vorgestellt wurde."

    Kritik an Kosovo-Institutionen

    Randjel Nojkic, Fraktionschef der "Serbischen Liste für Kosovo und Metohija", die die Arbeit im Kosovo-Parlament boykottiert, allerdings in den Kommissionen mitarbeitet, wollte die Namen der Kommissionsmitglieder, die für diesen Beschluss gestimmt haben, nicht nennen. Er sagte lediglich, es seien darunter Vertreter der Gemeinschaft der Serben, Bosniaken, Goraner und Roma. Die Interessen der Kosovo-Serben in Wien würden vom offiziellen Belgrad vertreten, betonte Nojkic. Er beschuldigte aber die Kosovo-Institutionen, gegenüber den ethnischen Minderheiten unehrlich aufzutreten. Denn deren Interessen würden nicht berücksichtigt. "Daher sind die Mitglieder der Kommission fast einstimmig übereingekommen, sich künftig an der Arbeit des beratenden Komitees nicht mehr zu beteiligen", so Nojkic.

    Gemeinschaften fordern Gehör

    Der Vorsitzende der Kommission sagte ferner, allen Ankündigungen zum Trotz seien die Status-Verhandlungen in Wien zur Dezentralisierung sowie zu den Rechten und Interessen der Gemeinschaften immer noch nicht abgeschlossen. Die Öffentlichkeit und die internationale Gemeinschaft müssten darüber in Kenntnis gesetzt werden. Denn schließlich sei das beratende Komitee für Minderheiten allein deshalb gebildet worden, um bei den Verhandlungen in Wien auch die Forderungen der übrigen Gemeinschaften des Kosovo zu berücksichtigen.



    http://www.dw-world.de/dw/article/0,...180690,00.html

  4. #904
    Avatar von lupo-de-mare

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    Klare Worte!

  5. #905
    Avatar von Coca_Cola

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    Hm,dass wäre ja der Oberhammer wenn die Russen njet sagen würden aber irgendwie schwer zu glauben.

  6. #906
    Avatar von lupo-de-mare

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    Re: Minderheiten kündigen Rückzug aus Kosovo-Verhandlungen a

    Zitat Zitat von TigerS
    Im Kosovo-Verhandlungsteam waren die Minderheiten bisher durch ein beratendes Komitee vertreten. Künftig wollen sie aber nicht mehr mitarbeiten, weil sie mit der Art und Weise ihrer Interessenvertretung unzufrieden sind.

    Am 20. September hat der Vorsitzende der Kommission für die Interessen und Rechte der ethnischen Gemeinschaften im Kosovo-Parlament, Randjel Nojkic, auf einer Pressekonferenz gesagt, die meisten Mitglieder dieser Kommission hätten beschlossen, sich künftig nicht mehr an der Arbeit des beratenden Komitees für Minderheiten im Kosovo-Verhandlungsteam zu beteiligen. Der Grund dafür sei, dass die Kommission unzufrieden sei mit der Art und Weise, wie die Interessen der Minderheiten bei den Verhandlungen in Wien vertreten würden. Ferner sei die Kommission unzufrieden darüber, dass das Dokument über die Rechte der ethnischen Gemeinschaften, das UN-Chefunterhändler Martti Ahtisaari vorgestellt wurde, nicht vollkommen mit den Forderungen der Minderheiten übereinstimme.

    http://www.dw-world.de/dw/article/0,...180690,00.html
    Die Schwierigkeiten werden immer grösser, staat kleiner.

  7. #907
    Avatar von lupo-de-mare

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    Re: Russland weist auf sein Veto-Recht in der Kosovo-Frage h

    Zitat Zitat von TigerS
    Russland weist auf sein Veto-Recht in der Kosovo-Frage hin

    Die Gespräche über den Status Kosovos kommen nicht voran. Russland deutet an, es könne vom Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat Gebrauch machen, wenn eine Lösung das Völkerrecht oder nationale Interessen verletzen würde.



    http://www.dw-world.de/dw/article/0,...180738,00.html
    Und nun! Die USA haben sich selbst in das Abseits manovieriert. Und mit Ihnen die korrupten Deutschen Aufbau Helfer im Kosovo.

  8. #908

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    ich wette 1mil euro die russen werden kein veto einlegen.

    googelt mal, wer der kotnakt-gruppe kosovo´s angehört, dann hoffe ich, dass ihr mich versteht.

    eher könnte china blockieren, die haben aber mit den amis was abgemacht.

    ist alles schon beschlossene sache. 8)

  9. #909

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    alle minderheiten sind integriert, nur die serben weigern sich.
    sollen die auf SRBIJJJJJJJJJJJJJJJA hören und am besten dort hinziehen.

  10. #910

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    Re: Russland weist auf sein Veto-Recht in der Kosovo-Frage h

    Zitat Zitat von lupo-de-mare
    Zitat Zitat von TigerS
    Russland weist auf sein Veto-Recht in der Kosovo-Frage hin

    Die Gespräche über den Status Kosovos kommen nicht voran. Russland deutet an, es könne vom Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat Gebrauch machen, wenn eine Lösung das Völkerrecht oder nationale Interessen verletzen würde.



    http://www.dw-world.de/dw/article/0,...180738,00.html
    Und nun! Die USA haben sich selbst in das Abseits manovieriert. Und mit Ihnen die korrupten Deutschen Aufbau Helfer im Kosovo.

    ach,lupo weisst du was?


    ach,egal du bist eine verwarnung nicht wert,noch nicht....

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