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"Serbien muss uns nicht sofort anerkennen"

Erstellt von Adem, 16.04.2010, 23:22 Uhr · 175 Antworten · 8.757 Aufrufe

  1. #1

    Registriert seit
    03.11.2009
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    13.141

    "Serbien muss uns nicht sofort anerkennen"

    "Serbien muss uns nicht sofort
    anerkennen"

    Kosovos Botschafter Vilson Mirdita spricht im Interview mit EurActiv.de über die Probleme mit Serbien, über die Korruption im eigenen Land und über den schweren Weg des Kosovo in Richtung EU.

    Kosovo will kein schwarzer Fleck auf dem Balken bleiben und kritisiert, dass es von der Visaliberalisierung ausgenommen ist. Die Perspektive des Kosovo sei die EU, doch die Versuchung sei groß, sich "Investoren aus anderen Kulturkreisen" zuzuwenden. Im Interview mit EurActiv.de betont der kosovarische Botschafter Vilson Mirdita, Serbien müsse sein Land nicht sofort anerkennen. Aber das gemeinsame Ziel sei doch die EU, und trotzdem blockiere man sich gegenseitig.


    EurActiv.de: Herr Botschafter, das Kosovo hat vor zwei Jahren seine Unabhängigkeit erklärt und strebt in die EU. Entscheidend für die Entwicklung des Kosovo und seine EU-Perspektive ist die Beziehung zu Serbien. Wie kann dieses unüberwindbar scheinende Problem gelöst werden?

    MIRDITA:
    Das Ziel aller Balkanländer ist die europäische Integration. Entscheidend sind aber die Beziehungen zu allen Nachbarstaaten. Mit Mazedonien, Albanien und Montenegro pflegen wir gute Beziehungen, und sie haben unsere Unabhängigkeit anerkannt. Wir alle wissen, dass die nachbarschaftlichen Beziehungen geregelt sein müssen, bevor ein EU-Beitritt möglich ist. Die ehemaligen jugoslawischen Länder Kroatien und Slowenien haben gezeigt, dass das möglich ist. Sie haben ihren Konflikt, ihr Grenzproblem auch beilegen können. Je schneller unser nördlicher Nachbar und die Republik Kosovo eine Lösung finden, desto besser ist es für uns alle, denn wir verlieren nur unnötig viel Energie.

    EurActiv.de: Welche Lösung gibt es für das problematische Verhältnis zu Ihrem nördlichen Nachbarn, der Sie nicht als südlichen Nachbarn anerkennen will?

    MIRDITA: Wir können über alles reden. Wir können auch darüber sprechen, wie wir die serbischen Mitbürger besser in unsere Gesellschaft integrieren können. Wir sind für alle Lösungen bereit, aber eins ist sicher: Die Republik Kosovo ist seit dem 17. Februar 2008 ein unabhängiger und souveräner Staat. Der französische Außenminister Bernard Kouchner hat es bei seiner Rede vor wenigen Wochen in Pristina auf den Punkt gebracht: Die Unabhängigkeit des Kosovo ist ein Teil der Geschichte, und die kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Je schneller unsere Nachbarn das berücksichtigen, umso besser ist das für beide Seiten.

    EurActiv.de: Auch Serbien bekräftigt immer wieder, man könne über alles reden - nur die Unabhängigkeit sei nicht akzeptabel. Wie lange wird noch über alles geredet außer über eine Lösung für das eigentliche Problem?

    MIRDITA: Es wurden unzählige Gespräche geführt, unzählige Anstrengungen übernommen. Wir verlangen von Serbien nicht, dass es die Republik Kosovo sofort anerkennt. Aber eines Tages wird das geschehen, und Serbien darf uns keine Steine in den Weg legen. Wir haben beide ein Ziel und blockieren uns doch gegenseitig. Wie sollen wir der EU beitreten, wenn die Grenzen nicht festgelegt sind? Es kann aber keinen EU-Beitritt Serbiens geben, solange die Kosovo-Frage nicht geklärt ist.

    Dabei ist es aber auch falsch, immer nur pauschal von "Serbien" zu reden. Bereits 2005 hat der serbische Politiker Cedomir Jovanovic gesagt, dass ein unabhängiges Kosovo vorstellbar sei. Oder nehmen Sie die bekannte Menschenrechtsaktivisten Natasa Kandic, die als Gast bei der Unabhängigkeitserklärung in unserem Parlament zugegen war. Es gibt eine wachsende Mehrheit in Serbien, vor allem in der jungen Generation, die nicht so denkt wie die gegenwärtige Mehrheit im Parlament in Belgrad. Dort wächst der Druck auf der Straße, die Alltagsprobleme in Serbien in Angriff zu nehmen und die Reformen für den EU-Beitritt voran zu treiben, anstatt sich über das Kosovo zu streiten.

    EurActiv.de: Sie erwarten von Serbien also nicht, dass es das Kosovo als unabhängigen Staat anerkennt?


    MIRDITA: Ich verstehe die innenpolitische Lage in Serbien, die es Reformkräften derzeit noch nicht möglich macht, den Prozess der Anerkennung des Kosovo voranzutreiben. Aber es ist schon erschreckend, wie die rückwärtsgewandten radikalen Kräfte in Serbien weiter den Staat und die Medien für irrationale und höchst widersprüchliche Maßnahmen missbrauchen: Produkte aus dem Kosovo dürfen nicht nach Serbien importiert werden, während der Import serbischer Waren ins Kosovo erlaubt ist.

    Es muss auch ein Modus gefunden werden, damit die Bürger aus der Republik Kosovo durch Serbien reisen dürfen. Griechenland und Rumänien haben uns auch nicht anerkannt, und dennoch können wir dort mit kosovarischen Pässen reisen. Man muss doch über solche pragmatischen Lösungen reden können.

    EurActiv.de: Sie haben die Reisefreiheit angesprochen. Serbien, Mazedonien und Montenegro profitieren bereits von der Visa-Liberalisierung der EU. Wann wird das Kosovo die Bedingungen für visafreies Reisen in die EU erfüllen?

    MIRDITA: Wir begrüßen, dass Serbien, Montenegro und Mazedonien in den Genuss der Visafreiheit gekommen sind. Das ist ein erster Schritt, damit sich die Menschen an die EU annähern. Wir freuen uns, dass die EU-Kommission uns im Sommer eine Roadmap zur Visafreiheit geben wird, so wie sie die anderen Westbalkanländer schon bekommen haben.

    Wir versuchen, die noch offenen technischen Probleme zu lösen. Dazu zählen bilaterale Rückführungsabkommen. Mit der Bundesrepublik Deutschland wurde ein solches Abkommen am 14. April unterzeichnet. In diesem Jahr werden wir auch biometrische Pässe einführen, um die technischen Voraussetzungen zu erfüllen.

    Die Republik Kosovo kann nicht ein schwarzer Fleck in der Region bleiben. Viele Menschen verstehen dort auch nicht, weshalb die Republik Kosovo, weshalb Albanien sowie Bosnien und Herzegowina, diese Visaliberalisierung noch nicht bekommen haben. Wir sind ein europäisches Volk. Wenn den Menschen aber der Weg in die Europäische Union versperrt wird, dann werden sie sich anders orientieren. Es gibt Kräfte, die dieses Potenzial ausnutzen wollen.

    EurActiv.de: Könnten Sie das bitte konkretisieren?

    MIRDITA: Die Europäische Union versteht sich zu Recht auch als Wertegemeinschaft, auf denen ihr politisches und wirtschaftliches System beruht. Diese Werte werden von uns respektiert. Mit "Made in Germany" verbindet man Vertrauen in Qualität und den ehrbaren Kaufmann. Es schmerzt, wenn man aus dieser Gemeinschaft ausgegrenzt bleibt. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, daß die Versuchung groß ist, auf Investoren aus anderen Regionen und Kulturkreisen zurückzugreifen, die an unsere Türen klopfen und an unseren Rohstoffen interessiert sind. Diese Investoren bieten unseren jungen Menschen ein Studium im Ausland an und erleichtern die Einreisen.

    EurActiv.de: Hat die Aufrechterhaltung der Reisebeschränkungen der europafreundliche Einstellung der Kosovaren geschadet?

    MIRDITA: Viele Kosovaren fühlen sich als Opfer der Jugoslawienkriege der 1990er Jahre. Jetzt fühlen sie sich erneut benachteiligt, weil sie beim Visaliberalisierungsprozess noch nicht dabei sind. Die kosovarische Regierung ist sich aber im Klaren, dass die technischen Voraussetzungen erfüllt werden müssen. Wie ich vorhin erwähnte, werden wir diese Voraussetzungen erfüllen, und ich bin mir sicher, dass sich auch die Bürger der Republik Kosovo in eine nahe Zukunft frei bewegen werden.

    EurActiv.de: Manche EU-Länder haben nach der Visa-Liberalisierung für die drei Westbalkan-Staaten im Dezember 2009 beklagt, dass die Reisefreiheit missbraucht werde. Könnte sich dadurch die Visafreiheit für die Kosovaren verzögern?

    MIRDITA: Visafrei zu reisen heißt nicht, dass man sein Land verlassen will, sondern dass man Gleichaltrige trifft und Erfahrungen austauscht. Die Europäische Union hat auch an unsere Bevölkerung ein deutliches Signal gegeben: Wer die Visafreiheit missbraucht, wird wieder nach Hause geschickt. Das betraf meist Menschen aus den ärmsten Regionen. Diese Menschen würden lieber in ihrem eigenen Land arbeiten – wenn sie dazu die Möglichkeit hätten.

    Können Sie sich an die Bilder des Exodus erinnern, wo fast eine Millionen Menschen das Land verlassen haben? Noch bewegender waren die Bilder, als die Menschen zurückgekehrt sind. Sie waren überall in der Welt und sind dann freiwillig zurückgekehrt. Sie kamen freiwillig aus Paris, aus London, aus Berlin zurück in ihr Land. Das zeigt doch, dass sie dieses Land lieben. Man sollte diesen Menschen die Perspektive nicht nehmen. Unsere Perspektive ist die Europäische Union.

    Die Republik Kosovo ist ein demokratisches Land, in dem sich alle Bürger wohl fühlen werden und die Möglichkeit bekommen, ihre Zukunft selbst zu gestalten. Leider haben wir diese Situation im Norden der Republik Kosovo noch nicht erreicht. Nördlich von Mitrovica gibt es immer noch Menschen, die versuchen, die positiven Entwicklungen zu unterlaufen.

    EurActiv.de: Sie spielen auf die serbische Gemeinde im Nordkosovo an. Können auch die Serben ihre Zukunft im Kosovo mitgestalten?

    MIRDITA: In keiner anderen Verfassung wird eine ethnische Gruppe so positiv diskriminiert wie unsere serbischen Mitbürger. In unserem Parlament, das aus 120 Abgeordneten besteht, sind zehn Plätze für die Serben reserviert - unabhängig davon, ob die Serben zur Wahl gehen oder nicht. Bei den letzten Kommunalwahlen haben sich die Serben zum ersten Mal beteiligt, und das, obwohl sie von Serbien bedroht wurden. Doch die Serben im Kosovo haben es satt, sie wollen ihre Zukunft im Kosovo selber gestalten. Zum ersten Mal haben wir jetzt auch drei serbische Oberbürgermeister, die diese Kommunen praktisch selber leiten werden.

    Wir haben in unserer Regierung serbische Minister. Wir haben in allen Ausschüssen serbische Mitglieder, in denen sie die Zukunft des Kosovo mitgestalten können. Und es ist unser Wunsch, dass sie diese Chance auch wahrnehmen. Leider werden die Strukturen immer noch von radikalen Kräften in Belgrad missbraucht, und das macht uns Sorgen.

    EurActiv.de: Wie stabil sind die staatlichen Strukturen im Kosovo?

    MIRDITA: Wir haben große Fortschritte gemacht. Vergessen Sie nicht, dass wir seit dem NATO-Angriff 1999 bis ins Jahr 2008 eine Stagnation erlebt haben. In diesen knapp zehn Jahren wussten wir nicht, wie es überhaupt weitergehen soll. In der Gesetzgebung gab es viele Probleme.

    Unsere Richter mussten die Forderungen von UNMIK (Interimsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo) berücksichtigen. Außerdem wurden zum Teil auch serbische Gesetze angewendet. Es war also sehr schwierig, Entscheidungen zu treffen. Seit dem 15. Juli 2008 haben wir eine eigene Verfassung. Die Regierung und das Parlament versuchen seitdem, eigene Gesetze zu entwerfen und ins Leben zu rufen. EULEX, die Rechtsstaatlichkeitsmission der EU, hat uns beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit wesentlich unterstützt.

    Es sind aber erst zwei Jahre vergangen. Wir müssen also weiter daran arbeiten, diese staatlichen Strukturen zu stärken. Wir sind auch sehr froh, dass die KFOR (die multinationale Kosovo-Truppe unter der Leitung der NATO) weiter für Sicherheit sorgt. Die KFOR hat aber inzwischen die Truppenstärke deutlich reduziert, und das zeigt, dass im Kosovo Stabilität eingekehrt ist. Unsere Unabhängigkeit hat für die Stabilität im Kosovo und in der gesamten Region gesorgt.

    EurActiv.de: Wie soll sich die Lage im Kosovo verbessern, wenn die politischen Parteien, die staatliche und die gesellschaftlichen Strukturen von Korruption durchsetzt sind?


    MIRDITA:
    Unser Ziel ist die europäische Integration. Alle Anstrengungen der Regierung richten sich auf dieses Ziel. Alle Gesetze, die verabschiedet werden, orientieren sich an EU-Gesetzen. Damit bereiten wir den Weg für die europäische Integration vor. Zu ihrer Frage: Ja, auch die Republik Kosovo ist nicht immun gegen Korruption und gegen Kriminalität. Das betrifft das Kosovo ebenso wie alle anderen Länder der Region. Aber wie alle anderen Länder in der Region strengen wir uns an, diese Problematik in den Griff zu bekommen. Aber - Jahrhunderte der Fremdherrschaft, 50 Jahre Kommunismus, ideologische Misswirtschaft und dann noch ein Krieg, das lässt sich nicht alles in ein, zwei Jahren überwinden.

    Die Regierung hat eine Anti-Korruptions-Strategie verabschiedet. Jetzt wird konkret durchgegriffen.

    EurActiv.de: Wie kann das Kosovo effektiv unterstützt werden, um den Weg aus der Korruption zu finden?

    MIRDITA:
    Um dieses Problem aus der Welt zu schaffen, braucht man Zeit und Energie. Wir setzen auf die jungen Generationen. Viele junge Leute haben das Land während des Krieges verlassen und im Ausland studiert. Das war schmerzhaft und zugleich ein Glück. Sie haben den Drang, etwas für ihr Land zu tun. Es gibt viele junge Leute, die in Deutschland, in den USA oder in anderen europäischen Ländern eine gute Arbeit gefunden haben, jetzt aber in den Kosovo zurückkehren und für die dortige Regierung arbeiten. Auch ich gehöre zu diesen Menschen, die im Ausland studiert haben und jetzt den Aufbauprozess unterstützen. An der Universität Hohenheim war ich in einer sehr guten Position. Ich habe dort studiert, hatte meine Promotion abgeschlossen und war in der Forschung tätig, was mir viel Spaß gemacht hat.

    Die beste Unterstützung für junge Menschen ist die Bildung. Die jungen Menschen sind unsere Stärke, und die Bildung ist der Schlüssel. Die Menschen werden erkennen, dass es andere Alternativen gibt, um nach vorne zu kommen. Die Arbeitslosenquote ist in unserem Land sehr hoch. Die Menschen gehen deshalb ausweglose Wege, weil sie gezwungen sind, etwas zu unternehmen, um etwas zu bekommen.

    Mit einem gesunden Bildungssystem und einer gewissen Wirtschaftsperspektive für die jungen Leute im Kosovo werden wir auch die Probleme lösen. Wenn wir den Privatsektor stärken, schwächen wir zugleich den Einfluss der Politiker.

    EurActiv.de: Um den privaten Wirtschaftssektor zu stärken, braucht das Kosovo Investoren. Was hat das Kosovo deutschen und anderen Investoren zu bieten?

    MIRDITA: Deutschland war der zweitgrößte bilaterale Geldgeber nach den USA bei der Geberkonferenz 2008. Auch Deutschland war Ende der 1940er Jahre auf internationale Unterstützung und Investitionen angewiesen. Wir brauchen die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Allerdings sollten wir jetzt in eine neue Phase eintreten. Anstatt Hilfe brauchen wir jetzt wirkliche Partnerschaft. Wir haben dafür viel zu bieten. Das Kosovo ist reich an Bodenschätzen: Das britische Goldbergbauunternehmen Lydian hat kürzlich für seine Vorhaben im Kosovo Ausschüttungen für die Investoren in Aussicht gestellt. Wo bleiben die Deutschen, deren Bergbautechnik bei uns immer noch einen guten Ruf hat?

    Wir haben das zweitgrößte Braunkohlevorkommen in Europa, das fünftgrößte weltweit. Wir haben Nickel, Blei, Zink, die nur auf Investoren warten. Große Potenziale bietet auch der Energiesektor, vor allem im Bereich der alternativen Energien: Biogas, Wind- oder Wasserkraft. Und nicht zuletzt brauchen wir Umwelttechnik, um die Abfallwirtschaft und die Umweltsünden des jugoslawischen Staates in den Griff zu bekommen.

    Ebenso muss die Infrastruktur modernisiert werden: Straßenbau, Eisenbahn und Luftverkehr. Easyjet wird Kosovo anfliegen und prüft weitere Investitionen am Flughafen in Prishtina, der das höchste Verkehrsaufkommen in der Region hat. Wir würden gerne auch mit deutschen Fluggesellschaften ins Geschäft kommen.

    Unser Agrarsektor ist zwar nicht für eine intensive Landwirtschaft geeignet, aber er ist sehr attraktiv für den Biolandbau, denn wir haben viele fleißige Hände. Und wenn ich von unserer Natur spreche, dann denke ich auch an das große Potenzial für nachhaltigen Tourismus in unserer Bergwelt und in Naturschutzgebieten. Daneben ist unser größtes volkswirtschaftliches Potenzial eine junge kreative Bevölkerung mit einem Durchschnittsalter von unter 25 Jahren, die lern- und arbeitswillig ist. Während andere Länder Europas überaltern, haben wir die gegenteilige Situation.

    EurActiv.de: Wie unterscheidet sich die neue Phase der Partnerschaft von der jetzt abgeschlossenen Phase der Hilfe?

    MIRDITA: Wir wurden bisher sehr gut unterstützt, womit die Bedingungen für eine neue Partnerschaft geschaffen wurden. Nehmen Sie den Bereich Infrastruktur: Es wurde viele Straßen gebaut oder Businessparks eingerichtet, so dass die Investoren jetzt direkt mit Partnern im Kosovo ins Geschäft kommen können, um dort ihr Kapital zu investieren und somit auch Arbeitsplätze zu schaffen. Die neue Phase ist auch von der Vorbereitung bilateraler Abkommen, mit Deutschland wie mit anderen Partnern, geprägt. Das betrifft bilaterale Abkommen bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, im Sicherheitsbereich oder im Bildungssektor. Damit schaffen wir wichtige Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und für die Investoren.




  2. #2
    CHE_vape
    lol zu spät und zuviel zum lesen^^

  3. #3

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    11.04.2010
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    766
    Wann hörst du endlich auf mit diesen Threads.

  4. #4
    Avatar von LIHI

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    63

    Daumen hoch

    Edhe nese nuk na njohin SCHEISS EGAL, ata e kan hup Kosoven

  5. #5
    Avatar von Stuttgarter

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    Wer liest sich jetzt das alles durch?

  6. #6
    Avatar von LIHI

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    63
    Zitat Zitat von C-walker Beitrag anzeigen
    Wer liest sich jetzt das alles durch?
    Haha ist zu lang :P aber man muss nur Titel lesen , Titel sagt alles

  7. #7

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    13.141
    Zitat Zitat von C-walker Beitrag anzeigen
    Wer liest sich jetzt das alles durch?
    Die Leute,die das Thema interessiert vielleicht?

  8. #8
    Avatar von Opoja_Pz

    Registriert seit
    22.01.2009
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    683
    Zitat Zitat von C-walker Beitrag anzeigen
    Wer liest sich jetzt das alles durch?
    ich

  9. #9
    Avatar von Der_Freak

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    24.07.2008
    Beiträge
    4.351
    Wie die meisten anderen Staaten der Erde wird auch Serbien Kosovo niemals anerkennen.

  10. #10
    Avatar von Stuttgarter

    Registriert seit
    19.11.2009
    Beiträge
    3.319
    Zitat Zitat von Opoja_Pz Beitrag anzeigen
    ich
    Viel Spaß.

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