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Die Vereinten Nationen bremsen die EU im Kosovo

Erstellt von Zurich, 03.06.2008, 14:27 Uhr · 130 Antworten · 5.375 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Zurich

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    Die Vereinten Nationen bremsen die EU im Kosovo

    Zuerst das: RIA Novosti - Politik - International - Kosovo-Status: Russland ruft zu neuen Verhandlungen auf

    =>
    Kosovo-Status: Russland ruft zu neuen Verhandlungen auf

    MOSKAU, 03. Juni (RIA Novosti). Für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zum Status der umstrittenen serbischen Provinz Kosovo hat der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon plädiert.
    Das Telefongespräch sei am Montag auf Wunsch des UN-Generalsekretärs zustande gekommen, teilte das russische Außenministerium mit. Lawrow bestätigte, dass Russland nach wie vor auf der strikten Einhaltung des Völkerrechts besteht, und verwies darauf, dass Friedenseinsätze laut UN-Vorschriften unter dem Vorbehalt der Zustimmung aller betroffenen Seiten stünden.
    Russland würde im UN-Sicherheitsrat einem internationalen Einsatz im Kosovo zustimmen, der sowohl von Serbien als auch von der Kosovo-Führung unterstützt werde, sagte Lawrow. Er rief Ban Ki-moon auf, weiter nach einer gegenseitig annehmbaren Lösung für den Kosovo-Streit zu suchen und sich dabei von Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats leiten zu lassen.
    Das Kosovo hatte am 17. Februar die Unabhängigkeit von Serbien verkündet. Obwohl bereits 41 Länder, voran die USA und die meisten europäischen Staaten, das Kosovo als staatlich unabhängig anerkannt haben, gehört die Region völkerrechtlich immer noch zu Serbien. Viele Staaten, vor allem Serbien, Russland, China, Indien, Spanien, Griechenland, lehnen die Unabhängigkeit des Kosovo als Verstoß gegen das Völkerrecht ab.








    Und: nachrichten.at

    =>
    Die Vereinten Nationen bremsen die EU im Kosovo

    Auf dem Papier sah alles wunderbar aus – genau 120 Tage gaben sich die EU-Staaten Mitte Februar Zeit für den Aufbau ihrer Rechtsstaatsmission EULEX im Kosovo. Dann sollten rund 1800 Polizisten, Richter und Staatsanwälte bereitstehen, um der Regierung in Pristina fortan beim Aufbau ihrer eigenen Verwaltung zu helfen. Parallel dazu sollte die UN-Verwaltung UNMIK abziehen. So sah es der Plan des früheren UN-Sondervermittlers Martti Ahtisaari für eine überwachte Unabhängigkeit des Kosovo vor. Einen Beschluss des Sicherheitsrates hatte Russland mit seinem Veto verhindert. Und daher spießt es sich weiter.
    Die vier Monate sind bald vorbei und inzwischen ist klar, dass die EU-Mission Mitte Juni sicher nicht an den Start gehen kann – auch wenn am 15. Juni die kosovarische Verfassung in Kraft tritt und das Staatswesen damit über ein weiteres Merkmal verfügt. Es mangelt ausgerechnet an der Rechtssicherheit. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ließ sich bisher nicht wirklich in die Karten schauen, wann er die Oberhoheit der UNO auslaufen lassen will.
    Russland pocht darauf, dass jegliche Kompetenzübertragung von der UNO an EULEX der Zustimmung des UN-Sicherheitsrates bedürfe. Dies soll nun durch eine Umbildung der UNMIK umschifft werden. Kosovarische Medien berichteten, Anfang Juni wolle der UN-Generalsekretär seine Vorschläge machen.
    Durch die zögernde Haltung an der Spitze der UNO gerät die EU in eine zunehmend peinliche Lage: Die größte Mission ihrer Geschichte, um Europas jüngsten Staat mit aufzubauen, kommt nicht in Schwung.
    Die Sache hat auch eine militärische Komponente, schließlich ist die NATO seit 1999 für die Sicherheit im Kosovo verantwortlich. Derzeit sind rund 16.000 Soldaten aus 34 Ländern – darunter rund 700 Österreicher – in dem Land mit zwei Millionen Einwohnern stationiert. Die 3800 Soldaten der „Multinationalen Brigade Süd“ stehen seit Ende Mai unter dem Kommando des Österreichers Robert Prader. Ein anderer ranghoher Militär beschreibt die Lage nüchtern so: „Man weiß nicht, mit wem man künftig zusammenarbeitet.“ Eine Rolle spiele auch die mangelnde Akzeptanz durch die Bevölkerung. Auch in dieser Hinsicht wäre ein Übergang zur EU-Mission günstig.
    Österreich entsendet rund 30 Leute zu EULEX. Der Großteil davon, rund zwei Dutzend Polizisten, befindet sich längst in der früheren serbischen Provinz und wird de facto nur einen neuen Aufnäher für die Uniform bekommen.

  2. #2

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    Zitat Zitat von Zurich Beitrag anzeigen
    Russland pocht darauf, dass jegliche Kompetenzübertragung von der UNO an EULEX der Zustimmung des UN-Sicherheitsrates bedürfe. Dies soll nun durch eine Umbildung der UNMIK umschifft werden. Kosovarische Medien berichteten, Anfang Juni wolle der UN-Generalsekretär seine Vorschläge machen.
    Durch die zögernde Haltung an der Spitze der UNO gerät die EU in eine zunehmend peinliche Lage: Die größte Mission ihrer Geschichte, um Europas jüngsten Staat mit aufzubauen, kommt nicht in Schwung.
    Die Sache hat auch eine militärische Komponente, schließlich ist die NATO seit 1999 für die Sicherheit im Kosovo verantwortlich. Derzeit sind rund 16.000 Soldaten aus 34 Ländern – darunter rund 700 Österreicher – in dem Land mit zwei Millionen Einwohnern stationiert. Die 3800 Soldaten der „Multinationalen Brigade Süd“ stehen seit Ende Mai unter dem Kommando des Österreichers Robert Prader. Ein anderer ranghoher Militär beschreibt die Lage nüchtern so: „Man weiß nicht, mit wem man künftig zusammenarbeitet.“ Eine Rolle spiele auch die mangelnde Akzeptanz durch die Bevölkerung. Auch in dieser Hinsicht wäre ein Übergang zur EU-Mission günstig.
    Österreich entsendet rund 30 Leute zu EULEX. Der Großteil davon, rund zwei Dutzend Polizisten, befindet sich längst in der früheren serbischen Provinz und wird de facto nur einen neuen Aufnäher für die Uniform bekommen.
    Diese Mission war von Anfang an ein Fehlschlag.

  3. #3

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    475
    zuerst zum ersten Artikel.

    Russland ist da wirklich eine miese Ratte. Russland Auf der einen Seite unterstützt separatistische Bestrebungen (Abchasien, Südossetien, Transnistrien) und auf der anderen unterdrückt sie blutig (Tschetschenien, etc.).

    Die Ankündigung in Abchasien die Kontakte zu intensivieren ist auf langer Sicht der klassischen Schuss in den Fuß, der aber für sich betrachtet nichts weiter als das hilflose Gestammel Russlands ist, faktisch ohnmächtig auf die Kosovo-Unabhängigkeit zu reagieren. Dabei hat das ganze Gebaren Russlands in der Region einfach keine Zukunft. Wer sollte denn Abchasien - außerhalb Russlands - anerkennen? China mit seinem Tibet/Taiwan Konflikt wohl kaum. Serbien?? So schnell endet die "Freundschaft".

    ich glaub da hat die antworten auf beiden Artikel. es wird auch OHNE Russland gehen, aber es braucht seine zeit und dann schaue und staune!

  4. #4
    Avatar von lulios

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    915
    selbst wenn russland das ganze noch hundert mal wiederholt es bringt nichts weil die usa und die eu "njet" sagen für sie ist der kosovo status abgeschlossen und der kosovo ein unabhöngiger staat daran ändern auch KGB quellen wie ria novosti nichts.

    zu der eu mission: die ist doch schon längst im gange mehr als die hälfte der eulex mitarbeiter sind bereits im kosovo.

  5. #5

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    es geht bei der uno nur noch um die arbeitslosen mitarbeiter, die sich weigern ihren arbeitsplatz aufzugeben.
    die uno wird einige mitarbeiter in kosova lassen, allerdings ohne befugnisse- als uno-beobachter...



    so bekämpft man in der uno die arbeitslosigkeit....

    falls die uno die befugnisse nicht an die eu übergibt, wird die kosovarische regierung nach athissari-plan handeln und die befugnisse an die eu übertragen (justiz).

    ich gehe davon aus, dass herr ban ki moon wenigstens anwesend bleiben möchte, ähnlich wie die OSZE...

  6. #6
    Avatar von meko

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    Zitat Zitat von Zurich Beitrag anzeigen
    Kosovo-Status: Russland ruft zu neuen Verhandlungen auf

    da gibts nichts zu verhandeln.
    akzeptieren und aus.

  7. #7

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    9.280
    Verhandeln

  8. #8
    Avatar von Zurich

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    Dieser Akt der einseitigen Unabhängigkeitserklärung besiert auf zu viel Optimismus? Was hätte man da erwartet? Entgültige Lösung? Weltweite Anerkennung? Ruhe? Friede Freude Eierkuchen?


    Eine Lösung kann man dann eine Lösung nennen, wenn es gelöst ist und wenn alles stimmt. Doch hier stimmt gar nichts. Und jetzt sind wieder die Serben die Bösen, weil sie das nicht friedlich hinnehmen und jetzt diplomatischen Ärger machen (und nicht alleine) und deshalb das Kosovo nie zur Ruhe kommt.

    Ich meine.... Mich stresst nur diese (angeblich) Verwunderung. Was hätte man denn sonst erwartet? So tun, als sei man überrascht und enttäscht über die Reaktion des anderen ist blanke Ironie und gar Provokation. Jeder wusste es, dass damit automatisch die nächste Scheisse kommt und die Schwierigkeiten kein Ende nehmen (fast wie in Israel). Auch wenn die Waffen schweigen (zumindest von der serbischen Seite her, was in Mazedonien passieren wird, weiss ich nicht).

    Ich weiss, dass den Kosovo-Albanern jetzt immer noch das Leben sehr schwer gemacht wird und dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung eben nicht nach den Wunschvorstellungen verlief. Und wie lange die Schwierigkeiten dauern werden und was alles auf dem Balkan passieren wird, weiss nur Gott. Doch auch da: Was anderes war kaum zu erwarten. Geschenke werden sicherlich nicht verteilt; nicht nach einem solchen Akt.

  9. #9

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    Zitat Zitat von Zurich Beitrag anzeigen
    Dieser Akt der einseitigen Unabhängigkeitserklärung besiert auf zu viel Optimismus? Was hätte man da erwartet? Entgültige Lösung? Weltweite Anerkennung? Ruhe? Friede Freude Eierkuchen?


    Eine Lösung kann man dann eine Lösung nennen, wenn es gelöst ist und wenn alles stimmt. Doch hier stimmt gar nichts. Und jetzt sind wieder die Serben die Bösen, weil sie das nicht friedlich hinnehmen und jetzt diplomatischen Ärger machen (und nicht alleine) und deshalb das Kosovo nie zur Ruhe kommt.

    Ich meine.... Mich stresst nur diese (angeblich) Verwunderung. Was hätte man denn sonst erwartet? So tun, als sei man überrascht und enttäscht über die Reaktion des anderen ist blanke Ironie und gar Provokation. Jeder wusste es, dass damit automatisch die nächste Scheisse kommt und die Schwierigkeiten kein Ende nehmen (fast wie in Israel). Auch wenn die Waffen schweigen (zumindest von der serbischen Seite her, was in Mazedonien passieren wird, weiss ich nicht).

    Ich weiss, dass den Kosovo-Albanern jetzt immer noch das Leben sehr schwer gemacht wird und dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung eben nicht nach den Wunschvorstellungen verlief. Und wie lange die Schwierigkeiten dauern werden und was alles auf dem Balkan passieren wird, weiss nur Gott. Doch auch da: Was anderes war kaum zu erwarten. Geschenke werden sicherlich nicht verteilt; nicht nach einem solchen Akt.

    dieser Text kommt mir irgendwie bekannt vor

  10. #10
    Avatar von Zurich

    Registriert seit
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    Zitat Zitat von ach-was Beitrag anzeigen
    dieser Text kommt mir irgendwie bekannt vor
    Schön, dass du ein Déjà-Vu-Erlebniss hast. Es werden in dieser Hinsicht noch weitere Folgene. Keine Bange.

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