Šljivovica

KOSOVO / Der Fall der verhafteten BND-Männer zeigt, wie sich der Wind gegen den Westen gedreht hat
Agenten zwischen den Fronten

VON ANDREAS ERNST, BELGRAD

„Wir verteidigen die Souveränität und territoriale Integrität unseres Landes“, ruft der Redner. Applaus im Demonstrationszug. „Sie wollen uns ein Viertel unseres Territoriums wegnehmen ...“ – Pfeifen, Fahnenschwenken – „... wir kämpfen gegen das EU-Diktat!“ Die Szene könnte in Belgrad spielen – stammt aber aus Pristina. Diesmal protestieren nicht Serben gegen die Sezession Kosovos, sondern Kosovo-Albaner, die um ihre Selbstständigkeit fürchten. Neun Monate nach der Unabhängigkeitserklärung hat sich die Protestsprache von Albanern und Serben einander angeglichen. Was ist geschehen?

Die Kosovaren fürchten um den Ahtisaari-Plan, die Basis ihrer Verfassung. Danach erhielt die frühere serbische Provinz ihre Unabhhängigkeit im Gegenzug für den umfassenden Minderheitenschutz der dort lebenden Serben. Der junge Staat tritt Souveränitätsrechte an zwei Missionen ab: Das International Civilian Office (ICO) berät und überwacht die Regierung. Die EU-Rechtsstaatsmission Eulex greift mit 2000 Beamten Polizei und Justiz unter die Arme. So war es geplant, wurde jedoch von Serbien nach der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung im März blockiert.

Am 7. November meldeten serbische Medien den Durchbruch: Die EU habe sich mit Belgrad auf Bedingungen geeinigt, unter denen es die Stationierung von Eulex-Beamten in den serbischen Siedlungsgebieten akzeptiere. Die Eulex-Mission werde „statusneutral“ sein, teilte Außenminister Vuk Jeremic mit. Sie solle unter dem Dach der Uno-Sicherheitsratsresolution 1244 operieren und den Ahtisaari-Plan nicht umsetzen. Zudem blieben die serbischstämmigen Polizisten und die Zollorgane im Norden Kosovos weiterhin der Unmik, der United Nations Mission im Kosovo, unterstellt (und nicht der Regierung in Pristina). Ein Teil der Zolleinnahmen flösse direkt in die Budgets der serbischen Gemeinden im Norden.

In Pristina schlug dieser sogenannte Sechs-Punkte-Plan wie eine Bombe ein. Denn was aus serbischer Sicht als Kompromiss gilt, bedeutet aus kosovo-albanischer Perspektive die allmähliche Versenkung des Ahtisaari-Plans. Die doppelte Organisationsstruktur von Polizei und Zoll und deren „statusneutrale“ Unterstützung durch Eulex wirkt wie ein weiterer Schritt der territorialen Aufteilung des Amselfelds.

Vorerst setzt Pristina auf Verweigerung. Der „Sechs-Punkte-Plan“ sei toter Buchstabe, so Ministerpräsident Hashim Thaci. Die kosovo-albanische Regierung will zwar mit EU, Nato und den USA zusammenarbeiten, nicht aber mit der Uno. Genau darin liegt die Schwachstelle der kosovarischen Unabhängigkeit. Ohne Zustimmung des Weltsicherheitsrats – mit Russland als Serbiens Mentor und Peking als dessen Sympathisant – kann die seit Februar angekündigte Umgestaltung der internationalen Präsenz nicht abgeschlossen werden. Die Aufgabenteilung zwischen Unmik, Eulex und ICO bliebe unklar.

In diesem Ringen hat Pristina nun erstmals schlechtere Karten als Belgrad. Sowohl die Uno als auch die Großmächte und vor allem die EU wollen eine klare rechtliche Basis für ihr Engagement. Und das bleibt – zum Schrecken Pristinas – die von den Gegnern der Unabhängigkeit stur verteidigte Resolution 1244, die der Sicherheitsrat 1999 beschloss. Dass auch die USA nach einigem Hin und Her auf diesen Kurs eingeschwenkt sind, erscheint vielen Kosovo-Albanern wie Verrat – und desavouiert die Regierung Thaci. Denn diese hat sich auf dem langwierigen Weg zur Unabhängigkeit voll und ganz auf Washington verlassen. Bis hin zum Mikromanagement bei der Unabhängigkeitserklärung wurde alles „in Absprache mit unseren Partnern und Freunden“ gemacht.

Die Krise hat auch ihre Profiteure: Es sind die Aktivisten der Vetevendosje-Bewegung für Selbstständigkeit und ihr blitzgescheiter Anführer Albin Kurti. Der Charismatiker war seit je konsequent gegen die international beaufsichtigte Unabhängigkeit, gegen die Erneuerung des Protektorats unter EU-Flagge, gegen den Ahtisaari-Plan, den er als Schritt zur ethnischen Teilung Kosovos bezeichnete, und gegen die politische Elite, die er als willfährige Helfer eines neokolonialen Projekts geißelte. Bei seinen Demonstrationen flattern weder amerikanische Flaggen noch das offizielle „multiethnische“ Tuch Kosovos. Im kalten Novemberwind weht nur die Flagge aller Albaner: der schwarze Adler auf rotem Grund.

Die Zuspitzung der vergangenen Tage begünstigt Kurtis Argumentation noch. Nicht nur entpuppt sich das politische Establishment als machtlos gegen Teilungsbestrebungen – auch deren internationale „Überwacher“ sind es. Wohl versuchen westliche Diplomaten die Wogen zu glätten, indem sie von der „vorübergehenden Arbeitsteilung zwischen EU und Uno“ sprechen. Aber wie vorübergehend sind solche Arrangements in einem eingefrorenen Konflikt? Ein tiefgehender Prestigeverlust der Westmächte zeichnet sich ab. Denn so problemlos die Führung Pristinas auf dem Weg in die Unabhängigkeit verlief, so lückenhaft blieb die internationale Absicherung der Sezession. Der fundamentale Dissens über deren Form und Wünschbarkeit besteht weiterhin nicht nur im Uno-Sicherheitsrat, sondern auch in EU und Nato.

Was die neue Konfliktlage praktisch bedeutet, bekommt gerade Berlin zu spüren. In Pristina sitzen drei Deutsche – mutmaßlich BND-Mitarbeiter – in Untersuchungshaft. Sie werden eines Sprengstoffanschlags auf den ICO-Sitz in Pristina am 14. November bezichtigt. Von der Bundesregierung wurde der Verdacht als „absurd“ zurückgewiesen, deutsche Stellen könnten für Attentate verantwortlich sein. Die Anwältin eines Beschuldigten gab an, ihr Mandant sei „aus Neugier“ vier Stunden nach dem Anschlag zum Tatort gefahren. Stimmt das, wäre der Fall in gewöhnlichen Zeiten still zwischen Berlin und Pristina beigelegt worden – die aber sind erst einmal vorbei.

::merkur.de (Rheinischer Merkur): 2008_48.Agenten zwischen::


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Franko

Verdammt lang her - dein Artikel:

BND-Agenten im Kosovo frei

BND-Agenten im Kosovo frei - Kritik an deutschem Krisenmanagement - Politik - Aktuelles - merkur-online

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Šljivovica

Hier hast du einen von Heute...

[top]Kosovo: Demonstrationen gegen EU-Mission

02.12.2008 | 14:27 | (DiePresse.com)
Mehrere tausend Menschen versammelten sich vor dem Sitz der Rechtsstaats-Mission EULEX in Pristina. Die Protestierenden sehen durch den EULEX-Einsatz die Souveränität des Landes bedroht.
Mehrere tausend Menschen haben am Dienstag in der Kosovo-Hauptstadt Pristina (Prishtina) gegen die Modalitäten des künftigen Einsatzes der EU-Rechtsstaatsmission EULEX demonstriert. Diese bedrohe die Souveränität des erst seit Februar unabhängigen Staates, betonten die Demonstranten. Zum friedlichen Protest vor dem EULEX-Sitz hatten mehrere kosovarische Bürgergruppen aufgerufen.


Hilfe beim Aufbau des Staates


Brüssel will mit der Mission von rund 2000 Polizisten, Richter, Zöllner und Verwaltungsfachleute dem Kosovo beim Aufbau des jüngsten europäischen Staats helfen. Der operative Start der Mission, ursprünglich für den 2. Dezember angesetzt, werde um eine Woche verschoben, sagte ein EULEX-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur dpa am Dienstag in Pristina.
Diese kurze Verzögerung habe nichts mit der kosovarischen Ablehnung des sogenannten Sechs-Punkte Planes zu tun, der bestimmte Bedingungen Serbiens für den EULEX-Einsatz berücksichtigt, sagte der Sprecher. Serbien hatte für seine Zustimmung zur EULEX-Mission eine Reihe von Bedingungen gestellt, mit denen der vorwiegend von Serben bewohnte Norden sowie die Siedlungsgebiete der serbischen Minderheit der Kontrolle der Regierung in Pristina nach deren Auffassung entzogen wären.
Die Regierung des Kosovos hatte den Plan mehrmals ablehnt. Pristina befürchtet eine Abtrennung der serbisch bewohnten Gebiete im Norden des Landes. Die EULEX müsse die Verfassung und Unabhängigkeit des Kosovos anerkennen und auf dem gesamten Staatsgebiet eingesetzt werden, verlangte Präsident Fatmir Sejdiu am Dienstag erneut.


Kosovo: Demonstrationen gegen EU-Mission « DiePresse.com

ooops

da braucht man nur das lesen "Am 7. November meldeten serbische Medien den Durchbruch: Die EU habe sich mit Belgrad auf Bedingungen geeinigt, unter denen es die Stationierung von Eulex-Beamten in den serbischen Siedlungsgebieten akzeptiert" und dann weiss man dass der Artikel nicht der lese wert ist denn würde es von "Deutschland" stammen, dann würde es "Reublik Kosovo" heissen (da ja Deutschland Kosovo anerkannt hat) oder "Ehemalige Serbische Provinz"

aber Slivovica. teslaNikola, Venom1 & Co. dürfen sich ja "selbst befriedigen" mit solchen nutzlosen Beiträgen.

Šljivovica

Dafür das du das hier ins lächerliche ziehst zittern aber schon ganz schön viele albanische Kniee laut dem Beitrag.

Schönen tungic aus dem süd serbischen K.Mitrovica.

ooops

erstens, man will keine Diktatur (wie in Serbien) erschaffen wo man der albanischen Minderheit die Verwendung der Nationalflagge verboten wird.

2-tens du erinnerst mich an manch albanischen "möchtegern"-Patrioten (angeblich UCK-Anhänger) die überall mit albanischen Flaggen herum wälzen. ich fragte mich "kann sein dass sie Flaggen auch im Klo aufhängen wenn sie dann nach dem Kacken den arsch damit abwischen"

aber solche Phänomen sind bei den Albanern vorbei, nun frage ich mich, wo hängen diese serbischen Flaggen noch herum?

und wenn du denkst dass das stück Land Serbisch wird nur weil dort paar serbischen Flaggen herum hängen dann müsste der ganze Westen Angst vor "Serbisierung" haben .....

Mustaffa Murat

Wie ich schon sagte, da haben so manche gelacht, Kosovo verliert langsam seine Freunde. Es wird immer mehr zur Last fur die EU und Amerika verabschiedet sich. EU hat schon lange angefangen mit Serbien zu liebaeugeln. Warum? Weil Serbien der EU eine Last abnehmen kann. Diese LAst heisst Kosovo. Die Albaner werden eine neue Realitaet spuehren, sobald der letzte "Freund" abgesprungen ist. Ich hoffe wir balkaner (alle Laender) vergessen schnell was die Albaner mit USA Rueckendeckung dem Balkan zugefuegt haben.

Šljivovica

Du verstehst nicht, das Land ist Serbien und war es eigentlich schon die ganze Zeit über seit 99, seit dem 6 Punkte Plan noch mehr als davor, jetzt kontrolieren die Serben sogar Zolleinnahmen/Grenze, Polizei usw usf. Kosovo Police gibt es nicht mehr...

Träum du mal nur weiter, Fakt ist auf über 20% des Kosovo regiert Belgrad auch wenn inoffiziell in Namen der Kosovci (Serben).

ooops

das hat Kosovo so oder so nicht Kontrolliert, eher Serbien hat den Norden Kontrolliert und die Kriminalität gefördert. somit wird Serbien Ausgeschalten auch wenn die macht an die örtliche Bevölkerung abgegeben wird (versteht sich Kontrolliert von EULEX, die haben das letzte Wort) und somit sollte dort auch Ordnung herrschen (im Gegensatz bis jetzt) sollen die Albaner in ihre Häuser zurückkehren un somit kann man mit einem Fortschritt rechnen.

Fury

Realistisch ist doch eher, dass die von dir angesprochene Kriminalität im gesamten Kosovo herrscht. Wieso wurde im Norden Kriminalität gefördert????

Du meinst es wird Ordnung herrschen im Kosovo wenn der 6-Punkte-Plan in Kraft tritt, weil die Serben ja eh nix zu sagen haben (weil sie ja kontrolliert werden von der EULEX)??? Dann sag das mal zu einem der Demonstranten in Pristina LOL

Die Luft wird immer dünner im Kosovo, und obs dir nun gefällt oder nicht, wenn der nächste Konflikt ansteht werden die Albaner nicht mehr die jenigen sein, die von der Welt Hilfe erwarten werden könne, eher das Gegenteil wird dann der Fall sein.

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