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Kosovo: Verfassungsgericht soll Immunitätsfrage klären

Erstellt von Oro, 21.07.2011, 19:42 Uhr · 9 Antworten · 1.084 Aufrufe

  1. #1
    Oro
    Avatar von Oro

    Registriert seit
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    1.969

    Kosovo: Verfassungsgericht soll Immunitätsfrage klären

    Die kosovarische Regierung hat die Klärung der Immunitätsfrage hoher Staatsfunktionäre durch das Verfassungsgericht gefordert. Wie lokale Medien berichteten, sollte nicht nur die Immunität von Parlamentsabgeordneten, sondern auch jene der Staats- und Regierungschefs geklärt werden. Die Entscheidung wurde gefasst, nachdem sich der Parlamentspräsident Jakup Krasniqi kürzlich geweigert hatte, mehreren Abgeordneten, gegen die seitens der EULEX-Justiz ermittelt wird, die Immunität zu entziehen.Unter anderem laufen in Pristina derzeit Ermittlungen gegen den früheren Verkehrsminister Fatmir Limaj, der sich auf seine Immunität beruft. Limaj wird Amtsmissbrauch und organisierte Kriminalität vorgeworfen. Aber auch wegen eines Kriegsverbrechens wird gegen den Ex-Minister ermittelt.

    Minister nur einvernommen


    Die EULEX-Mission hatte Mitte März insgesamt neun Personen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechensermittlungen festgenommen. Limaj war nur einvernommen worden. Der ehemalige UCK-Befehlshaber steht unter Verdacht, einen Mord angeordnet und an der unmenschlichen Behandlung von Serben und „nicht loyalen“ Albanern teilgenommen zu haben, die während des Kosovo-Kriegs im UCK-Gefangenenlager Klecka im Zentralkosovo festgehalten wurden.




    Kosovo: Verfassungsgericht soll Immunitätsfrage klären - news.ORF.at




    Diesen Verbrechern sollte der Prozess gemacht werden. Die "kosovarische Regierung" beinhaltet viele solcher Verbrecher sowie Organhändler angeführt vom Oberkriminellen Haschisch Thaci.

  2. #2

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    die einzige Verfassung auf der Welt (vielleicht auch nicht auf der Welt aber in Europa bestimmt) die kriminelle schützt, Schande Schande Schande.

    das mit "Organenhändler" erspar dir

  3. #3

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    Kriegsverbrechenverfahren gegen Ex-Verkehrsminister Limaj


    Anklage bezieht sich auf weitere neun Personen





    Prishtina/Pristina - Die EULEX-Sonderstaatsanwaltschaft in Prishtina hat den ehemaligen kosovarischen Verkehrsminister und derzeitigen Parlamentsabgeordneten Fatmir Limaj und neun weitere Personen wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Wie die Tageszeitung "Koha Ditore" am Dienstag berichtete, werden ihnen Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung sowie an Kriegsgefangenen in zwei Gefangenenlagern der früheren "Befreiungsarmee des Kosovo" (UCK) im Dorf Klecka im Jahre 1999 angelastet.
    Bis auf Limaj befinden sich alle angeklagten Ex-UCK-Angehörigen in Untersuchungshaft. Der frühere Verkehrsminister konnte wegen seiner Abgeordnetenimmunität bisher nicht festgenommen werden. Die kosovarische Regierung hatte in der Vorwoche vom die Klärung der Immunitätsfrage beim Verfassungsgericht beantragt.
    In einem früheren Kriegsverbrechenverfahren vor dem UNO-Tribunal war Limaj der Vorwürfe wegen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit den Geschehnissen in einem anderen UCK-Gefangenenlager im Sommer 1998 freigesprochen worden. (APA)

  4. #4
    Avatar von Arbanasi

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    Langsam wird Langweilig mit den serbischen Organen.
    Wer soll sowas unbrauchbares gekauft haben?

  5. #5
    Avatar von Lilith

    Registriert seit
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    19.293
    Zitat Zitat von Arbanasi Beitrag anzeigen
    Langsam wird Langweilig mit den serbischen Organen.
    Zustimmung
    Zitat Zitat von Arbanasi Beitrag anzeigen
    Wer soll sowas unbrauchbares gekauft haben?
    Was soll das aussagen? Mal abgesehen von der Organhandelgeschichte. Dass unbbrauchbar, weil keine Menschen oder wie?

  6. #6
    Avatar von Arbanasi

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    Zitat Zitat von Lilith Beitrag anzeigen
    Zustimmung

    Was soll das aussagen? Mal abgesehen von der Organhandelgeschichte. Dass unbbrauchbar, weil keine Menschen oder wie?
    Spass spass... nicht ernst nehmen

  7. #7
    Avatar von GOJIM

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    Zitat Zitat von Lilith Beitrag anzeigen
    Zustimmung

    Was soll das aussagen? Mal abgesehen von der Organhandelgeschichte. Dass unbbrauchbar, weil keine Menschen oder wie?



    er meint unbrauchbar wegen dem übermässigen sljivo-konsum der serben......denk ich mal.^^

  8. #8
    Avatar von Lilith

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    19.293
    Zitat Zitat von Arbanasi Beitrag anzeigen
    Spass spass... nicht ernst nehmen
    Aham....

  9. #9
    Avatar von BIG-Eagle

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    2.041
    Nana , nicht gleich die braven Serben schikanieren.

    Kenne genug Serben , die brav sind.

  10. #10

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    angeblich Schlüssenzeuge Agim Zogaj (gennant als Zeuge "X") im Falle Fatmir Limaj, wurde in Deutschland in einem Park tot gefunden. Er selbst sei ei UCK-Kämpfer gewesen der unter Limaj Komando stand. momentan vermutet die Polizei in Deutschland Selbstmord, so albanische Medien.


    Key Witness in Limaj Trial Found Dead in Germany

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