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UN-Sicherheitsrat stimmte EU-Mission EULEX zu

Erstellt von Der_Buchhalter, 27.11.2008, 12:54 Uhr · 141 Antworten · 6.408 Aufrufe

  1. #21

    Registriert seit
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    Noch ist nichts passiert, der Streit hält ja noch an

  2. #22
    Avatar von lulios

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    915
    belgrad war strikt gegen die EULEX und hat nachgegeben und sie anerkannt damit hat sich serbien vom kosovo zu mindestens 90% distanziert das ist auch nicht verwunderlich und war voraus zu sehen den serbien will in die EU und 23 von 27 EU staaten haben den kosovo bisher völkerrechtlich als unabhängigen staat anerkannt zudem wird EULEX auch schrittweise im norden kosovos sein.

    wer steckt hinter EULEX? es sind ausnahmslos staaten die kosovo völkerrechtlich als unabhängigen staat anerkannt haben + USA

    und die 6 punkte von ban können nur mit billigung der regierung in kosovo in die realität umgesetzt werden was niemals passieren wird

    scheint wohl so eine art fake-erfolg für serbien zu sein wie die schlacht auf dem amselfeld 1389

    kostunica und die srs haben das sehr gut erkannt

    DSS, SRS condemn Ban plan

    Former Prime Minister and Democratic Party of Serbia leader Vojislav Koštunica said that the report adopted by the UN Security Council on the EULEX deployment was a threat to UN Security Council Resolution 1244, which guaranteed Serbia’s territorial integrity.

    "By saying that the EULEX mission is status-neutral, one actually confirms its essential difference from UNMIK. The UNMIK mission stemmed from UN SC Resolution 1244, which was not status neutral, but guaranteed the preservation of Serbia’s territorial integrity,” Koštunica said.

    Senior Democratic Party of Serbia official and former Kosovo Minister Slobodan Samardžić said that the UN Security Council’s decision was neither in the interests of Serbia nor the Serbs living in the province.

    Samardžić said that the UN Security Council’s decision meant that “Serbia has given up rights it had under the international documents.”

    "According to UN Security Council Resolution 1244, anyy mission that comes to Kosovo would have the task of preserving Serbia’s territorial integrity. Now, it’s been said that the EULEX mission is status neutral,” he said.

    Samardžić said that the term “status neutral” meant that the mission was not obliged to preserve Serbia’s integrity, which meant that “we have practically renounced this right.”

    Senior Serb Radical Party official Dragan Todorović said that the adoption of the Ban report was a “big hoax” .

    Todorović said that the report was a scenario prepared by the U.S. and the EU, while the EULEX mission was part of the Ahtisaari Plan that it planned to implement.

    He said that accepting the UN Secretary General’s report meant that Serbia had practically recognized Kosovo’s independence.

    Deputy Speaker of the Kosovo Serb assembly Marko Jakšić said that the institution would state its position over the EULEX deployment in Kosovo next week.

    "We will come up with a joint Serb agreement,” Jakšić told Beta, adding that the Security Council’s decision “put ever more distance between Kosovo and Serbia.“

    B92 - News - Politics - Cvetkoviæ welcomes UN SC decision

  3. #23
    Avatar von specialForces

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    Ich finde die Aussage über die sog. "territoriale Integrität" der selbsternannten "Republik Kosovo" der herren Thaci und Sejdiu immer wieder zum Lachen.

  4. #24

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    ich finde es Lustig wie die Serben sich Freuen wegen nichts.

    in der Versammlung wurde kein "6-Punkte-Plan" erwähnt daher diese "Soderrechte" der Serben verfallen einfach. und da Serben feiern schon eine "2-te Republika-Serbska"

  5. #25

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    Zitat Zitat von Šljivovica Beitrag anzeigen
    [h1]UN-Sicherheitsrat stimmte EU-Mission EULEX zu[/h1]
    Außenminister Jeremic und Hyseni versicherten Kooperation - Nun drohen neue Proteste

    New York - Der UN-Sicherheitsrat hat dem Plan zum Aufbau der EU-Polizei- und Justizmission EULEX im Kosovo zugestimmt. In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung gab der Sicherheitsrat in New York am Mittwochabend (Ortszeit) nach Diplomatenangaben grünes Licht für den Aufbau der Mission. Zuvor hatten die Außenminister von Serbien und Kosovo, Vuk Jeremic und Skender Hyseni, vor dem UN-Sicherheitsrat ihre Bereitschaft zur Kooperation mit EULEX versichert.
    Ziel von EUUnterdessen haben nichtstaatliche Organisationen in Pristina neue Proteste in Aussicht genommen. Man könne den Plans zur UNMIK-Umgestaltung nicht akzeptieren, da dadurch die territoriale Integrität und die Souveränität des Kosovo gefährdet würden, hatten am Mittwoch auch Präsident Fatmir Sejdiu und Premier Hashim Thaci bei einem Treffen mit führenden Politiker erneut bekräftigt.
    "Die EULEX-Mission wird unter dem Schirm der UNMIK-Mission wirken, im UNO-Bericht wurden die Forderungen Belgrads angenommen. Angesichts der Bedingungen, die der EULEX-Mission auferlegt wurden, haben wir keine andere Wahl, als sich diesen in jeder Form zu widersetzen", zitierte die Tageszeitung "Koha Ditore" am Donnerstag den Leiter der NGO Cohu (Steh auf!), Avdi Zogiani. NGOs hatten bereits vorige Woche in Prishtina einen Massenprotest gegen den Plan zur UNMIK-Umgestaltung abgehalten. Um den Sitz der UNO-Mission dort wurden laut der Tageszeitung "Zeri" in den vergangenen Tagen die Sicherheitsmaßnahmen in Erwartung neuer Proteste erhöht.
    Bans Plan zur Umgestaltung der UNMIK sieht vor, dass Polizei, Justiz und Zoll im von Serben bewohnten Nordkosovo zunächst unter UNO-Kontrolle bleiben sollen. Belgrad hatte seine Zustimmung zur EULEX-Mission an die Umsetzung dieses mit den Vereinten Nationen vereinbarten Plans geknüpft. Ursprünglich hätte EULEX mit veranschlagten 2.000 Polizisten, Richter und Verwaltungsexperten zur Gänze an die Stelle der UNMIK treten sollen. Der Staatssekretär im serbischen Kosovo-Ministerium, Oliver Ivanovic, erklärte am Donnerstag, dass in den von Serben bewohnten Regionen im Kosovo, die Präsenz von EULEX zunächst "nur symbolisch" sein werde.

    Kritik von Opposition in Belgrad

    Aber auch in Belgrad löste der Plan unterdessen heftige Kritik der nationalistischen Opposition aus: Serbien habe auf sein in internationalen Dokumenten verankertes Recht verzichtet, meinte der frühere Kosovo-Minister Slobodan Samardzic. Jede Mission im Kosovo hätte entsprechend der weiter gültigen UNO-Resolution 1244 von 1999 die Wahrung der Souveränität und der territorialen Integrität Serbiens zur Aufgabe. EULEX solle gemäß UNO-Beschluss dagegen neutral hinsichtlich des völkerrechtlichen Status des Kosovo sein, stellte der Spitzenfunktionär der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) fest. Der Bericht von UNO-Generalsekretär Ban zum Kosovo stelle einen "großen Betrug" dar, meinte der Vizevorsitzende ultra-nationalistischen der Serbischen Radikalen Partei (SRS), Dragan Todorovic, fest.
    Drei Oppositionsparteien in Serbien, darunter DSS und SRS, haben ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Mirko Cvetkovic beantragt. Die Abstimmung im Parlament dürfte den Ankündigungen nach am Freitag stattfinden. Allerdings hat die Opposition angesichts der bestehenden Kräfteverhältnisse keine Erfolgsaussichten. Die Regierung kann mit der Unterstützung von 142 der 250 Abgeordneten rechnen.
    EX ist es, eine multi-ethnische Polizei, Justiz und Verwaltung im Kosovo aufzubauen und eine Unterdrückung der serbischen Minderheit zu verhindern. Die Europäer haben weitreichende exekutive Kompetenzen. Der EU-Einsatz ist zunächst auf 28 Monate befristet, Diplomaten rechnen aber bereits mit einer Dauer von fünf bis zehn Jahren. Die Mission arbeitet eng mit dem EU-Sondergesandten Pieter Feith zusammen. (APA/red)

    derStandard.at


    Toller Erfolg der serbischen diplomatie. EUlex ist Neutral, der Norden und die Enklaven im Süden sind mehr als eine zweite RS geworden.


    du kannst die rs nicht mit den paar alten serben in den enklaven vergleichen, wärend die rs selbständig überleben kann sind die enklaven völlig auf die albaner und ihre laune angewiesen.

    aber alles im ganzen ich bin auch voll zufrieden,wenn man bedenkt wie die serben am anfang von eulex reagiert haben,so werden die menschen in serbien langsam aber sicher auf kosovo verzichten(vergessen),wenn nicht immer darüber polititisiert wird.

  6. #26
    Avatar von Dragan Mance

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    Nun ja da kann der Taqi(nanen) reichlich wenig tun^^

    Euer achso hoch geschätzter Demokrat

  7. #27

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    Zitat Zitat von Сербиан Beitrag anzeigen
    Nun ja da kann der Taqi(nanen) reichlich wenig tun^^

    Euer achso hoch geschätzter Demokrat


    ja ja mädchen wenn du einbisschen ahnung von politik hättest und dir kosovo was bedeuten würde,dann würdest du aus protest gegen diesen plan vor dem zug springen und nedamo kosovo jaulen.

    aber da es nicht der fall ist,freut es dich und den meisten hier dass serbien einfach den albaner eins auswischen konnte,schadenfreude nichts anderes,ob es den menschen dort unten hilft oder nicht,interessiert den meisten gar nicht.

  8. #28
    Avatar von Dragan Mance

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    Zitat Zitat von rockafellA Beitrag anzeigen
    ja ja mädchen wenn du einbisschen ahnung von politik hättest und dir kosovo was bedeuten würde,dann würdest du aus protest gegen diesen plan vor dem zug springen und nedamo kosovo jaulen.

    aber da es nicht der fall ist,freut es dich und den meisten hier dass serbien einfach den albaner eins auswischen konnte,schadenfreude nichts anderes,ob es den menschen dort unten hilft oder nicht,interessiert den meisten gar nicht.

    Lol als Kosovo-Serbe istes mir wirklich egal

  9. #29

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    16.600
    Zitat Zitat von NaleP Beitrag anzeigen


    Wasn hier los? Stille im Walde? Ich hör gar keine Albaner mehr schreien "YEEEAAAAHHHHH, wir sind ja SOWAS VON SCHEISS UNABHÄNGIG !!!!"

    Hmmmm, mal schaun wie sich die Dinge entwickeln werden....
    dein "Dasein" kommst schon zur Geltung, und übertriffst langsam jeden Beitrag von Zürich....

  10. #30
    Avatar von Furyc

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    Zitat Zitat von ooops Beitrag anzeigen
    dein "Dasein" kommst schon zur Geltung, und übertriffst langsam jeden Beitrag von Zürich....
    Mein "Dasein"??? O wei, da verstehst du was falsch. Ich poste hier nicht aus purer Geltungssucht. Ich poste tatsächlich bei Dingen, die mich interessieren, aufregen oder freuen.

    Dass du und ich dabei nicht immer (...) der selben Meinung sind, dass ist nun mal Teil des Systems "Öffentliches Forum". Leb damit, oder -wenn du so gar nicht damit klar kommst- meld dich bei einem rein albanischen Forum an.

    P.S. Ich find Zurich übrigens ziemlich in Ordnung

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