Berlin - Russland gibt seinen scharfen Widerstand gegen die Balkan-Politik des Westens auf.


Nach Informationen der WELT nahmen Spitzenbeamte des russischen Außenministeriums vergangene Woche in Berlin erstmals seit der Unabhängigkeit des Kosovo im Februar 2008 wieder an einem Treffen der Balkan-Kontaktgruppe in Berlin teil. In europäischen Diplomatenkreisen hieß es, die Rückkehr der Russischen Föderation an den Konferenztisch zeige, dass Moskau den Streit über das Kosovo offenkundig zu den Akten legen wolle und wieder auf konstruktive Zusammenarbeit setze. Der Kontaktgruppe gehören Russland, die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland an.


Bei dem Treffen in Berlin ging es um Bosnien-Herzegowina. Europäische Diplomaten betonen, Russland gewinne mit seiner Wiedereinbindung in die Kontaktgruppe die Möglichkeit zurück, bei allen Fragen mitzusprechen, die den Balkan betreffen. Das wird als bedeutsam angesehen, weil Russland ein weitgehend exklusiver Einfluss auf die serbisch dominierte Republika Srpska, eine der beiden Teilrepubliken von Bosnien-Herzegowina, und dessen Ministerpräsidenten Milorad Dodik zugesprochen wird. Mit Interesse wurde registriert, dass auch russische Diplomaten bei den Treffen in Berlin sich "vorsichtig, aber erkennbar" von der häufig sezessionistischen Rhetorik Dodiks abgesetzt hätten. Die Emissäre aus Moskau hätten die Sorge geteilt, dass eine solche Politik der Entwicklung Bosnien-Herzegowinas abträglich wäre, wird betont.
In der Sitzung wurden Bedingungen besprochen, unter denen ein Übergang vom Office of the High Representative (OHR) zu einem EU-Sonderbeauftragten möglich wäre. Die internationale Präsenz in Form des OHR basiert auf dem Friedensvertrag von Dayton 1995. Für diesen Übergang wurden in der Diplomatenrunde Ziele und Bedingungen verabredet. Unter anderem ging es um Vermögensansprüche von Staat und Armee, den Status des quasi eigenständigen Gebietes Brcko, die Fiskalpolitik und das Rechtsstaatlichkeitsprinzip. Die Kontaktgruppe dringt darauf, dass die verantwortlichen Politiker in Bosnien-Herzegowina die Inhalte des Dayton-Vertrags, der einen dreieinhalbjährigen Krieg in Bosnien, Herzegowina und Kroatien beendete, endlich umsetzen.

Dass die Zusammenarbeit zwischen Russland und Europa aber noch nicht gänzlich störungsfrei verläuft, zeigte der Vorlauf zum EU-Russland-Gipfel, der gestern begann. Einige EU-Politiker waren dem Vernehmen nach verstimmt über die Entscheidung von Präsident Dmitri Medwedjew, das zweitägige Treffen im fernöstlichen Chabarowsk an der Grenze zu China anzusetzen, mehr als zehn Flugstunden von Brüssel entfernt. Kreml-Chef Medwedjew will den Europäern damit demonstrieren, wie groß Russland ist.
Themen des Gipfels sind unter anderem die Sicherheit von Energielieferungen aus Russland, die Verhandlungen für ein neues EU-Partnerschaftsabkommen und die gegenseitige Öffnung von Märkten für Investitionen.