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"Serbien muss seine Nachbarn anständig behandeln"

Erstellt von Adem, 09.06.2010, 17:25 Uhr · 9 Antworten · 913 Aufrufe

  1. #1

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    03.11.2009
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    13.141

    "Serbien muss seine Nachbarn anständig behandeln"

    "Serbien muss seine Nachbarn anständig behandeln"

    Die Westbalkankonferenz war ein reines "window dressing". Catherine Ashtons Vorschlag eines Westbalkanbeautragten ist "schrecklich". Die CDU-Europaabgeordnete und Balkanexpertin Doris Pack findet im EurActiv.de-Interview deutliche Worte. Serbien gehe es in der Zusammenarbeit mit der EU-Mission EULEX nur darum, Probleme zu machen.

    ZUR PERSON
    Doris Pack (CDU) ist seit Juli 1989 Europaabgeordnete (EVP-Fraktion) und Mitglied im Fraktionsvorstand der EVP. Sie ist stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments und Mitglied der Südosteuropa-Delegation.

    EurActiv.de: Frau Pack, es wird von einem Scheitern der Westbalkankonferenz (EurActiv.de vom 3.Juni 2010) gesprochen. Das Treffen wurde als "Wohlfühl-Event" bezeichnet. Was ist ihre Einschätzung?

    PACK: Diejenigen, die von Scheitern sprechen, haben etwas erwartet. Ich habe nichts erwartet. Das war reines "window dressing". Nachdem die Spanier vollmundig angekündigt hatten, auf dem Balkan engagiert zu sein, wollten sie kurz vor Ende ihrer Ratspräsidentschaft noch den Beweis antreten. Man kann aber von einer Veranstaltung, die kein explizites Ziel hatte, nicht viel erwarten. Vor allem nicht ein paar Monate vor der Wahl im Land. Das war jedem klar, der ein bisschen was von der Situation versteht. Das Einzige was ich der Sache abgewinnen kann, ist dass sie zeigt, dass Bosnien und Herzegowina und der Balkan nicht ganz allein gelassen werden, sondern dass man sich noch um sie kümmert.

    EurActiv.de: Im Vorfeld war spekuliert worden, ob Serbien überhaupt teilnimmt. Sehen Sie die Tatsache, dass die Außenminister Serbiens und des Kosovo an einem Tisch gesessen haben, als einen kleinen Fortschritt?

    PACK: Ich hatte eine Konferenz am Samstag in Sarajewo: Studenten aus dem Kosovo können nicht nach Bosnien und Herzegowina einreisen, weil ihre Pässe nicht anerkannt werden. Das sind Dinge, die nicht einmal am Rande so einer Konferenz behandelt werden. Das was den normalen Bürger betrifft ist sicherlich kein Gesprächsthema gewesen. Dass sich Skender Hyseni zusammen mit dem UNMIK-Vertreter an denselben Tisch wie Vuk Jeremić setzt, wird als großer Erfolg gewertet. Es ist schön, dass das so geklappt hat, aber ich will es nicht höher hängen als nötig.
    [h3]"Ein EU-Westbalkanbeauftragter ist ein schrecklicher Vorschlag"[/h3]

    EurActiv.de: Was halten Sie von der Idee der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, einen EU-Westbalkanbeauftragten zu ernennen?

    PACK: Ein ganz schrecklicher Vorschlag. Wir haben genügend special envoys, wir haben genügend europäische und internationale Institutionen. Die treten sich die Füße tot. Die Leute vor Ort verstehen nichts mehr und werden der Europäischen Union überdrüssig. Das letzte was wir brauchen ist noch mal einer, der über allen steht. Das ist unnötig. Das ist ein politisches Vorhaben, das mehr der Optik dient als es effizient sein kann.

    EurActiv.de: Der Internationale Gerichtshof bewertet voraussichtlich in diesem Jahr, ob die Unabhängigkeit des Kosovo-Status rechtmäßig ist. Was glauben Sie wird passieren?

    PACK: Der Glaube spielt dabei keine Rolle. Das wird weder Fisch noch Fleisch sein. Die Serben haben mit ihrem Gang zum Gericht versucht, Recht zu bekommen und müssen anschließend mit dem Ergebnis dieses Versuchs zu Rande kommen.

    EurActiv.de: Wie wird Serbien reagieren?

    PACK: Sie werden das, was ihnen positiv erscheint hervorheben und die andere Seite wird das Gegenteil hervorheben. Meines Erachtens wird es keine Entscheidung sein, mit der die einen oder die anderen glücklich sein können. Ich wäre froh, wenn es anders wäre.

    EurActiv.de: Wird die Frage nach dem Kosovo-Status also weiter ein Problem für den EU-Beitritt der Westbalkanländer sein?

    PACK: Das sind ja mehrere Länder, die kann man nicht über einen Kamm scheren. Sie sind darin vereint, dass sie eine schlechte Justizverwaltung haben und dass sie die Korruption bekämpfen müssen, aber sie haben in der jüngsten Zeit alle eine unterschiedliche Geschichte gehabt. Einige müssen darüber hinwegkommen, dass sie unter Vertreibung und Vergewaltigung, sogar unter Genozid, gelitten haben und noch leiden. Andere müssen endlich verstehen, dass sie Schuld auf sich geladen haben. Man muss sich vielleicht auch deswegen ein bisschen anders verhalten. Dann gibt es ein Land wie Albanien, das diese Probleme alle nicht hat, aber nun seit einem Jahr von einer unverantwortlich agierenden Opposition als Geisel genommen wird.
    [h3]EULEX und ICO: Kein reibungsfreier Verlauf[/h3]

    EurActiv.de: Vor kurzem forderte EULEX den Rücktritt von drei Ministern des Kosovo (EurActiv.de vom 4. Juni 2010). Sie äußerten vor einigen Monaten, dass EULEX vor einer unlösbaren Aufgabe steht.

    PACK: EULEX hat die ganzen Aktenberge bekommen, die UNMIK liegengelassen hat. Die haben ja über zehn Jahre hinweg so gut wie keinen Rechtsfall geklärt. EULEX muss das alles aufarbeiten und zugleich an aktuellen Dingen arbeiten. Das ist sehr schwierig. Und wir haben da unten eine Doppelhut: EULEX mit Yves de Kermabon und ICO (International Civilian Representative) mit Pieter Feith. Ich weiß, dass das alles nicht so reibungsfrei verläuft.

    EurActiv.de: Wie bewerten Sie die bisherige Arbeit von EULEX?

    PACK: Wenn man alles so machen könnte, wie man es sich ausmalte, dann wären wir dort weiter. Man muss aber mit den Realitäten zurecht kommen. Es ist noch sehr vieles im Argen und sehr vieles ist unter der UNMIK zementiert worden, das nicht gesund ist. Man denke nur an die ganze Geschichte mit Mitrovica. Wenn die französischen KFOR-Truppen dort von Anfang an besser durchgegriffen hätten, hätten wir heute dort auch andere Verhältnisse. Auch der erste Sonderbeauftragte im Kosovo Bernard Kouchner hat in Mitrovica nie Klartext gesprochen.
    [h3]"Serbien widerspricht sich im Nordkosovo selbst"[/h3]

    EurActiv.de: Wie sehen Sie die Zukunft im Nordkosovo?

    PACK: Die Serben liebäugeln mit der Abtrennung Mitrovicas. Damit widersprechen sie sich aber selbst. Sie reden immer von ihrem kulturellen Erbe. Das liegt ja nicht in Mitrovica. Das liegt südlich des Flusses Ibar. Insofern geht es ihnen um Territorium und sonst nichts. Das kann man zwar verstehen, aber Serbien muss heute Milosevics Erbe tragen. Irgendwann müssen sie sich daran gewöhnen, ihre Nachbarn anständig zu behandeln. Wenn Belgrad Parallelstrukturen im Kosovo unterstützt und diejenigen Serben, die im Kosovo mitarbeiten wollen und zur Wahl gegangen sind, als Verräter behandelt, dann ist das sehr schwer zu verdauen. Die Serben möchten in die EU und bevor sie Mitglied werden, müssen sie diese Probleme lösen, so dass eine regionale Kooperation möglich ist.

    EurActiv.de: Kürzlich sprach der serbische Kosovo-Minister Bogdanovic von einer Gefährdung der Zusammenarbeit zwischen Serbien und EULEX. Geht es da auch nur darum, Probleme zu machen?

    PACK: Da geht es nur darum, Probleme zu machen, um die ganze Sache am Kochen zu halten. Es geht Belgrad nicht darum, das Leben der Serben im Kosovo zu verbessern. Die Serben, die im Kosovo südlich des Ibar leben - die meisten im Norden wollen ja unbedingt den Krach - möchten einfach ihr Schicksal jetzt in die Hand nehmen und die Zukunft ihrer Gemeinde und ihrer Kinder gestalten. Das ist Belgrad ein Dorn im Auge. Das wird auch durch die Aussagen des Kosovo-Ministers deutlich.
    [h3]EU-Regierungen haben aus Fehlverhalten gelernt[/h3]

    EurActiv.de: Welche Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise sehen sie für Südosteuropa - auch hinsichtlich des Beitrittsprozesses?

    PACK: Die Krise hat vielleicht Auswirkungen auf die Gemütslage in der Europäischen Union was die Erweiterung angeht. Da gibt es immer Leute, die nach dem Strohhalm greifen und sagen: "Jetzt geht es nicht". Aus verschiedenen Gründen. Das haben wir schon oft erlebt und werden es auch zukünftig erleben. Man kann aber nicht Länder, die mitten in der EU liegen, ihren Beitritt zur EU verweigern. Das liegt nicht nur in deren Interesse, sondern auch im Interesse der Stabilität unseres Kontinents. Die Frage ist, wie hoch die Messlatte gelegt wird. In Bulgarien und Rumänien hat man sie ja wirklich unten liegen lassen. Die mussten sich ja gar nicht anstrengen. Bei Kroatien hat man die Messlatte sehr hoch gehängt und ich bin froh darüber. Das hilft dem Land und das hilft uns. Die Probleme, die Bulgarien und Rumänien jetzt haben, wird Kroatien nicht haben.

    Die Regierungen haben also endlich aus ihrem Fehlverhalten gelernt. Man gibt nicht einfach ein Datum und sagt: "Dann werdet ihr Mitglied". Sondern: "Wenn ihr die Bedingungen erfüllt habt, werdet ihr Mitglied werden". So wird es auch bei den anderen Staaten auf dem Balkan sein. Wenn sie dann noch nette Nachbarn haben, die sie nicht daran hindern, Mitglied zu werden, dann können sie es auch werden. Aber Sie sehen ja, wie sich die Griechen gegenüber den Mazedoniern verhalten und wie sich die Slowenen gegenüber Kroatien verhalten haben. Jetzt hat das Referendum das zwar erledigt, aber die Slowenen müssen noch zustimmen, wenn es um die Aufnahme geht. Das wird im Parlament ratifiziert und da gibt es jetzt schon Parteien, die leider zu meiner Parteienfamilie gehören, die sich dagegen aussprechen. Da fließt noch ein bisschen Wasser die vielen Flüsse hinunter und wir werden sehen, wie es in zwei Jahren aussieht.

    Es ist alles nicht so einfach und wenn Sie sich bei uns umhören, gibt es auch viele, die fragen: "Müssen wir uns denn immer noch erweitern?" Die erinnern sich nicht mehr an die neunziger Jahre. Das Elend von damals kann zurückkehren. Der Kater hat noch Krallen. Man muss sehen, dass man diesen Ländern auf dem Wege zur Schaffung von demokratischen und stabilen Verhältnissen hilft, damit sie am Ende nach Erfüllung aller Bedingungen der EU beitreten können.

    Interview: Daniel Tost

  2. #2

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    verdammt, du hast es vor mir gepostet.

  3. #3

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    [h3]"Serbien widerspricht sich im Nordkosovo selbst"[/h3]

    EurActiv.de: Wie sehen Sie die Zukunft im Nordkosovo?

    PACK: Die Serben liebäugeln mit der Abtrennung Mitrovicas. Damit widersprechen sie sich aber selbst. Sie reden immer von ihrem kulturellen Erbe. Das liegt ja nicht in Mitrovica. Das liegt südlich des Flusses Ibar. Insofern geht es ihnen um Territorium und sonst nichts. Das kann man zwar verstehen, aber Serbien muss heute Milosevics Erbe tragen. Irgendwann müssen sie sich daran gewöhnen, ihre Nachbarn anständig zu behandeln. Wenn Belgrad Parallelstrukturen im Kosovo unterstützt und diejenigen Serben, die im Kosovo mitarbeiten wollen und zur Wahl gegangen sind, als Verräter behandelt, dann ist das sehr schwer zu verdauen. Die Serben möchten in die EU und bevor sie Mitglied werden, müssen sie diese Probleme lösen, so dass eine regionale Kooperation möglich ist.

  4. #4

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    Zitat Zitat von Fatmir_Nimanaj Beitrag anzeigen
    verdammt, du hast es vor mir gepostet.
    :big4:

  5. #5

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    Eine niederschmetternde Nachricht für den serbischen Größenwahn von Mitrovica und der serbischen Mafia.

  6. #6

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    Seit mehreren Wochen poste ich schon Artikel in denen es um Kosovo geht.
    Die Serben wollen nicht begreigfen dass sie keine Chance haben als Kosovo anzuerkennen.
    Alle EU-Diplomaten und die USA sind strikt gegen eine Teilung Kosovos.
    Je

  7. #7

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    Zitat Zitat von Fatmir_Nimanaj Beitrag anzeigen
    Eine niederschmetternde Nachricht für den serbischen Größenwahn von Mitrovica und der serbischen Mafia.
    Positiv = Kosovo
    Negativ = Serbien

    Beide haben viel dreck am stecken, das ist jedem klar...ausser dir nicht!!!
    Du gehörst genau zur dieser sorte die von klein auf so erzogen wurden eine ganze nation zu hassen (auf ewig)

    Dann fragt man sich, wann wird es endlich frieden aufm balkan geben (genau NIE solange solche idioten wie du einer bist seinen hass, seinen kinder weiter gibt)

  8. #8

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    seit wann behandeln sich die Balkanaken gegenseitig anständig?

  9. #9
    Avatar von BIG-Eagle

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    er hat recht , serbien ist wirklich größenwahnsinnig.
    aber is wie deutsches reich einmal groß dann wieder mini.
    obwohl ihnen noch genug territorium übrig bleibt , wollen sie kosovo

  10. #10
    ardi-
    Zitat Zitat von BIG-Eagle Beitrag anzeigen
    er hat recht , serbien ist wirklich größenwahnsinnig.
    aber is wie deutsches reich einmal groß dann wieder mini.
    obwohl ihnen noch genug territorium übrig bleibt , wollen sie kosovo
    Ich kann das nicht verstehen. Weshalb wollen sie Kosovo?
    Was bringt ihnen Kosovo?
    Die Republik ist eigenständig, was bringt es den Serben?
    Als Siedlungsgebiet können es die Serben ja nicht wirklich brauchen, da Kosovo so oder so genug Bürger hat.

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