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Kosovo: "Untergang des Völkerrechts"

Erstellt von Toni Maccaroni, 22.05.2008, 01:04 Uhr · 12 Antworten · 1.025 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Toni Maccaroni

    Registriert seit
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    7.155

    Pfeil Kosovo: "Untergang des Völkerrechts"

    Das von ihm gegründete Institut für Föderalismus geniesst weltweites Ansehen. Jetzt beendet der Staatsrechtler Thomas Fleiner seine Karriere an der Uni Freiburg und plant die Gründung eines Föderalismus-Instituts in Budapest.

    _______________________________________



    Für Wirbel in den Medien sorgte Fleiners Mandat als juristischer Berater der serbischen Regierung in der Kosovo-Frage. "Man muss als Wissenschafter auch bereit sein, für das Recht zu kämpfen. Viele Juristen sind Steigbügelhalter der Macht, das ist nicht meine Aufgabe", antwortet er auf die Frage, wieso er das Mandat angenommen habe.


    "Dass die USA und die EU der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo einfach so zustimmen, das ist der Untergang des Völkerrechts." Dieses verlange einen Konsens zwischen beiden Parteien. Der sei durch die einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht gegeben.


    Aufgrund dieser Überzeugung hat Fleiner Serbien angeraten, die Unabhängigkeit der serbischen Provinz beim internationalen Gerichtshof einzuklagen.


    Wenn der Entscheid positiv ausfalle, dann müsse die Zukunft des Kosovo neu verhandelt werden. "Die USA haben dort ihre grösste Militärbasis in Europa. Sie haben ein ganz klares strategisches Interesse."


    Bei den UNO-Verhandlungen sei von Beginn weg klar gewesen, dass die Amerikaner ultimativ die Unabhängigkeit wollten. "Die USA haben den Weg über die Verhandlungen lediglich genommen, um der Öffentlichkeit Verhandlungen vorzutäuschen. Da hat sich klar gezeigt, dass die Kosovo-Albaner kein Jota nachgeben wollten und zu keinem Kompromiss bereit waren. Dies, obwohl wir ihnen die verschiedensten Vorschläge für eine Regelung des Status unterbreitet haben."

  2. #2

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    jaja, alles wird gut!



    ihr werdet sicherlich wieder eine weitere schlacht verlieren...

  3. #3

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    Gestern hat Tschechien das Völkerrecht gebrochen, insgesamt sind es jetzt mehr als 40 Länder, die das Völkerrecht gebrochen haben, darunter die Mehrheit der EU-Länder + USA, Kanada, Australien etc., vielleicht wird man bei 100 Länder, die Kosova bereits anerkannt haben, auch noch davon sprechen, dass man das Völkerrecht gebrochen hat oder man gibt endlich zu, dass dieses sogenannte "Völkerrecht" nicht das Recht des Volkes ist, so wie es eigentilch sein sollte, sondern das Recht des Staates! Deswegen braucht dieses sogenannte Völkerrecht dringend eine Reform, damit die Russen mit ihrem Veto nicht immer Entscheidungen blockieren, die die wirklichen Rechte der Völker betreffen.

  4. #4

    Registriert seit
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    11.391
    Völkerrecht und russland...
    passt irgendiwe nicht zusammen!

    die ganzen kaukasus-republiken wären lange schon unabhängig, wenn russland nicht vorgesorgt hätte:
    mit Völkermord in tschetschenien!

  5. #5

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    Zitat Zitat von Marko Boqari Beitrag anzeigen
    Völkerrecht und russland...
    passt irgendiwe nicht zusammen!

    die ganzen kaukasus-republiken wären lange schon unabhängig, wenn russland nicht vorgesorgt hätte:
    mit Völkermord in tschetschenien!
    Den Völkermord an den Tschetschenen rechtfertigen die Russen ja auch mit dem "Völkerrecht" und die Unterdrückung der Tibeter rechtfertigt China ja auch mit dem "Völkerrecht". Dieses Völkerrecht schreibt nämlich einem UN-Mitglied zu, dass sich Staaten in die Angelegenheit eines anderen Staates nicht einzumischen haben. Daher ist dieses "Völkerrecht" nicht das Recht des Volkes, sondern das recht des Staates. Deswegen hat sich Europa und die USA gesagt, wir lassen nicht mehr zu, dass Serbien in Kosova ein zweites Srebrenica mitten in Europa veranstaltet und werden in diesen Konflikt eingreifen mit oder ohne den Segen von Russland.

  6. #6
    Lopov
    Zitat Zitat von FREEAGLE Beitrag anzeigen
    Deswegen braucht dieses sogenannte Völkerrecht dringend eine Reform, damit die Russen mit ihrem Veto nicht immer Entscheidungen blockieren, die die wirklichen Rechte der Völker betreffen.
    Dieses unnötige Veto-Recht in der UNO gehört eindeutig abgeschafft. Das wurde sowieso nur zum Machterhalt eingeführt.

  7. #7
    Avatar von skenderbegi

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    11.086

    Ausrufezeichen

    1.HERR FLEINER IST UND WIRD IMMER NOCH VOM SERBISCHEN STAAT BEZAHLT.
    DIESER IST AUCH MIT EINER SERBIN VERHEIRATET

    2.

    Richtig ist: Dieses Recht ist sowohl in der UN-Charta als auch in der KSZE-Schlussakte fest verbrieft. Es räumt allen Bevölkerungsgruppen die Möglichkeit ein, ein Staatswesen zu verlassen. Das muss auch die Republik Serbien akzeptieren, das sich als Rechtsnachfolgerin des jugoslawischen Bundesstaats ansieht. Jugoslawien hatte sowohl die UN- als auch die KSZE-Statuten unterschrieben. Das gilt ebenfalls für die untergegangene Sowjetunion, deren Rechtsnachfolge Russland angetreten hat. Vor diesem Hintergrund schlägt nun die Stunde der Diplomatie. Belgrad und Moskau sind davon zu überzeugen, unsinnige und zudem völkerrechtlich unhaltbare Positionen aufzugeben.




    http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/m...f4&cnt=1474936

  8. #8

    Registriert seit
    15.05.2008
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    475
    lasset die Serben (und den völkerrechtlich-liebenden Staat Serbien) mal träumen. die beharren sich so sehr dran. aber um diese Territoriale integrität erhalten zu bleiben, hätten sie etwas unternehmen sollen, sprich mehr rechte für die Albaner im kosovo und nicht von allen öffentlichen stellen (Polizei, Bildung angefangen von der schule bis zu Unis usw) auszuschließen und ja nicht auf dem Papier schreiben sondern auch respektieren was sie unterschreiben!

    als Staat sollte man die bevölkerungsgruppen unterscheiden zw erster und zweiter Klasse. die meisten hier die posten, haben keine ahnung was im Kosovo eigentlich passiert ist, sie haben (in Slobos-Zeiten) sowieso nur RTS angeschaut, das die rechte hand Slobos war und nach Slobos-verhaftung sind irgendwelche pseudoDemokraten auf die oberfläche augetaucht die eigentlich die linke hand Slobos sind nur im schaffspelz getarnt sind, quasi DEMOKRATEN, was für ein Irrsinn!

  9. #9
    Avatar von Pjetër Bogdani

    Registriert seit
    22.05.2008
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    764
    ist doch jetzt auch egal
    wir sind unwiderruflich unabhängig

    aber ich war vor ein paar tagen in meiner heimatstadt mitrovica und der nordteil der stadt gehört de facto zu serbien

  10. #10

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    14.07.2004
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    11.391
    warten wir erst mal ab, was nach dem 15.06.2008 passiert.

    eigentlich sollte die uno raus sein, die nichts gegen den serbischen terrorismus getan hat.

    mal schaun, was die thaqi-regierung machen will, um die drei nord-kommunen
    wieder unter kontrolle zu bringen.

    die usa haben heute in prishtina erklärt, dass die kosovarische regierung nato-truppen für besondere fälle anfordern kann.

    diCarlo erklärte, die UNO ist am 15.06.2008 aus Kosova raus.

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