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UN-Sicherheitsrat stimmte EU-Mission EULEX zu

Erstellt von Der_Buchhalter, 27.11.2008, 12:54 Uhr · 141 Antworten · 6.413 Aufrufe

  1. #1

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    Daumen hoch UN-Sicherheitsrat stimmte EU-Mission EULEX zu

    [h1]UN-Sicherheitsrat stimmte EU-Mission EULEX zu[/h1]
    Außenminister Jeremic und Hyseni versicherten Kooperation - Nun drohen neue Proteste

    New York - Der UN-Sicherheitsrat hat dem Plan zum Aufbau der EU-Polizei- und Justizmission EULEX im Kosovo zugestimmt. In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung gab der Sicherheitsrat in New York am Mittwochabend (Ortszeit) nach Diplomatenangaben grünes Licht für den Aufbau der Mission. Zuvor hatten die Außenminister von Serbien und Kosovo, Vuk Jeremic und Skender Hyseni, vor dem UN-Sicherheitsrat ihre Bereitschaft zur Kooperation mit EULEX versichert.
    Ziel von EUUnterdessen haben nichtstaatliche Organisationen in Pristina neue Proteste in Aussicht genommen. Man könne den Plans zur UNMIK-Umgestaltung nicht akzeptieren, da dadurch die territoriale Integrität und die Souveränität des Kosovo gefährdet würden, hatten am Mittwoch auch Präsident Fatmir Sejdiu und Premier Hashim Thaci bei einem Treffen mit führenden Politiker erneut bekräftigt.
    "Die EULEX-Mission wird unter dem Schirm der UNMIK-Mission wirken, im UNO-Bericht wurden die Forderungen Belgrads angenommen. Angesichts der Bedingungen, die der EULEX-Mission auferlegt wurden, haben wir keine andere Wahl, als sich diesen in jeder Form zu widersetzen", zitierte die Tageszeitung "Koha Ditore" am Donnerstag den Leiter der NGO Cohu (Steh auf!), Avdi Zogiani. NGOs hatten bereits vorige Woche in Prishtina einen Massenprotest gegen den Plan zur UNMIK-Umgestaltung abgehalten. Um den Sitz der UNO-Mission dort wurden laut der Tageszeitung "Zeri" in den vergangenen Tagen die Sicherheitsmaßnahmen in Erwartung neuer Proteste erhöht.
    Bans Plan zur Umgestaltung der UNMIK sieht vor, dass Polizei, Justiz und Zoll im von Serben bewohnten Nordkosovo zunächst unter UNO-Kontrolle bleiben sollen. Belgrad hatte seine Zustimmung zur EULEX-Mission an die Umsetzung dieses mit den Vereinten Nationen vereinbarten Plans geknüpft. Ursprünglich hätte EULEX mit veranschlagten 2.000 Polizisten, Richter und Verwaltungsexperten zur Gänze an die Stelle der UNMIK treten sollen. Der Staatssekretär im serbischen Kosovo-Ministerium, Oliver Ivanovic, erklärte am Donnerstag, dass in den von Serben bewohnten Regionen im Kosovo, die Präsenz von EULEX zunächst "nur symbolisch" sein werde.

    Kritik von Opposition in Belgrad

    Aber auch in Belgrad löste der Plan unterdessen heftige Kritik der nationalistischen Opposition aus: Serbien habe auf sein in internationalen Dokumenten verankertes Recht verzichtet, meinte der frühere Kosovo-Minister Slobodan Samardzic. Jede Mission im Kosovo hätte entsprechend der weiter gültigen UNO-Resolution 1244 von 1999 die Wahrung der Souveränität und der territorialen Integrität Serbiens zur Aufgabe. EULEX solle gemäß UNO-Beschluss dagegen neutral hinsichtlich des völkerrechtlichen Status des Kosovo sein, stellte der Spitzenfunktionär der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) fest. Der Bericht von UNO-Generalsekretär Ban zum Kosovo stelle einen "großen Betrug" dar, meinte der Vizevorsitzende ultra-nationalistischen der Serbischen Radikalen Partei (SRS), Dragan Todorovic, fest.
    Drei Oppositionsparteien in Serbien, darunter DSS und SRS, haben ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Mirko Cvetkovic beantragt. Die Abstimmung im Parlament dürfte den Ankündigungen nach am Freitag stattfinden. Allerdings hat die Opposition angesichts der bestehenden Kräfteverhältnisse keine Erfolgsaussichten. Die Regierung kann mit der Unterstützung von 142 der 250 Abgeordneten rechnen.
    EX ist es, eine multi-ethnische Polizei, Justiz und Verwaltung im Kosovo aufzubauen und eine Unterdrückung der serbischen Minderheit zu verhindern. Die Europäer haben weitreichende exekutive Kompetenzen. Der EU-Einsatz ist zunächst auf 28 Monate befristet, Diplomaten rechnen aber bereits mit einer Dauer von fünf bis zehn Jahren. Die Mission arbeitet eng mit dem EU-Sondergesandten Pieter Feith zusammen. (APA/red)

    derStandard.at


    Toller Erfolg der serbischen diplomatie. EUlex ist Neutral, der Norden und die Enklaven im Süden sind mehr als eine zweite RS geworden.

  2. #2
    Avatar von Peyo

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    jaja toller Erfolg......opfer

  3. #3

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    Daumen hoch

    [h1]Ban: EU-Mission wird Resolution 1244 achten[/h1]
    [h2]Kosovo-Bericht des UNO-Generalsekretärs [/h2]
    Belgrad - Laut dem jüngsten Kosovo-Bericht von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon wird die UNO-Resolution 1244 vom Juni 1999 von der EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo (EULEX) "voll geachtet" werden. "Sie (EULEX) wird unter der Autorität und im status-neutralen Rahmen der Vereinten Nationen wirken. Die Stationierung der EULEX-Mission im ganzen Kosovo wird in engster Zusammenarbeit mit allen relevanten beteiligten Seiten unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände und Interessen aller Gemeinschaften und in Koordination mit der UNMIK erfolgen", steht laut dem staatlichen Belgrader TV-Sender RTS im Bericht, welcher Thema einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates zum Kosovo am heutigen Mittwoch in New York sein wird.
    Mehr zum Thema Arbeit
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    Im Teil des Berichtes, der sich auf den für Prishtina (Pristina) strittigen Plan zur Umgestaltung der UNO-Übergangsverwaltung (UNMIK) bezieht, heißt es, dass in den von Serben bewohnten Regionen zuerst Polizeistationen unter dem "bestehenden Kommandosystem und der Kontrolle der internationalen Polizei" eröffnet werden sollen. Die Polizei-Spitzenfunktionäre aus den Reihen der serbischen Volksgruppe sollen dort demzufolge im Einvernehmen mit UNMIK-Chef Lamberto Zannier bestellt werden. Die komplette Arbeit des Polizeidienstes im Kosovo werde "aktuellen und künftigen Abmachungen" bzw. der Kontrolle der internationalen Funktionäre unterliegen, die in allen Polizeistationen stationiert sein sollen.

    "Einheitliche Zolleinheit"

    Der Kosovo werde als "einheitliche Zolleinheit" wirken, hieß es weiter. Internationale Zollbeamte sollen an den zwei Zollübergängen zu Serbien im Nordkosovo stationiert werden. Sie werden ihre Arbeit im Einklang mit der UNO-Resolution verrichten. "Zwischen relevanten Seiten wird eine weitere Diskussion notwendig sein, um die operativen Modalitäten zwecks der Wiedereröffnung der zwei (im Februar von lokalen Serben aus Protest gegen die Unabhängigkeit des Kosovo zerstörten, Anm.) Zollübergänge, zu vereinbaren."
    Der UNO-Generalsekretär stellt in seinem Bericht ferner fest, dass Übereinstimmung darüber erzielt worden sei, dass die Rechtsherrschaft auf dem gesamten Gebiet des Kosovo gesichert werden solle und der Zugang zur Justiz für alle ungeachtet der ethnischen Zugehörigkeit gleich sein müsse. "Lokale Richter und Ankläger werden etappenweise im Einklang mit der UNO-Resolution 1244 bestellt", heißt es im Bericht Bans.

    Zusammenarbeit zwischen Belgrad und Prishtina

    Ban Ki-moon verwies ferner auf die Notwendigkeit, eine enge Zusammenarbeit zwischen Belgrad und Prishtina im Hinblick auf wichtige Infrastrukturfragen - Eisenbahn, Verkehrswege, Wasser- und Stromversorgung eingeschlossen - zu sichern. Zum Schutz der serbisch-orthodoxen Kirche und Kulturgut im Kosovo hält der UNO-Generalsekretär die Fortsetzung der Gespräche zwischen Belgrad und Prishtina ebenso für notwendig, an welchen sich auch Vertreter der serbischen Kirche und relevante internationale Vertreter beteiligten.
    Aus den vom serbischen TV-Sender veröffentlichten Teilen des Berichtes Bans ist nicht ersichtlich, was mit dem Internationalen Zivilbüro (ICO) in Prishtina, dem Sitz des EU-Kosovo-Beauftragten Pieter Feith, geschehen soll. Laut früheren Plänen soll der ICO-Chef eigentlich zum Nachfolger des UNMIK-Chefs werden. (APA)

  4. #4

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    Zitat Zitat von Peyoni3nt Beitrag anzeigen
    jaja toller Erfolg......opfer
    Ja ne Shile find ich auch.

  5. #5
    Avatar von Furyc

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    Wasn hier los? Stille im Walde? Ich hör gar keine Albaner mehr schreien "YEEEAAAAHHHHH, wir sind ja SOWAS VON SCHEISS UNABHÄNGIG !!!!"

    Hmmmm, mal schaun wie sich die Dinge entwickeln werden....

  6. #6
    Avatar von alba_mafia

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    Zitat Zitat von NaleP Beitrag anzeigen


    Wasn hier los? Stille im Walde? Ich hör gar keine Albaner mehr schreien "YEEEAAAAHHHHH, wir sind ja SOWAS VON SCHEISS UNABHÄNGIG !!!!"

    Hmmmm, mal schaun wie sich die Dinge entwickeln werden....
    genau!

    keine voreiligen schlüsse ziehen

  7. #7
    Avatar von Peyo

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    Zitat Zitat von NaleP Beitrag anzeigen


    Wasn hier los? Stille im Walde? Ich hör gar keine Albaner mehr schreien "YEEEAAAAHHHHH, wir sind ja SOWAS VON SCHEISS UNABHÄNGIG !!!!"

    Hmmmm, mal schaun wie sich die Dinge entwickeln werden....

    Man muss nicht auf jeden Furz reagieren.

  8. #8

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    Meldet euch in 2 Monaten wieder. Politik ist wie ein Schachspiel.. Am Schluss heissts Schachmatt.....

  9. #9
    Avatar von graue eminenz

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    Zitat Zitat von NaleP Beitrag anzeigen


    Wasn hier los? Stille im Walde? Ich hör gar keine Albaner mehr schreien "YEEEAAAAHHHHH, wir sind ja SOWAS VON SCHEISS UNABHÄNGIG !!!!"

    Hmmmm, mal schaun wie sich die Dinge entwickeln werden....


    Im Balkan haben halt andere (Westen) das sagen, das haben auch die Serben zu spüren bekommen!

  10. #10

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    Na ja Leute Fakt ist doch das der Kosovo durch den neuen 6er Plan noch nie so getrennt war seit dem Krieg 1999. Serben haben jetzt mehr Rechte auf Rund 20% des KS als die Serben in der RS (BiH), sogar die zwei nördlichen Grenzübergänge zu Restserbien die momentan nicht exestieren sollen die Serben übernehmen. Die Polizei soll total von Nord Mitroviva bestimmt werden, der serbische Dinar bleibt gang und gebe in den serbischen Gebieten genau so wie die Autokennzeichen.

    Mit dem Plan können wir fast schon sagen, 20% des KS sind Srbija wie einst vor 1999, es fehlt nur noch unsere Polizei.

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