Der frühere Chef des serbischen Militärnachrichtendienstes im Kosovo steht unter dem Verdacht, im Jahr 1999 Kriegsverbrechen an der kosovo-albanischen Zivilbevölkerung begangnen zu haben.
Ein Abgeordneter der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) wird per Interpol-Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen im Kosovo gesucht. Die EU-Rechtsstaatsmission EULEX beantragte ihn auf Basis einer Anklage des Gerichtes in Gjakova (Djakovica). Der gesuchte Momir Stojanovic war früher Chef des serbischen Militärnachrichtendienstes im Kosovo.
Stojanovic ist Abgeordneter der früher ultranationalistischen SNS im serbischen Parlament und dort Vorsitzender des Ausschusses für Kontrolle der Geheimdienste. Er steht gemeinsam mit weiteren 16 Personen unter Verdacht, Ende April 1999 Kriegsverbrechen an der kosovo-albanischen Zivilbevölkerung in Caragoj-Tal (Reka Kec) im Südwesten des Kosovo begangen zu haben. Einer der Verdächtigen, ein Kosovo-Serbe, wurde kürzlich in Montenegro festgenommen; er soll in den Kosovo überstellt werden.

Kein Kommentar des Justizministeriums

Das serbische Justizministerium kommentierte den internationalen Haftbefehl gegen Stojanovic nicht. Stojanovic selbst brachte die Anklage in Gjakova mit der bevorstehenden Bildung eines Kriegsverbrechergerichtes in Prishtina in Verbindung. Dieses soll sich allein mit Kriegsverbrechen der kosovo-albanischen UCK (Kosovo-Befreiungsarmee) befassen. In der kosovarischen Öffentlichkeit wird das kritisiert. Nach Meinung von Stojanovic sollen Anklagen gegen serbische Militärs nun die Stimmung besänftigen.
Das serbische Sondergericht für Kriegsverbrechen wiederum hat bisher nur wenige Verfahren zu Kriegsverbrechen durch serbische Truppen im Kosovo geführt. Ermittlungen scheinen zu stocken. Eine Belgrader Menschenrechts-NGO erhob kürzlich bereits zum zweiten Mal Kriegsverbrechens-Vorwürfe gegen Generalstabschef Ljubisa Dikovic. Die serbische Staatsführung hat sich hinter Dikovic gestellt.


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