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„Wir sind eine Nation mit zwei Staaten“

Erstellt von Ardian, 07.10.2019, 11:31 Uhr · 81 Antworten · 2.580 Aufrufe

  1. #1

    Registriert seit
    07.06.2014
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    „Wir sind eine Nation mit zwei Staaten“

    Albin Kurti ist einer der Gewinner der Parlamentswahl im Kosovo. Im F.A.Z.-Interview spricht er über Korruption, den Ruf Kosovos in der Welt, den Einsatz von Tränengas und seine Vorliebe für die albanische Flagge.

    Herr Kurti, im Kosovo wird keine wichtige politische Frage ohne Zustimmung der Vereinigten Staaten entschieden. Der frühere amerikanische Botschafter im Kosovo, Christopher Dell, hat sich wie andere Washingtoner Diplomaten in Prishtina aber stets geweigert, mit Ihnen auch nur zu reden. Haben Sie zum derzeitigen amerikanischen Botschafter Philip Kosnett bessere Beziehungen?
    Botschafter Dell habe ich einmal getroffen, aber wir hatten dann eine Unstimmigkeit bezüglich der Bechtel-Enka-Autobahn von Prishtina nach Tirana, die dreimal teurer war, als sie es zu Marktpreisen gewesen wäre. Er hat sich damals sehr stark für die Autobahn eingesetzt, jetzt arbeitet er in Afrika für das gleiche Unternehmen. Botschafter Kosnett habe ich aber schon dreimal getroffen.

    Sehen die Amerikaner Sie jetzt also weniger kritisch als früher?

    Es ist Zeit vergangen, seit Botschafter Dell im Jahr 2012 das Kosovo verlassen hat. Botschafter Kosnett tritt stark gegen Korruption und Nepotismus sowie für Rechtsstaatlichkeit ein. Das deckt sich mit den Prioritäten von Vetëvendosje.


    Die amerikanische Botschaft in Prishtina war in der Vergangenheit stets ein maßgeblicher Faktor bei der Bildung von kosovarischen Regierungen…

    Das war so, aber in letzter Zeit haben unsere Regierungspolitiker bewiesen, dass sie sogar die an sich guten Beziehungen des Kosovos zu den Vereinigten Staaten ruinieren können, nur um ihre korrupte Politik zu retten. Wenn es um ihr Geld und ihren Reichtum geht, dann werden sie sogar gegenüber den Vereinigten Staaten ungehorsam. Welch Überraschung…


    Sie scheinen den unlängst zurückgetretenen Ministerpräsidenten des Kosovos, Ramush Haradinaj, aber wenigstens in einer Frage zu unterstützen, nämlich was die von ihm verfügten Strafzölle auf Einfuhren aus Serbien betrifft.
    Ich bin in der Tat nicht dafür, diese Zölle wieder abzuschaffen, aber ich zöge eine Politik der vollen Reziprozität vor. Serbien akzeptiert zum Beispiel unsere Nummernschilder nicht und auch keine Produkte, auf denen die Herkunftsbezeichnung „Made in Kosova“ steht. Das ist absurd – und solange Waren mit unserer Herkunftsbezeichnung in Serbien nicht erlaubt sind, sollten Waren mit serbischer Herkunftsbezeichnung auch hier nicht verkauft werden dürfen. Immerhin haben die Zölle eine Nebenwirkung gehabt, die überhaupt nicht wirtschaftlich war: Sie haben dazu beigetragen, dass diese unselige Idee eines Landtauschs zwischen Serbien und dem Kosovo vom Tisch kam.


    Sie bezeichnen das Kosovo als einen „gekaperten Staat“, den sich die ehemaligen Befehlshaber der „Befreiungsarmee Kosovo“ (UÇK), Staatspräsident Hashim Thaçi sowie der frühere Regierungschef Ramush Haradinaj, unter den Nagel gerissen haben. Sie haben versprochen, diese Kaperung wieder rückgängig zu machen. Wie wollen Sie das anstellen?
    Die Staatsanwaltschaft, die Polizei, überhaupt die gesamte Justiz und die Geheimdienste sowie einige Unternehmer sind in diese Kaperung des Staates verwickelt. Ich bin willens, organisierte Kriminalität und Korruption auf hoher Ebene zu bekämpfen, und ich bin willens, die Monopole der Oligarchie im Kosovo aufzubrechen. Um dabei Erfolg zu haben, brauchen wir aber die Unterstützung der Staatengemeinschaft.


    Sollten Sie tatsächlich Regierungschef des Kosovos werden, müssen sie allerdings zumindest bis 2021, wenn sein Mandat ausläuft, irgendwie mit Staatspräsident Hashim Thaçi auskommen. Den bezeichnen Sie aber als den Hauptverantwortlichen für die Kaperung des kosovarischen Staates. Das dürfte eine schwierige Kohabitation werden.
    Das wird sicherlich nicht einfach. Am besten wäre es, wenn Herr Thaçi sich aus dem Präsidentenamt und der Politik insgesamt zurückzöge. Dieser Präsident hat mit der Debatte um einen Landtausch das Ansehen unseres Staates ruiniert. Nach der Befreiung von serbischer Besatzung im Jahr 1999 und der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 2008 brauchen wir jetzt eine dritte Zäsur, in der korrupte Politiker wie Thaçi aus dem öffentlichen Leben dieses Landes entfernt werden.

    Für viele Kosovaren sind aber Sachthemen vordringlich, etwa der schlechte Zustand des Bildungswesens im Kosovo. Was bieten Sie da?

    Wir wollen das duale System einführen und unser Bildungssystem stärker auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausrichten, so wie es etwa in Deutschland und der Schweiz der Fall ist.


    Hat das Kosovo zu viele Akademiker?
    Wir haben 6000 Anwälte, aber die meisten haben keine Arbeit. Die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 50 Prozent. Und von jenen, die in der Privatwirtschaft angestellt sind, hat nur ein Viertel dauerhafte Arbeitsverträge. Viele junge Menschen verlassen das Land wegen der niedrigen Gehälter. Die Gehälter im öffentlichen Sektor liegen bei mehr als 500 Euro im Schnitt, während die Durchschnittslöhne im Privatsektor bei 350 Euro liegen. Normalerweise suchen Leute eine Anstellung im Staatsdienst, weil sie Sicherheit wollen – aber dann sollten die Löhne dort nicht auch noch höher sein als im Privatsektor.


    Im Jahr 2010 hieß es im ersten Parteiprogramm von Vetëvendosje unter anderem, die kosovarische Staatsflagge solle abgeschafft und durch die nationale Flagge Albaniens ersetzt werden. Ist das immer noch Ihr Ziel?

    Wir waren entrüstet, dass die Frage, die zur Flagge des Kosovo werde sollte, nicht Gegenstand eines Referendums war. Seit 2011, als Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im Parlament, habe ich die Flagge des Kosovos aber akzeptiert. Dennoch wollen wir in unserer Bewegung auch die Nationalflagge der Albaner beibehalten. Eines Tages sollten wir vielleicht eine Debatte über einen Wechsel der Fahne eröffnen – aber das ist nun wahrlich nicht meine Priorität. Wir müssen jetzt erst mal diesen gekaperten Staat retten.


    Es scheint, dass die Erfolge der kosovarischen Fußballnationalmannschaft auch der kosovarischen Flagge zu mehr Ansehen verholfen haben…
    Das ist so, und immerhin ist der Norden des Kosovos in dieser Frage auch Teil unseres Landes, was positiv ist. Denn der Präsident des Kosovos hat ja versucht, den Norden aus diesem Land herauszubrechen. Ich achte und liebe den kosovarischen Staat, aber unsere Sprache, Kultur und Geschichte ist nun einmal albanisch, was bedeutet, dass wir eine Nation mit zwei Staaten sind.


    Eine alte Forderung Ihrer Partei ist die Abhaltung von parallelen Referenden im Kosovo und in Albanien über eine Wiedervereinigung. Gilt das noch?
    Unsere Verfassung verbietet uns den Anschluss an einen anderen Staat. Das steht im Widerspruch zu einer anderen Bestimmung derselben Verfassung, in welcher das Kosovo als souveräner Staat definiert wird. Deswegen hätten wir gerne das Recht auf ein solches Referendum. Aber wir werden nicht einen weiteren Balkankrieg deswegen beginnen. Wir wollen das auf friedliche, demokratische und verfassungsgemäße Weise erreichen.


    In einem früheren Programm von Vetëvendosje heißt es auch, dass Kosovo solle keine eigenen Sportmannschaften für internationale Wettbewerbe aufstellen, sondern lieber die Nationalmannschaften Albaniens verstärken. Das scheint, insbesondere angesichts der jüngsten Erfolge der kosovarischen Fußballauswahl nicht mehrheitsfähig zu sein…
    Dieser Erfolg ist jetzt eine Tatsache, das stimmt.


    Kann man das Kosovo als ein Land beschreiben, in dem Tränengas nicht nur gegen die Opposition, sondern auch von ihr eingesetzt wird?
    Von den vielen Kanistern mit Tränengas, welche die Polizei auf uns geworfen hat, sind vielleicht ein Dutzend nicht explodiert. Die haben wir eingesammelt und im Parlament gegen die Regierung eingesetzt. Das war zu einem Zeitpunkt, als die Regierung das Abkommen zur Demarkierung der Grenzen mit Montenegro unterzeichnet hat und ein weiteres über die Bildung des serbischen Gemeinschaftsverbands. Und zwar mitten in der parlamentarischen Sommerpause, im August 2015. Unter diesen Umständen haben wir das Tränengas eingesetzt. Als es gegen unsere Demonstranten eingesetzt wurde, war das für niemanden ein Problem. Als wir es gegen korrupte Politiker eingesetzt haben, sprachen auf einmal alle davon.


    Sie werden aber zugeben, dass der Einsatz von Tränengas im Parlament ungewöhnlich ist, milde ausgedrückt.

    Der Einsatz von Tränengas war nie gewollt, aber in der damaligen Situation leider unabdingbar. Und außerdem ist das vorbei. Was wir hier jetzt anstreben, ist strikte Rechtsstaatlichkeit, unter anderem durch eine genaue Überprüfung aller Justizbeamten, den Vetting-Prozess. So wie in Albanien, aber noch viel konsequenter, denn dort zieht sich das schon zu lange hin. Sollte ich Ministerpräsident werden, werde nicht ich die bekannteste Person des öffentlichen Lebens im Kosovo sein, sondern der Generalstaatsanwalt. Das ist mein Versprechen.


    Staaten wie Frankreich, die Niederlande, zu einem Teil auch Deutschland, behaupten immer noch, dass Kosovo habe sich nicht für die Aufhebung der Visumpflicht qualifiziert, da es hier an rechtsstaatlichen Strukturen mangele. Was sagt das eigentlich über die europäische Rechtsstaatsmission Eulex, die diese Strukturen hätte aufbauen sollen?
    Das Ziel eines Aufbaus rechtsstaatlicher Strukturen bestand zwar scheinbar, aber die eigentliche Mission von Eulex war kurzfristige politische Stabilität. Man sprach von Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit, aber in Wirklichkeit ging es nur um eine kurzzeitige Stabilisierung der politischen Ordnung hier. Dadurch, dass dem Kosovo die Visumfreiheit vorenthalten wird, wird nicht die politische Elite dieses Landes bestraft, sondern die normale Bevölkerung.


    Der französische Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel sollen dem bisherigen Ministerpräsidenten Haradinaj in Berlin angeboten haben, wenn er die Strafzölle gegen Serbien aufhebe, wollten die beiden sich gemeinsam für eine Aufhebung des Visumzwangs für das Kosovo einsetzen. Ist das ein gangbarer Weg?
    Für solche Tauschgeschäfte bin ich nicht zu haben. Es geht darum, hier in diesem Lande Korruption zu bekämpfen. Damit jeder in der EU sich davon überzeugen kann, dass das Kosovo ein neues Kapitel angefangen hat. Wir haben alle 96 Bedingungen der Europäischen Kommission für die Aufhebung der Visumpflicht erfüllt, aber dennoch hat das Kosovo in vielen Ländern einen schlechten Ruf. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Der Eindruck, den man in anderen Hauptstädten von uns hat, ist nicht gut. Wir sollten im eigenen Interesse organisierte Kriminalität und Korruption bekämpfen.


    Ist Vetëvendosje korrekt bezeichnet, wenn man die Partei als „linksnationalistisch“ einordnet?

    Ich denke nicht. Wir sind eine sozialdemokratische Partei. Wenn man in uns Spuren von Patriotismus findet, dann ist das eher ein antikolonialer Patriotismus. Es hat nichts mit dem Nationalismus zu tun, wie wir ihn heute in der EU so oft erleben. Es geht um Gleichberechtigung.
    https://www.faz.net/aktuell/politik/...420796-p3.html

  2. #2
    Avatar von Tyler

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    Zitat Zitat von Ardian Beitrag anzeigen
    Die amerikanische Botschaft in Prishtina war in der Vergangenheit stets ein maßgeblicher Faktor bei der Bildung von kosovarischen Regierungen…
    Das war so, aber in letzter Zeit haben unsere Regierungspolitiker bewiesen, dass sie sogar die an sich guten Beziehungen des Kosovos zu den Vereinigten Staaten ruinieren können, nur um ihre korrupte Politik zu retten. Wenn es um ihr Geld und ihren Reichtum geht, dann werden sie sogar gegenüber den Vereinigten Staaten ungehorsam. Welch Überraschung…

    Klingt alles, als sei er dazu auch auf dem besten Wege. Wenn auch nicht aufgrund von Korruption sondern Sturheit.

  3. #3
    Avatar von Muslim

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    Kurti machte mir immer einen authentischen Eindruck, der sich wirklich um die Belangen der Bürger kümmern will. Das nehme ich ihn vielleicht auch ab. Aber ich verstehe nicht, warum er es nicht schafft sich diesem Katz und Mausspiel drüber hinaus weg zu setzten, um zu erkennen, dass man um eine ehrliche Aussöhnung zwischen Albanern und Serben nicht kommt.

    Eine Aussöhnung steht aber nicht im Interesse der NATO, vielleicht im Interesse Europas, so im Allgemeinen, aber nicht der der EU. Solange die Albaner nicht mit den Serben auf Augenhöhe einen Friedensvertrag aushandeln, der Hand und Fuss hat, wird der Balkan stets ein Pulverfass bleiben. Stets ein Spielball der Grössmächte, namentlich USA und NATO, die ihre geostrategischen Ziele damit verfolgen werden. Du kannst aber nicht ehrlich verhandeln mit der USA hinter dem Rücken. Die Serben wissen immer, sie verhandeln nicht wirklich mit dem Albaner, sondern mit der USA.

    Die USA betreiben in Kosova eine Militärbasis. Einer der grössten überhaupt. Das ist doch die gröbste Verletzung der kosovarischen Souveränität. Dazu sagt aber Kurti nix. Er sagt, er mag den ehemaligen US-Botschafter Dell nicht, aber der neue ist ganz ok. Haben sich etwa die US-Interessen seit Dell geändert? Nein. Es ist immer noch die gleiche USA.

    Die USA hat als erste Priorität ein militärisches Interesse in Kosova, nämlich die NATO- Osterweiterung. Dafür werden sie Kosova und die Albaner in Allgemeinen benutzten. Es geht darum Serbien unter der NATO-Umbrella zu integrieren und dafür werden sie Kurti bei seinen Ideen für die Vereinigung mit Albanien unterstützen, um kurz Serbien unter Druck zu setzten. In dem Moment wo aber eine serbische Regierung (Vucic) Einlegung signalisiert, werden sie Kurti und die Albaner fallen lassen. Aber sie werden das immer geschickt verpacken.

    Wie es jedoch aussieht, müssen sie sich bei den Serben die Zähne ausbeissen. Denn die Serben werden vorher einen Attentat auf Vucic verüben, als ein Knecht der NATO zu werden. Somit ist eine erneute Konfrontation zwischen den Albaner mit den Serben bereits heute vorprogrammiert. Die Serben werden stur bleiben und sich einem NATO-Beitritt widersetzten, während auf Albanischer Seite die Idee der Vereinigung mit Albanien von ganz oben (hinter verschlossenen Türe) angefeuert wird.

    Er sagt zwar, er will keinen neuen Balkankrieg entfachen, aber das hat er gar nicht zu entscheiden. Wenn sie den Krieg brauchen, werden sie Kurti dazu missbrauchen! Wenn du A sagst, dann musst du auch bereit sein B zu sagen! So lautet hier die Devise. Und einen Krieg als Bauern auf dem NATO-Schachbrett zu führen, dient weder den Interessen der Serben, noch der Albaner. Es wird nur noch mehr Elend und Leid hervorbringen.

    Es braucht Politiker, die in der Lage sind dieses dreckige Spiel zu durchschauen und dann das Spiess umzudrehen. Die einfach nur auf Frieden setzten, komme was wolle! Sich dem Herrchen widersetzten, die Befehle nicht ausführen, die die Waffen als Geschenke vom Weihnachtsmann dankend ablehnen und einfach nicht losmarschieren.

  4. #4
    Avatar von Stresi

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    Hoffe das es jetz besser wird

  5. #5

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    Kurti: Mit Serbien kann es keinen Frieden und Versöhnung geben wenn dieses Land sich nicht mit seiner verbrecherischen Vergangenheit auseinandersetzt. Je früher Serbien das macht desto besser nicht nur für Serbien. Serbien muss aufhören die Albaner mit dem militärischen Fernglas zu betrachten sondern muss sich selbst was die Politik angeht in den Spiegel anschauen müssen. Das Abkommen muss die Anerkennung des Kosovo beinhalten.

    Kurti: Ne može Kosovo isto da tretira Sarajevo i Beograd
    Der 100 Prozent Zoll mit Serbien wird erst dann aufgehoben wenn die Politik der Reziprozität mit dem Nachbarland umgesetzt wird.
    Die Grenzziehung nach ethnischen Kriterien nennt er ein rassistisches Konzept. Es gibt keine perfekten ethnischen Grenzen, die penibel beide Völker voneinander trennen und das Streben nach solchen Grenzen zeugt von einer rassistischen Haltung. Auch trotz einer solchen Grenzziehung
    würde es trotzdem weiterhin Serben geben, die in Kosovo leben und umgekehrt Albaner, die in Serbien leben.


    - - - Aktualisiert - - -

    Kosovo's Likely PM Says Relations With Serbia Should Be Based On 'Reciprocity'

    https://www.rferl.org/a/kosovo-s-lik.../30210319.html

    - - - Aktualisiert - - -




  6. #6
    Avatar von Tyler

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    Zitat Zitat von Ardian Beitrag anzeigen
    Kurti: Ne može Kosovo isto da tretira Sarajevo i Beograd
    Der 100 Prozent Zoll mit Serbien wird erst dann aufgehoben wenn die Politik der Reziprozität mit dem Nachbarland umgesetzt wird.
    Die Grenzziehung nach ethnischen Kriterien nennt er ein rassistisches Konzept. Es gibt keine perfekten ethnischen Grenzen, die penibel beide Völker voneinander trennen und das Streben nach solchen Grenzen zeugt von einer rassistischen Haltung. Auch trotz einer solchen Grenzziehung
    würde es trotzdem weiterhin Serben geben, die in Kosovo leben und umgekehrt Albaner, die in Serbien leben.
    Kann er beim aktuellen Status nicht erwarten und ergibt keinen Sinn. Zumal Serbien nicht "reziprok" ähnliche Wirtschaftliche Maßnahmen ggü. KS ergreift. Sie erkennen eben keine Waren aus dem KS an, weil es für sie kein Land ist.

  7. #7
    Avatar von Muchacho

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    Nix Neues auf dem Balkan, haben Serben und Kroaten auch, eine Nation zwei Staaten, siehe RS und Serbien bzw. Kroatien und BiH Kroaten

  8. #8
    Avatar von DarkoRatic

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    Zitat Zitat von Muchacho Beitrag anzeigen
    Nix Neues auf dem Balkan, haben Serben und Kroaten auch, eine Nation zwei Staaten, siehe RS und Serbien bzw. Kroatien und BiH Kroaten
    Kroaten haben in BiH sogar 3!
    Posavina, West-Herzegowina und Herzeg-Bosnien(Herceg-Bosna)

  9. #9

    Registriert seit
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    1.225
    Zitat Zitat von Muchacho Beitrag anzeigen
    Nix Neues auf dem Balkan, haben Serben und Kroaten auch, eine Nation zwei Staaten, siehe RS und Serbien bzw. Kroatien und BiH Kroaten
    RS ist kein Staat.

    Kosovo ist laut Ansicht von über 100 Staaten der Welt ein Staat. Bei der RS glaubt nur Deki dass es ein Staat sei, 1 von 1 Deki das sind 100%

    - - - Aktualisiert - - -

    Ich muss dem Kurti aber widersprechen, er hat Nord-Mazedonien vergessen. Somit haben die Albaner 2 Und einen halben Staat. Böse Zungen werden sagen, es sei nur ein Viertel. Dennoch, die Albaner führen auf dem Balkan an Anzahl von Staaten.

  10. #10
    Avatar von el Profesor

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    1.464
    Zitat Zitat von Tyler Beitrag anzeigen
    Kann er beim aktuellen Status nicht erwarten und ergibt keinen Sinn. Zumal Serbien nicht "reziprok" ähnliche Wirtschaftliche Maßnahmen ggü. KS ergreift. Sie erkennen eben keine Waren aus dem KS an, weil es für sie kein Land ist.
    Das muss sich dann wohl ändern. Finde die Idee von Kurti nicht mal schlecht, man bekommt, was man gibt. Sollte man sich da einigen, gibt es auch keinen 100% Zoll.

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