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Serbien gibt IGH 1000 Seiten Argumente gegen Kosovo-Unabhängigkeit

Erstellt von danijel.danilovic, 13.04.2009, 12:57 Uhr · 73 Antworten · 4.245 Aufrufe

  1. #51
    Avatar von danijel.danilovic

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    Das juristische Team Serbiens hat dem IGH die Dokumentation eingereicht 17.04.09
    Die Vertreter des juristischen Teams der Regierung Serbiens haben heute dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Dokumentation mit der Erläuterung der Einstellung zur Legalität der einseitig ausgerufenen Unabhängigkeit von Kosovo und Metohija eingereicht. Die Dokumentation besteht aus zwei Büchern aus je 350 und 600 Seiten und beinhaltet alle nötigen Elemente und rechtliche Argumentation für die Beweisung der Einstellung, dass die Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo nicht im Einklang mit dem internationalen Recht ist.

    glassrbije.org - Das juristische Team Serbiens hat dem IGH die Dokumentation eingereicht

  2. #52
    Avatar von danijel.danilovic

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    Vor dem Beginn des Prozesses vor dem IGH 17.04.09
    Serbien ist für den bevorstehenden Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag bereit, von dem die Generalversammlung der Weltorganisation eine konsultative Meinung über die Legalität der einseitig ausgerufenen Unabhängigkeit von Kosovo und Metohija beantragt hatte. Die Analytiker stimmen darin überein, dass die rechtliche Argumentation Belgrads gut konzipiert ist und international rechtlich begründet ist, aber wegen der politischen Dimension und möglichen Einflüssen und Druckausübungen schließen sie die Möglichkeit nicht aus, dass eine rechtlich relativisierte und zweideutige konsultative Meinung gegeben wird. Ein Beitrag von Ivana Subasic.
    Der Außenminister Serbiens Vuk Jeremic ist davon überzeugt, dass in diesem Fall auf der Seite Serbiens einige sehr einflussreiche Staaten sein werden, weil die, wie er sagte, rechtlichen Argumente Belgrads gegen die einseitig ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo auf über 300 Seiten außerordentlich gut konzipiert seien und an ihrer Vorbereitung hätten einige der eminentesten internationalen Rechtsexperten gearbeitet. Die Position Serbiens sei zweifellos stark und die albanische Seite, sowie ihre westlichen Verbündeten könnten nicht erwarten, dass die konsultative Meinung des IGH bestätigen werde, dass die Unabhängigkeit des Kosovo im Einklang mit dem internationalen Recht sei, sagt in einer Erklärung für das Internationale Radio Serbien der Analytiker Sasa Gajic. Er schließt jedoch die Möglichkeit nicht aus, dass man versuchen werde durch politische Druckausübungen die Formulierung der rechtlichen Meinung des Gerichts zu beeinflussen, um Raum für juristische Relativisierung einer gesetzeswidrigen Tatsache frei zu lassen. Das albanische Rechtsteam werde versuchen, das Prinzip des Rechts auf Selbstbestimmung mit der Verletzung der Menschenrechte der Kosovo-Albaner während 1998 und 1999 zu verknüpfen. Für diesen Standpunkt habe weder Pristina noch diejenigen, welche die Unabhängigkeit des Kosovo unterstützen würden, einen Anhaltspunkt in der aktuellen Resolution 1244 des Weltsicherheitsrates, noch im System der internationalen Verwaltung, die in den vergangenen Jahren auf diesem Gebiet funktioniert habe, betont Gajic. Das Recht auf Selbstbestimmung habe im Prozess der Dekolonialisierung einen Sinn gehabt, als Staaten unter einem kolonialen Status im Rahmen der UN ihre Unabhängigkeit bekommen hätten. Die Albaner hätten ihr Recht auf Selbstbestimmung durch die Gründung des Staates Albanien ausgenutzt. Im Fall von Kosovo und Metohija würde das bedeuten, dass eine nationale Minderheit unter dem Regime des internationalen Protektorats der UN, indem sie in erster Linie die Argumentation des Verstoßes gegen die Menschenrechte benutze, sich auf das Recht auf Selbstbestimmung berufe. Auf diese Weise würden sie versuchen, durch eine rechtliche Konstruktion nicht nur das Prinzip der Souveränität und territorialen Integrität zu widerrufen, sondern auch das Funktionieren der internationalen Verwaltung im Kosovo, bzw. der Resolution 1244, unterstreicht Gajic.
    In den vorigen Monaten führte Serbien einen stillen diplomatischen Kampf, mit dem es versuchte zu sichern, dass soviel wie möglich Länder, die Kosovo nicht anerkannt hatten, dem IGH ihre Meinung darüber abgeben. Bis jetzt taten dies Russland, China, Spanien und Zypern. Man erwartet, dass dies auch einige Länder Lateinamerikas und einige islamische Länder tun werden, die der Meinung sind, dass die Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo ein gefährlicher Präzedenzfall sei. Die allgemeinen Umstände in den internationalen Beziehungen, vor allem Beziehungen zwischen den Großmächten werden großen Einfluss darauf haben, in welcher Richtung der Prozess der Begutachtung der Legalität der Unabhängigkeit des Kosovo verlaufen wird. „Erst dann wird man sehen, ob unsere Diplomatie erfolgreich war und wieviel Länder, die Serbien unterstützen, bereit sind, ihre Meinung zu veröffentlichen“, schlussfolgert der Analytiker Sasa Gajic.

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  3. #53
    Lopov
    Zitat Zitat von Traktorowitsch Beitrag anzeigen
    Ich sage schon lange das es kein Sinn für Serbien gibt das Kosovo als serbisches Land zu betrachten. Die Politiker die sich für ein zurück des Kosovo in die Republik Serbien einsetzten haben echt keine Ahnung was das für Nachteile bringen könnte.

    Nehmen wir mal an, das die Unabhängigkeit zurückgezogen wird (was ja unwahrscheinlich ist), und Kosovo wird Teil Serbiens. Das würde bedeuten das auf einmal wieder um die 20% Albaner in Serbien leben, vielleicht ja sogar 25%, was dann bedeutet das eine vereinte albanische Partei um die 25% der Parlamentsitze in Beograd bekommt, das ist eine ernste Zahl in einer Demokratie, wenn die Albaner dann mit der ungarischen Parteien, der kroatischen Parteien, der Sandzak Liste, und der Roma Partei eine Koalition gründen, haben sie die Mehrheit im serbischen Parlament, der Präsident von Serbien wird durch legitime Demokratischer Wahl ein Albaner, Premierminister Albaner, Außenminister ein Ungar, Polizeidirektor ein Moslem aus Novi Pazar und so weiter. Die Serben sind dann im eigenen Land eine Opposition.
    Alles Demokratisch.
    Aha, und du willst uns jetzt erklären, dass in Serbien (inklusive Kosovo) über 50 % Nicht-Serben leben?:

  4. #54

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    Jeremic: beschluss des IGH nicht vor 2010

    RTK

    so zeurst hier dachte man innerhalb des Jahres muss/soll das entschieden werden, Serbien will aber dies verzögern um weitere Anerkennungen zu verhindern.

  5. #55
    Pejani1
    Zitat Zitat von ooops Beitrag anzeigen
    Jeremic: beschluss des IGH nicht vor 2010

    RTK

    so zeurst hier dachte man innerhalb des Jahres muss/soll das entschieden werden, Serbien will aber dies verzögern um weitere Anerkennungen zu verhindern.
    Blöde Nervensäge, dieser Jeremic.

  6. #56
    Avatar von danijel.danilovic

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    Jeremic: Den Standpunkt Serbiens haben Russland, China, Brasilien und andere Länder unterstützt 18.04.09
    Der Außenminister Serbiens Vuk Jeremic hat gestern Abend erklärt, einige der einflussreichsten Länder der Welt, mit Russland, China und Brasilien an der Spitze, hätten dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein Schreiben eingereicht, wo sie den Standpunkt Serbiens zur Unabhängigkeit von Kosovo und Metohija unterstützen würden. Er betonte, das Urteil des IGH werde den Charakter eines Präzedenzfalls haben, und dann werde man wissen, ob im 21. Jahrhundert eine ethnisch motivierte Sezession eines international anerkannten Staates bestehen oder nicht bestehen könne.

  7. #57
    Bloody
    Wann fängt der Prozess den entgültig an ?

  8. #58
    Avatar von danijel.danilovic

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    Zitat Zitat von TBA Beitrag anzeigen
    Wann fängt der Prozess den entgültig an ?
    kein plann müsste aber bald los legen kannst dir schon mal popcorn kaufen:icon_smile:

  9. #59
    Avatar von danijel.danilovic

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    Kosovo-Unabhängigkeit kommt vor Gericht


    17:48 | 20/ 04/ 2009
    MOSKAU, 20. April (Andrej Fedjaschin, RIA Novosti). Serbien hat am 17. April dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag seine Argumente gegen die Kosovo-Unabhängigkeit vorgelegt.
    Die fünfzehn Richter des wichtigsten UN-Gerichts haben eine komplizierte, aber für jeden Juristen interessante Frage zu lösen: darüber Klarheit zu schaffen, was eigentlich das Kosovo sei und ob es das Recht gehabt habe, seine Unabhängigkeit auszurufen.
    Laut Satzung hat das Gericht bis zu zwei Jahren Zeit, um die Frage zu beantworten, die Serbien bereits im vorigen Jahr stellte und die durch die UN-Vollversammlung als Verhandlungsgegenstand bestätigt wurde. Folglich ist ein "Urteil" erst 2011 zu erwarten.
    Die Richter könnten zwar Tempo zulegen und das "Urteil" früher fällen, aber nichts motiviert sie dazu. Niemand findet es wünschenswert und notwendig, die Richter zur Eile zu drängen. Denn letztendlich wird nichts am neuen staatlichen und Verwaltungsstatus des Kosovo etwas verändern, gleich, ob sie sich in diesem Fall „für“ oder „gegen" Serbien aussprechen werden.
    Übrigens hat Serbien bereits erklärt, es werde jeden Beschluss akzeptieren. Kosovo-Premier Hashim Thaci brachte die Meinung Pristinas zum Ausdruck, die auf Folgendes hinausläuft: "Wie der Entscheid auch ausfällt, lässt er uns kalt. Wir sind schon unabhängig, Schluss und Punkt."
    Erstens wird jeder Beschluss konsultativ sein. Serbien musste im vorigen Jahr seinen Antrag auf die "Klage" nicht im UN-Sicherheitsrat, sondern in der -Vollversammlung einreichen: Aus dem einfachen Grund, dass die Rede nicht von einem Streit zwischen Mitgliedsstaaten war, sondern von Ansprüchen an ein selbst ernanntes Staatsgebilde.
    Zweitens handelt es sich in der von der UN-Vollversammlung angenommenen Resolution nicht um die Anerkennung der Tatsache, ob die Kosovo-Unabhängigkeit an sich legitim oder illegitim sei. Ein Gutachten wurde von Den Haag über folgende Frage angefordert: "Entspricht die einseitige Unabhängigkeitsausrufung durch provisorische Selbstverwaltungsorgane im Kosovo den Völkerrechtsnormen?"
    Zwischen der "illegitimen Unabhängigkeit" und der "Übereinstimmung des Rechts auf ihre Ausrufung durch provisorische Organe mit internationalen Normen" besteht ein sehr großer Unterschied. Viele serbische Juristen forderten Belgrad auf, die Formulierung abzuändern und von Den Haag eine Antwort auf die Frage zu verlangen, ob die Anerkennung der Kosovo-Unabhängigkeit durch die UN-Staaten gemäß dem Völkerrecht und den UN-Resolutionen gesetzlich sei.
    Belgrad lehnte das jedoch aus der Erwägung heraus ab, dass eine solche Prozedur viel zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde, weil in diesem Fall die Gründe der Anerkennung des Kosovo durch jedes einzelne Land untersucht werden müssten.
    Die Zahl dieser "Gründe" beträgt heute bekanntlich genau 57 Staaten, die bis zum 16. April die Kosovo-Unabhängigkeit anerkannt haben. Am interessantesten ist, dass von den 27 Staaten der Europäischen Union 22 das Kosovo anerkannt haben.
    Spanien, Griechenland, Rumänien, Zypern und die Slowakei, in denen separatistische Bestrebungen nationaler Minderheiten entweder brodeln oder immer wieder ausbrechen, wollen das Kosovo bislang nicht anerkennen. Die Slowakei hat die Reisepässe des Kosovo anerkannt, doch offiziell, auf staatlicher Ebene besteht die Anerkennung nicht.
    Von den "Großen" haben Russland, China, Indien, Indonesien, Brasilien und Iran nicht die Absicht, das Kosovo anzuerkennen. Nicht anerkannt wird das Kosovo durch den Vatikan, durch Libyen, Argentinien (dort hofft man immer noch, Großbritannien die Malwinen beziehungsweise die Falkland-Inseln "wegzunehmen"), Israel, Ägypten, Georgien, Moldawien, Aserbaidschan, Tadschikistan, Usbekistan, die Ukraine und die Republik Südafrika. Insgesamt sind 44 Staaten „gegen" das Kosovo als eigener Staat.
    Solange Den Haag darüber entscheiden wird, wie mit dem Recht Pristinas auf die ausgerufene Unabhängigkeit zu verfahren sei, wird sich der Prozess der Anerkennung des Kosovo sicherlich verlangsamen. Der Entscheid wird eher von ernstzunehmender, jedoch symbolischer Bedeutung sein.
    Inzwischen lässt sich kaum vorhersagen, welche Auffassung die Den Haager Richter vertreten werden: Die internationale Juristengemeinde zählt mehrere Schulen der Normen für die Anerkennung oder Nichtanerkennung der Unabhängigkeit eines Staates und genauso viele Kriterien.
    Wie es in der Welt des Völkerrechts häufig vorkommt, enthält jeder "ausgehende" Beschluss gewöhnlich zahlreiche so sehr verschwommene und verklausulierte Formulierungen, dass sie sich ohne weiteres unterschiedlich, ja kontrovers auslegen lassen.
    Es lohnt sich nicht, vom Den Haager Gericht etwas komplett anderes zu erwarten. Die Den Haager Richter müssten wirklich von allen guten Geistern verlassen sein, wenn sie ein überkonkretes Urteil fallen würden, das die internationale Rechtswissenschaft unter das Joch eines "eisernen Präzedenzfalls" zwingen würde.
    Falls das Gericht einen Beschluss nicht zugunsten der Kosovo-Albaner fasst, wird das natürlich viele Separatisten erregen. Dabei sind sie unter den Bedingungen der heutigen Wirtschaftskrise ohnehin erregt, und sie noch mehr aufzupeitschen dürfte schwer fallen. Aber das bezieht sich auf die Entscheidung "für Serbien". Wahrscheinlich kommt ein Mittelding zustande. In jedem Fall wird kein Urteil das Schicksal des Kosovo verändern.
    Die Richter in Den Haag sind keineswegs Chirurgen. Die Heißgemüter in Serbien oder jedem anderen Land sollten nicht erwarten, dass das Gericht das offiziell vor einem Jahr (die Unabhängigkeit wurde am 17. März 2008 ausgerufen), faktisch aber schon im Frühjahr 1999 (Beginn der Nato-Luftangriffe auf Jugoslawien) amputierte Kosovo wieder "annäht" an Serbien. Das wird niemand mehr tun können.
    Die Schuld daran sollten die Serben (und zuvor die Bürger Jugoslawiens) eigentlich den eigenen Regierungen geben, angefangen nicht einmal mit Milosevic, sondern noch früher. Sie beschäftigten sich wenig mit den "Nähten", die Kosovo und Metochien (offizieller jugoslawischer Name der Provinz) mit Jugoslawien zusammenhielten, und so platzten die Nähte allmählich auf. Die Nato-Bombardierungen erst haben sie endgültig zerhackt.
    Das Kosovo teilt gegenwärtig den Status anderer teilweise, halb- oder überhaupt nicht anerkannter, aber selbsternannter Staaten. Dazu gehören Taiwan, Transnistrien, die Türkische Republik Nordzypern, Abchasien, Südossetien und das tamilische Tamil-Eelam, ein de facto unabhängiger Staat im Nordosten Sri Lankas.
    Von allen hier aufgezählten Regionen hat Taiwan die größte Ähnlichkeit mit dem Kosovo. Die Insel wurde immerhin von 22 Staaten anerkannt. Allerdings können davon nur Nicaragua, El Salvador und Paraguay als mehr oder weniger groß bezeichnet werden. Hinzu kommt der Vatikan, seines "Gewichts" wegen.
    Taiwan wäre sicherlich schon längst "richtig unabhängig" geworden, wäre nicht China. Alle, die Taiwan nicht anerkannt haben, hatten stets Bedenken, China zu reizen. Nordzypern hat einen "Anerkenner" (Türkei), die Kaukasus-Republiken können je zwei davon aufweisen: Russland und Nicaragua.
    Die Frage nach der noch weiteren internationalen Anerkennung Tawans ist faktisch nicht mehr aktuell. Mit um so größerem Interesse werden alle übrigen zum Teil anerkannten und/oder noch nicht ausgerufenen, aber separatistisch gesinnten Gebiete und Völker die juristisch-philosophischen Erwägungen der Haager Richter verfolgen.
    Ihre Zahl ist in der Welt nicht so gering, wie es scheinen mag. Es gibt sie in Europa (die Ungarn in Rumänien, die Basken in Spanien, die Albaner in Mazedonien und Griechenland, die Korsikaner in Frankreich, die "Nordeinwohner" in Italien, die Katholiken in Ulster usw.), in Asien, Nord- und Südamerika und Afrika.
    Das Gericht in Den Haag hat alle interessierten UN-Staaten aufgefordert, ihm bis zum 17. Juli die Argumente für oder gegen die Kosovo-Unabhängigkeit vorzulegen. Erst darauf wird es sich mit der Angelegenheit gründlich befassen.
    Übrigens wird der Brite Michael Wood, einer der weltbekanntesten Völkerrechtsexperten, die Kosovo-Seite vertreten. Er war Rechtsberater des UN-Sicherheitsrates, beteiligte sich an der Ausarbeitung der UN-Seerechtskonvention, bereitete die juristischen Begründungen der Dayton-Abkommen über Bosnien-Herzegowina vor. Seit 1995 beschäftigt er sich mit den Kosovo-Problemen.
    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

  10. #60
    Avatar von danijel.danilovic

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    Sud pravde: Brojke i argumenti

    Međunarodni sud pravde objaviće do kraja nedelje spisak zemalja koje su se prijavile za učešće u raspravi o nezavisnosti Kosova. Analitičari procenjuju da bi to mogao da bude proces sa najviše zemalja-učesnica u istoriji Suda. Deklaracija o nezavisnosti Kosova ravna nezakonitoj secesiji, smatra britanski stručnjak za međunarodno pravo Ralf Vajld.

    Međunarodni sud pravde u Hagu

    Međunarodni sud pravde u Hagu trebalo bi da do kraja ove sedmice objavi spisak zemalja koje su dostavile podneske u postupku za utvrđivanje legalnosti proglašenja nezavisnosti Kosova i Metohije.
    Prema nezvaničnim informacijama koje prenosi Radio Slobodna Evropa, u proces je uključeno 15 država koje se protive, i 18 država koje podržavaju jednostranu secesiju Kosova.
    Analitičari procenjuju da bi to mogao da bude proces sa najviše zemalja-učesnica u istoriji Suda.
    "Vlada Slovačke sigurna je da će Međunarodni sud pravde izneti stav koji će potvrditi značaj ključnih principa međunarodnog prava, pogaženog u slučaju jednostranog proglašenja nezavisnosti Kosova", rekao je šef slovačke diplomatije Miroslav Lajčak.
    Prema njegovim rečima, Slovačka nije priznala jednostrano proglašenu nezavisnost Kosova, jer je do tog čina došlo bez dogovora sa srpskom stranom, i uz kršenje međunarodnog prava.
    Prema stavu vlasti u Bratislavi, prilikom proglašenja nezavisnosti južne srpske pokrajine bio je prekršen princip da se pravo na samoopredeljenje odnosi na narode, a ne na manjine, naglasio je Lajčak na konferenciji u Londonu na temu Samoopredeljenje protiv teritorijalnog integriteta.
    Slovački ministar je nazvao "teško prihvatljivim" i to što su pojedinačne države, a ne međunarodna zajednica i Savet bezbednosti UN, odlučile da je princip samoopredeljenja dominantan u odnosu na princip očuvanja teritorijalnog integriteta.
    "Iz istih razloga nismo priznali ni jednostrano proglašenu nezavisnost Abhazije i Južne Osetije", naglasio je Lajčak.
    Vajld: Nezakonita secesija
    Stručnjak za međunarodno pravo i vodeći ekspert za teritorije pod međunarodnom upravom, Britanac Ralf Vajld smatra da je deklaracija o nezavisnosti Kosova ravna nezakonitoj secesiji.
    Albanci nemaju pravo na samoopredeljenje, Kosovo nije nezavisna država, rekao je za današnje "Večernje novosti" Vajld, konsultant pojedinih vlada i međunarodnih organizacija, član pravnog fakulteta Londonskog koledža i profesor na Džordžtaun univerzitetu.
    "Nova država, po međunarodnom pravu, može da se formira od dela teritorije postojeće države i njeno nastajanje i priznavanje od drugih zemalja biće zakonito ako se to dešava uz pristanak 'roditeljske' države", naglasio je Vajld.
    Da bi deklaracija o nezavisnosti i svako priznanje tako proglašene države bilo zakonito, mora da se nađe posebno zakonsko pravo, objasnio je Vajld.
    "U suprotnom, to je kršenje prava država da budu slobodne da odrede međunarodno pravni status svoje teritorije. To pravo su sve ostale države zakonski obavezne da poštuju kroz opštu obavezu neintervencije", rekao je Vajld.
    Bez prava na samoopredeljenje
    Prema njegovim rečima, Albanci na Kosovu nemaju pravo na samoopredeljenje, pa samim tim ni ovlašćenje da proglašavaju državu.
    "Međunarodno pravo je iziskivalo da u slučaju ako do rešenja dođe bez saglasnosti obe strane ili bez obavezujuće Rezolucije Saveta bezbednosti, da ono uključuje očuvanje suvereniteta Srbije nad Kosovom. Deklaracija o nezavisnosti Kosova ravna je nezakonitoj secesiji. To je ono što se ovde desilo", smatra Vajld.
    Prema njegovom mišljenju, države koje priznaju Kosovo kao nezavisno, neizostavno krše svoju obavezu da poštuju suverenitet i teritorijalni integritet Srbije.
    Vajld je istakao da priznavanje Kosova može da ima konstitutivnu ulogu, ali samo ako je reč o znatnom broju država, a na isti način, ako veliki broj država poriče Kosovu pravo na državnost, to ima konstitutivno "negativnu" ulogu po pitanju državnosti.
    Pravni kriterijum državnosti
    Neizvesno je da li je Kosovo država, čak i ako ga neke države tako tretiraju, što njih stavlja u poziciju kojom krše međunarodno pravo u delu koji se tiče obaveza prema Srbiji, rekao je profesor Vajld.
    Prema njegovim rečima, glavni pravni kriterijum za državnost u suštini podrazumeva praktičnu održivost nekog entiteta, što znači da ima teritoriju, stanovništvo i vladu, i da je nezavisan od spoljne kontrole.
    Glavni problem Kosova je što nije nezavisno od spoljne kontrole, već ostaje polje pod nadzorom UN i NATO, objasnio je Vajld i dodao da je problem predstavlja i to što je prema Rezoluciji 1244 i Mirovnom planu dogovoreno da se kontrola obavlja na osnovu toga što je Kosovo deo Srbije, a ne nezavisna država.
    "Zbog kontinuiranog međunarodnog prisustva u pokrajini, Kosovo ostaje protektorat, a zbog njegovog pravnog statusa, ono ostaje državna teritorija pod protektoratom", zaključio je Vajld.

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